29.11.1976

Unions-Spaltung: „Kampf auf Leben oder Tod“

CSU-Chef Franz Josef Strauß schlägt um sich. Er droht, nach dem Coup von Kreuth, seiner innerparteilichen Opposition und tobt gegen Kohl und dessen Christdemokraten - „diese Zwerge im Westentaschenformat“. Kein Zweifel: Der vom Führer der Christsozialen provozierte Bruch zwischen den Unionsparteien ist nicht mehr zu kitten.
Im Fernsehen verkündete Franz Josef Strauß am vergangenen Donnerstagabend, wie eng er sich den Christdemokraten verbunden fühlt: Er wolle "in Bonn Schulter an Schulter mit der CDU schreiten", "manche Freunde wissen vielleicht nicht, daß man ihr bester Freund ist". Und: "Wir führen nicht Krieg gegen Helmut Kohl, wir führen nicht Krieg gegen die CDU, wir wünschen engste Gemeinsamkeit mit der CDU."
In einem SPIEGEL-Gespräch, das am Mittwochmittag letzter Woche in München geführt wurde (Seite 36), wünschte er dem Unions-Kanzlerkandidaten "jeden, aber jeden Erfolg". Die CSU lasse "ihn auch nicht allein", sondern werde "ihn unterstützen". So warm und freundlich klang es nach draußen.
Am Abend aber, beim Auftritt des Unions-Spalters vor den 28 Mitgliedern des Landesausschusses der bayrischen Jungen Union im Schulungssaal der Münchner "Wienerwald"-Zentrale, war es mit dem Freundschaftsgesäusel vorbei: Rücksichtslos hieb der Separatist auf den Führer der ungeliebten C-Schwester ein.
Strauß: Helmut Kohl, "den ich nur im Wissen, den ich trotz meines Wissens um seine Unzulänglichkeit um des Friedens willen als Kanzlerkandidaten unterstützt habe, wird nie Kanzler werden. Er ist total unfähig. Ihm fehlen die charakterlichen, die geistigen und die politischen Voraussetzungen. Ihm fehlt alles dafür" (siehe Seite 31).
Kohls Mitstreiter bekamen gleichfalls Prügel. Wütend zog der "politische Denker von geschichtlichem Rang" ("Bayern-Kurier") über die Brüder im Norden her, diese "politischen Pygmäen der CDU, die nur um ihre Wahlkreise bangen, diese Zwerge im Westentaschenformat, diese Reclam-Ausgabe von Politikern".
Einmal in Fahrt, verschonte Strauß auch die eigene CSU nicht. Wenn sich die Christsozialen der Trennung von der CDU widersetzen sollten, werde er die Partei sitzenlassen. Dem Plan seiner innerparteilichen Opponenten, den Spaltungsbeschluß auf einem Sonderparteitag zu diskutieren, stellte er die Drohung entgegen, er werde dann "im Norden der Bundesrepublik eine freiheitliche 'Deutsche Volkspartei' ausrufen, dann können Sie auch mich als Landesvorsitzenden vergessen. Dazu bin ich schon lange bereit".
Einheitsbeteuerungen, Gemeinsamkeitsfloskeln, Freundschaftsdemonstrationen, von Strauß letzte Woche überall freigebig ausgestreut - alles nur Tünche. Zwischen den Unionsparteien geht nichts mehr, Waffenstillstand oder gar Friedensschluß sind unmöglich geworden. Strauß will den totalen Krieg, gegen Helmut Kohl, gegen die CDU. Es wird "ein Kampf auf Leben oder Tod", so Kohls Freund und Berater Heinrich Geissler, Sozialminister in Mainz.
Der endgültige Entschluß, den Bruderkrieg zu riskieren, fiel nach der verlorenen Bundestagswahl vom 3. Oktober. Seit Jahren schon glaubt Strauß zu wissen, nur in neuer Formation habe die deutsche Rechte eine Chance, wieder in Bonn an die Macht zu kommen.
