20.12.1976

Geht es den Ärmsten der Armen zu gut

Ist das westdeutsche „Netz sozialer Sicherheit“ zur „Hängematte“ geworden, fördern die Sozialämter „Schmarotzertum“? Oder fristen, ganz im Gegenteil, Millionen ein „kaum noch menschenwürdiges Dasein“? Nachdem sich die Fürsorgekosten während der letzten zehn Jahre vervierfacht haben, ist das Thema Armut in Westdeutschland „wieder aktuell“ geworden. Schon befürchten Kritiker einen „Kahlschlag in der Sozialhilfe“.
Albert Schambach, Leiter der Caritas-Sozialberatung in München, hatte "beinahe schon vergessen, wie es einmal war". Doch jüngst kamen zu ihm "wieder Leute, die sagten: Wir hatten doch früher mal Brotmarken".
Seither verteilt Albert Schambach -- in der Bundesrepublik des Jahres 1976 -wie einst in der schlechten Zeit an Bedürftige Gutscheine über jeweils ein paar Pfund Brot. Denn bei vielen, davon ist der Fürsorger fest überzeugt. "klopft heuer der Hunger wieder an die Tür", in München wie anderswo.
Wachsende Armut im Wohlfahrtsstaat die Klage könnte befremden in einem Land, das ob seines "dichten Netzes sozialer Sicherheit" von den Sozialdemokraten gerade erst zum "Modell Deutschland" erhoben worden ist, das unter den Industriestaaten des Westens Zweitstärkster ist.
Und doch: Hat nicht auch der Mainzer Christdemokrat und Sozialminister Heinrich Geissler unlängst noch behauptet, knapp sechs Millionen Deutsche lebten "in bitterer Armut"? Stand nicht vor kurzem in der unionsnahen "Deutschen Zeitung", es gebe in der Bundesrepublik "mehr Armut, seit die SPD regiert"? War das alles bloß geschrieben worden, um die Sozialdemokraten in Verlegenheit zu bringen?
Kaum. Von einer "Wiederentdeckung der Armut", der "plötzlich wieder Aktualität" zukomme, weiß auch der "Vorwärts" zu berichten. Allerdings: Der "Schock", den diese "neuartige Aussicht", so das SPD-Blatt. auslösen müsse, ist bislang kaum irgendwo zu spüren.
Im Gegenteil: Als sei die neue Armutsdiskussion nichts als ein böser Spuk" fordern Westdeutschlands Landkreise, die mit den kreisfreien Städten weitgehend für die Sozialhilfe aufkommen müssen, neuerdings, der "unerträgliche" Kostenanstieg im Fürsorgewesen müsse zurückgeschraubt werden. Der Gesetzgeber solle endlich, verlangt der Deutsche Landkreistag. "Übermaßleistungen" zugunsten von Sozialhilfeempfängern "reduzieren".
Geht es demnach der Klientel der Wohlfahrtsämter. jenen. die als die Ärmsten der Armen gelten, in Wahrheit viel zu gut? Ist das soziale Netz tatsächlich, wie Arbeitgeber-Repräsentanten seit langem argwöhnen, zur "sozialen Hängematte" für Millionen geworden?
Oder aber: Sollen derlei Behauptungen nicht vielmehr davon ablenken, daß ein gigantischer "Kahlschlag in der Sozialhilfe" ansteht, wie die kommunistische Zeitung "UZ" unterstellt?
Eine bevorstehende "Katastrophe", ein "Zurück zur Armenfürsorge" allerdings fürchten nicht nur DKP-Agitatoren: So und ähnlich steht es auch in den Blättern des Verbandes der Kriegsopfer (VdK) der Interessenvertretung Hunderttausender von Blinden und Tauben, Amputierten und Querschnittsgelähmten.
Kein Zweifel, kaum ein anderes Feld der Bundespolitik ist derzeit so dicht besetzt mit Fehlurteilen und mit Vorurteilen, auf keinem anderen scheint Informationsmangel so weit verbreitet. Selbst CDU-Minister Geissler, in seiner Partei Powerteh-Experte Nummer eins, gesteht, er sei "arm an Wissen über die Armut".
Verständigen können sich die untereinander zerstrittenen Fachleute gerade noch darauf, daß die Sozialhilfeausgaben in der Bundesrepublik (1975: rund neun Milliarden Mark) enorm gestiegen sind: Gegenüber 1971 haben sie sich verdoppelt, gegenüber 1965 vervierfacht. Rund zwei Millionen Menschen nehmen derzeit in irgendeiner Form Sozialhilfe in Anspruch -- 500 000 mehr als noch vor sieben Jahren.
