27.09.1947

DER TAGESSPIEGELDie „Einheitspartei“

Von besonderer Seite wird uns geschrieben:
Allzuoft, so sagte vor einigen Tagen in einer öffentlichen Veranstaltung eine leitende Persönlichkeit der russischen Besatzungsmacht, werde über den unerläßlichen materiellen Forderungen Rußlands sein großes Interesse am Neuaufbau Deutschlands verkannt. Wenn eine Besatzunggsmacht den Gegensatz zwischen materiellen Interessen und politischem Programm so stark empfindet, daß sie ihn offen aussprechen läßt, dann muß eine Partei, die sich der Politik eben dieser Besatzungsmacht in ihren programmatischen Bekenntnissen und in ihrer Praxis anschließt, noch weit mehr darunter leiden. Hier liegt das Problem der Sozialistischen Einheitspartei, die zu Anfang des vorigen Jahres entstand, und die jetzt ihren zweiten Parteitag veranstaltet ...
Die Einheit Deutschlands ist die große offizielle Parole der SED, sie ist die Parole eines neuen deutschen Nationalismus, der jedoch von allen den Faktoren frei sein soll, die dieser Weltanschauung früher das Gepräge gaben, also frei von bürgerlich-idealistischen Vorstellungen, frei von Militarismus und Kapitalismus. Da die Partei jedoch gleichzeitig das marxistische Dogma zu ihrem eigenen macht, und da nach der Lehre von Karl Marx der Arbeiter den Begriff des Vaterlandes nicht kennt, entsteht ein gewisser Widerspruch. Er läßt sich vielleicht lösen, wenn man weiß, was in einem Kursus der Königs Wusterhauscher Schule gelehrt wird, die von der SMA für Parteifunktionäre der Ostzone eingerichtet wurde. Dort hieß es, daß Marxens Behauptung nur für die Länder gelte, in denen der Arbeiter ausgebeutet werde. Der sozialistische Staat aber beanspruche mit Recht, vom Werktätigen als Vaterland angesehen zu werden ...
Die Parteischulen sind in mehrere Stufen gegliedert, von der regionalen Schule bis zur höchsten Ausbildungsinstanz, die "Aktivisten" heranbilden soll. Ergänzt werden diese Schulen noch durch die mehrmonatigen Kurse der SMA in Königs Wusterhausen, in denen russische Geschichte und Gesellschaftslehre zu den Unterrichtsfächern gehören. Solche Schulen sollen vor allem Funktionäre heranbilden. Damit sie ihrer Aufgabe gewachsen sind, gewährt man den Schülern gewisse Privilegien; eine besonders gute Verpflegung - die Lebensmittelkarte bleibt den Familien - monatliche Barzuschüsse bis zu dreihundert Mark und Aussicht auf Anstellung nach erfolgreicher Absolvierung der Schule ...
Mit durchaus gesundem Instinkt hat die Einheitspartei entdeckt, daß die Bevölkerung dem Parteiprogramm nicht folgen will, daß zwischen den einfachen Mitgliedern und der höheren Parteiführung eine gewisse Entfremdung eingetreten ist. Diesen Umstand zu beseitigen, besann sie sich auf die "bolschewistische, Selbstkritik". Schon seit einigen Monaten fiel auf, daß ihre Presse skeptische, kritische, ja pessimistische Artikel über Verhältnisse und Aussichten in der Ostzone veröffentlichte. Daraus ist nun eine regelrechte Kampagne geworden. Diese Selbstkritik sollte dem Berliner Parteitag der SED zur Belebung dienen, aber, und das ist die Kehrseite des "Schulungssystems": die Selbstkritik auf diesem Parteitag ging an den Grundtatsachen vorbei: Sie vermied die inneren Widersprüche aufzudecken und blieb im Organisatorischen stecken ...
Wer sich jedoch Sorgen macht um das politische Leben Deutschlands, muß sich auch bei einer Partei, deren Meinungen er nicht teilt; die Frage vorlegen, ob sie ihren Parteitag zur wirklichen politischen Klärung benutzt, oder ob sie von ihm lediglich eine Zustimmung für die von ihr vertretenen Tendenzen erwartet ...

DER SPIEGEL 39/1947
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Die „Einheitspartei“

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