02.01.1957

BUNDESTAGDie Abstimmungsmaschine

Noch ehe die Bonner Parlamentarier ihren Weihnachtsurlaub beenden und in die provisorische Hauptstadt zurückkehren - die Plenarsitzungen des Bundestags beginnen wieder am 10. Januar -, sollen auf Wunsch der Christdemokraten die Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen zusammenkommen, um eine Neujahrsüberraschung besonderer Art vorzubereiten: eine Reform der Arbeitstechnik, mit der im Zweiten Deutschen Bundestag seit drei Jahren gearbeitet worden ist. Die Änderungswünsche gelten in erster Linie für den jetzt amtierenden Bundestag. Aber auch für die Zeit nach den Wahlen hat sich die Fraktion der CDU/CSU schon Neuerungen ausgedacht.
Anlaß für diese Pläne ist die Zeitnot, unter der die Arbeit des Bundestags im neuen Jahr leiden wird. Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Will Rasner, hat ausgerechnet, daß bis zu den Wahlen im Herbst dieses Jahres für die gesetzgeberische Arbeit nur noch dreißig halbtägige Plenarsitzungen zur Verfügung stehen. Rasner möchte nun den Weg für ein Endspurt-Tempo ebnen, damit bis zum Schluß der Legislaturperiode noch so viele Gesetze wie irgend möglich durchgebracht werden können.
Im vergangenen Jahr hat es der Bundestag in sechzig Plenarsitzungen und in über 1300 Ausschußsitzungen auf 142 Gesetze gebracht, und schon das 1956er Tempo hat eine ganze Reihe von Gesetzen nicht ausreifen lassen. So wird sich zum Beispiel der Bundestag demnächst mit der dritten Novelle zum Kindergeldgesetz befassen müssen, weil sich die verabschiedete Fassung des Gesetzes als nicht recht brauchbar erwiesen hat. Und noch ehe das Ladenschlußgesetz (SPIEGEL 52/1956) in Kraft trat, stand bereits fest, daß es geändert werden muß.
Entdeckung in Kalkutta
Auf welche Weise die CDU/CSU das Gesetzgebungstempo trotzdem noch verschärfen möchte, zeigt sich beispielhaft an der Behandlung des Gesetzentwurfs zur Angestelltenversicherung.
Kurz vor den Weihnachtsferien, am Nachmittag des 18. Dezember, begann der Sozialpolitische Bundestags-Ausschuß mit den Beratungen. Am 7. Januar soll das Redaktionskomitee zusammentreten, damit am 14. Januar, einem Montag, die Drucksachen den Abgeordneten zugeben können. Drei Tage später soll bereits die zweite Lesung im Plenum stattfinden. Der Mittwoch ist aber mit Ausschußsitzungen so Überladen, daß die Fraktionen nur am Dienstag beraten können: Innerhalb eines Tages sollen also die Abgeordneten ein Gesetz durcharbeiten, das für Millionen von Renten von allergrößter Bedeutung ist.
Maulte die "Freie Demokratische Korrespondenz", das Organ der FDP: "Wenn das der neue parlamentarische Stil ist, dann steht schon jetzt eine Hauptaufgabe für den nächsten Bundestag fest: die Überprüfung reformbedürftiger Reformen . . Der Bundestag ist schließlich kein Automat, der unausgegorene Vorlagen im Handumdrehen zu musterhaften Gesetzen machen könnte."
Aber auch die überhöhte Tourenzahl, auf der die Gesetzgebungsmaschine schon jetzt läuft, wird 1957 nicht ausreichen, um den übriggebliebenen Berg geplanter Gesetze abzutragen: Die Arbeit, die in den letzten Monaten der Legislaturperiode erledigt werden soll, ist genauso umfangreich wie das Pensum des ganzen vergangenen Jahres.
Um einigermaßen durchzukommen, wurden deshalb von der Regierung und von den größten Fraktionen Dringlichkeitsprogramme aufgestellt. Der Vorrangkatalog der Bundesregierung, der in drei Dringlichkeitsstufen gegliedert ist, sieht allein 74 Gesetze vor, die "unter allen Umständen" verabschiedet werden sollen, und 67, deren Erledigung "erwünscht" ist
Schon die Fraktion der Christdemokraten hat diese Liste der Bundesregierung beschnitten und beschränkt sich in ihrem Programm auf 72 Vorhaben. Neben der Verabschiedung des Haushaltsplanes, der Rentenreform und der Erledigung der Wehrgesetze (Organisationsgesetz, Gesetz über den Wehrbeauftragten, Ersatzdienst) will die CDU unter anderem die Punkte Familienrechtsreform, Luftschutz, Strafrechtsänderung und Bundesbesoldungsgesetz erledigt wissen.
Mit Vorrang sollen weiter behandelt werden: Kartellgesetz, Lebensmittelgesetz, Atomgesetz, Verkehrsfinanzgesetz, Kriegsfolgenschlußgesetz, Bundesnotenbankgesetz, Jugendschutzgesetz, zweiter "Grüner Plan", Straßensicherheitsgesetz, Personenbeförderungsgesetz, Gesetz über die Wirtschaftlichkeit der Bundesbahn und Gesetz zur Förderung des Straßenbaus.
