24.01.1977

„Das kommt alles vom Rechtsanwalt Schily“

Der Vorsitzende Richter Dr. Theodor Prinzing, 51, ist nicht bei den Thermopylen des Rechtsstaats gefallen, jedenfalls nicht bei ihrer Verteidigung. Er hat das gefährdet, was er schützen wollte. Wo er abzuwehren meinte, gab er preis. Nicht der Ansturm der Barbarei hat den Richter Prinzing gefällt, sondern er sich selbst. Er war auf dem rechten Weg, wie ein chinesisches Sprichwort sagt, nur nicht der rechte Mann für den Weg.
Mit dem Satz "Der Senat ist wieder amtsfähig" eröffnete der Vorsitzende Richter Prinzing am Donnerstag letzter Woche, man zählte den 174. Verhandlungstag im BM-Prozeß, die Sitzung in Stuttgart-Stammheim. Dieser Satz hat Aussicht, in die Sammlung letzter Worte aufgenommen zu werden: Denn als Richter Prinzing ihn sprach, hing jedes weitere, sinnvolle Amtieren des Senats bereits davon ah, ob er nunmehr fähig sein würde, sich von seinem Vorsitzenden, dem Richter Prinzing, zu trennen.
Zwar waren bis zum Donnerstag letzter Woche 84 Ablehnungen wegen Besorgnis der Befangenheit, die meisten gegen den Vorsitzenden Prinzing gerichtet, verworfen worden. Doch die 81. Ablehnung, die zwischen dem 172. und dem 173. Tag die Verwerfung ereilte, die hatten nicht die Verteidiger vorgebracht, denen die drei Angeklagten vertrauen, die Rechtsanwälte Otto Schily und Hans Heinz Heldmann also: Die hatte vielmehr der Rechtsanwalt Manfred Künzel vorgetragen, der Gudrun Ensslin vom Senat -- gegen ihren erbitterten Protest -- als Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist.
Den Richter Prinzing plagte, während er Vorsitzender im BM-Prozeß war, eine nicht zu bändigende Neigung zum Telephonieren, wie sie eigentlich nur Väter von ihren Töchtern kennen. Schlechte Erfahrungen hatte der Richter Prinzing mit dem Telephon schon in Fülle machen müssen, doch er ließ sich in der Ansicht, diese Erfindung der Herren Reis und Dell sei ein Segen für die Menschheit, nicht erschüttern. Und so rief er denn auch den Pflichtverteidiger Manfred Künzel an, als dieser ihn wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hatte, da er einen Widerspruch zwischen zwei dienstlichen Erklärungen Richter Prinzings sah.
Daß ein Vorsitzender Richter einen Verteidiger anruft, der ihn wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hat, um sich mit ihm über diese Ablehnung zu unterhalten, ist ein Vorgang, den man nur berichten kann. Doch noch bestürzender war für den Pflichtverteidiger Manfred Künzel der Inhalt des Telephongesprächs. Und so schrieb er dem Vorsitzenden Richter Prinzing einen Brief.
Nach diesem Telephongespräch wisse er, Künzel, um die Befangenheit Prinzings. Und so gebe es nur zwei Möglichkeiten: den Rücktritt des Vorsitzenden Richters Prinzing oder seine, Künzels, Entpflichtung. Zu einem Gespräch zwischen dem Vorsitzenden Richter Prinzing und dem Pflichtverteidiger Manfred Künzel, der zu einem Gespräch übrigens nur in Anwesenheit eines Anwalt-Kollegen bereit gewesen wäre, um sich nicht dem Verdacht des Parteiverrats auszusetzen, kam es indessen nicht mehr.
