26.04.1947

Landtage ohne Interesse

Am Morgen ging man lieber in den Schrebergarten als zur Urne. Noch nie war die Beteiligung so gering, wie bei den ersten Landtagswahlen der britischen Zone: 66,6 Prozent. Bei den Gemeindewahlen im vorigen Herbst waren es noch 73 Prozent, bei den Reichstagswahlen im November 1932 (allerdings in ganz Deutschland) 80,6 Prozent. Bei den Wahlen im Mai 1924 77,4 Prozent.
Die Parteilosen wurden die stärkste Partei. Nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land, wo sich die Vertriebenen auf keinen Fall stärker beteiligten als die Einheimischen. Fest steht, daß viele Wähler ihre Stimme nur abgegeben haben, um nicht auf den Listen als schlechte Demokraten fixiert zu werden. Die Berliner "Neue Zeit" spricht von "Hungerwahlen", aber der "Tagesspiegel" meint, die überholten Parolen der allzu "historischen" Parteien hätten der Zugkraft entbehrt. Der "Morgen" dagegen kommentiert, die Wähler hätten nicht die Ueberzeugung gehabt, durch ihre Stimmabgabe etwas ändern zu können.
Auch englische Kommentare gehen in dieser Richtung. "Yorkshire Post" schreibt "Wenn die Deutschen ihren Blick in die Zukunft richten; dann kommen sie um die Feststellung nicht herum, daß das überstürzte Abschlachten der Viehbestände und die weitgehende Abholzung der Wälder für die Zukunft noch größere Entbehrungen befürchten lassen. Unter diesen Umständen sind Landtage oder Parlamente von geringem Interesse."
Die CDU dagegen, die Hauptleidtragende, versucht, sich mit der geringen Wahlbeteiligung eine goldene Brücke zu bauen, etwa in der Tonart der "Aachener Volkszeitung", die schreibt: "Das verwickelte Ergebnis der Landtagswahlen bedarf einer höchst sorgfältigen Analyse, auch der Stimmen, die nicht abgegeben worden sind. Es kann nicht einfach mit Wahlmüdigkeit erklärt werden, wenn in Aachen nicht einmal die Hälfte der Wahlbeteiligten ihr Wahlrecht ausgeübt hat. Es hat in der Tat so etwas wie einen Wahlstreik gegeben."
Auch Konrad Adenauer manövrierte in dieser Richtung. Den Stimmengewinn des Zentrums schob er auf den Spitzenkandidaten Amelunxen.
In der Tat haben die Linksparteien, und namentlich die SPD, auf Grund ihrer besseren Organisation und des politischen Instinktes der Arbeiterschaft in wahlmüden Zeiten von jeher besser abgeschnitten. Entgegen allen Voraussagen wurde die SPD die stärkste Partei der britischen Zone. Ihr Stimmenanteil erhöhte sich im Vergleich zu den Gemeindewahlen im vorigen Herbst von 36,5 auf 36,8 Prozent. Bei dieser Rechnung sind aber die Städte Hamburg und Bremen mit ihrer sozialdemokratischen Mehrheit nicht berücksichtigt. Der "Sozialdemokrat" zieht bereits den Schluß, die britische Zone habe sich für die Sozialisierung entschieden. In allen drei Ländern seien die Parteien, die sich für Sozialisierung entschieden hätten, in der absoluten Mehrheit. Der "Sozialdemokrat" meint die Kommunisten und das Zentrum. Von den Kommunisten behauptet Kurt Schumacher, der seinen letzten Wahlappell aus Krankheitsgründen nicht abhalten konnte, ihr Stimmenzuwachs sei als Protest gegen die unerträgliche Ernährungslage zu werten.
Man hatte den Kommunisten einen noch größeren Zuwachs prophezeit, man hatte ihnen einen geringeren Zuwachs prophezeit. Tatsächlich haben sie ihren Anteil im Vergleich zu den Gemeindewahlen von 7,7 auf 9,6 Prozent erhöht (nicht auf 10,5 Prozent wie der Deutsche Presse-Dienst mit freundlicher Uebertreibung meldete).
