04.07.2005

UNIONPoker um Posten

Union in Personalnot: Für zentrale Ämter fehlen die notwendigen Topleute. Die Spannbreite der politischen Positionen wird in einem Kabinett Merkel ähnlich groß sein wie bei Rot-Grün.
Wann immer sich Angela Merkel über ihr Amtsverständnis als mutmaßlich künftige Kanzlerin auslässt, bekräftigt sie ein Versprechen: Eine von ihr geführte Regierung werde besser und genauer arbeiten als die gegenwärtige.
Einen "Wechsel zu neuer Verlässlichkeit" stellte die Oppositionschefin vor drei Wochen in Aussicht, als sie in einer Rede zum 60. Geburtstag der CDU erstmals die Grundlinien ihres Konzepts beschrieb. "Dieses Land braucht nicht Politik als Stückwerk. Dieses Land braucht Politik aus einem Guss", rief sie am vergangenen Freitag im Bundestag, bevor die Abgeordneten Gerhard Schröder das Vertrauen entzogen.
"Politik aus einem Guss" ist ein Satz, den Merkel in diesen Tagen oft benutzt. Er verheißt Geschlossenheit, die Unterordnung unter gemeinsame Ziele und zupackendes Handeln. Es ist ein sehr ehrgeiziger Satz.
Denn noch sind weder vorgezogene Wahlen sicher oder ein Programm, mit dem die Union zu neuen Ufern streben könnte - aber schon gibt es jede Menge Vorschläge, wer die Leute sein sollten, die dann unter einer Kanzlerin Merkel das Land regieren. Die derzeit kursierenden Listen für ein christlich-liberales Kabinett spiegeln eine Vielfalt, die der Chefin das Leben schwer machen dürfte.
Die FDP fordert nicht nur die gewichtigen Ministerien für Äußeres und Finanzen, sondern auch das Justizressort. Während die CSU mindestens vier Minister möchte, pflegen die Regierungschefs der großen Bundesländer, in denen die Union dominiert, ziemlich präzise Vorstellungen, wie sie über Vertraute am Kabinettstisch vertreten sein sollten. Und natürlich baut der Osten ebenso auf mindestens einen Minister - genauso wie die Frauen, die Sozialverbände und der Mittelstand angemessen repräsentiert sein wollen.
Als sicherer Anwärter auf einen Posten gilt der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Ihn zieht es ins Arbeitsministerium, das bei einer Regierungsübernahme durch die Union die Verantwortung für die Rente zurückbekommen soll. Gefühlvoll spricht der Christdemokrat über die Segnungen des Sozialstaates, kaum ein anderer weckt bei den Gewerkschaften größere Hoffnungen, wenn er in Interviews die "Politik der Profitmaximierung" geißelt.
Auf das Gesundheitsressort spekuliert die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen, die in der Diskussion um Merkels Gesundheitsprämie die harte Linie der Vorsitzenden konsequent verteidigt und deren Reformpolitik ganz offensiv unterstützt. Die CDU-Chefin hält die Tochter des vormaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht für ein politisches Naturtalent, das vor allem auch außerhalb der grauen Gremienwelt zu punkten weiß.
Zu den Christdemokraten, die Merkel in jedem Fall im Kabinett haben will, gehört auch die baden-württembergische Bildungsministerin Annette Schavan. Sie ist nach jetzigem Stand für Bildung und Forschung vorgesehen und inhaltlich eine der größten Stützen Merkels. Schon vor der letzten Bundestagswahl hatte sie intern für Studiengebühren plädiert, sich aber damals gegen den Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber nicht durchsetzen können.
Ein Mann, der gleich für zwei wichtige Ämter in Frage kommt, ist CDU-Generalsekretär Volker Kauder. Einerseits wäre er geeignet, das Kanzleramt zu leiten - auch für ihn selbst offenkundig der Traumjob.
Anderseits könnte Merkel ihren Chefmanager auch an der Spitze der Fraktion gut gebrauchen. Er wird von allen Flügeln der Partei akzeptiert, bei den Arbeitnehmervertretern ebenso wie bei der konservativen Traditions-CDU, die der Vorsitzenden nach wie vor skeptisch gegenübersteht. Kandidat für den Fraktionsvorsitz ist indes auch der innenpolitische Experte Wolfgang Bosbach. Der ist ebenfalls bei allen Flügeln der Fraktion beliebt, nach einer Erkrankung am Herzen im vergangenen Jahr gesundheitlich allerdings etwas angeschlagen.
Deswegen fühlt sich nun die CSU ermuntert, den Vorsitzenden ihrer Landesgruppe, Michael Glos, für den Chefposten ins Gespräch zu bringen. Der Raubauz aus dem Fränkischen gehört dem Bundestag seit 1976 an und kennt alle politischen Tricks. Aber ein CSU-Mann ist in dieser Scharnier-Funktion für das Gros der Christdemokraten schwer akzeptabel.
Viele ehrgeizige Jungpolitiker werden sich mit einem Platz in der zweiten Reihe begnügen müssen: Die Merkel-Vertraute Hildegard Müller dürfte als Parlamentarische Staatssekretärin ins Wirtschaftsministerium einziehen. Die Potsdamerin Katherina Reiche hofft auf den gleichen Posten im Forschungsministerium. Auch Fraktionsgeschäftsführer Eckart von Klaeden könnte als Staatssekretär ins Verteidigungsministerium einziehen - oder auf einen Stellvertreterposten in der Fraktion aufrücken.