Denn nun wurde die Künzel-Ablehnung verworfen, und nun fielen auch die Schily-Ablehnungen (die Ablehnungen 82, 83 und 84) der Verwertung anheim. Und vor allem wurde der Rechtsanwalt Hans Heinz Heldmann, der das Vertrauen der Angeklagten hat, der aber auch Pflichtverteidiger war, entpflichtet -- was bedeutet, daß er fortan -- bei der Mittellosigkeit seines Mandanten -- ohne Entgelt auftreten muß, wenn er Andreas Baader weiterhin zur Verfügung stehen will.
Zwischen den vom Senat beigeordneten, von den Angeklagten abgelehnten Pflichtverteidigern und den Verteidigern, denen die Angeklagten vertrauen, hat es während des Prozesses in Stuttgart-Stammheim keine Zusammenarbeit gegeben. Allein Professor Azzola, der als Wahlverteidiger Ulrike Meinhofs aufgetreten war, unterhielt Gesprächsbeziehungen. Diese setzen den Verteidiger Hans-Heinz Heldmann in die Lage, am 174. Tag die 85. Ablehnung gegen den Vorsitzenden Richter Prinzing wegen Besorgnis der Befangenheit einzubringen, gerade als dieser den Senat für "wieder amtsfähig" erklärt hatte.
In einem Telephongespräch mit einem Pflichtverteidiger habe der Vorsitzende Richter, so sei ihm, Heldmann. zu Ohren gekommen, die Ansicht vertreten, es gebe einen Unterschied zwischen einer Ablehnung, die von den Pflichtverteidigern und einer Ablehnung, die von den Verteidigern vorgebracht werde, denen die Angeklagten vertrauen. Denn den Ablehnungen seitens der Verteidiger, denen die Angeklagten vertrauen, lägen nur die Vorstellungen dieser Verteidiger, nicht aber die ihrer Mandanten zugrunde.
Die dienstliche Erklärung des Vorsitzenden Richters Prinzing zu dieser Ablehnung war eine Katastrophe. Er bestätigte das Telephongespräch im ganzen, erhob jedoch hinsichtlich der Einzelheiten Einwände, die den Schaden potenzierten. Er, Prinzing, habe lediglich versucht, dem Pflichtverteidiger Künzel außerhalb der Hauptverhandlung deutlich zu machen, daß die Bedenken, die er in seiner Ablehnung vorgetragen habe, grundlos seien. Er habe den Pflichtverteidiger Künzel nur darauf hingewiesen, "daß er diese Bedenken bei größerer Sorgfalt leicht hätte vermeiden können".
Zu dieser dienstlichen Erklärung gab der Pflichtverteidiger Manfred Künzel seinerseits eine Erklärung ab. Auf ihn habe das Telephongespräch anders gewirkt, als der Vorsitzende Richter Prinzing es nun verstanden wissen wolle. Er. Künzel, habe sieh dem Vorwurf ausgesetzt gesehen, er lade Schuld auf sieh, wenn seine Ablehnung Erfolg habe, beziehungsweise wenn der Vorsitzende Richter Prinzing zusammenbreche, nachdem er jetzt zum erstenmal auch von einem Pflichtverteidiger abgelehnt worden sei.
Der Vorsitzende Richter Prinzing habe auf seine Vorstellungen hin erklärt, es sei Frau Ensslin egal. was geschehe, "das kommt doch alles von Rechtsanwalt Schily". Sein Antrag. so habe der Vorsitzende Richter Prinzing ihm gesagt, sei das Schlimmste gewesen. was er seit Prozeßbeginn durchgemacht habe. Es sei eben ein Unterschied, welche Seite ablehne. ob die der Pflichtverteidiger oder ob die der Verteidiger, denen die Angeklagten vertrauen.
Diese Erklärung beantwortete der Vorsitzende Richter Prinzing mit einer weiteren dienstlichen Erklärung, als gebe es nach der "Hier stehe ich, ich kann nicht anders"-Erklärung des Pflichtverteidigers Manfred Künzel noch etwas zu erwidern. Der Pflichtverteidiger habe ihn mißverstanden. Und er fügte hinzu, das Telephongespräch sei in einem sehr persönlichen Ton gehalten gewesen, da Künzel während seiner Ausbildung bei ihm Referendar gewesen ist.