"Haben wir das Ruhrgebiet, dann haben wir Deutschland. Und wir haben das Ruhrgebiet!", strahlte Max Reimann. Im Ruhrgebiet haben sich laut KPD-Pressedienst 23,5 Prozent aller Wähler für die KPD ausgesprochen. In Bottrop erhielten sie 28,2 Prozent, in Gelsenkirchen 26 Prozent, in Herne 24 Prozent. Max Reimann selbst fiel in seinem Wahlbezirk Dortmund-II durch. Er trug es mit Ruhe, stand er doch auf der Reserveliste. Er war in diesem Wahlkampf wegen seiner Krankheit besonders geschont worden. ("Ich habe nur noch ein Drittel meines Magens", sagte er.) Trotzdem sprach er auf 14 Kundgebungen. Außerdem hatte die KPD in 3 Millionen Exemplaren Flugblätter unters Volk gesandt, die dem Zentralamt in Stuttgart vorrechneten, wie jedermann monatlich 500 Gramm Fett bekommen könnte.
Für die unmittelbare Zukunft plant der weißhaarige Kommunistenführer mit dem jungen Gesicht die Einführung der SED in der britischen Zone, zu der sich dann die KPD-Abgeordneten einstimmig bekennen werden. Reimann weiß nichts von einer offiziellen Ablehnung des SED-Projektes durch die britische Militärregierung und betont immer wieder, daß es sich "um eine völlig neue Partei mit neuen Führern und mit zwei Dritteln, nein, aber doch der Hälfte neuen Mitgliedern aus den Reihen der Werktätigen" handele.
Für die Regierungsbildung haben die Kommunisten noch keine festen Vorschläge gemacht. Max Reimann selbst liegt daran, daß direkte Vertreter der Gewerkschaften in die Ministersessel berufen werden. (Die kommunistischen Gewerkschaftsfunktionäre sind bei ihren Arbeitern wegen ihrer unnachgiebigen Haltung sehr beliebt und haben großen Einfluß.)
Die Zunahme der kommunistischen Stimmen bezeichnet die sozialdemokratische "Neue Ruhr-Zeitung" als ein Warnzeichen, "wenn auch dem Radikalismus ein tiefer Einbruch noch nicht gelungen ist".
Auch der Stimmgewinn des Zentrums (in Nordrhein-Westfalen eine Zunahme von 60 Prozent) kommt nicht unerwartet. Sein Führer Johannes Brockmann ist sich der taktischen Schlüsselstellung seiner Partei wohl bewußt. Der sozialistische Flügel kann ohne Zentrum nicht sozialisieren, und die CDU hat auch mit Blüchers FDP-Hilfe keine Aussicht auf Durchsetzung ihres gemischtwirtschaftlichen Programms. Das Zentrum hat am besten abgeschnitten.
Franz Blücher - im Gegensatz zu Adenauer entstieg er der Landesliste - sagte allen Reportern dasselbe: Die FDP habe nicht nur durch den Zugang neuer Wähler, sondern ganz allgemein kräftig zugenommen. (Seit den Kreistagswahlen 0,7 Prozent der Stimmen.)
Heinrich Hellwege erklärte, die NLP habe ihre Position überall verbessern können, obwohl ihr Erfolg nicht auf den ersten Blick erkennbar sei. (Der Stimmanteil der NLP sank seit dem Herbst von 6,6 Prozent auf 4,9 Prozent.) Den SPD-Erfolg setzte Hellwege auf das Konto der Flüchtlinge.
Die Klauseln gegen die kleinen Parteien waren nirgends so streng wie in Schleswig-Holstein. FDP, KPD, Zentrum und Deutsche Rechtspartei errangen kein Mandat, da sie keinen Kandidaten in direktem Wahlgang durchbringen konnten und da sie keine fünf Prozent der insgesamt abgegebenen Stimmen erreicht haben. Mithin ziehen nur die SPD mit 43, die CDU mit 22 und der SSV mit vier Sitzen in den Landtag ein. 34 Sitze gewann die SPD direkt. Sie war über diesen Ausgang selbst erstaunt, die CDU ziemlich fassungslos.
