29.11.1976

ATOMENERGIEZu viele Fragen

In Bonn herrscht Unsicherheit, wie Energiebedarf und Atomfurcht auf einen Nenner gebracht werden sollen. Burgerunmut hat das Regierungskonzept durcheinandergebracht.
Wirtschaftsminister Hans Friderichs verlor die Fassung. Als die Delegierten seines rheinland-pfälzischen Landesverbandes auf dem FDP-Bundesparteitag am vorletzten Wochenende einem Antrag zustimmten, der einen befristeten Baustopp für Kernkraftwerke fordert, zeigte er seinen Parteifreunden einen Vogel: "Die können doch beschließen, was sie wollen."
Das taten die Freidemokraten denn auch. Mit Mehrheit verabschiedeten sie eine Widerstands-Resolution gegen das Energieprogramm ihres stellvertretenden Vorsitzenden: Vor dem Bau oder der Inbetriebnahme neuer Atommeiler sollten erst die "Probleme der Lagerung und Wiederaufbereitung von radioaktivem Abfall" gelöst werden.
Doch Friderichs bekümmerten weder das Parteitagsvotum noch die Sorgen der Bevölkerung, die sich in Bürgeraktionen gegen die Atombaustellen Wyhl und Brokdorf Luft machten. Unbeeindruckt ließ der Minister von seinen Beamten eine 21seitige "vorbereitende Aufzeichnung zum Teil "Energiepolitik der Regierungserklärung"" anfertigen und übermittelte Kanzler Helmut Schmidt damit Argumentationshilfen für den weiteren Atom-Ausbau. Kern-Satz: Es gebe "keine realistische Alternative" zum Atomstrom.
Die beunruhigten Bürger werden in dem Papier militärisch knapp zu Revoluzzern und uneinsichtigen Wohlstandsgegnern erklärt: "Kernenergie ist das strategische Objekt, an dem der Widerstand die weitere industrielle Entwicklung am wirksamsten behindern zu können glaubt." Die Folgen malt der Minister schwarz: "Fehlende elektrische Energie würde zum limitierenden Faktor für das Wirtschaftwachstum mit Konsequenzen für Beschäftigung und soziale Sicherheit.
Friderichs empfiehlt dem Kanzler für dessen Regierungserklärung, die "Planungsvorstellungen der Wirtschaft" zur Leitlinie der sozialliberalen Energiepolitik zu machen. Zwar rät er nun, anstelle der ursprünglich für 1985 geplanten 45 000 Megawatt fast 10 000 Megawatt Atomstrom weniger zu produzieren, was der Leistung von acht großen Meilern entspricht. Doch tat er diesen Verzicht nicht etwa aus Rücksicht auf die vielen noch ungelösten Probleme der neuen Energieform, sondern weil die Industrie selbst nach der Rezession ihre übertriebenen Wachstumswünsche reduziert hat.
Nicht minder wirtschaftskonform verhält sich Friderichs in der Preisfrage. Er übernimmt für sein Kanzler-Papier die Propagandabehauptung der Atomlobby, Atomstrom sei schon deshalb der beste, weil er um cm Drittel billiger sei als Kohle-Elektrizität. Der Minister rechnet vor, daß eine Kilowattstunde Atomstrom vier Pfennig, Kohlestrom dagegen 6,5 Pfennig koste.
Dabei unterschlägt der Freidemokrat, daß
* die Energieversorgungsunternehmen die in die Milliarden gehenden Kosten für Bau und Betrieb der geplanten Atommülldeponie auf die Stromverbraucher abwälzen müssen,
* schon bei kleinen Reparaturen die Atommeiler monatelang außer Betrieb sind -- wie schon Biblis, Würgassen und Gundremmingen,
* die Verbraucher auch für die Stillegung und Überwachung stillgelegter Reaktoren aufkommen müssen, wie im bayrischen Niederaichbach, > eine Verlängerung der Bauzeit um sechs Jahre, von Bürgeraktionen oder Gerichtsurteilen erzwungen, zu einer Kostensteigerung um 50 Prozent führen kann.
Mithin: Eine ehrliche Rechnung, die alle diese Faktoren einbezöge, käme zu dem Ergebnis, daß Kernenergie mindestens ebenso teuer ist wie Strom aus Steinkohle.