Allein, was läßt sich daraus folgern? CDU-Geissler -- laut Bonns "Welt" im Ruf, die SPD "auf der linken Außenbahn zu überholen" -- schließt aus den Ausgabensteigerungen auf eine "bestürzende Entwicklung"; gerade so, als lasse Mehraufwand für Nothilfe auf mehr Not im Lande schließen.
Koalitionspolitiker wie der SPD-Sozialexperte Eugen Glombig halten dagegen, der Kostenanstieg sei vor allem auf "Verbesserungen der Sozialhilfeleistungen in den letzten Jahren zurückzuführen", also auf "sozialpolitischen Fortschritt".
Wie auch immer -- mit dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ist ein Paragraphenwerk ins Gerede geraten, das unter Politikern wie Praktikern lange Zeit als "vorbildlich und umfassend" galt; es könne, gibt der Pirmasenser So-
* Namen einiger Sozialhilfeempfänger von der Redaktion geändert.
zialamtsleiter Richard Thomas die Ansicht vieler seiner Kollegen wieder, "zu den fortschrittlichsten Systemen überhaupt gezählt werden".
Spätestens seit der letzten BSHG-Novellierung im Jahre 1974 hat Sozialhilfe kaum mehr etwas gemein mit dem Fürsorgerecht von einst, etwa der Kaiserzeit -- als man zur "Wohle" erst ging, wenn der Sonntagsanzug schon verpfändet war; als nur unterstützt wurde, wer gar nichts mehr besaß; als Wohlfahrtsempfänger das Wahlrecht einbüßten.
In der Bundesrepublik nun hat jedermann einen Rechtsanspruch auf Hilfe in der Not -- und als Not gilt nicht allein der Hunger. Wenn eine Kur, ein Krankenfahrstuhl oder ein Kindermädchen fehlt, ein Fernsprecher oder vielleicht ein Fernseher gegen die Einsamkeit -- es muß, unter bestimmten Bedingungen, vom Sozialamt bewilligt werden.
Als gleichsam unterstes, dichtestmaschiges -- und daher wichtigstes aller Netze des bundesdeutschen Sozialsystems fängt das BSHG alle auf, die sich selbst nicht helfen und auch keine Unterhaltsansprüche gegen Angehörige geltend machen können: deren Rente
zu niedrig ist oder die ohne genügend Geld aus dem Gefängnis entlassen werden; die vom Arbeitsamt oder von der Krankenkasse nichts, noch nichts oder nichts mehr zu erwarten haben; bei denen es trotz Wohngeld nicht für die Miete und trotz Kindergeld nicht für regelmäßige Mahlzeiten langt.
Sozialhilfe empfangen Prominente wie der von jahrelangen Drogen-Trips mittellos zurückgekehrte Ex-Kabarettist Wolfgang Neuss, dem das West-Berliner Bezirksamt Charlottenburg monatlich 265 Mark zahlt. Und Unbekannte wie die Düsseldorferin Margrit Peier* und ihre vier Kinder, für die der einstige Ehemann -- gegen den das Sozialamt inzwischen Anzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht erstattet hat -- "keinen Pfennig" zahlt: "Der spendiert lieber Pils und Korn für seine Zechkumpane als Brot und Butter für die Kinder."
"Das Gesetz", kommentiert Bonns Familienministerium in einer Informationsschrift, "ist ein sehr menschliches Gesetz. Es fragt nicht nach den Ursachen der Notlage. Widrige Umstände oder eigenes Verschulden: Das Gesetz hilft in jedem Fall! Sein einziges Ziel: Jeder von uns soll menschenwürdig leben können."
Was jeweils menschenwürdig ist, errechnen die Sozialbeamten in Rathäusern und Landratsämtern mit Hilfe von "Zuschlägen" und "Sätzen", die, von Land zu Land unterschiedlich, alljährlich der allgemeinen Preisentwicklung angepaßt werden sollen. Als "sozialrechtlicher Bedarf" gilt derzeit beispielsweise in Stuttgart die Summe aus
* "Regelsätzen" (283 Mark für Haushaltungsvorstände und Alleinstehende, 226 Mark für Ehefrauen und, je nach Alter, 127 bis 212 Mark pro Kind),
* "Mehrbedarfszuschlägen", die zumeist 30 Prozent des Regelsatzes ausmachen und etwa Erwerbsunfähigen" Schwangeren sowie Bürgern zustehen, die das 65. Lebensjahr erreicht haben.
* den Beiträgen zur Krankenversicherung, die in bestimmten Fällen vorübergebend übernommen werden, und Miet- und Heizkosten abzüglich des staatlichen Wohngeldes.
Immer dann, wenn die Summe dieser Sätze das Nettoeinkommen einer Familie einschließlich Kindergeld übersteigt. muß das Sozialamt den Differenzbetrag -- einmalig, mehrmals oder ständig -- als "Hilfe zum Lebensunterhalt" beisteuern.
