29.11.1976

Bonner Gehaltserhöhungen

Wenn, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, die Abgeordneten künftig ihre Diäten versteuern müssen, fällt dabei eine deftige Einkommensverbesserung ab. Um 82 Prozent steigen beispielsweise die Nettobezüge eines verheirateten Berufsparlamentariers ohne Kinder, wenn ab April die Diäten eines MdB von bislang steuerfreien 3850 Mark auf zu versteuernde 7500 Mark monatlich angehoben werden. Dazu kommen noch weitere Aufbesserungen: Zuschüsse zur Krankenversicherung, höhere Pensionen (5625 Mark nach 16 Bonner Jahren) und eine Aufstockung der steuerfreien Pauschale ("Amtsaussstattung") von 4050 auf 4500 Mark monatlich. Einige Abgeordnete sperren sich freilich gegen die üppigen Einkommenserhöhungen, die sich die Parlamentarier am Donnerstag genehmigen wollen. SPD-MdB Norbert Gansel, der unter anderem kritisiert, daß die steuerfreie Amtsausstattung ohne Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen gezahlt wird: "Es ist schwierig, politisch für mehr Einkommensgerechtigkeit einzutreten, wenn diejenigen, die sie durchsetzen wollen, sich Privilegien verschaffen."

DER SPIEGEL 49/1976
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