Mit seiner Denkschrift für den Kanzler beweist Friderichs, daß er die politische Brisanz des Atomthemas nicht wahrhaben will. Er möchte weiter so verfahren wie in der Vergangenheit, als die Verwaltung den Wünschen der Industrie prompt entsprach und bei Konflikten um Standortfragen die Polizei zu Hilfe rief.
Seit Brokdorf aber funktioniert das anonyme Zusammenspiel zwischen Bürokratie und Energie-Unternehmen nicht mehr. Die betroffenen Bürger wollen mitreden, und die Regierungsparteien sind noch unschlüssig, wie sie auf dieses neue Phänomen reagieren sollen.
Nicht nur in der FDP gibt es Differenzen. Auch die Sozialdemokraten wissen nicht, was nun werden soll. Denn einerseits fordern Gewerkschaften und die Arbeiter in der Atomindustrie -- so bei der Kraftwerk Union (KWU) in Mülheim -- sichere Arbeitsplätze und garantiertes Wachstum: zum anderen kann die SPD sich dem Verlangen der Bürger nach mehr demokratischer Teilhabe und mehr Umweltschutz nicht verweigern.
Entsprechend zwiespältig fielen die öffentlichen Reaktionen der Genossen auf die Brokdorfer Ereignisse aus. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Friedhelm Farthmann forderte in der Gewißheit, daß die Mehrheit der Bevölkerung für mehr Wirtschaftswachstum und gesicherte Energie votieren würde, eine Volksbefragung und damit die Entmachtung der Parlamente.
Sein eigenes Kabinett macht es umgekehrt: Die Düsseldorfer SPD-Regierung des Heinz Kühn stellte erstmals 13 mögliche Kernkraftwerks-Standorte zur öffentlichen Diskussion und will darüber, neu in der Parlamentsgeschichte, den Landtag befinden lassen.
Die oppositionelle schleswig-holsteinische SPD wiederum verlangte einen zeitlich befristeten Aufschub aller Entscheidungen. Im sozialdemokratischen Parteivorstand aber kanzelte Helmut Schmidt den Schleswig-Holsteiner Jochen Steffen ab, als der einen Baustopp forderte: "Dieser Stimmung dürfen wir uns nicht anpassen."
Zunächst einmal wollen die Sozialdemokraten, obschon die Zeit drängt, in aller Ruhe diskutieren. Sie beriefen vorige Woche eine Arbeitsgruppe, die "in Kürze einen Leitfaden für die Diskussion vorlegen" soll. Auch vom Bundeskabinett sind vorerst eindeutige Richtlinien nicht zu erwarten -- die Koalitionsverhandlungen für die nächste Legislaturperiode gehen vor.
So bleiben weiterhin zu viele Fragen um den Ausbau der Kernenergie offen, vor allem aber die, ob der Kabinettsbeschluß vom Juni dieses Jahres, wonach Betriebsgenehmigungen für Reaktoren nur erteilt werden, wenn die Beseitigung des dort produzierten atomaren Mülls "gesichert" ist, auch für jene sechs Kraftwerke gilt, die derzeit gebaut werden.
Keiner der Bonner Politiker kann bisher definieren, was denn das Wort "gesichert" heißen soll: Genügt es, daß ein Standort für die geplante Atommülldeponie gefunden wird: genügt es, daß die Atomindustrie bis zur Fertigstollung dieser Anlage den gefährlichen Abfall wie bisher ins Ausland schafft oder provisorisch in Salzstöcken verstaut; oder muß das komplizierte Milliardenprojekt, das bisher nur im Modell existiert, schon in Betrieb sein, ehe die Reaktoren arbeiten?
Für welche Definition auch immer sich die Bonner Regierenden entscheiden werden -- seit letzter Woche müssen sich die für Entsorgung Zuständigen mit einem neuen Problem herumschlagen. Der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht zog seine erst 14 Tage alte Zusage zurück, in seinem Land "unverzüglich" einen Standort für die Müllanlage zu benennen.
Aus Furcht vor Bürgerprotesten und besorgt darüber, er könne an der Kernkraft ähnlich Schaden nehmen wie sein Kieler Parteifreund Gerhard Stoltenberg, schlug der Christdemokrat dem Kanzler brieflich vor, den Müll statt nach Niedersachsen lieber in die USA zu transportieren.

DER SPIEGEL 49/1976
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