Freilich: Solche Unterstützung wird nur gewährt. wenn unterhaltspflichtige Angehörige nicht einspringen und wenn Vermögen und Einkommen aufgezehrt sind -- ausgenommen etwa Barbeträge unter 1500 Mark, unentbehrlicher Hausrat und selbstgenutzte "kleine Hausgrundstücke".
Zudem können Hilfsbedürftige diverse "einmalige Leistungen" beantragen, zum Beispiel für Umzug und Umschulung, Zahnersatz und Genesungskuren. Bei dieser "Hilfe in besonderen Lebenslagen" wird, anders als hei der "Hilfe zum Lebensunterhalt". eigenes Einkommen nicht voll angerechnet: Vermögen von 3000 Mark und manchmal mehr braucht nicht "eingesetzt" zu werden.
Um Sozialhilfe-Empfängern "keinen Mühlstein für die Zukunft" umzuhängen (Familienministerium), schließt das BSHG Rückzahlungen ausdrücklich aus -- es sei denn, eine Notlage ist "vorsätzlich oder grobfahrlässig" herbeigeführt worden. Erben von Sozialhilfeempfängern allerdings können, unter gewissen Voraussetzungen, zur Rückerstattung verpflichtet werden, bis zur Höhe ihres Erbteils.
Derlei Bestimmungen waren jahrelang als mustergültig erschienen. Wirtschaftsrezession, kommunale Finanznot und der Anstieg der Sozialhilfekosten jedoch förderten letzthin den Verdacht, manche Regelung sei womöglich doch zu großzügig bemessen
Kaum hatte, im Sommer, der Landkreistag beklagt, durch die Sozialhilfe-Steigerungsraten werde die "finanzielle Manövriermasse von Kreisen und Kommunen "unerträglich eingeschränkt", artikulierte sich in Leitartikeln Argwohn: Offenkundig, folgerte das im Westfälischen erscheinende Lübbecker Tageblatt", gebe es nicht nur "verschämte Arme", sondern auch "unverschämte". Das bundesdeutsche Sozialwesen" hatte letztes Jahr schon die "FAZ" behauptet, fördere "Schmarotzertum".
Die Praktiker in den Sozialämtern äußern sich widersprüchlich. Die Regelsätze für Bedürftige, meint etwa Peter Kripp, Sozialreferent in München, müßten eher "angehoben werden" Und auch der CDU-Linke Geissler sagt. Sozialhilfe ermögliche "kaum noch ein menschenwürdiges Dasein".
Paul Kreutzer hingegen. Christdemokrat wie Geissler und Sozialamtsleiter in Trier, beurteilt die Lage weniger düster. Man müsse da, sagt Kreutzer, "sehr differenzieren" -- beispielsweise zwischen Einzelpersonen und kinderreichen Familien.
Tatsächlich bekommen Alleinstehende -- die, abgesehen von der Miete, oft mit einem "Eckregelsatz" von 250 bis 300 Mark auskommen müssen -- am härtesten zu spüren. wie knapp das Sozialhilfe-Niveau bemessen ist: Bei der Berechnung gehen die Sozialbehörden der Länder davon aus, daß pro Monat beispielsweise nicht mehr als drei Flaschen Bier und 50 Gramm Tabak konsumiert werden.
Um Sozialhilfe-Empfängern. wie das BSHG es vorschreibt. "in vertretbarem Umfang" eine "Teilnahme am kulturellen Leben" zu ermöglichen, werden 2,16 Mark veranschlagt. Das soll statistisch für eine halbe Kinokarte pro Monat reichen.
Vom Sozialamt mehr Geld als vom Arbeitgeber.
Hunderttausenden geht es mithin wie der Handwerkerwitwe Martha Hubert, 72, im Münchner Stadtteil Harthof: Mit 238 Mark Rente und 168 Mark Sozialhilfe lebt sie, wie Pfarrer Klaus Meyer aus der nahen Versöhnungskirche weiß, "so gerade von der Suppe einmal am Tag". Meyer: "Was am Essen fehlt, wird an der Heizung eingespart, was an der Heizung fehlt, am Essen."
Daß die Sozialhilfesätze im allgemeinen nicht überhöht sind, bestätigen Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes: Selbst extrem sparsame vierköpfige Haushalte. die über ein mittleres Arbeitnehmereinkommen verfügen. geben demnach pro Monat 450 Mark mehr aus, als einer gleich großen Familie vom Sozialamt zugebilligt wird,
Vergleichsweise gut steht sieh manche kinderreiche Familie, bei der sich eine Vielzahl von Regelsätzen zu einem "echten Familieneinkommen" (Triers Kreutzer) addiert, Bei sehr großen Familien ist die Sozialhilfeleistung, so der Stuttgarter Ministerialrat Rudolf Berroth, unter Umständen "höher als der Tariflohn in unteren Lohngruppen beispielsweise der Textilindustrie.
