02.01.1957

DEUTSCHE FRAGEAls letzter Punkt zu schade

Zum Jahresende hat der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Felix von Eckardt, noch einmal deutlich bewiesen, wie innig sein Kontakt mit dem Kanzler Konrad Adenauer ist. Zur Überraschung maßgebender Beamter des Auswärtigen Amtes entfaltete Konrad Adenauer kurz vor Weihnachten öffentlich den Plan, die deutsche Frage vor die Vereinten Nationen zu bringen. An dieser Idee hatte Felix von Eckardt schon im Frühjahr 1956 herumgedoktert, als er noch westdeutscher Beobachter bei der Uno in New York war.
Das Projekt sah vor, durch befreundete Staaten - es war an einige südamerikanische Länder, nicht aber an Nato-Verbündete gedacht - feststellen zu lassen, daß die Teilung Deutschlands eine permanente Gefährdung des Weltfriedens bedeute. Entsprechend sollten die Vereinten Nationen aufgefordert werden, eine allgemeine Empfehlung für freie Wahlen in Deutschland auszusprechen und ein Komitee zu bilden, das seine guten Dienste zur Lösung der deutschen Frage anbieten sollte.
Im Auswärtigen Amt waren gegen diesen Vorschlag Bedenken geltend gemacht worden. Diese Bedenken gründeten sich nicht nur auf Umfragen bei den Alliierten (SPIEGEL 51/1956) und die bitteren Erfahrungen von 1951/1952: Damals war der Versuch, die Deutschland-Frage vor die Uno zu bringen und eine Untersuchungskommission einzusetzen, an der sowjetischen Hartnäckigkeit gescheitert, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß die Sowjet-Union seit jenem Versuch geneigter geworden ist, sich durch Mehrheitsbeschlüsse der Uno beeinflussen zu lassen.
Die größte Angst hatten die Beamten des Auswärtigen Amtes angesichts des Uno-Planes jedoch davor, daß die vier für das Schicksal Deutschlands zuständigen
Großmächte sich im Hinblick auf die möglichen Bemühungen der Uno von ihrer Verantwortung lösen könnten.
Der Wunsch des Kanzlers und Felix von Eckardts nach einer sichtbaren, wenn auch ziemlich aussichtslos erscheinenden Initiative der Bundesregierung überwog indessen diese fachlichen Bedenken. Alle Uno-Delegationen, von denen man sich eine wohlwollende Unterstützung - des westdeutschen Planes versprach, wurden bearbeitet. Es erschien nötig, sich eine eindrucksvolle Mehrheit zu sichern und die Möglichkeit auszuschließen, daß ein Kleinstaat etwa die "Deutsche Demokratische Republik" ins Spiel bringt oder gar direkte Verhandlungen zwischen Bonn und Pankow vorschlägt.
Das Adenauer-Eckardt-Projekt wurde jedoch durch unerwartete Einflüsse gedrosselt. Die Uno-Vollversammlung war so mit der Suez-Krise und mit der Entwicklung in Ungarn beschäftigt, daß zur Erörterung der Deutschland-Frage keine Muße blieb. Außerdem hatten sich die Fronten so verwischt, daß die gewünschte Mehrheit nicht mehr sicher vorauszuberechnen war: Meinte Felix von Eckardt: "Als letzter Punkt der Tagesordnung sind wir uns zu schade."
So wurde die Uno-Initiative vom Auswärtigen Amt stillschweigend zu den Akten gelegt. Um so erstaunter war man im Amt, als Konrad Adenauer das gut abgelagerte Projekt zum Jahreswechsel als neues Thema servierte. Er tat es auf der zweiten jener Pressekonferenzen, die er angesichts der näherrückenden Bundestagswahl auf Anregung Felix von Eckardts jetzt alle vierzehn Tage veranstaltet.
Ob der Plan diesmal jedoch einen größeren Erfolg haben wird als 1952, ist weithin ungewiß. Indiens Premier Nehru, der am Donnerstag letzter Woche mit dem Kanzler auf der Durchreise in Düsseldorf zusammentraf, hat - genau wie das Bonner Auswärtige Amt - seinem Gastgeber zu verstehen gegeben, daß er zur Zeit keine Chancen für einen Erfolg der Adenauer-Eckardtschen Uno-Idee sehe.
Kanzler Adenauer, Intimus von Eckardt: Ein altes Projekt wurde serviert

DER SPIEGEL 1/1957
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