Die Sozialdemokraten haben den Rahmen dessen, was in dieser Legislaturperiode noch erledigt werden kann, enger gezogen (nicht ohne Amnestie- und Parteiengesetz zum Soll zu erklären) und kommen auf vierundvierzig Gesetzentwürfe und Anträge. Darunter findet sich ein Amnestie-Entwurf für politische Straftaten und ein Parteiengesetz nach Artikel 21 des Grundgesetzes ("Die Parteien ... müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben ... Das Nähere regeln Bundesgesetze").
Entgegen dem Optimismus des offiziellen Dringlichkeitsprogramms geben sich die Christdemokraten intern keinem Zweifel darüber hin, daß auch der Vorrangkatalog nicht erfüllbar ist. Um aber dem gesteckten Ziel wenigstens einigermaßen nahezukommen, hat der CDU-Fraktions-Geschäftsführer, Will Rasner, jene Überlegungen angestellt, die er in den nächsten Tagen den Geschäftsführern der anderen Bundestagsfraktionen unterbreiten möchte.
Rasner will, um die Parlamentsarbeit zu straffen und Zeit einzusparen,
- die Redezeit im Plenum begrenzen,
- das Ablesen von Redemanuskripten verbieten,
- die zweite und dritte Lesung von Gesetzen - entgegen der bisherigen Übung
an den Anfang und die Großen Anfragen an die Bundesregierung an den Schluß der Tagesordnung setzen,
- Plenarsitzungen erst dann beenden,
wenn die Tagesordnung erledigt ist.
Mit diesen Reformwünschen wird die CDU/CSU freilich auf wenig Gegenliebe bei den anderen Fraktionen stoßen. Die Begrenzung der Redezeit (wobei der Ältestenrat nach einem Schlüssel den Fraktionen die Minuten zumißt) und die Nachtsitzungen wurden erst 1953 abgeschafft.
Mit den Nachtsitzungen hat man in Bonn schlechte Erfahrungen gemacht. Seit 1953 ist deshalb als Sitzungszeit 15 bis 21 und freitags 9 bis 14 Uhr festgesetzt. Rasners Plan, die Großen Anfragen an die Bundesregierung in die müden Abendstunden zu verlegen, begegnet dem besonderen Mißtrauen der Opposition, obwohl die Christdemokraten "wichtige Anfragen, die der Kontrollfunktion des Parlaments entspringen", weiterhin zu Beginn der Sitzung zulassen wollen.
Hinsichtlich der Forderung, daß bei Debatten nicht vom Rednerpodium, sondern vom Platz des Abgeordneten aus gesprochen werden soll, dürften freilich alle Fraktionen den Christdemokraten zustimmen.
Es hat sich seit langem gezeigt, daß die meisten Sprecher, sobald sie das Rednerpodium betreten und dem Hohen Haus gegenüberstehen, das ohnehin mit seiner Gliederung und mit seinen Sitzpulten mehr einem Universitätshörsaal als einem Parlament gleicht, sich zu langatmigen akademischen Vorlesungen verpflichtet fühlen. Das Sprechen vom Platz aus soll dieser Übung entgegenwirken und die gleiche Schlagfertigkeit und Konzentration herbeiführen, die sich in manchen Fragestunden zeigt, in denen der anfragende Abgeordnete von Mikrophonen im Saal aus mit den befragten Ministern redet.
In den Neujahrsbesprechungen wird aber nicht nur die CDU/CSU mit Reformwünschen hervortreten. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der Abgeordnete Dr. Menzel, hat von seiner Indienreise eine besondere Entdeckung mitgebracht. In zwei asiatischen Parlamenten, darunter in Kalkutta, erlebte er die Arbeitsweise von Abstimmungsmaschinen. Diese Apparate machen die umständlichen Prozeduren beim Hammelsprung und bei namentlichen Abstimmungen überflüssig.
Bei beiden Abstimmungen braucht dort ein Abgeordneter den Platz nicht zu verlassen. Vom Sitz aus kann er sein Votum abgeben. Mit einem Schlüssel, der dem Zündschlüssel beim Auto gleicht, setzt er für seinen Platz die Abstimmungsmaschine in Bewegung. Nach einem Druck auf den entsprechenden Knopf nimmt die Maschine das Votum auf, und in Leuchtschrift erscheint auf der Wand des Plenarsaales das Ergebnis der Abstimmung. Bei der namentlichen Abstimmung wird zugleich durch einen weiteren Impuls der Name des Abgeordneten gedruckt.
Was den Abgeordneten Menzel besonders bewog, den alten Wunsch nach einer Abstimmungsmaschine wieder auszugraben, war die Feststellung, daß die Apparate in den asiatischen Parlamenten von deutschen Firmen stammen. Bundestagspräsident Dr. Eugen Gerstenmaier erklärte sich bereit, noch in den Weihnachtsferien mit den Lieferfirmen Verbindung aufzunehmen.
CDU-Fraktions-Geschäftsführer Rasner Reform der Reformen

DER SPIEGEL 1/1957
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