Aus dieser Diskrepanz freilich ziehen Westdeutschlands Sozialpolitiker gegensätzliche Konsequenzen:
* Die kommunalen Spitzenverbände plädieren für niedrigere Steigerungsraten bei den Sozialhilfesätzen; der Städtetag fordert, die Länder sollten bei deren Neufestsetzung mehr als bisher die "Angemessenheit des Verhältnisses zum Arbeitseinkommen unterer Lohngruppen" zum "Maßstab" machen.
* Sozial engagierte Praktiker, ebenso Gewerkschaftler sehen in der Differenz eher "eine Herausforderung an das Tarifrecht" (Stuttgarts Sozialamtsleiter Dieter Rilling); die Regelsätze müßten, fordert etwa die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege*, "auch weiterhin nach dem objektiven Bedarf berechnet werden
Für einen dritten Weg plädiert der Christdemokrat Geissler: Er meint, die bei Großfamilien gelegentlich auftretende Differenz zwischen (kinderzahlunabhängigem) Lohn und (kinderzahlabhängiger) Sozialhilfe könne nur durch eine Aufbesserung des staatlichen Kindergeldes verringert werden.
Das Kindergeld, argumentiert Geissler, sei -- ebenso wie Wohngeld und Ausbildungsförderung -- als Bestandteil des "Sozialeinkommens" für Millionen Bundesdeutsche kaum minder wichtig als das Arbeitseinkommen: "Der Arbeitnehmer", weiß der Minister, "lebt nicht vom Lohn allein" -- ebenso bedeutsam wie Lohnerhöhungen seien folglich rechtzeitige Anpassungen des Wohn- und des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten.
Im Gegensatz zu Löhnen und Gehältern jedoch, im Gegensatz auch zu den Fürsorgesätzen ist das vom Staat gewährte "Sozialeinkommen" der Bundesdeutschen in den letzten Jahren den allgemeinen Kostensteigerungen nicht einmal halbwegs angeglichen worden:
* Das Kindergeld, eine der wenigen nicht dynamisierten Sozialleistungen, wird trotz der angekündigten Erhöhung auch 1977 nicht ausreichen, "die eigentlichen Bedürfnisse für die Kinder abzudecken";
* beim Wohngeld sind Einkommensgrenzen und -freibeträge den Mietsteigerungen so unzureichend angepaßt worden, daß der "nicht mehr abgedeckte Betrag immer größer wird" (Geissler).
Mit anderen Worten: Weil sich die Maschen des vom Bund gespannten obersten aller sozialen Netze von Jahr zu Jahr geweitet haben, plumpsen immer mehr Bundesbürger in das unterste Netz -- das der kommunalen Sozialhilfe.
Bremens sozialdemokratischer Bürgeroleister Hans Koschnick, Präsident des Städtetages, charakterisiert die Sozialhilfe-Etats der Städte und Kreise denn auch als "einen Spiegel, der Lücken, Mängel und Krisen des Systems der sozialen Sicherung, reflektiere -- neben der Wohn- und der Kindergeldlücke vor allem
* Mitgliedsverbände: Arbeiterwohlfahrt, Diakonisches Werk, Caritas, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.
* Mißstände in der Rentenversicherung: Viele Witwen, denen allen Gleichberechtigungs-Beteuerungen zum Trotz noch immer nur 60 Prozent der Mannesrenten zustehen, sind weniger denn je in der Lage, allein mit ihren Mini-Renten den lebensnotwendigen Bedarf zu decken;
* Defekte in der Arbeitslosenversorgung: Ein bundesdeutscher Durchschnittsarbeitnehmer (eine Frau, zwei Kinder) erhält nach einem Jahr Erwerbslosigkeit lediglich 1137 Mark Arbeitslosenhilfe, Wohn- und Kindergeld -- ein Betrag, der um 274 Mark unter dem Sozialhilfeanspruch der Familie liegt;
* Mängel im Sozialversicherungswesen: Weil sich Krankenkassen und Rentenversicherungsträger weigern, Pflegebedürftigkeit als versicherungsrechtliches Risiko anzuerkennen, müssen die Sozialämter der Städte und Kreise die immer kostspieliger werdenden Pflegeheim-Aufenthalte kranker alter Menschen zunehmend mitfinanzieren. Bei Versuchen, von sich aus die Kostenflut im Sozialwesen einzudämmen, sind Kreise und Städte rasch an die Grenzen des Möglichen vorgestoßen: Weil die Sozialhilfe zum wichtigsten "Garanten eines menschenwürdigen Lebens" geworden ist und im übrigen "weitgehend auf gesetzlichen Fixierungen" des Bundes beruhe, sei sie, urteilt der Städtetag, kommunalen "Maßnahmen zur Dämpfung eines weiteren Kostenanstiegs nur begrenzt zugänglich".
