29.11.1976

§ 218: „Mit sozialer Notlage ist nichts drin“

Ob eine Frau ihre Schwangerschaft abbrechen kann oder abgewiesen wird, ist eine Frage des Wohnorts geworden: In Berlin geht, was in bayrischen Landkreisen so unmöglich ist wie vor der Reform des Paragraphen 218. Provinzpolitiker und Kleinstadtärzte unterlaufen das Bundesgesetz. Bonn sieht „das Gebot der Bundestreue“ verletzt.
Renate Schobert*, 20, aus dem Schwäbischen war ledig und hatte drei Kinder, lebte von der Fürsorge und mit fünf Verwandten in einer Zwei-Zimmer-Wohnung. Als sie wieder schwanger war, geriet die Familie -- so eine Sozialarbeiterin -- "ans Ende ihres Fassungsvermögens".
Der erste Arzt hielt einen Abbruch der Schwangerschaft nicht für angezeigt, weil man solchen Frauen "die Pille nachwerfen kann, und sie nehmen sie nicht". Ein anderer Arzt bescheinigte die soziale Notlage, doch ein Krankenhausbett für den Eingriff fand Frau Schobert im ganzen Landkreis nicht. Im Nachbarkreis fühlten sich die kommunalen Krankenhäuser nicht zuständig -- nach fünf Wochen Lauferei konnte eine Beratungsstelle für Familienplanung "gerade noch rechtzeitig die strapazierte Frau in einer Privatklinik unterbringen".
Monika Seibold, 28, hatte bereits einen Selbstmordversuch unternommen. Die Schwangere war nach "großer Darmoperation mit chronischem Kaliummangel" bei "seelisch labilem Gleichgewicht" -- wie ihr Frankfurter Hausarzt bescheinigte. Er hielt die Unterbrechung der Schwangerschaft für "dringend erforderlich".
In der Universitätsklinik wies ein Stationsarzt Frau Seibold mit der Be-
* Die Namen der Frauen, die abtrieben, wurden geändert.
gründung ab, er sei dazu da, "Leben zu erhalten". Im Offenbacher Stadtkrankenhaus bedauerte ein Arzt, man nehme Frauen von außerhalb allenfalls dann auf, wenn sie aus kleineren Orten stammten, wo es nur konfessionelle Krankenhäuser gebe. Zu guter Letzt nahm sich ein Mitglied des "Frankfurter Frauenzentrums" der Schwangeren an und machte "bei einer Klinik in Holland einen Termin für Frau S. aus".
Jutta Krämer, 32, aus der Pfalz litt seit Jahren unter endogenen Depressionen, war zweimal in einer psychiatrischen Klinik und zum viertenmal schwanger. Nach einem weiteren Selbstmordversuch attestierte der Gynäkologe: "Die Schwangerschaft muß abgebrochen werden."
Das erste Krankenhaus war, so teilte die Verwaltung der Frau mit, "voll mit dringenderen Fällen". Nach langem Suchen fand sie schließlich Arzt und Bett. Während des Eingriffs stellte der Operateur fest, daß die Patientin schon in der "14. oder 15. Woche" war. Der Mediziner: "Die Frau verlor anderthalb Liter Blut wie aus einem Wasserhahn."
Widerstände wie im Schwabenland, beschwerliche Wege wie im Hessischen, Pannen wie in der Pfalz -- das ist bezeichnend für die Situation nach der Änderung des Paragraphen 218. Vielerorts machen sich die Widrigkeiten einer Reform bemerkbar, die den Schwangerschafts-Abbruch bei sozialer Notlage freigegeben hat, den Betroffenen Erleichterung verschaffen und für saubere Lösungen sorgen sollte.
Was seit nunmehr fünf Monaten nach dem Gesetz erlaubt ist, wird noch lange nicht überall praktiziert. Denn "niemand", das haben die Bonner Gesetzgeber dem Reformwerk hinzugefügt, "ist verpflichtet, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken". Von dem Weigerungsrecht wird reichlich Gebrauch gemacht -- mal nach Gewissen, mal nach Gesinnung.
