29.11.1976

EGSchlechter Start

Ab 1. Januar wird der frühere britische Labour-Innenminister Roy Jenkins Chef der Kommission. Schon heute läuft er überall auf.
Die neun Regierungschefs EG-Europas beglückwünschten sich zu ihrer Wahl. Bonns Kanzler Helmut Schmidt lobte den ehemaligen britischen Innenminister Roy Jenkins, der nach dem Willen der Chefrunde am 1. Januar nächsten Jahres an die Spitze der Brüsseler Europa-Kommission treten soll, als eine "Persönlichkeit, die politisch im ersten Range steht".
Das war im Sommer dieses Jahres. Ein halbes Jahr nach solchen Elogen sind Politiker und Diplomaten nicht mehr so sicher, "ob Jenkins für Brüssel überhaupt der richtige Mann ist", so ein EG-Diplomat. Es fehlt ihm an politischem Wirklichkeitssinn und Fingerspitzengefühl.
So hatte Jenkins offenbar die Bereitschaft der EG-Chefs zu einer politischen Aufwertung der Brüsseler Zentrale allzu wörtlich genommen. Als er im September seine Sondierungsreisen durch die Hauptstädte des Neunerklubs begann, glaubte er immer noch, was einst Bundeskanzler Schmidt versprochen hatte: "Der Präsident der Kommission muß ganz erheblichen Einfluß auf die Auswahl seiner einzelnen Kabinetts-Mitglieder haben."
In Wirklichkeit aber dachten die EG-Chefs, viele von ihnen an der Spitze von gefährdeten Koalitionsregierungen, gar nicht daran, sich die Besetzung der Brüsseler Posten von einem Außenseiter vorschreiben zu lassen. Denn die zwischen 12 000 und 15 000 Mark dotierten Kommissarstellen sind immer noch begehrte Plätze, auf die mißliebige Oppositionelle oder aber verdiente Koalitionspartner abgeschoben werden können.
Die kontinentalen Koalitionsbräuche jedoch sind dem an Einparteienregierungen gewöhnten Jenkins fremd. Der Brite, der selbst nach dem Urteil seiner Freunde über ein "aufgeblähtes Selbstbewußtsein" verfügt, empfand sich als "Premier von Europa" und wollte nur mit seinesgleichen handeln.
Als Jenkins Anfang November in Bonn eintraf, um über die künftigen deutschen Kommissare zu reden, ließ er FDP-Chef und Außenminister Hans-Dietrich Genscher spüren, daß er Wichtiges ausschließlich mit dem Bundeskanzler besprechen wolle. Als Genscher den Engländer fragte, ob er gegen die Weiterverwendung des Ex-Gewerkschafters Wilhelm Haferkamp (SPD) und des ehemaligen Scheel-Intimus Guido Brunner Einwände habe, wechselte Jenkins das Thema.
Im anschließenden Gespräch mit dem Kanzler bat Jenkins dann um die Auswechslung von Haferkamp, der in Bonn und Brüssel gleichermaßen geringgeschätzt wird. Kanzler Schmidt erbat sich Bedenkzeit.
Als aber Jenkins zwei Wochen später wieder in Bonn vorsprach, hatte sich ein Kabinettsausschuß für Haferkamps Weiterbeschäftigung in der Brüsseler Kommission ausgesprochen. Regierungsmitglieder erwogen gar, dem Briten-Premier Callaghan den designierten Anwärter Jenkins auszureden und statt dessen für das Kommissions-Präsidium Healey vorzuschlagen, der wenigstens Deutsch und Französisch versteht.
Ähnlich unglücklich wie in Bonn operierte Jenkins auch in Paris. Während eines Treffens mit Präsident Giscard d?Estaing forderte der Engländer die erneute Berufung des gegenwärtigen Entwicklungskommissars Claude Cheysson in die Brüsseler Kommission. Giscard reagierte pikiert, denn der französische Präsident hatte schon Mitte des Jahres seinem damaligen Premierminister Chirac versprochen, den sozialistisch gesinnten, der gaullistischen Partei unbequemen Cheysson aus Brüssel abzuziehen.
Selbst daheim in England scheiterte der künftige Kommissionschef. Jenkins hatte gleich zu Beginn seiner Suche nach dem zweiten britischen Kommissar den konservativen Abgeordneten Ian Gilmour als Wunschkandidaten benannt. Statt seiner setzte Oppositionsführerin Margaret Thatcher bei Premier Callaghan den konservativen Außenpolitiker Christopher Tugendhat durch.
Es war ein schlechter Start des Mannes, der für seine Verdienste um Europa schon mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurde und die Kommissions-Präsidentschaft zur zweiten politischen Karriere machen wollte. "Er fängt hier mit zwei linken Händen an", klagte ein Mitglied der scheidenden Kommission.
Mißstimmung unter seinen künftigen Kollegen, die er nach eigenem Eingeständnis in der Mehrheit gar nicht gewünscht hatte, könnte für den engagierten Briten gefährlich werden. Die Kommission ist bis heute nicht, wie Jenkins erwartet hatte, ein Kabinett, in dem der Premier das Sagen hat, sondern vor allem ein Kollegium, das einen Kommissionsentwurf mit Mehrheit billigen muß. Ein scheidender Kommissar: "Und da ist Jenkins" Stimme genausoviel wert wie die des letzten Idioten."
Verhandlungsvorschläge aber werden von der Brüsseler Kommission schon bald verlangt. Die Jenkins-Runde muß im Namen der Neunergemeinschaft mit Island und den anderen Atlantik-Anrainern Bedingungen für Fangrechte europäischer Fischer aushandeln. Auch im Rohstoff-Dialog zwischen Nord und Süd ist die Kommission Verhandlungspartner.
Nicht ausgeschlossen scheint, daß Jenkins in Brüssel nur eine Gastrolle spielen wird. Schon hat der Brite angekündigt, er werde für seinen Job gar nicht erst nach Brüssel umziehen, sondern am Wochenende zu seiner Familie nach London zurückkehren.
Die Labour-Partei muß Jenkins" Ausscheiden als Unterhausmitglied fürchten, weil sie die dann notwendige Nachwahl nach den Ergebnissen der letzten Nachwahlen kaum gewinnen kann. Im Parlament jedoch verfügt sie nur noch über eine Stimme Mehrheit.
Doch auch ohne Jenkins" Abgang stehen für die Briten mit großer Wahrscheinlichkeit Neuwahlen ins Haus -- und die Konservativen dürften sie gewinnen. Ohne Rückhalt in der britischen Regierung jedoch wäre Kommissions-Präsident Jenkins nach dem Urteil eines hohen EG-Beamten eine "Dame ohne Unterleib".

DER SPIEGEL 49/1976
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