Mildern lasse sich der Finanzdruck. so die Kommunalbürokraten, jedoch durch Änderungen des Bonner Sozialhilfegesetzes. Zu diesem Zweck haben Landkreis- und Städtetag mittlerweile eine Vielzahl von Vorschlägen erarbeitet -- wie sie beteuern, ausschließlich um "Mißbrauchstatbestände" und "Fehlentwicklungen" zu reduzieren.
Über Mißbrauch von BSHG-Bestimmungen können in der Tat Sozialbeamte allerorten berichten. Karl-Josef Uhe, Leiter des Neusser Sozialamtes, weiß, daß gutsituierte "Photomodelle", "Hostessen" und Zuhälter sich nicht selten um Sozialhilfe bemühen.
Auch Arbeitslose, die durch Schwarzarbeit "mehr als an ihrem früheren Arbeitsplatz verdienen", treiben mitunter, so Uhe. "Schindluder mit der Sozialhilfe": "Ihre Nebeneinkünfte verschweigen die uns natürlich." Noch immer Sonderregelungen für Flüchtlinge.
Bei einigen Sozialhilfeempfängern, bestätigt Erhard Bruch vom Landschaftsverband Westfalen. hätten die Beamten das Gefühl, daß sie "auf Schritt und Tritt übers Ohr gehauen werden". Manche seien "absolut nicht zimperlich, wenn es um den Wahrheitsgehalt den Auskünfte über vorhandenes Vermögen, Sparbücher, Zweit- oder Drittrenten oder Zuwendungen von Kindern oder Eltern geht".
Mit Gesetzesänderungen allerdings können solche Mißbrauchsfälle nicht abgestellt werden; sie haben, wie Sozialamtler wissen, ihre Ursache "allein in der Mentalität und im Charakter einiger Hilfeempfänger". Mißbrauch dürfe daher nicht zum Anlaß genommen werden, allgemeine Streichungen in "bitter notwendigen" Gesetzen zu begründen. Damit, warnt Stadtdirektor Hans Körber vom Münchner Sozialreferat, würde "das Kind mit dem Bade ausgeschüttet".
Körber räumt freilich ein, daß beim Bundessozialhilfegesetz "einige Ecken und Kanten abgewetzt werden müssen". Und in der Tat mutet in dem Gesetz der eine oder andere Paragraph mittlerweile überholt an.
Warum zum Beispiel, wie die Landkreise bemängeln, dreißig Jahre nach Kriegsende Vertriebenen und Evakuierten noch immer besondere Vorrechte eingeräumt werden, ist schwer verständlich. Die Erben von Flüchtlingen sollten, fordern die Kreise, im selben Maße wie alle anderen Bundesbürger "zum Kostenersatz für gewährte Sozialhilfeleistung herangezogen werden können".
Diskutabel erscheint der Vorschlag, Sozialhilfeempfängern die Mietkosten nicht länger in unbegrenzter, sondern nur mehr "in angemessener Höhe" zu erstatten. Denn die derzeitige Regelung hat mancherorts zur Folge, daß "Sozialhilfeempfänger aus zumutbaren Wohnungen mit erträglichen Mieten in wesentlich teurere umziehen und sich dann die Miete vom Staat bezahlen lassen" (Wuppertals Sozialdezernent Friedrich Platte). Künftig wieder mehr Obdachlosen-Lager?
Im rheinland-pfälzischen Neuhofen etwa hat, wie Fritz Dörr, Vorsitzender der Mainzer Landes-Arbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeträger, erzählt, ein Unternehmen "auf diese Weise die Mieter für ganze Wohnblöcke geködert: Die haben denen angeboten, daß man drei Monate mietfrei leben könne. erst im vierten Monat solle gezahlt werden". Dörr: "Da sind, zu Mieten zwischen 450 und 650 Mark, Sozialhilfeempfänger aus dem ganzen Bundesgebiet gekommen."
Um solche Fälle zu verhindern, wünscht sich der Landkreistag eine Klausel, nach der Hilfeempfänger "gegebenenfalls" verpflichtet werden können, "durch einen Wohnungswechsel in angemessener Frist ... die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung zu senken".
Denkbar allerdings, daß eine derartige Regelung mehr Probleme schaffen als beseitigen würde: Wenn das Sozialamt Mietzuschüsse reduzieren darf, ohne dem Betroffenen zugleich eine zumutbare preiswertere Wohnung nachweisen zu müssen, wären eine "schnell wachsende Verschuldung des Hilfeempfängers und wahrscheinlich auch bald der Verlust der Wohnung die Folge", gibt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG) zu bedenken.
