29.11.1976

Frankreich: Fiasko für Giscard d? Estaing?

Die sozialistisch-kommunistische Opposition hat alle Chancen, die nächsten Parlamentswahlen zu gewinnen. Die Regierungsmehrheit ist zerstritten: Ex-Premier Chirac baut sich gegen Staatschef Giscard d?Estaing auf -- vermutlich zu spät. Giscard stellt sich schon auf den Sozialistenchef Mitterrand als künftigen Premierminister ein.
Müssen wir bereits 1976 den Wahlkampf für 1978 eröffnen?", fragte Staatschef Valéry Giscard d?Estaing im französischen Fernsehen und antwortete selbst: "Ich sage nein."
Das war im September dieses Jahres. Bald darauf begann Giscard selbst den Wahlkampf: "Diese Regierung ist für Frankreich die einzig mögliche", verkündete er Freunden, "sie wird die Wahlen 1978 gewinnen."
Mitte November hatte Giscard den wichtigsten Test -- Nachwahlen für sieben Sitze der Nationalversammlung
verloren. Hochrechnungen ergaben, daß die derzeitige Regierung, wären jetzt allgemeine Parlamentswahlen, ihre komfortable Mehrheit (295 von 490 Mandaten) eingebüßt hätte.
52 bis 53 Prozent der Franzosen würden heute für die vereinigte Opposition von Sozialisten, Kommunisten und Linksliberalen gestimmt haben -- eine historische Wende zeichnet sich ab, einschneidender gewiß als das Ende der christdemokratischen Herrschaft in Bonn 1969.
Und -- beklemmend für die noch herrschende konservative Mehrheit -- der Wechsel wird heute, eineinhalb Jahre vor der nächsten Parlamentswahl, schon im ganzen Land als beinahe unausweichlich angesehen.
Eine innere Dynamik, so scheint es, treibt das Land der Rothschild und Schneider-Creijsot, die Domäne der "200 großen Familien" mit oft pompösen Adelstiteln dem Sozialismus entgegen.
Und anders als in Italien, wo die KP dieses Jahr durch Wahlen bis ins Vorzimmer der Macht gelangte, dürften die französischen Genossen dank ihrem Wahlbündnis mit den mächtig gewordenen Sozialisten Francois Mitterrands im glatten Durchgang bis in die geheiligten Paläste der Pariser Ministerien stürmen, wenn ihr Aufwärtstrend anhält.
Jedenfalls ist die Schlachtordnung für die große Bataille schon sichtbar, geriet die Vorhut beider Seiten bei den Nachwahlen bereits ins Gefecht.
Der Wahlausgang im Paris-nahen Departement Yvelines (Hauptstadt: Versailles) war exemplarisch für die veränderte Wahllandschaft Frankreichs: Während früher die Unterstützung durch den Staatspräsidenten nahezu gleichbedeutend mit Wahlsieg war, klagte jetzt Giscardisten-Kandidat Destremau: "Die allen bekannte Freundschaft mit Giscard d?Estaing hat uns viele Stimmen gekostet." Rückgang gegenüber 1973: acht Prozent.
Auch der anbrandenden linken Opposition brachte die Wahl im Departement Yvelines völlig neue Erkenntnisse. Nach dem ersten Wahlgang lag der kommunistische Kandidat, der Bürgermeister der Militärakademie-Stadt Saint-Cyr, Jean Cuguen, vor seinem sozialistischen Mitstreiter und zog deshalb als gemeinsamer Volksfrontkandidat in die Stichwahl
* Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit erforderlich. Erreicht sie kein Kandidat, kommt es eine Woche später zur Stichwahl.
Während aber früher stets ein Teil der sozialistischen Wähler in der Stichwahl bürgerlich stimmte, wenn ein Kommunist für die Opposition antrat, buchte Cuguen diesmal nicht nur sämtliche kommunistischen und sozialistischen Stimmen für sich, sondern noch 2,1 Prozent mehr.
Insgesamt sieben Prozent hat die vereinte Linke im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen gewonnen. Dabei setzten sich besonders die Sozialisten durch, deren Anteil um neun Prozent stieg, während die Kommunisten insgesamt zwei Prozent einbüßten.
Die Volksfront wirkt sich zugunsten der Sozialisten aus und drängt die Kommunisten in die Defensive -- dieses Phänomen zeigt sich in Frankreich schon seit rund zwei Jahren. Der konsequent verfolgte Euro-Kommunismus hat der KPF stimmenmäßig bislang nichts eingebracht.
Neu aber ist: Während die KPF diese Enttäuschung bislang durch Aggressivität gegen den sozialistischen Partner abreagierte, scheint KP-Chef Georges Marchais nun, da der Gesamtsieg in Aussicht steht, bereit, in einer künftigen rosa-roten Koalition den Junior-Partner zu spielen. Der linke "Nouvel Observateur": "Ein beachtliches und neues Phänomen."