Flensburg hatte eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent. Der Wahlkreis erzielte den direkten Sieg des SSV. Er hatte in sieben von 42 Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt und errang dort 18 Prozent der Stimmen, 7,9 Prozent aller Stimmen des Landes (1946 7,3 Prozent). Der Unabhängige Wilhelm Wende fiel durch, ebenso wie der Unabhängige Erich Handtke in Nordrhein. Ihnen half keine Reserveliste. Unter einem Transparent "Bleibt Deutsche!" stand in Flensburg mit Kreide: "Wir sind doch keine Idioten!"
In Nordrhein-Westfalen hat der Kölner Oberbürgermeister Robert Görlinger für die SPD schon das Wirtschafts- und Innenministerium verlangt, letzteres, weil in dessen Arbeitsbereich die Schaffung einer neuen Verfassung fällt.
Der Stimmanteil der SPD ging von 33,4 Prozent auf 32 Prozent zurück, der Anteil der CDU von 46 auf 37,5 Prozent, also fast um ein Fünftel. Die Kommunisten stiegen von 9,4 Prozent auf 14 Prozent.
Dennoch beanstandet das kommunistische "Westdeutsche Volksecho" das undemokratische Wahlsystem. Auf 46 Proz. der Gesamtstimmen von SPD und KPD entfallen in Nordrhein nur 92 Abgeordnete, während CDU und FDP mit zusammen 43,5 Prozent aller Stimmen 103 Mandate erzielt haben.
In Niedersachsen hatte das Zentrum Glück. Zwar erreichte es keine fünf Prozent aller Stimmen, aber es brachte Gregor Dall in Lingen direkt durch, so daß es fünf weitere von der Reserveliste angerechnet bekam. Diese sechs Mann sind wieder daß Zünglein an der Waage zwischen rechts und links. 65 und 8 Kandidaten der Linken stehen 13 Freie Demokraten und 57 Wahlblock-Kandidaten gegenüber.
Das umstrittene Bündnis CDU-NLP hat ohne Frage eine marxistische Mehrheit verhindert. Ein in direkter Wahl erfolgreicher CDU-NLP-Kandidat benötigte in Niedersachsen durchschnittlich 11 427 Stimmen. Von den Reststimmen ergaben erst etwa 24 760 Stimmen ein Mandat für eine der beiden Partei-Landeslisten.
Sonst ist die Unzufriedenheit mit dem Wahlsystem nicht groß. Durch die verstärkte Anwendung des Verhältniswahlrechts verringerte sich der direkt gewonnene Vorsprung der CDU in Nordrhein und der SPD in Niedersachsen von rund 60 auf 40 Prozent, der Vorsprung der SPD in Schleswig-Holstein von 82 auf 62 Prozent.
Unter den 149 niedersächsischen Abgeordneten sind acht Frauen. Vier, sämtlich SPD, kamen in direkter Wahl durch. Kultusminister Grimme unterlag in Göttingen gegen den FDP-Oberbürgermeister Föge. Der ehemalige Geschäftsführer des Deutschen Landgemeindetages Dr. Gereke (das offizielle CDU-Organ in Hannover nennt ihn beharrlich "Reichsminister a.D.") wurde in Uelzen in der Heide gewählt. Wilhelm Heile führte seine frühere Wählerschaft zu der NLP-Fahne.
"Times" kommt zu dem Ergebnis, daß Sozialdemokraten und Kommunisten zusammen in der britischen Zone noch immer in der Minderheit sind und somit trotz Verarmung der Bevölkerung noch immer eine antimarxistische Mehrheit besteht Aber die CDU sei durchaus keine reaktionäre Partei und werde in der öffentlichen Kontrolle der Industrie voraussichtlich eine gute Strecke mit den Sozialdemokraten gemeinsam gehen.
Die "Times" weist auf die Möglichkeit hin, daß viele Wähler an die wahrscheinliche Ergebnislosigkeit der Moskauer Konferenz gedacht und - wenn auch zögernd - die Möglichkeit erwogen hätten, daß Westdeutschland politisch und wirtschaftlich eine Einheit werden könne.
Die starke Linke - Kurt Schumachers Hand
Die Hand des gemeinen Mannes Wahlkampf - ganz intim

DER SPIEGEL 17/1947
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