"Der Landkreistag", fragt die BAG denn auch, "will doch wohl nicht die gerade mit großem Aufwand zurückgeführten Obdachlosenunterkünfte wieder vergrößern?"
Zweischneidig erscheint auch der Vorschlag der Kreise, in Notfällen sollten grundsätzlich Darlehen statt verlorener Zuschüsse gewährt werden können. (Nach der gegenwärtig geltenden Gesetzesfassung darf nur bei einer "vorübergehenden Notlage" mit einem Darlehen ausgeholfen werden.)
Sollte die Landkreis-Lösung realisiert werden, könnte sie bedenkliche Folgen zeitigen: Wer etwa nach langer Arbeitslosigkeit einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat, müßte womöglich zunächst einmal seine Schulden beim Sozialamt abstottern -- gewiß keine Aussicht, die dazu angetan ist. die vom Landkreistag geforderte "Eigenhilfe und Mitverantwortung" des Fürsorgeempfängers zu stärken.
Nicht minder problematisch mutet die Forderung des Landkreistages an, bei "unwirtschaftlichem Verhalten" von Hilfeempfängern, etwa von Alkoholikern, die "Hilfe in besonderen Lebenslagen" völlig einstellen zu dürfen. Die Erfahrung zeige, hält die BAG dem Landkreistag entgegen, "daß ein Versagen der Hilfe meist die Angehorigen trifft".
Den Unwillen der Wohlfahrtsverbände haben die Landkreise auch mit dem Vorschlag erregt, die Bewilligung von "Kuren und Erholungsmaßnahmen" für Sozialhilfeempfänger künftig einzuschränken; immer wieder, hatten die Kreise argumentiert, wurden auch Mütter von größeren Kindern zu "Mütttergenesungskuren" geschickt -- worin die Landkreise offenbar Mißbrauch sehen.
"Der Abänderungsvorschlag des Landkreistages", kommentiert wiederum die BAG, "erweckt den Eindruck, als sei die Erhaltung der Gesundheit der Mutter an sich kein schutzwürdiges Gut, wenn die Mutter nicht gleichzeitig wieder zur Versorgung ihrer minderjährigen Kinder fit gemacht werden kann."
Sparen wollen die Kreise darüber hinaus auf Kosten von
* Kriegsbeschädigten" deren Grundrente, eine Art Schmerzensgeld, künftig auf die Sozialhilfe angerechnet werden soll;
* Alten- und Pflegeheimbewohnern, deren Taschengelder die Kreise "neu geordnet" sehen möchten;
* Blinden und sonstigen Behinderten, deren "Mehrbedarfszuschläge" wie Pflegegelder "überprüft" werden müßten.
Zur Begründung solcher -- zum Teil diskutierenswerter -- Vorschläge bedienen sich die Landkreistag-Experten, wie der "Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Sozialrentner" kritisiert, auch "billigster Argumente": Die Forderung nach Taschengeld-Kürzung für Heimbewohner versuchen die Kreise unter anderem mit der Beobachtung zu untermauern, daß diese Menschen "in vielen Fällen ... Trinkgelder im Übermaß geben". Für manch einen schwerbehinderten Pflegegeldbezieher hätte eine Verwirklichung der Landkreis-Pläne, glaubt der
VdK-Sozialhilfeexperte Helmut Menzel, "katastrophale Folgen". Betroffen wären beispielsweise Männer wie der ehemalige Buchhalter Ludwig Eck, 52, aus Gmund am Tegernsee, den seit Jahren Kinderlähmung an den Rollstuhl fesselt.
Eck bezieht, neben einer Invalidenrente von 600 Mark, zur Zeit ein Pflegegeld nach dem BSHG in Höhe von 599 Mark. Ihm würde das Pflegegeld auf hundert Mark zusammengestrichen werden; Eck müßte dann mit insgesamt 700 Mark auskommen.
Noch werde er, berichtet der Behinderte, von seiner 84jährigen Mutter gepflegt. "Aber wo soll ich denn später mal jemanden herkriegen", fragt er sich nun, "der sich für wenig Geld um mich kümmert?" Eck bitter: "Da kann ich mich gleich aufhängen."
Immerhin, wenn es Eck gelingen würde nachzuweisen, daß die "mit der Pflege zusammenhängenden Aufwendungen höher als die Mindestpauschale sind", könnte er nach den Vorstellungen der Kreise das Sozialamt um Zahlung einer zusätzlichen Beihilfe ersuchen -- gemäß dem "Individualitätsprinzip", dem nach den Vorstellungen des Landkreistages verstärkt Geltung verschafft werden muß.
