02.01.1957

PENSIONENIrgendwie über die Hutschnur

Einige findige Köpfe aus dem Fußvolk der Bonner Ministerialbürokratie exerzieren neuerdings ihren Amtskollegen vor, wie man mit dem Problem fertig wird, seine Pensionierung als Beamter ohne Verringerung der laufenden Bezüge zu bewerkstelligen.
Beamte können nach geltendem Recht entweder in den Ruhestand "eintreten" oder "versetzt" werden. Sie werden "versetzt", wenn sie dienstunfähig werden, was durch einen Verwaltungsakt ausdrücklich bestätigt werden muß. Das Alter des Betroffenen spielt dabei keine Rolle. Dagegen kommt der "Eintritt" in den Ruhestand automatisch, wenn der Beamte die Altersgrenze erreicht. Für beamtete Bundesbedienstete ist diese Altersgrenze durch das Bundesbeamtengesetz genau festgelegt*. Der Paragraph 41 dieses Gesetzes bestimmt:
"Die Beamten auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das fünfundsechzigste Lebensjahr vollenden."
Eintritt wie Versetzung in den Ruhestand sind für den Pensionär in jedem Fall mit einer Kürzung seiner Einnahmen verbunden. Das Ruhegehalt schwankt je nach abgeleisteter Dienstzeit zwischen 35 und 75 Prozent der zuletzt gezahlten Dienstbezüge. Bestimmte Zuschüsse, die während des aktiven Dienstes gewährt werden, fallen für den Pensionär fort, so etwa die Ministerialzulage, die für in Ministerien tätige Bundesbeamte bis zum Regierungsdirektor aufwärts monatlich 125 Mark und vom Ministerialrat an aufwärts 150 Mark ausmacht.
Ein beliebtes Mittel, die Ruhestandsbezüge zu mehren, ist ein Kniff, der allerdings schon zu Ohren des kontrollierenden Rechnungshofes gekommen und darum nicht mehr ganz einfach auszuführen ist: Die ausscheidenden Herren lassen sich, bevor sie den Abschied erhalten, von ihrer Dienststelle "wissenschaftliche Forschungsaufträge" geben. Wenn auch das Ergebnis derartiger Arbeiten in der Regel später ohne praktische Wirkung bleibt, so kassieren die Gutachter unbeschadet dessen aus Haushaltsmitteln der Bundesrepublik per ultimo jedesmal eine erhebliche Pensionsaufbesserung in Form eines Gutachterfixums.
Es gibt aber noch andere Möglichkeiten. Das offenbaren zwei Fälle aus dem Bundesministerium für Wohnungsbau. Dort erreichte vor kurzem der Regierungsdirektor Georg Lederer die Altersgrenze. Der Eintritt in den Ruhestand hatte für ihn zur Folge, daß er als Pensionär auf 25 Prozent seiner Bezüge und auf die Ministerialzulage verzichten mußte. Was ihm verblieb, war ein monatliches Ruhegehalt von etwa 1070 Mark. Indes, der Regierungsdirektor, wie übrigens auch ein Oberregierungsrat aus demselben Hause, der in den Ruhestand versetzt worden war, erfreuen sich auch heute noch ungekürzter Einnahmen aus der Staatskasse.
Diesen Umstand verdanken sie einem besonderen Arrangement mit ihrer vorgesetzten Dienststelle: Das Ministerium stellte sie, nachdem sie als Beamte ausgeschieden waren, als Angestellte der Tarifgruppe TO AIII wieder ein und glich ihnen auf diesem Umweg die Differenz zwischen den aktiven Dienstbezügen und den niedrigeren Pensionen ziemlich genau wieder aus.
Um den Eindruck zu verwischen, es handele sich um eine verschleierte Pensionsaufbesserung, erscheint der Oberregierungsrat wöchentlich zwei- bis dreimal, der Regierungsdirektor drei- bis viermal für einige Stunden im Amt, um zu arbeiten.
Der Personalreferent des Bundesministeriums für Wohnungsbau, Oberregierungsrat Rönne, mit dessen Wohlwollen das Übereinkommen zustande kam, gibt sich Mühe, die Deutung zu entkräften, daß auf diesem Wege den beiden Beamten das Los der Pensionierung versüßt werden soll. Rönne sagt über die Weiterbeschäftigung des Regierungsdirektors außer Diensten Lederer und des Oberregierungsrates außer Diensten: "Die haben sich nur zur Verfügung gestellt, weil sie sehen, daß wir einen Notstand haben."
Karitative Gründe
Die Notstandsarbeiten des Georg Lederer bestehen darin, daß er die Abrechnung von Bundesbauten überprüft, eine Aufgabe, für die nach der offiziellen Version des Ministeriums keine qualifizierte Kraft aus den Reihen der noch nicht pensionierten Beamten zur Verfügung steht. Der Oberregierungsrat füllt seine Intermezzi an seiner alten Arbeitsstätte als TOA-Angestellter mit Urlaubs- und Krankheitsvertretungen aus.
Dieser Handhabung bedürfte es freilich selbst bei einem Notstand nicht. Das Bundesbeamtengesetz gibt nämlich eine rechtliche Handhabe, wirklich unentbehrliche Spezialisten in Amt und Beamten würde zu belassen, auch wenn sie die Altersgrenze überschritten haben. Allerdings müssen dann eine Reihe von Instanzen außerhalb des Hauses damit befaßt werden. Paragraph 41 Absatz 2 des Gesetzes besagt nämlich:
"Wenn dringende dienstliche Rücksichten der Verwaltung im Einzelfalle die Fortführung der Dienstgeschäfte durch einen bestimmten Beamten erfordern, kann auf Antrag der Obersten Dienstbehörde die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundespersonalausschusses den Eintritt in den Ruhestand über das fünfundsechzigste, Lebensjahr hinaus für eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht übersteigen darf, hinausschieben, jedoch nicht über die Vollendung des 70. Lebensjahres hinaus."
Von dieser Möglichkeit hat das Bonner Wohnungsbauministerium in den fraglichen Fällen keinen Gebrauch gemacht. Das Pensions-Arrangement des Oberregierungsrates wird heute inoffiziell mit karitativen Gründen entschuldigt. Der Betroffene, so heißt es, habe nach einem Autounfall wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt und sich daher mit nur achtundsechzig Prozent, seiner aktiven Bezüge begnügen müssen. Nun übt der Oberregierungsrat, der als Beamter für dienstuntauglich erklärt wurde, als Angestellter Beamtenfunktionen aus, ohne daß sich in Ministerium bisher jemand an diesem Umstand gestoßen hätte.
Nach Meinung der Abteilung Beamtenrecht im Bonner Innenministerium ist das eine Sache, die "irgendwie" über die Hutschnur geht".
* Für die Beamten in den Länderverwaltungen gilt bisher noch keine einheitliche Altersgrenze, doch wird die Grenze demnächst durch ein Bundesrahmengesetz, das dem Bonner Parlament zur Verabschiedung vorliegt, einheitlich auf 65 Jahre festgelegt werden.

DER SPIEGEL 1/1957
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