29.11.1976

RUNDFUNKBestimmtes Denken

NDR-Berichte über den Brokdorfer Kraftwerksstreit lösten heftige Reaktionen bei den CDU-Regierenden in Schleswig-Holstein aus. Gibt es nun bald ein schwarzes Radio Kiel?
Als die erste Schlacht um das geplante Kernkraftwerk Brokdorf geschlagen war, ging die siegreiche Kieler Landesregierung unverzüglich an einer zweiten Front zum Angriff über.
"Unrichtig und tendenziös", schimpfte Presse-Staatssekretär Arthur Rathke über einen TV-Bericht des Norddeutschen Rundfunks von der Walstatt. Und Landeschef Gerhard Stoltenberg überzog den Hamburger Sender mit bislang vier Gegendarstellungen zu Hörfunk- und Fernsehbeiträgen in gleicher Sache. Ein Getroffener: "Uns tränen die Augen."
Besonders ergrimmt hatte die christdemokratischen Nordlichter eine bundesweit ausgestrahlte NDR-Sendung (Titel: "Brokdorf ein zweites Wyhl?"), in der ihnen vorgeworfen wurde, die Kraftwerks-Anrainer 1973 über die Entscheidung des Reaktorstandorts erst lange hingehalten, dann "urplötzlich" dem Projekt konfrontiert -- und damit schließlich Bürgerinitiative und Protest provoziert zu haben. Rathke fernschriftlich an die Anstaltsleitung: "Falsch", die Kieler Kanzlei brieflich: "Unwahr". Stoltenberg tags darauf in einer Pressekonferenz: "Fundamentale Verirrung eines bestimmten Denkens und eines bestimmten Berichtens."
Mit der regierungsamtlichen Kettenreaktion haben sich die seit langem getrübten Beziehungen zwischen den Kieler CDU-Regenten und der vom sozialdemokratischen Intendanten Martin Neuffer geführten Funkanstalt noch mal verschlechtert. Erstmals erregte sich Gerhard Stoltenberg in aller Öffentlichkeit über politische "Prämissen, die ich an bestimmten Sendungen des NDR ganz scharf kritisieren muß".
Der Ausbruch vor laufenden "Panorama"-Kameras veranschaulichte aber auch den in allen Parteien gängigen Mißmut über die nicht immer frommen Medien. Beim Rundfunk vor allem, den Christ- wie Sozialdemokraten nur allzugern über Gremien und Personalproporz im Griff hätten, wird Parteienkritik geradezu als Unbotmäßigkeit verfolgt." Die allgemeine Richtung", sagt ein NDR-Fernsehredakteur" "ist illiberal, oder haben Sie schon mal Vorwürfe gegen eine Sendung gehört, weil sie zu konservativ war?"
Im Fall Brokdorf war sie zumindest nicht so falsch, wie die Kieler Antragsteller es zunächst darstellten. "Unwahr ist", hieß es etwa in der Stoltenberg-Kanzlei, "daß die Landesregierung 1973 die Standortfrage vertraulich behandelte." Doch die TV-Reporter hatten einen Sprecher der in Brokdorf bauenden Nordwestdeutschen Kraftwerke (NWK) in Bild und Ton mit der Auskunft parat, die Landesregierung habe damals "zunächst auf vertraulicher Behandlung bestanden". Der Punkt wurde von der Staatskanzlei flugs fallengelassen.
Sonst aber ließen sich die CDU-Regenten kein Detail entgehen, das im Detail nicht stimmte. Hatte der NDR die ersten drei Gegendarstellungen aus inhaltlichen und formalen Gründen noch in Bausch und Bogen abgelehnt, so schoben die Kieler juristisch einwandfreie Neufassungen nach und brachten eine Fülle von Feinkorrekturen auf den Wellenweg -- etwa: Die NWK hätten neue Straßen am Brokdorfer Ortsrand nicht finanziert; richtig sei, sie hätten sie mitfinanziert. Oder: Die gegen Demonstranten eingesetzte Chemische Keule versprühe kein "Kampfgas"; es handele sich vielmehr um ein "Reizmittel".
Doch mit der ausgiebigen Belehrung der ungeratenen Tochter -- Schleswig-Holstein gehört mit Hamburg und Niedersachsen zu den Staatsvertrags-Stiftern des Drei-Länder-Senders NDR -- will es der erzürnte Landesvater nicht bewenden lassen. Erst einmal gab er TV-Chefredakteur Peter Merseburger (SPD) einen Korb für ein im Dritten Programm geplantes Brokdorf-Hearing, das daraufhin abgesetzt wurde. Dann kündigte in einer Energiedebatte des Kieler Landtags Wirtschaftsminister Jürgen Westphal auf Stoltenbergs Wunsch Schlimmeres an: Über den NDR seien "weitere Erörterungen notwendig", um "eine ausgewogene Berichterstattung sicherzustellen".
Wie man dabei Dampf machen könnte, hat der stets wohlinformierte TV-Programmdirektor Friedrich Wilhelm Räuker (CDU) "nur so gehört": Eine Überprüfung des Staatsvertrages, so plauderte er vor seinen Hauptabteilungsleitern, sei nun nicht mehr ausgeschlossen.
Letzte Konsequenz: Wie etwa Radio Bremen, SPD-kontrolliert, ein eigenständiges Radio Kiel -- fest in christdemokratischer Hand.

DER SPIEGEL 49/1976
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