Es ist um so beachtlicher, als sich Frankreichs Sozialisten in neuester Zeit von einer ideologisch noch am Marxismus, ökonomisch eher an der Planwirtschaft orientierten Partei zu musterhaften Sozialdemokraten entwickelt haben -- ein Name, der ihnen bislang fast schimpflich war und sie auf Bonns SPD hochmütig herabblicken ließ.
Nun aber, Mitte Oktober, erklärte Francois Mitterrand in einer programmatischen Rede vor französischen Unternehmern-". Die Sozialisten im Jahr 1976 wollen die Marktwirtschaft wahren." Und: "Die überragende Mehrheit der französischen Unternehmen wird privat bleiben." "Le Monde" nannte die wundersame Wandlung der Sozialisten "eine Art Kulturrevolution".
"Allein die Sozialistische Partei ist Erbe und Nachfolger der Sozialdemokratie in Frankreich", dozierte Mitterrand, und die französischen Unternehmer akzeptierten den historischen Schwenk, ohne das Gruseln zu bekommen: Mehr als 70 Prozent von ihnen glauben, daß die Volksfront Siegen wird.
Grund: 63 Prozent der "patrons" sind davon überzeugt, daß die Linken -- einmal an der Macht -- für die notwendige Stabilitätspolitik bei den Gewerkschaften geringere Lohnforderungen durchsetzen werden, als es Giscard heute vermag. Nur drei Prozent der Unternehmer rechnen mit Verstaatlichung ihres Unternehmens, nur vier Prozent fürchten Betriebsbesetzung.
Während die Sozialisten für progressive Bürger wählbar geworden sind, ist die Regierungsmehrheit zur Abwehr des linken Ansturms denkbar schlecht gerüstet: Staatschef und Parlamentsmehrheit, von de Gaulles Verfassung als homogen unterstellt, sind unter dem ersten nichtgaullistischen Staatschef Giscard auseinandergelaufen. Mit der Wahl Giscards um den Elysee-Palast und seit dem Rücktritt des gaullistischen Premiers Chirac auch um das zweitwichtigste Staatsamt gebracht, steuert die größte Regierungspartei, die gaullistische UDR (174 von 295 Parlamentssitzen), zunehmend Kollisionskurs mit dem Staatschef.
Ihr Führer Jacques Chirac, in seinem Wahlkreis Corrèze mit 53 Prozent triumphal wiedergewählt, baut sich zielstrebig zum Anti-Giscard auf. Am 5. Dezember werden rund 40 000 UDR-Anhänger in Paris einen außerordentlichen Parteitag abhalten (zum letzten Parteitag 1975 in Nizza waren 8000 gekommen), auf dem die UDR unter Aufnahme nichtgaullistischer Politiker zu einem "rassemblement", einer Sammlung, erweitert werden soll.
Wie sehr Chirac seine Gefolgschaft schon als Staat im Staate Giscards sieht, zeigt die vorgesehene Gliederung: Während bislang ein Generalsekretär die Gaullisten-Partei leitete, soll die Basis am Wochenende direkt einen Präsidenten wählen -- zweifellos Chirac selbst -, der dann, wie der Präsident im Elysee, seinen Premier, den Generalsekretär, ernennt.
Sodann will sich der kleine Präsident daranmachen, den großen Präsidenten politisch auszuschalten, der seinerseits eine Sammlungsbewegung gründen will und seine Anhänger bereits in Stellung bringt: Als Kandidat für das neugeschaffene Amt eines Bürgermeisters von Paris, künftig einer der Schlüssel-Jobs Frankreichs, präsentierte er zum Ärger der Gaullisten den Industrieminister Michel d"Ornano, einen seiner Treuesten.
Aber nur noch 42 Prozent der Franzosen sind mit Giscard zufrieden, in den besten Zeiten waren es 59 Prozent. Und Rivale Chirac gesteht selbstkritisch: "Ich weiß, ich sehe wie so ein richtiger Rechter aus. Aber was soll ich tun?"
Staatschef Giscard scheint angesichts der für sein Regime heraufziehenden Katastrophe zu schwanken. Einerseits spricht manches dafür, daß er sich bereits auf einen Sieg der Linken einstellt. Schon wiederholt hatte er Sozialistenchef Mitterrand -- bislang vergebens -- zu politischen Gesprächen in den Elysee-Palast eingeladen.
Nun schickte er ihm sein Buch "Démocratie francaise" (Auflage bislang 1,2 Millionen) mit persönlicher Widmung. Mitterrand: "Es war eine höfliche Geste. Und ich werde den Empfang höflich bestätigen."
Andererseits aber gibt es Indizien dafür, daß der Staatschef die Hoffnung noch keineswegs aufgegeben hat, die Sozialisten durch ihre kommunistischen Verbündeten zu diskreditieren.
Besuchern vertraute Valéry Giscard d?Estaing an: Frankreich werde 1978 einen antikommunistischen Wahlkampf erleben, wie ihn die Welt noch nicht gesehen habe.

DER SPIEGEL 49/1976
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