29.11.1976

PARLAMENTEStrenger Ton

Bedienstete des Landes Nordrhein-Westfalen dürfen als gewählte Ratsherren nicht über staatliche Projekte in den Kommunen abstimmen. Diese bislang kaum beachtete Vorschrift lichtet plötzlich die Parlamentsreihen.
Im Stadtparlament der alten Westfalen-Stadt Münster stand die Abstimmung über zwei der wichtigsten Bauvorhaben der Nachkriegszeit an, eins umstrittener als das andere. Als die Vorlagen zur Beschlußfassung aufgerufen wurden, erhoben sich prompt 24 Ratsherren von CDU, SPD, FDP und verließen den Saal.
Um mehr als ein Drittel seiner 67 Mitglieder geschwächt, beschloß das Plenum mit immer noch ausreichender CDU-Mehrheit den Bau eines monströsen Justizzentrums mitten in der Stadt, der sieben Jahre lang umkämpft gewesen war. Auch ein Neubau für die Polizeiführungsakademie im Vorort Hiltrup, um den es allerdings weniger Aufregung gegeben hatte, ging im Rumpfparlament glatt durch.
Nicht etwa um eine Protestaktion handelte es sich beim Auszug der zwei Dutzend Stadtverordneten -- wiewohl gegen den geplanten Justizkoloß im Stadtzentrum, wie ein Stadtsprecher meint, "fast alle Bürger" in Opposition stehen: Dem künftigen Hochhaus-Komplex mit neuer Straßenführung und Parkflächen am Hindenburgplatz nahe der Altstadt müssen das alte Landgericht, Baudenkmal aus dem Jahre 1875, und das klassizistische Amtsgericht weichen, zwei prägende Bauten, die Bomben- und Brandschäden überstanden hatten.
Vielmehr saß die abgewanderte Ratsherrenrunde flachsend bei Bier und Korn im Amtszimmer des Oberbürgermeisters beisammen. Denn was sich wie Auflehnung ausnahm, war Gehorsam: Regierungspräsident und Landesinnenminister hatten alle Landesbediensteten im Münsteraner Rat -- Beamte und Angestellte, Lehrer wie Richter -- aufgefordert. von der Abstimmung Abstand zu nehmen.
Der amtliche Abstinenzbescheid markiert eine der heikelsten Konfliktlinien im politischen Leben, die im Meinungsstreit der Parteien meist ausgespart bleiben und nur in Einzelfällen, etwa bei Skandalen mit materiellem Hintergrund, Schlagzeilen machen: die Interessenkollision von Amt oder Beruf mit dem Mandat. Wo sie offen zutage liegt und rechtlich faßbar ist, hat der Gesetzgeber sie mehr oder weniger unnachsichtig als Unvereinbarkeit auf allen politischen Ebenen dekretiert: Kein Bauunternehmer, der als Ratsherr bei der Vergabe von Bauaufträgen durch das Parlament mitstimmen darf, kein Angehöriger des öffentlichen Dienstes, der bei Übernahme eines Bundestagsmandats nicht beurlaubt würde.
So schreibt die Gemeindeordnung (GO) von Nordrhein-Westfalen als "Ausschließungsgründe" vor, kein Ratsmitglied dürfe beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihm selbst oder seinen Verwandten einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen könnte. Doch viel weniger Aufhebens im Lande machte man bislang vom Ausschlußgebot, "wenn der Betreffende ... bei einer natürlichen Person, juristischen Person oder Vereinigung, die an der Erledigung der Angelegenheit ein persönliches oder wirtschaftliches Interesse hat, gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihr als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist".
Jahrzehntelang teils lasch oder auch gar nicht praktiziert, nickte diese Kommunalklausel immer mehr in den Blickpunkt, seit sie durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster bestätigt und vertieft wurde. "Entscheidet der Rat", hieß es darin nämlich mit strengem Unterton, daß ein Ratsherr "mitwirken kann, obwohl ein Fall des Interessen-Widerstreits vorliegt, so ist ein solcher Beschluß rechtswidrig".
Da wurde auf einmal parlamentarisch zum Problem, daß das Land Nordrhein-Westfalen wie jedes andere Bundesland Jahr für Jahr Vermessungs- und Gewerbeaufsichtsämter plant, Bau- und Finanzbehörden errichtet, Schulen und Universitäten, Polizeipräsidien und Vollzugsanstalten, Sozialeinrichtungen und Landeskrankenhäuser betreibt. Denn wer als Beschäftigter im Landesdienst zugleich im heimischen Stadt- oder Gemeinderat sitzt, müßte demnach immer wieder mal bei entscheidenden Fragen seiner Heimat- und Wählergemeinde passen; er darf nicht mitberaten, und er muß nicht mitbeschließen. Und er kann später jede Verantwortung von sich weisen.
