27.03.1957

NOTARENapoleons Erbe

Den Abgeordneten des Bundestags-Rechtsausschusses liegt zur Zeit ein Gesetzentwurf zur Beratung vor, an dem zu sehen ist, wie weitgehend heute Interessenten auf die Gesetzgebung Einfluß nehmen können. Es ist der "Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Notarrechts", wie ihn die Bundesregierung beschlossen hat*.
Nun wird kaum jemand leugnen, daß Maßnahmen auf dem Gebiet des Notarrechts notwendig geworden sind. Die geschichtliche Entwicklung hat es mit sich gebracht, daß es in der Bundesrepublik heute - von Landstrich zu Landstrich anders - verschiedene Arten von Notaren gibt, die voneinander abweichende Aufgaben und eine unterschiedliche Ausbildung hinter sich haben.
Da gibt es
- die "Nur-Notare"; sie haben eine mehrjährige Ausbildung als Notarassessor hinter sich, werden in beschränkter Zahl auf Lebenszeit bestellt und dürfen keinerlei anderen Beruf ausüben, auch nicht den eines, Rechtsanwalts;
- die "Notar-Anwälte"; sie sind zwar auch als Notare ausgebildet und auf Lebenszeit bestellt, dürfen aber nebenbei als Rechtsanwalt am Amtsgericht ihres Amtssitzes tätig werden;
- die "Anwalts-Notare"; sie haben keinerlei spezielle Notarausbildung, sondern sind von Haus aus Rechtsanwälte; sie werden für die Dauer ihrer Zulassung als Rechtsanwalt zum Notar bestellt, hauptsächlich dann, wenn sie ihren Rechtsanwaltsberuf einige Jahre lang ohne Beanstandung ausgeübt haben;
- Die "Bezirks-Notare" im Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart; sie sind Landesbeamte; während die Gebühren, die von Nur-Notaren, Notar-Anwälten und Anwalts-Notaren für ihre notariellen Akte erhoben werden, privates Einkommen sind, kassieren die Bezirks-Notare überwiegend für die Staatskasse;
- die Notare im Oberlandesgerichtsbezirk
Karlsruhe; sie sind ebenfalls Beamte, sind aber neben ihrer Notariatstätigkeit auch für die Aufgaben des Grundbuches, des Nachlaßgerichts und des Zwangsversteigerungsrechts zuständig;
- Rechtsanwälte, die auf Befehl der Militärregierung ermächtigt sind, "die Tätigkeit eines Notars auszuüben", ohne nach deutschem Recht jemals zum Notar bestellt worden zu sein.
Alle diese Formen haben geschichtliche Wurzeln. Das Nur-Notariat findet sich in solchen Gebieten, die Anfang des 19. Jahrhunderts unter französischem Einfluß standen - Napoleon führte damals nach französischem Vorbild die Trennung zwischen Notariat und Advokatur ein. Die Verbindung dieser beiden Funktionen war dagegen in Alt-Preußen üblich.
Diese Vielfalt zu ordnen und wenigstens in den einzelnen Bundesländern ein einheitliches Notarrecht zu schaffen, hätte nun Inhalt des neuen Gesetzentwurfes sein können. Indes, er ist ganz anders ausgefallen. Nur neue Notar-Anwälte - und selbstverständlich auch Militärregierungs-Notare - soll es in Zukunft nicht mehr geben. Im übrigen bleibt nach dem Willen der Bundesregierung der bunte Teppich des Notarrechts erhalten.
Wie umstritten diese Zersplitterung ist, hat ein Prozeß offenbart, der von dem Rechtsanwalt Hans Knop aus Hilden im Rheinland angestrengt worden war und in der vorletzten Woche entschieden wurde.
Hilden liegt im Gebiet "rheinischen Rechts" napoleonischen Ursprungs; Rechtsanwälte dürfen dort nicht Notare werden. Weil es in der 34 000-Einwohner-Stadt aber keinen Nur-Notar gibt, kommen zweimal in der Woche zwei Düsseldorfer Nur-Notare nach Hilden und halten in Gasthäusern Sprechstunden ab. Sie beglaubigen den Hildenern ihre Grundstückskäufe, Testamente und was sonst noch zu beglaubigen ist, kassieren ihre Gebühren und fahren zurück nach Düsseldorf.