Von langer Hand bereitete er die Operation Fraktionsspaltung vor. Sein Vasall Friedrich Zimmermann, neuer Chef der CSU-Landesgruppe und begabter Organisator, ging ihm dabei zur Hand.
Die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft, so hatte sich Strauß ausgerechnet, werde Helmut Kohl dazu provozieren, die CDU nach Bayern auszudehnen, und damit den erwünschten Vorwand liefern, eine bundesweite Strauß-Partei zu etablieren - entweder unter dem Firmenschild CSU oder durch Listenverbindungen mit neuen Rechtsgruppierungen.
Straußens Rechnung scheint aufzugehen. Helmut Kohl hat im Verlauf der letzten Woche begriffen, daß er jetzt kämpfen muß, will er nicht seinen Führungsanspruch endgültig verspielen.
Noch am Montag letzter Woche, in der Bundesvorstandssitzung der CDU, glaubte der Partei-Chef, er könne die Einheit der Union mit Drohgebärden retten. Er verlangte ultimativ, die CSU müsse in "satzungsmäßig verbindlicher Form" auf Ausdehnung nach Norden verzichten, sonst werde die CDU in Bayern antreten.
Kohls Taktik zielte darauf, Strauß von der eigenen Basis zu trennen. Der Mainzer wollte all jene Kräfte in Bayern gegen den CSU-Vorsitzenden mobilisieren, die bei einem Einmarsch der CDU um Posten und Pfründe zittern müßten, die sie allein der absoluten Mehrheit der CSU verdanken. Und zunächst sah es wirklich so aus: Strauß erlebte, so CSU-MdB und Strauß-Gegner Richard Jaeger, den ersten "Aufstand an der Basis" seiner sonst so willfährigen Partei.
In der Woche nach dem Handstreich von Wildbad Kreuth, wo sich die CSU-Landesgruppe von der gemeinsamen Unionsfraktion im Bundestag losgesagt hatte, schien der Alpenfreistaat zu wackeln. "Alles brodelt schwer bei uns", fühlte der CSU-Landtagsabgeordnete Hans Drachsler im Münchner Maximilianeum. "Da tut sich was", witterte des bayrischen Innenministers Bruno Merk persönlicher Referent Waltner. "Es kreißt und knirscht an allen Ecken", verlautbarte der Sprecher der bayrischen Staatskanzlei, Helmut Schwaabe.
Es war ein politisches Beben. Ein CSU-MdL diagnostizierte einen "mittleren Aufstand im Parlament". Ein anderer sah schon "anarchistische Zustände". Und ein Parteifreund von der Basis fragte irritiert: "Sind wir denn eine Bananenrepublik?"
Der Erdstoß überraschte Strauß und Zimmermann um so mehr, als noch in Kreuth der CSU-Generalsekretär Gerold Tandler auf mehrfaches Befragen, ob man die gesamte Partei denn so überrumpeln dürfe, geprahlt hatte, das Parteivolk werde es schlucken und die CSU-Landtagsfraktion zu München habe er im Griff. "Der Generalsekretär Tandler", so ein Strauß-Vertrauter, "ist jetzt auch beim Chef auf sein wahres Maß reduziert: 'Ein Geschäftsführer, mehr nicht'."
"Ich fühle mich nicht mehr in der Lage", so schrieb der Erlanger Stadtrat Claus Uhl in einem offenen Brief an Strauß, "den permanenten Abbau demokratischer Grundsätze in der CSU gegenüber Bürgern und Wählern dieser Partei mit meinem Namen zu vertreten" - und trat aus; mit ihm drei Dutzend Christsoziale aus Erlangen.
Unter ihnen war auch der Staatsrechtsprofessor Klaus Obermayer, seit 20 Jahren Parteimitglied, der es nicht mehr ertragen mochte, daß sich die Partei "von ihrem Vorsitzenden manipulieren läßt und dessen Bonner Mandatsträger offensichtlich zu einem erheblichen Teil Zivilcourage und ein geistig-moralisches Konzept vermissen lassen".