Eine uneingeschränkte Verwirklichung dieses Prinzips aber würde nach Ansicht des VdK ein "Zurück ins Mittelalter" bedeuten: Notleidende sähen sich zu Bittstellern degradiert -- ein Zustand, den der Gesetzgeber mit der Aufnahme von Pauschbeträgen in das BSHG gerade zu überwinden versucht hatte.
"Für was brauchen Sie denn zwei Unterhosen?"
Pflegebedürftige, die -- statt nach einmaliger Überprüfung mit fixen Zahlungen abgefunden zu werden -- der Bürokratie gegenüber "jeden Pfennig einzeln nachweisen" müßten, fürchtet Rollstuhlfahrer Eck nicht ohne Grund, wären "dem Wohlwollen oder dem Zorn des jeweiligen Sachbearbeiters ausgeliefert".
Häufiger als bisher würde sich, steht zu befürchten, dann ereignen, was Lokalreporter unlängst notierten, als sie im Sozialamt des Hamburger Arbeiter-Stadtteils Billstedt Antragsteller interviewten: "Als ich zum ersten Mal hier war", hörten sie von einer älteren Frau, "mußte ich fünf Stunden warten. Dann konnte ich nach zwei Unterhosen fragen. Der Beamte hat gesagt: "Für was brauchen Sie denn zwei?""
Wieviel durch eine Kürzung der Pauschalbeträge eingespart werden könnte, steht dahin. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege schätzt, daß sämtliche Sparvorschläge des Landkreistages, sinnvolle wie fragwürdige, insgesamt "kaum mehr als eine halbe Milliarde Mark einbringen würden -- den zusätzlichen Verwaltungsaufwand nicht einmal berücksichtigt".
Der Verwaltungsaufwand aber würde steigen, wenn Pauschalhilfe verstärkt durch individuell "bedarfsgerechte" Unterstützung abgelöst würde. Der Gelähmte Eck hat bereits brieflich beim Landkreistag angefragt, wie viele "hochqualifizierte "Sozialhilfepflegegeldabrechnungsbuchhalter"" die Kreise künftig zusätzlich einstellen wollten.
So fragwürdig die Spareffekte anmuten, so sicher würde eine andere Folgewirkung eintreten: Einige der vorgeschlagenen Änderungen, meint Jakob Deffner, Sozialexperte des DGB Bayern, könnten den "Almosen-Geruch verstärken" und damit "schüchterne Leute verschrecken".
Die "Hemmnisschwelle" jedoch, die Hilfebedürftigen den Weg zum Sozialamt versperrt, ist, sagt der Münchner Sozialreferent Kripp, schon jetzt "viel zu hoch": Weit mehr Sorgen als die Minderheit der "Unverschämten" bereitet Sozialpolitikern jene große Gruppe von wirklich Armen, die sich "aus falscher Scham" (Familienministerium) scheuen, in Anspruch zu nehmen, was ihnen zusteht,
Wie viele Bundesbürger zu den "verschämten Armen" zählen, ist umstritten. Sicher ist nur, daß die Westdeutschen, die laufend "Hilfe zum Lebensunterhalt" empfangen, lediglich die, so Geissler, "Spitze eines Eisbergs" ausmachen. Eine unbekannte, in die Millionen gehende Zahl von Bundesbürgern fordert die ihnen zustehenden Sozialhilfeleistungen nicht ab. Von den über 65jährigen, die sozialhilfeberechtigt sind, ergab letztes Jahr eine Untersuchung Kölner Sozialforscher, macht nur jeder zweite seinen Anspruch geltend.
Die Kölner Wissenschaftler stießen auf drei Hauptgründe für solchen Verzicht: Informationslücken ("Ich glaube nicht, daß ich Anspruch darauf habe"); Hemmungen ("Ich habe Angst, als Versager angesehen zu werden); vor allem aber die Furcht, die Sozialämter könnten unterhaltspflichtige Verwandte, insbesondere Kinder. in Anspruch nehmen.
Der Gesetzgeber müsse daher, folgert der Kölner Sozialwissenschaftler Professor Otto Blume, "endlich die Kinder davon befreien, Beträge an die Sozialämter zurückzuerstatten, die ihre Eltern bezogen haben". Auch der renommierte "Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge" hat die Frage aufgeworfen, ob nicht die "Heranziehung Unterhaltspflichtiger" (derzeit begrenzt auf Eheleute untereinander sowie Kinder gegenüber ihren Eltern und umgekehrt) "noch weitergehend einzuschränken ist".
Zudem bemängeln Fürsorge-Kritiker wie Blume, daß sich nur wenige Kreise und Städte bemühen, die Betroffenen in Gesprächen oder mit Broschüren und Faltblättern auf bestehende Hilfsmöglichkeiten hinzuweisen -- obgleich das Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Sozialgesetzbuch alle "Leistungsträger" zwingend verpflichtet, "im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Berechtigten über die Rechte und Pflichten ... aufzuklären".