Nicht im Sinne hatten die Bonner Sozialliberalen, wie nunmehr vornehmlich in den Südstaaten der Republik, besonders in Bayern und in Baden-Württemberg. mit dem neugefaßten Paragraphenwerk umgegangen wird. Wo ohnehin schon konfessionelle Krankenhäuser und Ordensschwestern das Bettenangebot für gebärunwillige Frauen reduzieren, hintertreiben selbstherrliche Provinzpolitiker auch in kommunalen Kliniken den Abbruch bei sozialer Indikation.
So gehandhabt, wie es sich die Reformer gedacht haben, wird das Gesetz bislang nur in den Stadtstaaten und in einigen Großstädten. In Köln beispielsweise melden sich bei der "Pro Familia-Beratung mitunter fünfzig Frauen pro Woche, und "bei 35 von ihnen kommt es zu Abbrüchen", erläutert die Ärztin Ingrid Barley. In Hamburg führt die Gesundheitsbehörde einen zentralen Bettennachweis für Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein.
In Berlin werden in diesem Jahr, nach einer Schätzung der Gesundheitsbehörde, etwa 8000 legale Eingriffe vorgenommen. Im Jahr zuvor waren es 4545; in nur 89 Fällen (knapp zwei Prozent) war der Antrag auf Schwangerschaftsunterbrechung abgelehnt worden. Gesundheitssenator Erich Pätzold: "Wir haben das in Berlin stets liberal gehandhabt. Die Dunkelziffer von illegalen Schwangerschaftsabbrüchen hat sich dadurch seit 1974 wesentlich erhellt."
In den ersten vier Monaten seit der Neuregelung haben die "Pro Familia"-Beraterinnen in Berlin-Tiergarten 689 Indikationen, fast ausnahmslos aus sozialen Gründen, registriert, 106 davon für ausländische Arbeitnehmerinnen. Weil die Ärzte "alle Problem- und
* Mit Ministerpräsident Filbinger.
Konfliktfälle ablehnen und zu uns schicken", behauptet die Ehe- und Sexualberaterin Dorothee Löffler, "werden wir von den konservativen Rechten hier schon als Abtreiberfirma abgestempelt".
In anderen Gegenden allerdings sind Frauen schlechter dran, nämlich "in der gleichen Situation wie vor der Reform", wie die bayrische SPD-Landtagsabgeordnete Lilo Seibel sagt. In unionsgeführten Ländern, in katholischen Regionen wie Osthessen und Oberschwaben wirkt sich der reformierte Paragraph nach wie vor wie eine Art Klassenstrafrecht aus: Benachteiligt wird, wer arm und unbeholfen ist; bestraft werden die ganz Jungen und die vom Lande.
"In den CDU-regierten Ländern", sagt Anna-Luise Prager, Bundesgeschäftsführerin von "Pro Familia", "gibt es zwar Beratungsstellen, aber fast niemanden, der den Abbruch vornimmt." Die SPD-Abgeordnete Seibel machte auf der bayrischen Landkarte "riesige schwarze Flecken" aus" wo sich zwar hin und wieder ein Arzt findet, der eine "soziale Notlage" attestiert, aber weit und breit kein Krankenbett zur Verfügung steht -etwa in den Land kreisen Mühldorf und Eichstätt, Unterallgäu und Cham, wo sich die Landräte gemeinsam mit den Chefärzten gegen die Reform sperren.
Im baden-württembergischen Landkreis Biberach, wo der CDU bei der letzten Bundestagswahl 73 Prozent der Stimmen zufielen, geht gar nichts -- dafür sorgten schon die Abgeordneten am Ort. Als im Jahr 1974 nach dem Willen der sozialliberalen Koalition in Bonn die Fristenregelung Gesetz werden sollte, beugte der Kreistag mit einem Verbot vor, Ein Teil "der allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kreiskrankenhäuser" in Biberach, Laupheim, Riedlingen und Ochsenhausen, so beschlossen die Kreispolitiker, wird "wie folgt gefaßt und ergänzt":
Das Vertragsangebot des Kreiskrankenhauses erstreckt sich nur auf diejenigen Leistungen, für die das Krankenhaus nach seiner medizinischen Zielsetzung sowie seiner personellen und sachlichen Ausstattung eingerichtet ist. Das Vertragsangebot erstreckt sich nicht auf die Schwangerschaftsunterbrechungen nach der Fristenlösung, sondern nur auf Eingriffe, die aus medizinischen und, falls gesetzlich zulässig, aus ethischen und eugenischen Indikationen gerechtfertigt sind. Als vergangenen Juni, nach Intervention des Bundesverfassungsgerichts, die Indikationslösung anstelle des Fristenmodells Gesetz wurde, zogen die Biberacher nach und bestätigten ihr Verdikt auch gegen den "neuen Paragraphen 218 StGB".