Wahlhelfer, Mitglieder und Wähler der CSU seien "auf das übelste getäuscht" worden, so vermerkte der Ortsverband Hergau in einem Schreiben an seinen Bezirksvorstand, denn das "Wahlergebnis vom 3. Oktober war für die CSU gleichzeitig ein Votum für die CDU, da diese in Bayern nicht antrat".
Noch weiter in seiner Treue zur Einheit ging der Kemptener Stadtrat Josef Rösch, der "bis zum letzten Atemzug nicht vom Unionsgedanken" ablassen wollte. Er verließ die CSU, mit ihm vier weitere Kommunalpolitiker.
Und schon kamen die ersten Solidaritätsadressen für Kohl, so etwa von dem Münchner Stadtrat Hans Stützle ("Ich habe Echo von Aschaffenburg bis Berchtesgaden") oder von MdL Hans Drachsler, der den Kanzlerkandidaten Kohl von Strauß "gemartert, gegeißelt und gekreuzigt" fand. Drachsler: "Der kriegt allmählich a Figur wie a Christus."
Unter den CSU-Parlamentariern im Münchner Landtag gab es, so ein aufgeregter Christsozialer, nur noch ein Thema: "Wie würdest du dich verhalten, wenn die CDU nach Bayern kommt?" Ergebnis dieser Abfrage: fifty-fifty. Der Schwesterpartei wurde sogar zugetraut, mehr Stimmen, mehr Abgeordnete und mehr Kabinettsmitglieder zu bekommen als die alteingesessene CSU.
Am Tag nach Kreuth verlangte der mittelfränkische Bezirksparteitag in Ansbach, auf dem der Bezirkschef und Justizminister Karl Hillermeier, Finanzminister Ludwig Huber und Strauß-Vize Werner Dollinger auftraten, "mit deutlicher Mehrheit" (Hillermeier) einen außerordentlichen Parteitag - den es noch nie in der CSU-Geschichte gegeben hat.
Noch am Dienstagabend zogen die Schwaben nach, allen voran Bezirksvorsitzender und Innenminister Merk, Wirtschaftsminister Anton Jaumann und Bayerns Minister für Bundesangelegenheiten, der von Strauß kujonierte Parteivize Franz Heubl.
"Eine so weitreichende Entscheidung", hieß es in ihrem Beschluß, könne "nicht an der Partei vorbei getroffen werden". Wie die Franken verlangten auch die Schwaben die Einberufung eines Sonderparteitages. "Um dadurch Wirkungsmöglichkeit und Aktionseinheit beider Parteien für eine freiheitliche Politik gegen den Sozialismus zu erhalten und zu stärken".
Der aufständische Schwung im ganzen Land erzeugte schließlich auch noch mysteriöse Rückkopplungseffekte auf die Kreuther Tagung. Während dort, so vermutet Teilnehmer Hans ("Johnny") Klein, viele Abgeordnete unter den Augen des Vorsitzenden für die Sezession sprachen und heimlich dagegenstimmten, war's hernach genau umgekehrt.
Etliche der 30 Abgeordneten, die in Kreuth dafür gestimmt hatten, gaben sich nun offenbar als Gegner aus. Denn bei einer Intensivbefragung der Landesgruppenmitglieder durch die Junge Union wurden aus den 18 Neinsagern unversehens 32 - "und täglich wurden es mehr" (so der Münchner JU-Chef Max Heilmeier). Klein: "Das waren Überlebensübungen vor dem rabiaten Echo der Basis."
Auch die Parteijugend begehrte zunächst auf: "In der Vergangenheit haben wir von Strauß manches runtergschluckt, aber jetzt geht's nimmer" (Heilmeier).
Neun der zehn JU-Bezirksvorsitzenden rafften sich zu einem Protestpapier auf - hielten es aber dann unter Verschluß, als Strauß sein Erscheinen auf der Landesausschußsitzung am Mittwochabend in der Münchner "Wienerwald"-Zentrale ankündigte.