Um 16.45 Uhr am Donnerstag letzter Woche erschien der Senat unter dem Vorsitz des Richters Dr. Eberhard Foth. 46, im Saal und teilte den Erfolg der 85. Ablehnung mit. Es komme nicht darauf an, ob ein Richter befangen sei, sondern darauf, ob die Angeklagten vernünftige Zweifel an dessen Unvoreingenommenheit haben können.
Nachdem Richter Foth den Vorsitz übernommen hat und der Ergänzungsrichter Otto Vötsch in den Senat nachgerückt ist, wird am Dienstag dieser Woche weiterverhandelt werden. Verteidiger Otto Schily hat neue Beweisanträge gestellt. Ein Ende ist vorerst nicht mehr in Sicht, obwohl von der Bundesanwaltschaft bereits die lebenslange Freiheitsstrafe gegen alle drei Angeklagten beantragt wurde.
Am Freitag letzter Woche, am Tag nach seinem Ausseheiden aus dem BM-Prozeß. erschien der Vorsitzende Richter Prinzig wieder in Stuttgart-Stammheim. Er liest jetzt die Protokolle der letzten Verhandlungswochen, die noch von ihm abgezeichnet werden müssen. Es liegt uns fern, ein Psychogramm des Vorsitzenden Richters Prinzing verfassen zu wollen, über dessen weitere Tätigkeit wohl während dieser Woche gelegentlich einer Präsidiumssitzung des Oberlandesgerichts Stuttgart entschieden werden wird. Doch diese Hauptverhandlung dauert an. Und es fragt sich, ob sie von den Hypotheken, die auf ihr lasten, noch befreit werden kann.
Eine strenge, ja brutale Betonung der Unvoreingenommenheit des Gerichts wäre erforderlich gewesen, als dieser BM-Prozeß im Mai 1975 begann. Vorverurteilungen waren der Hauptverhandlung vorausgegangen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Es war von den Angeklagten als Menschen die Rede gewesen, die sich "als Gewaltkriminelle selbst außerhalb der Spielregeln" stellen, "die unser demokratischer Rechtsstaat setzt". Und das geschah nicht in irgendeiner Postille (in denen geschah es ohnehin), sondern im Bundestag. "Verbrecher, Gewaltverbrecher, skrupellose Gewalttäter und Banditen" wurden die Angeklagten im Bundestag genannt. Des scheinbar politisch Opportunen wegen wurde die Strafprozeßordnung (StPO) öffentlich frikassiert.
Im "Löwe-Rosenberg", dem renommierten Kommentar zur StPO, heißt es in der 23. Auflage: "Auch der schwerster Straftaten Beschuldigte und dringlich Verdächtigte hat Anspruch auf ein faires, gesetzmäßiges Verfahren. Das schlägt sich in dem Satz nieder, bei jedem Angeklagten werde bis zum gesetzmäßigen Nachweis seiner Schuld vermutet, (laß er unschuldig ist. Keinerlei Ausnahmen sind zulässig; in keinem Fall heiligt der Zweck die Mittel."
Der Richter Prinzing hat sich um den Vorsitz in dem Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart beworben, von dem bekannt war, daß er den BM-Prozeß zu verhandeln haben würde. Wie diese Position freigemacht wurde, soll hier nicht noch einmal erörtert werden, obwohl dieses "wie" nur dann hätte hingehen können, wenn man sich für den rechten Mann entschieden hätte. Doch man entschied sich für den Richter Prinzing. Und so wurde der Richter Prinzing ein spätes Opfer der NS-Prozesse.