Viele Sozialbeamte machen keinen Hehl daraus, daß sie tagtäglich gegen diese Vorschrift verstoßen. "Wenn wir", sagt der Trierer Amtsleiter Kreutzer, "die Leute über ihre Ansprüche aufklären würden, wären wir sehr schnell pleite. Um überleben zu können, müssen wir gesetzesuntreu sein, und wir sind es auch."
Wo soziale Leistungen nur auf "Kann"-Bestimmungen beruhen, haben Kommunalpolitiker sie vielerorts ohnehin längst eingeschränkt -- was wiederum jene am härtesten betrifft, die unter oder knapp über dem Sozialhilfeniveau leben.
Nach einer Dokumentation der SPD Nordrhein-Westfalens haben in diesem Bundesland während der letzten Monate Gemeindeparlamente mit CDU-Mehrheiten Zuschüsse für Schulfahrten und Schulmilch (Bonn) ebenso gekürzt wie Weihnachtszuwendungen für Heimbewohner und Sonderbeihilfen für Kinderreiche (Aachen); ferner Eintrittsvergünstigungen für Badeanstalten (Borken). Subventionen für Ferienfreizeiten und Kindergärten (Siegen) und Mittel für die Altenspeise-Aktion "Essen auf Rädern" (Jülich). SPD-Kommentar: "Blechen muß der kleine Mann."
Solche Tendenzen haben allenthalben Proteste provoziert. Das Fachblatt "Sozialmagazin" etwa nennt die Politiker-Version, es gehe lediglich um "Abbau überzogener Leistungen", "fast schon zynisch". Das Kommunalpolitiker-Blatt "Demokratische Gemeinde" warnt vor "Übereifer", "schematischen Kürzungen" und "Globalmaßnahmen mit zweifelhafter Wirksamkeit".
Für "nicht vertretbar" hält Gerhard Heun, Leiter der Abteilung "Studien und Planung" des (evangelischen) Diakonischen Werkes, Bestrebungen, "ausgerechnet" auf Kosten jener zu sparen, "die der Hilfe der Allgemeinheit am dringendsten bedürfen".
Auch der seit fast hundert Jahren bestehende "Deutsche Verein" warnt vor der Annahme, dem "beängstigenden Anwachsen" der Sozial-Etats sei auf die Dauer mit dem Rotstift zu begegnen: Bund und Länder müßten vielmehr durch eine Verbesserung des allgemeinen Finanzausgleichs "den Kommunen die Finanzierung der Sozialhilfe erleichtern".
In der Tat mutet es widersinnig an, in Zeiten öffentlicher Armut just an der öffentlichen Armenhilfe zu sparen -- obgleich Sozialhilfe verständlicherweise Kommunalpolitikern größere Sorgen bereitet als jede andere gesetzliche Leistungsverpflichtung: Just in Phasen wirtschaftlicher Rezession, wenn die Steuereinnahmen der Kreise und Städte sinken, erzwingt die wachsende Zahl von Hilfeempfängern höchste Steigerungsraten in den Sozialetats.
Viele fallen auch durch das letzte Sieb.
Gerade weil aber Sozialhilfeausgaben sich zwangsläufig antizyklisch verhalten, erscheint es absurd, als "Begründung für Kürzungen im Sozialbereich" vor allem "gestiegene Kosten und zunehmende Zahl von Hilfeempfängern" zu nennen, "wie das Verlautbarungen des Landkreistages entnommen werden kann", kritisiert die "Demokratische Gemeinde".
Kürzen solle der Bund, meint Diakonie-Planer Heun, darin einig mit CDU-Geissler, eher an der "fragwürdig gewordenen Sparförderung", für die, vom Bau- bis zum Prämiensparen, "jährlich viele Milliarden verausgabt werden". Der Sozialhilfe gebühre, formuliert auch der "Deutsche Verein", "Vorrang vor fast allen anderen Aufgaben".
Andernfalls wäre unvermeidlich, daß -- wenn Langzeitarbeitslosigkeit und Kindergeldlücke, Heimkostenanstieg und Wohngelddefizit anhalten -- die Zahl der Sozialhilfe-Berechtigten weiter emporschießt" während zahlungsunfähige Städte und Kreise darauf hinwirken, den Anteil der Sozialhilfe-Empfänger stagnieren zu lassen.
Noch mehr Bürger als bisher würden dann, wie Sozialbeamte sagen, auch noch "durch das letzte Sieb fallen" und ganz, ganz unten landen -- dort, wo die Caritas Brotmarken ausgibt.

DER SPIEGEL 52/1976
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