Dort ging der Chef "gleich in die vollen" (so ein Teilnehmer). Er verwarnte die um eine lange Tafel bei Weißwein, Faßbier und kalten Platten versammelte Runde, "net immer glei zu gackern", und machte sich - sonst bei Strauß ungewohnt - mit Resignationsgesten interessant: "I kann ja aufhören, i muß ja net da bleiben." Mehrmals mußte ihn der neben ihm sitzende JU-Landesvorsitzende Otto Wiesheu auf seinem Platz halten.
Als Strauß sich kurz nach Mitternacht endgültig verabschiedete, wurde nach dem Eindruck von Teilnehmern "das Klima deutlich besser". Gegen sechs Uhr morgens votierten die Jung-Politiker mit 14 gegen 13 Stimmen für einen Sonderparteitag.
Am Donnerstagnachmittag versuchte Strauß die 132 CSU-Landtagsabgeordneten im Münchner Maximilianeum mit banalen Drohungen ("Wer nicht mit mir geht, wird sein Mandat mit dem Fernrohr suchen können") einzuschüchtern. Einmütig stimmten sie einer Larifari-Formel zu, in der von "Koordination mit der CDU" und baldigen Gesprächen zwischen Strauß und Kohl die Rede war.
Kompromißbereit zeigte sich nun auch der Bezirksverband Augsburg. Auf dem Parteitag am Mittwochabend im Pfarrsaal Heiliggeist verlangten die 120 Delegierten zwar einen außerordentlichen Parteitag, verzichteten aber auf eine Revision des Kreuther Beschlusses. "A halbe Sach", meinte ein Bezirkssprecher.
Nach dem Votum der Mittelfranken und Augsburger müßte nächste Woche noch der Nürnberger Bezirksparteitag einen Sonderparteitag fordern, damit er satzungsgemäß erzwungen werden kann. Einberufungsfrist für den Parteitag wäre dann Mitte Januar.
Doch schon letzte Woche zeigte sich, daß es mit dem großen Zorn so weit nicht her ist. Kaum einer, so scheint es, mag es ernstlich mit dem großen Vorsitzenden verderben. Justizminister Karl Hillermeier, dessen Bezirksverband so vorschnell Remedur verlangt hatte, zauderte rechtzeitig: "Ich seh's noch nicht so, der Wind kann sich auch wieder legen."
Besonders pfiffig stellten es die Schwaben an. Es gelang ihnen nämlich, gleichzeitig vorzustoßen und zurückzuweichen: Ihr forsches Votum erwies sich als leeres Geschrei. Den Sonderparteitag, den sie so ungestüm verlangen, kann laut CSU-Satzung nur der Bezirksparteitag fordern, nicht aber der Bezirksvorstand. An einen schwäbischen Parteitag aber hatten die Regional-Oberen nie gedacht. Geschäftsführer Nawarra: "Wir wollen ja kein Scherbengericht für die Partei anrichten."
Strauß, so jedenfalls schien es letzte Woche, ist noch immer stark genug, den Widerstand seiner Bayern zu brechen.
Die meisten Bezirksvorsitzenden waren in der letzten Woche bemüht, den Aufruhr unter Kontrolle zu bringen. Sie alle sind Mitglieder des vom Strauß-Wohlwollen abhängigen Establishments: drei Minister, vier Staatssekretäre, zwei Landtagsabgeordnete und ein Bundestagsabgeordneter, Paul Rohner aus Bamberg, der zugleich den neuen Bonner Fraktionschef Zimmermann vertritt. Selbst der wackere Schwabe Bruno Merk, in den viele Aufständische ihre Hoffnungen gesetzt hatten, mochte sich nicht gegen Strauß aufmandeln: "Hernach stehe ich wieder als der krumme Hund da."
Doch nicht nur in Bayern rumorte es. Auch im Norden, bei der CDU, herrscht Furcht vor unliebsamer Konkurrenz. Viele Abgeordnete bangen um ihre Mehrheit. Direkt gewählte Bundestagsabgeordnete in den Nordländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein sorgen sich, die Kandidatur einer Strauß-Partei könne sie das Mandat kosten.