Die Einmischung in medizinische Belange hält Biberachs Landrat Wilfried Steuer für sein gutes Recht, sogar für seine Pflicht. Denn für Steuer hat auch "der Krankenhausträger wie jeder andere ein Gewissen", und ein Sozialstaat sollte eine soziale Indikation "anderweitig lösen können, wie gerade das hilflose Kindle abzutreiben".
Daß Kommunalpolitiker den Chefärzten so die Gewissensentscheidung abnehmen, fordert höchst selten den Widerspruch der Mediziner heraus; einige trauen sich nicht, andere stimmen ohnehin mit der Politiker-Meinung überein. In Fulda hatte sich Oberbürgermeister Wolfgang Hamberger (CDU) schon vor zwei Jahren zum Boykott des Fristenmodells entschlossen.
Das Verbot nicht medizinisch indizierter Schwangerschaftsabbrüche, das Hamberger in die allgemeinen Vertragsbestimmungen des Städtischen Krankenhauses einfügen wollte, halten die Fuldaer Christdemokraten unterdessen für überflüssig. Bürgermeister Tilmann Pünder, Dezernent für das Krankenhauswesen: "Der Chefarzt und seine Ärzte machen es nicht. Das ist uns ausreichend." Da resigniert die Fuldaer "Pro Familia-Sozialpädagogin Dorothee Mevissen: "Mit sozialer Notlage ist hier überhaupt nichts drin."
Biberachs Chefärzte geben an, sie fühlten sich durch die Maßnahmen der Kreispolitiker nicht gegängelt. Die Mediziner haben, so spricht Gynäkologe Waldemar Hofmann vom Krankenhaus in Laubheim für sieh und die Kollegen, "alle gemeinsam den Beschluß begrüßt". Denn ohnehin weigert sich Hofmann, "Reparaturen eines Verkehrsunfalls zu machen", und "will nicht erst die Feuerwehr holen, wenn es brennt".
Von der überwiegend katholischen Biberacher Bevölkerung werden die Ärzte, so Hofmanns Erzählungen, "Gott sei Dank in den seltensten Fällen vor diese Frage gestellt, weil wir seit fünfzehn Jahren eine ganz intensive Familienplanung betreiben". Und wer beim Planen nicht aufpaßte, um den muß sich der Gynäkologe nicht kümmern, denn im Kreis "wissen die Leute", so schätzt sich der Arzt ein, "zum Hofmann brauchst du nicht gehen".
Auch in anderen oberschwäbischen Landkreisen" in Ravensburg und Sigmaringen, in der Ostalb und am Bodensee, kommen Schwangere mit ärztlich attestierter "Notlageindikation" nicht unter; die behördliche Obrigkeit hat entsprechende Order an die Chefärzte gegeben, das Verbot auch in die Krankenhaussatzungen geschrieben -- für den Gynäkologen Gert Krebs. den Vizepräsidenten von "Pro Familia", "eine erhebliche emotionale Behandlung dieses Bereichs".
Der Provinzkampagne gegen den reformierten Abtreibungsparagraphen schloß sich jüngst auch Baden-Württembergs Justizminister Traugott Bender an. Jede rechtliche Chance werde er nutzen, verkündete der CDU-Politiker, Schwangerschaftsabbrüche wegen sozialer Notlage auch an allen Landes-Krankenhäusern und Universitätskliniken zu verbieten, "um das zu verhindern, was ich zutiefst ablehne".
Der forsche Vorstoß des Bischofssohns Bender brachte Kollegen im Kabinett in Verlegenheit. Denn kurz zuvor hatte Gesundheitsministerin Annemarie Griesinger aufgebrachte Oppositionspolitiker und besorgte Frauenverbände mit der Versicherung hingehalten, daß "in Baden-Württemberg das weitverzweigte, umfassende Angebot geeigneter gynäkologischer Behandlungsmöglichkeiten in Krankenhäusern ausreichen wird".