Je näher der Machtwechsel rückt, desto deutlicher wird, dass die Kanzlerkandidatin wie bei ihrem Programm auch bei der Besetzung ihres Kabinetts am liebsten im Ungefähren bleiben würde, und das nicht nur, weil sie niemanden verprellen will: Selbst für Schlüsselministerien fehlen ihr auch hinreichend gute Leute. Diejenigen, die sich für Wirtschaft und Finanzen wegen ihrer Kenntnisse empfehlen, will Merkel nicht, und ihr Wunschkandidat Edmund Stoiber verweigert sich bislang.
Denn natürlich hätte sie den CSU-Chef gern an ihrer Seite, damit er die schwierigen Entscheidungen mittragen muss. "Ich würde mich freuen, wenn Sie nach Berlin kommen", hatte die CDU-Vorsitzende dem Kollegen Ende Mai bedeutet, doch der will sich erst nach der Wahl entscheiden.
Viele Parteifreunde drängen Stoiber, in Bayern zu bleiben. Sie fürchten, dass es sonst unmöglich würde, das herausragende Ergebnis der letzten Landtagswahl zu wiederholen.
Auch den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, einen ihrer härtesten Widersacher in der CDU, hätte Merkel gern ins Kabinett eingebunden. Doch Koch entzog sich der Aufgabe, indem er den Wiesbadener Fraktionschef Franz Josef Jung, einen seiner engsten Freunde, auf Platz eins der Landesliste setzte. Jung war im Verlauf der CDU-Parteispendenaffäre in Hessen im Spätsommer 2000 zurückgetreten, um Kochs Regierung zu retten.
Koch machte Merkel in einem Gespräch klar, dass er einen herausgehobenen Platz für den Kombattanten erwarte. Er schicke seinen besten Mann "nicht für die zweite Reihe" nach Berlin, sagte er. Merkel versprach ihrem Rivalen, dass Jung eine angemessene Rolle spielen werde. Konkreter wurde sie vorsichtshalber nicht.
Willige Kandidaten für die zentralen Reformministerien finden sich nur im Lager der Merkel-Gegner. Der frühere Fraktionschef Friedrich Merz hat mehrfach sein Interesse am Finanzministerium signalisiert. Er gilt als brillanter Fachmann. Inhaltlich unterstützt er Merkels Reformkurs voll. Persönlich verachtet er die Parteichefin, die ihm einst den Job an der Fraktionsspitze nahm.
Er hat derzeit jedoch keine Chance auf einen hochrangigen Kabinettsposten. Im vergangenen Herbst, als es Merkel in der Partei besonders schlecht ging, trat Merz von seinen Ämtern zurück, um ihre Schwierigkeiten zu vergrößern. Sie hat ihm das nicht vergessen.
Der frühere Partei- und Fraktionschef Wolfgang Schäuble steht bei Merkel ebenfalls nicht hoch im Kurs. Ihm trauen Parteifreunde das schwierige Finanzministerium zu. Doch er nimmt Merkel noch immer übel, dass sie ihn nicht als Bundespräsident durchgesetzt hat. Deswegen hatte er es im vergangenen Herbst abgelehnt, Nachfolger von Merz zu werden. Das wiederum hat Merkel ihm nicht verziehen. Das Verhältnis darf als zerrüttet gelten.
Somit kann sich der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms Hoffnungen auf das wichtige Ministerium machen. Er gilt ebenfalls als ausgewiesener Fachmann. Allerdings kommt der Finanzminister, der die besondere Rückendeckung des Regierungschefs braucht, normalerweise vom größeren Koalitionspartner.
Zudem müsste die FDP mit einem Finanzminister Solms auf das Außenministerium verzichten, weil die Union ihr zwei zentrale Ministerien nicht zugestehen wird. Letzteres aber haben die Liberalen bereits fest für sich reklamiert und mit Fraktionschef Wolfgang Gerhardt auch einen Namen genannt, über den sie nicht verhandeln wollen. Für Parteichef Guido Westerwelle bliebe kein Ressort von Gewicht übrig, sollte es zu einem Außenminister Gerhardt kommen. Er überlegt, den FDP-Fraktionsvorsitz zu übernehmen.
Bleibt noch die CSU zu versorgen. Für das Verkehrsministerium wünscht sich die CSU ihren Berliner Statthalter Glos - wenn er denn schon nicht Chef des Kanzleramts werden kann. Seine Bayern würden ihn gern in den traditionsreichen Altbau an der Invalidenstraße bugsieren, damit der Freistaat künftig wieder üppig mit Geld für Straßen- und Schienenbau aus Berlin versorgt wird. Gut möglich aber ist, dass Glos ins Verteidigungsministerium einzieht.
Für das Innenministerium laufen sich zwei Bewerber warm: Bayerns Innenminister Günther Beckstein und Unions-Fraktionsvize Bosbach, dem Merkel etwas Hochrangiges anbieten muss, wenn er nicht Fraktionsvorsitzender wird.
Beckstein wäre für Merkel ein höchst unangenehmes Kabinettsmitglied. Denn der Nürnberger hat einen Ruf als Law-and-Order-Mann zu verteidigen - und nirgendwo liegen die Ansichten von FDP und Union so weit auseinander wie bei der Innenpolitik. Von der akustischen Wohnraumüberwachung über eine neue Kronzeugenregelung bis hin zur Einführung neuer Anti-Terror-Dateien - überall sind beide Parteien über Kreuz.
Und Beckstein verspürt wenig Lust, diese Differenzen zu überdecken. In der CSU gilt es als Auszeichnung, Liberale mit strengen Sicherheitsgesetzen zu piesacken.
Die Personalie Beckstein würde schon bei den Koalitionsverhandlungen Merkels Versprechen von einer Politik aus einem Guss gefährden. RALF NEUKIRCH, RENÉ PFISTER
Von Ralf Neukirch und René Pfister

DER SPIEGEL 27/2005
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