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht ließ unter der Hand wissen, ihm sei es lieber, der CDU-Chef Kohl würde seine Strafexpedition nach Bayern noch einmal aufschieben - in die Zeit nach den niedersächsischen Landtagswahlen im Jahre 1978. Denn sonst, so Albrecht, müßte er mindestens zehn Prozent der CDU-Stimmen in Niedersachsen an die neue Strauß-Truppe abgeben, seine Quasi-Mehrheit wäre weg - und mit ihr Ernst Albrecht, den Strauß für das größte Nordlicht hält.
Bange ist auch Rechten wie Hans Filbinger, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten, und Alfred Dregger, dem hessischen CDU-Führer. Beide müßten sich mit CSU-Invasoren am rechten Rand um dieselbe Klientel schlagen.

Kohl verlangte die bedingungslose Kapitulation.

Dregger, der während der Turbulenzen in der Bundesrepublik hinter den Pyramiden des Nil-Tals in Deckung ging, träumt freilich seit längerem einen besonderen Traum: Er kann sich vorstellen, Führer einer neuen Rechtsformation zu werden, falls sich der linksliberale Flügel von der CDU trennen und der große Rest mit den Strauß-Verbündeten wieder gemeinsame Sache machen sollte.
Helmut Kohl indessen will auf die Sorgen seiner Freunde in der CDU-Provinz keine Rücksicht nehmen. Am Donnerstag, einen Tag nach den Strauß-Ausfällen im "Wienerwald", trieb auch der CDU-Vorsitzende die Eskalation weiter. Nun genügte ihm nicht mehr der Verzicht der CSU auf bundesweite Ausdehnung oder auf Listenverbindungen mit neuen Hilfstruppen außerhalb Bayerns. Jetzt forderte er, nur bei Rücknahme des Spaltungsbeschlusses von Kreuth werde die CDU auf den Marsch nach Bayern verzichten. Kohl verlangte die bedingungslose Kapitulation - wohl wissend, daß Strauß nicht akzeptieren kann.
Denn auch dem Mainzer ist inzwischen bewußt geworden, daß alle Gemeinsamkeitsbeteuerungen des Bayern-Führers nichts anderes bezwecken, als der CSU den Weg nach Norden offenzuhalten. Zu durchsichtig ist die Strauß-Empfehlung an seine Partei, per Beschluß des Parteiausschusses (und nicht eines Parteitages) festzulegen, daß die CSU nur im Einvernehmen mit der CDU sich über Bayern hinaus ausdehnen oder Listenverbindungen mit außerbayrischen Gruppen eingehen werde. Auf Strauß-Versprechungen mag Helmut Kohl sich nicht mehr verlassen.
Schon in nächster Zeit, lange vor dem für März terminierten CDU-Parteitag, will der Christdemokrat in Bayern einen provisorischen CDU-Landesverband gründen lassen. Vorausgehen sollen spontane Zusammenschlüsse von CDU-Anhängern in Ortsvereinen, vornehmlich im Fränkischen. Der Bundesparteitag hätte dann mit einer Satzungsänderung die Ausdehnung der CDU nach Süden nur noch formal zu bestätigen.
Ein prominenter bayrischer CSU-Dissident liberalen Zuschnitts, so sehen es die Invasionspläne Kohls vor, soll Chef der CDU im Süden werden. Die Favoriten: der bayrische Wirtschaftsminister Anton Jaumann und der Kultusminister Hans Maier. Jaumann hatte bereits vor längerer Zeit bei einem Streit um die Vierte Partei erklärt, wenn Strauß ernst mache, werde er anderntags den CDU-Verband in Bayern gründen. Maier, Chef des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, hat in Kohls Kalkül den Vorzug, daß zahlreiche Katholiken, die sich in der CSU des antiklerikalen Strauß nicht heimisch fühlen, lieber beim Politprofessor und Kirchenmusiker Maier in der Partei wäre.