Die fünf Hildener Rechtsanwälte würden an diesem einträglichen Geschäft nun gar zu gern partizipieren. Knop reichte deswegen beim Landesverwaltungsgericht in Düsseldorf Klage gegen Dr. Rudolf Amelunxen ein, den Justizminister von Nordrhein-Westfalen: Daß im Gebiet "rheinischen Rechts" ein Rechtsanwalt nicht Notar werden könne, wie das anderwärts möglich sei, verstoße gegen den Artikel 12 des Grundgesetzes, in dem es heißt: "Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstelle frei zu wählen." Im übrigen handele es sich um "Besatzungsrecht" Napoleons.
Anwalt Knop hatte daran gedacht, daß zum Beispiel die rege Bautätigkeit allerwärts viele notarielle Akte erfordert. Jede Hypothek muß notariell eingetragen werden. Außerdem hatte er die vielen anderen notariellen Rechtsgeschäfte im Blick, die durch die Konjunktur notwendig werden. Trotz dieser Fülle von notariellen Aufgaben ist die Zahl der Notare im Gebiet "rheinischen Rechts" außerordentlich beschränkt, wie gerade das Beispiel Hilden zeigt: Am 1. Januar 1938 gab es im Landgerichtsbezirk Düsseldorf 233 Rechtsanwälte, eine Zahl die bis zum 1. Januar 1954 - entsprechend der Bevölkerungszunahme - auf 470 stieg, dagegen blieb die der Notare mit 17 konstant. Im Kölner Oberlandesgerichtsbezirk erhöhte sich die Zahl der Anwälte von 742 im Jahre 1938 auf 882 im Jahre 1954, die der Notare verringerte sich von 95 auf 89.
In einer Denkschrift rheinischer Anwälte, die diese Tatsachen nur ungern sehen, heißt es, "daß der Anschein entsteht, als wenn (durch die Beibehaltung der Nur-Notariate) den Söhnen von Notaren und höheren Justizbeamten ... eine besondere Domäne reserviert wird, um sie bevorzugt schnell nach Ableistung des Dienstes als Notariatsassessor in eine sichere Lebensposition, um nicht zu sagen, in den Besitz einer Pfründe zu bringen.
"Wer nach Ableistung seines Dienstes als Notarassessor zum Notar bestellt wird, hat damit zur Zeit eine Sicherheit und eine Verdienstmöglichkeit gewonnen, wie sie von keinem Richter, Staatsanwalt oder einem sonstigen juristisch vorgebildeten Beamten erreicht wird und wie sie dem Rechtsanwalt schlechterdings auch bei größtem Eifer, größter Eignung und Fleiß kaum erreichbar bleibt."
Tatsächlich sind manche Notariate im Gebiet des rheinischen Rechts mit zwanzig bis dreißig Angestellten besetzt. Justizminister Amelunxen hält freilich seinen Kritikern aus der Rechtsanwaltschaft entgegen: "Weil ein Notar auf Lebenszeit bestellt wird, können nur dann neue Stellen ausgeschrieben werden, wenn sich die Zunahme der Notargeschäfte nicht lediglich als eine zeitlich begrenzte Erscheinung herausstellt."
Nun war die Knopsche Argumentation vor dem Landesverwaltungsgericht ("Die Nur-Notare fußen auf napoleonischem Besatzungsrecht") etwas überspitzt. Denn auch als Preußen sich die Rheinlande angegliedert hatte, behielt es dort nach langwierigen Untersuchungen einer Juristenkommission die Trennung zwischen Notariat und Advokatur bei. Die Freie und Hansestadt Hamburg, die ebenfalls die Institution des Nur-Notariats von den Franzosen übernommen hatte, beschloß im hamburgischen Notargesetz von 1899, es dabei zu lassen, wie auch schon die Deutschen Juristentage von 1863 und 1871 eine allgemeine Trennung gefordert hatten.
Der Hamburger Senat gab die Begründung: "Vom Anwalt wird verlangt, daß er im Streitfall einseitig die Interessen seines Klienten vertrete. Der Notar dagegen soll unparteiisch seines Amtes walten und der Entstehung des Streites vorbeugen ... Die Vereinigung von Notariat und Anwaltschaft kann, worauf namentlich in dem Gutachten des Hanseatischen Oberlandesgerichts Gewicht gelegt ist, leicht einen die erforderliche unbedingte Unparteilichkeit des Notars gefährdenden Konflikt herbeiführen.