Das galt auch, wie in Münster, im schwäbischen Tübingen, wo 17 der 48 Stadträte in Landessold stehen und als befangen ausscheiden müssen, wenn im Rat etwa über Universitätsanbauten entschieden wird. Im Sommer erst hatte das Stuttgarter Innenministerium die Regierungspräsidien ermahnt, strenger auf die Einhaltung des Paragraphen 18 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg zu achten, der dem Ausschlußparagraphen der NRW-Gemeindeordnung entspricht.
Dem Leitenden Ministerialrat Heinz Köstering von der Abteilung Kommunalaufsicht des NRW-Innenministeriums erscheinen solche Kalamitäten immer noch annehmbarer als jedweder Verdacht der Verfilzung. "Wenn es in Leverkusen um ein Vorhaben der Bayer-Werke geht", plädiert der Jurist, "dann dürfen alle die Stadtverordneten nicht mitmachen, die bei Bayer beschäftigt sind" -- und das sind immerhin 17 von 59.
Da in zahlreichen Städten teils Behörden, teils Großunternehmen als Arbeitgeber dominieren und deren Beschäftigte häufig bei Wählern und Gewählten entsprechend repräsentiert sind, könnten dort kaum noch breite kommunale Mehrheitsbeschlüsse über umfangreiche und einschneidende Vorhaben zustande kommen -- ein Teil der Ratsherren müßte sich als befangen zurückziehen wie jüngst die Kollegen in Münster.
Dort fragte Oberstadtdirektor Hermann Fechtrup, um spätere Beschlußanfechtungen angesichts derart "strenger Rechtsprechung" zu vermeiden, bei Münsters Regierungspräsident Egbert Möcklinghoff vorsorglich an, ob Landesbedienstete bei Beratung und Beschlußfassung über die beiden wichtigsten Bebauungspläne der Stadt Münster ausgeschlossen werden müßten. "Die große Zahl der dem Rat angehörenden Landesbediensteten", so der Verwaltungschef eindringlich, "macht deutlich, daß die Entscheidung ... weitreichende Konsequenzen hat." Der Regierungspräsident reagierte "in Übereinstimmung mit der vom Innenministerium erteilten Auskunft" hart: Der Ausschließungsgrund sei gegeben. Und alsbald gingen Beamte der Oberfinanzdirektion und des Staatshochbauamtes. Lehrer von Gymnasien. Haupt- und Berufsschulen, ein Angestellter der Landesentwicklungsgesellschaft. an der das Land zu 53,4 Prozent beteiligt ist, wissenschaftliche Assistenten und Hochschullehrer, ein Polizei-Hauptkommissar und zwei Sozialrichter vor die Tür des Parlamentssaals.
Jurist Fechtrup hatte das alles kommen sehen. Auf der Suche nach einem Ausweg wies er die Aufsichtsbehörde daher auf den dritten Absatz des Ausschließungs-Paragraphen hin. Danach entfallen die Ausschlußgründe, wenn Ratsherren "lediglich als Angehörige eines Berufs oder einer Bevölkerungsschicht beteiligt sind, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden".
Es war alles vergeblich. Das Regierungspräsidium hegte "Zweifel, ob eine solche Auslegung gegebenenfalls vor dem Verwaltungsgericht Bestand haben könnte", und lehnte ab.
Soviel Konsequenz ist beispiellos in deutschen Landen. Wohl gibt es in den Gemeindeordnungen anderer Bundesländer vergleichbare Bestimmungen. Doch Köstering ist "kein Beispiel dieser Größenordnung bekannt".
Daß ein so großes Beispiel, wie die Oberrichter wohl erhofften. förderlich für Recht und Moral in der Politik sei, will manchem Parlamentarier allerdings nicht einleuchten. So begehrt der Münsteraner SPD- Ratsherr und Landtagsabgeordnete Bernd Feldhaus in einer kleinen Anfrage Aufschluß über die "Konsequenzen für die Kommunalparlamente des Landes", die er nun in totaler "Rechtsunsicherheit" sieht.
Auch in Baden-Württemberg herrscht jetzt Unruhe. Zuerst brachten Abgeordnete von SPD und FDP im Landtag Anträge ein, daß die Befangenheits-Vorschriften für Landesbedienstete gelockert werden und dann nicht gelten sollen, "wenn der Gegenstand der Entscheidung mit ihrer Tätigkeit in keinem Sachzusammenhang steht". Und Mitte November votierte der Tübinger Gemeinderat dafür, sich gegen eine Befangenheits-Verfügung des Regierungspräsidenten aufzulehnen: Das Ratsgremium legte Widerspruch ein und wird außerdem gegen die Oberbehörde klagen.
Für Nordrhein-Westfalen zumindest hat FDP-Innenminister Burkhard Hirsch die Antwort auf die parlamentarische Anfrage schon vorweggenommen: Anders als bisher könne er auch dann nicht entscheiden, wenn "im Einzelfall eine große Anzahl von Ratsmitgliedern betroffen ist".
* In Leverkusen.

DER SPIEGEL 49/1976
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