Nach den Hochrechnungen des Kohl-Stabs kann die CDU in Bayern auf Anhieb 20 bis 25 Prozent der Wählerstimmen erreichen. Eine Emnid-Umfrage, im Auftrag des SPIEGEL erstellt, ergab in der letzten Woche, daß die CDU in Bayern 30 Prozent gewinnen, die CSU von 60 auf 33 Prozent absacken würde (siehe Seite 28).

"Die CSU kann zur Bayernpartei degenerieren."

Nach den Analysen der Bonner CDU-Zentrale würden sich der neu etablierten CDU vor allem Wähler und Sympathisanten in bayrischen Großstädten wie München und Augsburg und in den bayrischen Grenzgebieten zu Baden-Württemberg und Hessen anschließen. Ein ranghoher Kohl-Vertrauter: "Die CSU kann dann zur Bayernpartei degenerieren."
In der CSU selbst werden die Chancen eines bayrischen CDU-Landesverbandes unterschiedlich beurteilt. Während nach Ansicht von Münchner Abgeordneten schon "ganze Kreisverbände geschlossen bereitstehen, um überzulaufen" und es sich bei den Abtrünnigen "keineswegs um Erfolglose, Abgehalfterte und zweite Garnitur handelt", kann die norddeutsche Schwester beispielsweise im Bezirk Niederbayern, wo Friedrich Zimmermann seinen Wahlkreis hat, "keinen Blumentopf gewinnen" (so Bezirksvorsitzender Alfred Dick). Auch in Oberbayern, der politischen Urheimat des CSU-Chefs, gilt die Strauß-Prognose, die CDU könne "keine Stimmen, sondern nur faule Äpfel gewinnen".
Im übrigen scheint es auch innerhalb Bayerns so etwas wie ein Nord-Süd-Gefälle zu geben. Die seit Weimar reichsfreundlichen und national orientierten Franken haben die bajuwarisch-föderalistische Strauß-Partei lange Zeit viel zurückhaltender gewählt, und auch die Mitgliederzahlen sind viel bescheidener als im Süden. Der Bezirk Mittelfranken etwa, der als erster gegen Kreuth protestiert hat, zählt 8000 Mitglieder, Oberbayern unter dem Strauß-Freund Streibl hingegen hat 35 000 eingeschriebene Christsoziale.
Franz Josef Strauß selbst glaubt, die CDU werde insgesamt allenfalls zehn Prozent der CSU-Stimmen abziehen können, die christsoziale Partei aber die absolute Mehrheit behalten. Wie viele Stimmen seine Truppe bundesweit zu ergattern vermöchte, weiß er nicht genau, er glaubt an Zweistelliges.
Doch der Ober-Bayer ist auch zu Opfern bereit. Seiner Vierten Partei zuliebe will er sogar in Kauf nehmen, daß die Christsozialen künftig nicht mehr den Ministerpräsidenten in Bayern stellen. Ihm ist wichtiger, als bajuwarischer Kreuzritter an der Spitze einer neuen, großen nationalen Volkspartei in den Kampf gegen die rote Flut zu ziehen, die, wie er alpträumt, Europa zu verschlingen droht.
Mit der CDU, so meint er, sei in dieser Schlacht nichts zu gewinnen. Allzu leicht fänden sich die Kohl-Trabanten bereit, im Strom mitzuschwimmen, wenn "die Wellen der Volksfrontentwicklung in Europa in die Bundesrepublik hereinschlagen".
Feldherr Strauß, der es offenbar, wie letzte Woche im "Wienerwald", für nötig hält, darauf hinzuweisen, daß er "nicht größenwahnsinnig" geworden sei, hat inzwischen ganz andere Bundesgenossen im Blick. Wenn es ums Ganze gehe, belehrte er die JU-Funktionäre im "Wienerwald"-Schulungssaal, sei er sich mit dem Helmut Schmidt "viel schneller einig" als mit "den Kerlen" von der CDU.

DER SPIEGEL 49/1976
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