"Es erscheint bedenklich, wenn ein Anwalt in Angelegenheiten, in denen er zunächst als Proceßvertreter oder einseitiger Berather einer Partei thätig war, hinterher als unparteiischer Beamter auftreten soll, nicht minder, wenn ein Notar, der zunächst als unparteiische Urkundsperson mit einer Angelegenheit befaßt war, später in einem über die Sache entstehenden Rechtsstreit als Anwalt einer Partei deren einseitige Auffassung vertreten soll."
Galgenfrist für Anwälte
Es hatte trotz dieser Bedenken, die nicht nur der Hamburger Senat vertrat, schon nach dem ersten Weltkrieg nicht an Versuchen rheinischer Rechtsanwälte gefehlt, für die Anwälte auch im Gebiet "rheinischen Rechts" - wie sonst in Preußen - einen Anteil am einträglichen Notariatsgeschäft zu ergattern. Aber 1921 und 1928 lehnte das preußische Justizministerium alle Anträge ab, die darauf zielten, die Trennung zwischen Notariat und Advokatur in den Gebieten rheinischen Rechts zu beseitigen: Das Ministerium neigte damals vielmehr zu der Meinung, es sei zweckmäßig, diese Trennung ganz allgemein einzuführen.
Die Tendenz, das Notariat von der Advokatur reinlich zu trennen, setzte sich immer mehr durch. Am 13. Februar 1937 wurde schließlich als Krönung jahrzehntelanger Überlegungen die Reichsnotarordnung verkündet, in deren Paragraph 7 der Grundsatz aufgestellt wird: "Die Notare werden zur hauptberuflichen Amtsausübung auf Lebenszeit bestellt." Der Paragraph 8 der Reichsnotarordnung brachte für die Anwalts-Notare nur noch eine Galgenfrist: "Soweit in bestimmten Gerichtsbezirken nach der bisherigen Rechtsentwicklung ein Bedürfnis besteht, können vorläufig dort auch Rechtsanwälte für die. Dauer ihrer Zulassung bei einem bestimmten Gericht als Notare zu nebenberuflicher Amtsausübung bestellt werden."
Das Ende des zweiten Weltkriegs - war auch das Ende dieser Einheitsbestrebungen. Der Institution des Anwalts-Notariats wurden einige -kräftige neue Stützen eingezogen. Am weitesten ging der niedersächsische Justizminister. Er verordnete
1949, daß jeder persönlich und fachlich geeignete Rechtsanwalt auch dann auf Antrag zum Notar bestellt wird, wenn am Ort gar kein Bedürfnis dafür besteht. Voraussetzung sei nur, daß ein solcher Rechtsanwalt bereits mindestens 15 Jahre praktiziert und davon drei Jahre dort, wo er Notar werden möchte. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg billigte derartigen Anwälten sogar einen Rechtsanspruch auf das öffentliche Amt eines Notars zu, obgleich normalerweise niemand einen Rechtsanspruch auf ein öffentliches Amt hat.
Die rheinischen Rechtsanwälte hinter ihrem Hildener Kollegen Hans Knop, die eine solche oder ähnliche Praxis auch gern im Gebiet "rheinischen Rechts" eingeführt hätten, haben nun noch einen anderen, nicht materiellen, sondern mehr gesellschaftlichen Grund für ihre Attacken gegen die rheinischen Nur-Notare mit ihren exklusiven Nachwuchsvorschriften. In der Denkschrift der Anwälte heißt es:
"In die Richterlaufbahn werden heute fast nur noch Bewerber übernommen, die ihre Assessorenprüfung mindestens mit dem Prädikat befriedigend bestanden haben. Dasselbe gilt für die Laufbahn der Staatsanwälte. Ähnlich ist die Handhabung im Bereich der Verwaltung und der Finanzverwaltung. Neuerdings werden die gleichen Anforderungen sogar an die Bewerber für die Laufbahn der rheinischen, d.h. der auf Lebenszeit im Bereich des rheinischen Rechts zu bestellenden Nur-Notare gestellt. Auch als Notarassessor werden nur noch Prädikats-Assessoren übernommen.
"Der einzige Stand, der sich gegen eine Überzahl der Bewerber und gegen solche Bewerber, die ihre Prüfung nur 'ausreichend' bestanden haben, nicht wehren kann, ist der Anwaltsstand.
"Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muß jeder Bewerber als Anwalts-Assessor übernommen werden, da der Zugang zu dem freien Beruf des Rechtsanwaltes nach Artikel 12 des Grundgesetzes nicht versperrt werden darf und die Bedürfnisfrage deshalb nicht geprüft werden kann, ebensowenig wie danach gefragt werden darf, ob der Bewerber für den Beruf geeignet ist oder nicht, wenn er sein Examen, sei es auch nur mit einem knappen 'ausreichend', bestanden hat; das erweckt zudem zum mindesten für Nichtjuristen einen falschen Eindruck und läßt ein Bild entstehen, als wenn im Bereich des rheinischen Rechts der Notar mehr als der Anwalt sei."
Die "Gemeinschaft des Deutschen Notariats" weiß ihre exklusive Nachwuchsauswahl freilich beredt zu verteidigen: "Der Bestand des reinen, das heißt nicht mit einer anderen Rechtspflegefunktion verbundenen selbständigen Notariats, hängt eben entscheidend von einem ausnahmslos hohen und gleichmäßigen Stand der beruflichen Tüchtigkeit der Notare ab. Darauf beruht in erster Linie die unbestrittene Stellung des Notars im Rechts- und Wirtschaftsleben."
Die Berufsvertretungen der Notare und der Anwälte, die Gemeinschaft des Deutschen Notariats und die Bundesrechtsanwaltskammer, beschlossen, in ihrer Auseinandersetzung um die beste Form des Notariats einen Waffenstillstand zu schließen. Am besten bleibe alles beim alten: Wo es bisher Nur-Notare gebe, solle das auch in Zukunft so bleiben, wo bisher das Anwaltsnotariat galt, solle es auch weiterhin gelten, ungeachtet der Tatsache, daß die Grenzen zwischen diesen beiden Formen mitten durch Landgerichtsbezirke laufen. Wo es Anwalts- und Nur-Notare durcheinander gebe, solle es ebenfalls so bleiben, wie es ist.
Was das zum Beispiel für Nordrhein -Westfalen bedeutet, erläutert der Landesjustizminister Dr. Rudolf Amelunxen so: Im Oberlandesgerichtsbezirk Köln und dem größten Teil des Oberlandesgerichtsbezirks Düsseldorf dürfen nur Notare auf Lebenszeit bestellt werden, die nicht Rechtsanwälte sein dürfen, im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm und in Teilen des Oberlandesgerichtsbezirks Düsseldorf dagegen - nämlich dem Landesgerichtsbezirk Duisburg und dem Amtsgerichtsbezirk Emmerich - können Rechtsanwälte für die Dauer ihrer Berufsausübung nebenamtlich Notare sein."
Die Bundesregierung beugte sich dem Kompromiß der Interessenten, schrieb deren Plan, die Notariatsgebührenweide wie bisher untereinander aufzuteilen, in ihren Gesetzentwurf und leitete ihn dem Bundestag zu, bei dessen Rechtsausschuß er nun liegt: Die Idee, daß man das Notariat möglicherweise - wie in den Bezirken Karlsruhe und Stuttgart - verstaatlichen und damit dem Staat eine bedeutende neue Einnahmequelle erschließen könne, wurde nicht aufgegriffen.
Die Klage des Hildener Anwalts Knop, der den Status quo vor dem Landesverwaltungsgericht in Düsseldorf zugunsten der Anwalts-Notare umwerfen wollte, wurde in der vorletzten Woche abgewiesen. Begründung: "Die Ernennung zum Notar stellt die Übertragung eines Amtes dar. Auf die Übertragung eines Amtes besteht aber kein Rechtsanspruch."
Kläger Knop ist in die Berufung gegangangen. Der beklagte Justizminister Amelunxen aber will die Zustände in Knops Heimatort Hilden, wo Düsseldorfer Notare in Gasthäusern Sprechstunden abhalten, auf andere Weise ändern: Er schreibt für Hilden die Stelle eines rheinischen Nur-Notars aus.
Notare sind vom Staat bestellte juristische Amtspersonen, die Rechtsgeschäfte zu beurkunden haben, Testamente und Erbverträge errichten, Unterschriften beglaubigen, Grundstücke auflassen und andere Rechtsgeschäfte protokollieren, für die die Form einer notariellen Urkunde gesetzlich vorgeschrieben ist. Sie erheben für ihre Tätigkeit Gebühren, die in der Regel ihr Einkommen sind.
Beklagter Justizminister Amelunxen
"Ein Rechtsanwalt darf nicht Notar sein"
Klagender Anwalt Knop
Sinkt das Standesniveau?

DER SPIEGEL 13/1957
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