07.03.1977

BAUSPARKASSENUngeheure Vorteile

Unter staatlichem Schutz wurde das Beamtenheimstättenwerk Deutschlands größte Bausparkasse. Jetzt verliert es seine Privilegien.
Peter Müller, Vorstandschef der auf Geschäfte mit Staatsdienern spezialisierten Bausparkasse Beamtenheimstättenwerk (BHW) in Hameln, wurde von seinen Aufsichtsbeamten gerüffelt.
In einem unfreundlich formulierten Brief, unterschrieben von der Präsidentin Inge-Lore Bähre, verlangte das Berliner Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen von der Beamtenkasse, ihre schrillen Werbesprüche einzustellen.
"Das BHW bietet Vorteile, die es sonst nirgendwo gibt", hatte Chef Müller in Springers "Bild" per Inserat verkünden lassen und war damit schon hart an die Grenze des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geraten. Vollends ins Abseits aber brachte Müller sich durch die Werbeaussage selbst: Der Bausparkassen-Chef propagierte weiterhin seinen Kampfzins für Baudarlehen von 4,5 Prozent. Normalzins der Bausparkassen: fünf Prozent.
Zwar nimmt das Beamtenheimstättenwerk seit Jahrzehnten ein halbes Prozent weniger als die Konkurrenz, doch hatte die Bankenaufsicht den Heimstättern schon Anfang Januar angekündigt, den Billig-Tarif nicht länger genehmigen zu wollen. Müller aber ignorierte das als "schwebendes Verfahren".
Das Verfahren jedoch hat seinen Grund. Das BHW nämlich zahlt seinen Sparern auf ihre Guthaben ebenso drei Prozent, wie die übrigen Bausparkassen auch. Die verbleibende Marge von 1,5 Prozent (branchenüblich: zwei Prozent) zum Kreditzins von 4,5 Prozent aber sei -- so die Bankenaufsicht -- für eine völlig risikolose Geschäftspolitik zu knapp bemessen. Offizieller Amtskommentar: "Bei der Zweiprozent-Spanne bewilligen wir keine Ausnahme mehr."
Eine Ausnahme hatte das Amt nur machen können, solange Müllers Kasse trotz der geringen Zinsspanne besonders günstig arbeiten konnte. Im Gegensatz zu allen übrigen Bausparkassen nämlich hatte das Beamtenheimstättenwerk den Schutz der Gemeinnützigkeit genossen, der absolute Steuerfreiheit verbürgt. Dieses Privileg ersparte der Kasse nach Bonner Rechnungen in den vergangenen zehn Jahren 650 bis 700 Millionen Mark.
Die Bausparkasse Wüstenrot, bis 1975 Branchenerste, zahlte in dieser Zeit 764 Millionen, die Bausparkasse Schwäbisch Hall 713 Millionen Mark Steuern. Anfang 1976 ist dem Beamtenheimstättenwerk das liebgewordene Steuerprivileg durch Finanzminister Apels Haushaltsstrukturgesetz genommen worden. Und wo künftig Steuermillionen fällig werden, so das Aufsichtsamt' werde die Zinsmarge zu knapp und die Werbung unzulässig.
Das Ende der Gemeinnützigkeit kam, als die Kasse es vertragen konnte. Mit ihren einmaligen Konditionen hatte das BHW 1976 rund 16 Milliarden Mark Neuabschlüsse geschafft und war mit einem Vertragsbestand von 92 Milliarden Mark am Spitzenreiter Wüstenrot vorbeigezogen. Binnen zehn Jahren war Müllers Anteil am Bauspar-Neugeschäft von 10 auf 21 Prozent geklettert.
Außer der Steuerprivilegien erfreute sich Müller noch anderer Vorzüge, die Bonns Finanzminister Hans Apel angesichts leerer Staatskassen nicht länger dulden will. Die 4700 Vertrauensmänner bei Behörden und Bundesunternehmen können in den Amtsstuben unbehindert zur Dienstzeit auf Kundenfang gehen. Bundes- und Landesbeamtengesetze ließen das Akquisitionssystem der Beamtenkasse als "Selbsthilfeeinrichtung" zu.
Allein im Vertrieb, ausgewiesen unter "Abschlußkosten", sparte Müllers Heimstättenwerk im vergangenen Jahrzehnt mehr als eine Viertel Milliarde Mark. Die Rücklagen des BHW wurden dadurch praller als die aller 16 privaten Wettbewerber zusammen.
Den Vorstoß an die Spitze beschleunigten die BHW-Vertreter schließlich noch durch großzügige Interpretationsverfahren. So zählen nicht nur die Millionen Bediensteter von Bund, Ländern und Gemeinden zur BHW-Klientel, sondern ebenso Mitarbeiter des Volkswagenwerkes (Staatsanteil: 40 Prozent, Rest freie Aktionäre) sowie der Deutschen Lufthansa.
Der BHW-Kundenkreis umfaßt auch so unterschiedliche Organisationen wie das Nationale Olympische Komitee, das Internationale Katholische Missionswerk und Deutschlands grüßten Stromproduzenten, das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk in Essen.
Ohnmächtig mußte Müllers Hauptrivale, Wüstenrot-Chef Walter Englert, bald zusehen, wie die BHW-Manager in Luxemburg und Brüssel Einzug in die EG-Behörden hielten und nun an einer schlagkräftigen Auslandsorganisation arbeiten. Über Beraterstellen bei Euratom und Montan-Union können selbst Holländer und Belgier, Italiener und Franzosen Spargelder nach Hameln transferieren. Den Peter Müller, der dies alles unter so großen Wettbewerbsvorteilen schaffte, bringt das Ende seiner Privilegien nun in Katerstimmung. Müller zur Gleichbehandlung seines Konzerns mit der Konkurrenz: "Keine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung".

DER SPIEGEL 11/1977
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