25.10.1947

Nur noch einjährig

Der "Daily Express" hat das Hauptthema für die neue Sitzungsperiode des britischen Parlaments auf die kürzeste Formel gebracht. "Der Krieg gegen die Macht der Peers wird, heute eröffnet", überschrieb er seinen Leitartikel.
König Georg VI. hat bei der Parlaments-Eröffnung ein sozialistisches Programm unterbreitet. Es sieht die Verstaatlichung der Gaswerke und Machtbeschneidungen des Oberhauses vor. Nach einem Gesetz aus dem Jahre 1911 ist es den Peers nicht gestattet, gegen finanzielle Maßnahmen, die vom Unterhaus beschlossen werden, Einspruch zu erheben. Sie können jedoch die Inkraftsetzung anderer Gesetze für zwei Jahre verhindern. Das Blatt der Labour-Party, "Daily Herald", gibt aber die Prognose, dieses "Teilveto der Peers" werde abgeschafft. Dadurch würden auch "Quertreibereien wie zum Beispiel gegen das vorgeschlagene Gesetz zur Verstaatlichung der Stahl- und Eisenindustrie verhütet".
Premierminister Clement Attlee machte eine Verbeugung vor dem König. "Eine weise Vorsichtsmaßnahme" nannte er die in der königlichen Rede angekündigte parlamentarische Reform. Ohne nähere Einzelheiten zu geben teilte er mit, man wolle das Privileg des Oberhauses, ein im Unterhaus beschlossenes Gesetz durch Einspruch zwei Jahre lang zu verzögern, auf ein Jahr herabsetzen. Die Gesetzesvorlage wird voraussichtlich im Laufe der nächsten Woche eingebracht werden.
Der Führer der Konservativen, Winston Churchill, zeigte sich während der Rede des Ministerpräsidenten unwillig. Er unterbrach ihn mehrfach durch Zwischenrufe. Der stellvertretende Führer der Konservativen, Anthony Eden, erklärte, für die Verfassungsänderung liege weder ein Auftrag der britischen Wähler noch eine Berechtigung vor. Lord Salisbury, der Fahrer der Konservativen im Oberhaus, drückte sich noch deutlicher aus. Er bezeichnete den Vorschlag der Regierung als einen "schäbigen und schlechten politischen Handel".
Manche Beobachter in London sind der Ansicht, die Reform des Oberhauses könne für den nächsten Wahlkampf die Parole liefern "Volk gegen Lords". Britanniens Oberhaus, das Lord Chesterfield, "das Hospital der Unheilbaren" nannte, hat 815 Peers. Die meisten werden auf Grund ihrer Erbtitel ernannt.
Bis zur Jahrhundertwende war es der Partner des Unterhauses in der Legislative. Durch die wachsende Demokratisierung verlor es viele seiner Vollmachten. 1911 wurde ihm das Recht auf Ablehnung von Finanz- und Gesetzesentwürfen genommen. "Seitdem ist es eigentlich ein Debattierklub geworden", meint "New York Times".
Dennoch wurden durch die Debatten des Oberhauses häufig Unterhausmaßnahmen beeinflußt. Noch immer können Gesetzesentwürfe, die nicht den Haushaltsplan betreffen, verzögert werden. Das Unterhaus kann sich zwar über das Veto der Lords hinwegsetzen, es muß jedoch den Gesetzesentwurf bei drei aufeinanderfolgenden Sitzungen vorlegen.
Solange die Mehrheit im Oberhaus mit der Mehrheit im Unterhaus einig ist, gibt es keine großen Probleme. Seit dem Sturz der Churchill-Regierung im Jahre 1945 sitzt im Oberhaus eine konservative Mehrheit, im Unterhaus dagegen eine sozialistische. Das Oberhaus hat also eine Anti-Regierungsmehrheit.
Bei dem Gesetzentwurf über das Transportwesen, den die Regierung im Juni eingebracht hatte, wurde der Gegensatz erstmalig offensichtlich. Die Oberhaus-Opposition machte von ihrer Mehrheit Gebrauch. In Labour-Kreisen wurde seitdem über die gänzliche Abschaffung des Oberhauses diskutiert. Lordpräsident Herbert Morrison, der Führer des Unterhauses, erklärte damals in einer Rede, die künftige Entwicklung hänge von dem Verhalten des Oberhauses selbst ab. Er hatte damit eine deutliche Warnung ausgesprochen.
Der Höfliche
Attlee verbeugte sich
Der Zwischenrufer
Churchill war nicht einverstanden

DER SPIEGEL 43/1947
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