Ministerpräsident Hans Karl Filbinger pfiff seinen Justizchef zurück. Er verteidige zwar, zog sich der Landesvater aus der Affäre, das Recht der Krankenhausträger. Schwangerschaftsabbrüche aus sozialen Gründen generell zu verbieten, sein Kabinett beantworte aber "unter den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit und der politischen Entscheidung diese Frage anders als die Kreistage".
Wie in Baden-Württemberg nahmen sich auch in Bayern Parlamente und Politiker das Recht, zu blockieren, was das Gesetz erlaubt. Im Kreis Donau-Ries etwa legte der Landrat nach Absprache mit den Ärzten und Schwestern schriftlich nieder, daß an den Kreiskrankenhäusern in Donauwörth und Oettingen Abbrüche nur aus medizinischen Gründen gestattet sind.
Die Zahlen der Beratungsstellen aber belegen, daß nur selten medizinische Gründe (ernste Gefahr für Lehen und Gesundheit der Mutter), fast nie ethische (Empfängnis nach einer Vergewaltigung) oder sogenannte eugenische Indikationen (Gefahr schwerer geistiger oder körperlicher Schädigung beim Kind) von Frauen angeführt werden. die ihr Kind nicht austragen möchten. Vielmehr werden vorwiegend soziale Gründe angeführt -- im Durchschnitt sind es acht von zehn Fällen, wie eine Erhebung von "Pro Familia" im Bundesgebiet ergab.
Fraglich ist, ob überhaupt Rechtens ist, was manche Landräte praktizieren und Stuttgarts Justizminister im Schilde führte. Juristen streiten, wer sieh alles auf die Gesetzesformulierung berufen kann, daß "niemand" zur Mitwirkung an einem Schwangerschaftsabbruch verpflichtet ist.
Bundespolitiker widersprechen, daß politische Gremien das Weigerungsrecht für sich beanspruchen können. Denn, so der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Hans de With, "ein Kollektivgewissen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften gibt es nicht und kann es nicht geben". Die Bonner rügen auch. "das Gebot der Bundestreue" -- ein verfassungsrechtliches Gebot -- sei verletzt, weil hier versucht werde, "in Nachhutgefechten eine Entscheidung des Gesetzgebers zu unterlaufen" (de With).
Gegen solche Vorwürfe setzen sich Kreis- und Kommunalpolitiker wenig umständlich zur Wehr. Biberachs Landrat Steuer hält sich schlicht an das, was "man schon in der Schule gelernt" habe: "Wir tun hier in Oberschwaben das Wort nicht fünfmal ruminterpretieren, und niemand ist für uns niemand."
Nach einhelliger Juristenmeinung umfaßt der Kreis der Personen, die sich weigern dürfen, alle Ärzte und Schwestern. Auch werden bei konfessionellen Krankenhäusern, so der Bonner Ministerialrat und Sekretär des Strafrechts-Sonderausschusses, Bernhard Maier, "weder staatliche Stellen noch das Krankenhauspersonal über die Entscheidung des Krankenhausträgers hinweggehen können".
Bei öffentlich-rechtlichen Krankenhausträgern geben Juristen zu bedenken, daß sie, so Maier, "in besonderem Maße der Allgemeinheit verpflichtet" sind. Allein ihre Mitwirkung könne eine "fachgerechte Behandlung und die notwendige Nachbetreuung" gewährleisten und verhindern, daß "das Feld überwiegend den Privatkliniken" überlassen wird.
Klagen. die allein eine Klärung der unsicheren Rechtslage herbeiführen könnten, sind freilich weder anhängig noch zu erwarten. Denn welcher Arzt, der sich durch den Beschluß des Krankenhausträgers und Arbeitgebers eingeengt fühlt, will schon, so "Pro Familia-Vize Krebs, "für die Sache seinen Kopf hinhalten"?
Und einer im Krankenhaus abgewiesenen Schwangeren mag auch niemand den mühsamen Weg zum Gericht weisen. "Die haben doch Sorgen genug", fühlt die Abgeordnete Seidel mit, "und nach zwölf Wochen kann ihnen auch die Justiz nicht mehr helfen."