Denn in diesen hatte er als Beisitzer und als Vorsitzender die Erfahrungen erworben, derentwegen man ihn für befähigt hielt, den BM-Prozeß zu leiten. In diesen Prozessen, in denen man sich der Illusion hingab, die Vergangenheit strafrechtlich bewältigen zu können, hatte der Richter Prinzing es als Beisitzer und als Vorsitzender mit Angeklagten zu tun, denen der Abscheu einer Öffentlichkeit galt. die sich selbst mit jeder Verurteilung von ihrer Mitschuld freigesprochen sah.
In einem NS-Prozeß konnte der Beisitzer Prinzing zu einem Angeklagten sagen: "Irgendwie hört das auch mal auf! Wenn Sie weiter nichts zu sagen haben, als alles nur abzustreiten. dann sagen Sie am besten gar nichts mehr. Während der NS-Prozesse ist einiges durchgegangen. Der NS-Täter Rosenbaum beispielsweise, von dem letztens häufiger ehe Rede war, saß seit September 1961 in U-Haft, als sein Prozeß im Mai 1968 begann (und man sage nicht, die U-Haft sei angenehmer als die Strafhaft; die Ungewißheit ist eine Folter, und jeder hofft auf Freispruch).
Doch man entschied sich für den -- gerade seiner höchst speziellen Erfahrungen wegen -- eher disqualifizierten als prädestinierten Richter Prinzing, der sich schließlich auch bewerben hatte. Und so trat der Richter Prinzing in Stuttgart-Stammheim cm weiteres Mal, wie in den NS-Prozessen, vor allem für das ein, was allen Rechtdenkenden ohne Rücksicht auf die StPO erforderlich schien.
Er fand für sich und den Senat keine für die Angeklagten und die Verteidigung akzeptable Formel für die Prozeßfestung, in der man tagte. Er sprach nur von der Notwendigkeit der Festung. Er erklärte nicht, der Senat und er sähen die äußeren Umstände als eine äußerste Aufforderung zu rigorosester Objektivität an. Daß die Verteidigung auch hinsichtlich der jählings ausgebrochenen Aktivitäten des Gesetzgebers unter bitteren Bedingungen arbeiten mußte, irritierte ihn nicht.
Dem Vorsitzenden Richter Prinzing gebrach es an gleichem Abstand zu allen Verfahrensbeteiligten, er suchte Halt, er brauchte Zuflucht. Als sein Kontakt mit dem Bundesrichter Mayer offenbar wurde (SPIEGEL 3/1977), bot sich ihm eine letzte Chance, freiwillig auszuscheiden. Er brachte es nicht über sich. So wurde es dem von ihm geleiteten Senat aufgebürdet, einen Schlußstrich zu ziehen.
Der Vorsitzende Richter Prinzing ist spät ausgeschieden, möglicherweise zu spät. Wie die Verhandlung nun unter dem Vorsitz des Richters Foth von der Stammheimer Krankheit freikommen soll, einem paranoidem Syndrom, an dem inzwischen alle Beteiligten zu leiden scheinen, ist nicht abzusehen. An die Revisionsinstanz mag man nicht erst denken. Ihr gehört Richter Mayer nicht mehr an, doch sein Schatten wird anwesend sein, wenn über das BM-Urteil verhandelt werden wird.
Die Verteidigung hat dem Senat in Stuttgart-Stammheim unendlich viel zugemutet. Doch wir müssen daran festhalten, daß die Gebrechen einer Hauptverhandlung nach wie vor in erster Linie dem Gericht und nicht anderen Verfahrensbeteiligten anzulasten sind. Der Vorsitzende, unterstützt vom Gericht, ist Herr der Sitzung. Er mag sich, nach unserer Gerichtsverfassung und nach der StPO in einer überforderten Rolle, als der getretenste Knecht empfinden. Doch derzeit hat er die Verantwortung, liegt auf ihm die Last.
Es ist dem Richter Prinzing zu wünschen, daß er sich nicht als Opfer einer Verteidigung sieht, die den Rechtsstaat aus den Angeln heben wollte. Wir würden ihm den größten Respekt entgegenbringen.
Von Gerhard Mauz

DER SPIEGEL 5/1977
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