Schon das komplizierte und langwierige Verfahren. das vom Gesetz vorgeschrieben ist, bringt meist die unbeholfenen Frauen in Bedrängnis. Wenn sie sich überzeugt haben. daß sie schwanger sind, werden die Frauen, wie Gynäkologe Krebs weiß, "von Pontius zu Pilatus getrieben":
* zunächst zu einer Beratungsstelle, die aufklären soll über soziale Hilfen, "die die Fortsetzung der Schwangerschaft und die Lage von Mutter und Kind erleichtern" (Paragraph 218 b);
* dann zu einem Arzt, der bescheinigen soll, daß der Abbruch "angezeigt ist, um von der Schwangeren die Gefahr einer Notlage abzuwenden" (Paragraph 218 a);
* schließlich zu einem anderen Arzt, der den Abbruch "nur in einem Krankenhaus oder in einer hierfür zugelassenen Einrichtung" durchführen darf.
Etliche Ärzte erkennen die von den Kollegen attestierten Notlagen nicht an, schicken die Frauen zum Psychiater, lassen sich Gutachten erstellen und "zögern alles nur raus, bis es wirklich zu spät ist", wie die Freiburger Sozialarbeiterin Elfriede Eitenbenz aus Erfahrung weiß.
Die geringe Bereitschaft frei praktizierender Ärzte, nach dem reformierten Gesetz zu handeln, mag auch mit der Schwierigkeit zusammenhängen. den unbestimmten Begriff der "Notlage" auszulegen.,. Die wenigsten Ärzte wissen", rügt Gynäkologe Krebs die Kollegen, "daß Notlage nicht nur ein finanzielles Problem ist."
Daß "tiefgreifende familiäre Konflikte, schwere Angstzustände oder die in Frage gestellte Ausbildung" ebenfalls eine "Notlage" bedeuten können -- davon geht beispielsweise Berlins Gesundheitssenator aus. Doch selbst in Universitätskliniken, so in Freiburg. werden nur in den seltensten Fällen solche Indikationen akzeptiert.
"Bei Notlagen", beklagt Beraterin Eitenbenz die Haltung Freiburger Universitätsärzte, "nehmen die nur die krassesten Fälle -- wenn Frauen schon fünf oder sechs Kinder haben, gesundheitlich angeknackst sind, finanziell mies dastehen und der Mann Alkoholiker ist."
Zur Not der Schwangeren kommt die Bedrängnis der Krankenhäuser, die Abbrüche vornehmen. Der rege Zulauf aus ländlichen Regionen hat dazu geführt, daß Kliniken in Süddeutschland kaum noch Schwangere aus angrenzenden Gebieten aufnehmen, weil der Platz beschränkt ist. Heinz Doerner. Verwaltungschef der Tübinger Universität: "Wir können doch keine anderen Operationen zurückstehen."
Im nördlichen Bayern ist für hilfesuchende Frauen Nürnberg die einzige Adresse. In den ersten vier Monaten nach der Reform meldeten sich nahezu 300 Patientinnen aus dem Fränkischen und der Oberpfalz bei der örtlichen Beratungsstelle. In jedem zweiten Fall wurde die Schwangerschaft abgebrochen -- im städtischen Krankenhaus. aber auch in der privaten Birkenwald-Klinik in Nürnberg-Stein.
Die Weigerung konservativer Ärzte und Politiker, Eingriffe in Krankenhäusern ihres Einflußbereichs zu erlauben, führt dazu, daß sich nun in der Bundesrepublik zunehmend Abtreibungskliniken etablieren, beispielsweise im Odenwald-Kurort Lindenfels ein "Center für Schwangerschaftsabbrüche" -- Einrichtungen, die Sozialpolitiker wie die Nürnberger Abgeordnete Lilo Seibel zwar für "gräßlich, aber immer noch besser als Holland" halten.
Die Schwierigkeiten und Strapazen, die das Reformwerk den Frauen auferlegt, treibt viele weiterhin in die Illegalität -- die Begüterten, wie früher schon üblich, zu privaten Abtreibern. Für die sozial Schwachen bleiben die Frauenzentren in den Großstädten, die auch heute noch regelmäßig Busfahrten nach Holland organisieren -- für 350 Mark, alles inklusive.

DER SPIEGEL 49/1976
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