26.07.1976

„Keine Nachsicht für Feinde unserer Ordnung“

Wir sind korrekt und höflich behandelt worden" -- als er das sagte, schien Grenztruppjäger Günther Bohle noch immer verwundert: Das Essen sei anständig und ausreichend, die Haftzelle sauber und die Ruhezeit zwischen den Verhören genügend lang gewesen.
Die Bekundungen Bohles, der zusammen mit seinem Bundesgrenzschutz-Kollegen Oberwachtmeister Wolf-Dieter Frese Mitte letzten Monats 73 Stunden in DDR-Haft verbracht hatte, weichen tatsächlich erheblich ab von dem, was bisher im Westen über ostdeutsche Zwangsverwahrung bekannt wurde -- selbst dann, wenn unterstellt werden darf, daß die DDR-Behörden von Anfang an nur eine kurze Beherbergung der beiden "Grenzverletzer" vorhatten,
Haben die von der SED so oft beschworenen humanistischen Prinzipien endlich auch Knast und Untersuchungshaft erreicht? Oder führt die Traditionslinie des ostdeutschen Strafvollzugs auch heute noch eher zu denjenigen, von denen die Kommunisten 1945 KZs und Zuchthäuser wie Buchenwald und Bautzen übernahmen?
Als SED-Chef Erich Honecker 1971 bei Antritt der Ulbricht-Nachfolge den Menschen in den Mittelpunkt aller Gesellschaftspolitik rückte, mochte damit zunächst auch der straffällig gewordene DDR-Bürger gemeint gewesen sein: 1972, zum 23. Jahrestag der Ost-Republik, wurden 31 700 Personen aus U-Haft- und Strafanstalten entlassen. Gut 2000 von ihnen wurde unmittelbar darauf die Ausreise in die Bundesrepublik gestattet.
Im 27. Jahr der DDR dagegen will die Einheitspartei von Milde nichts mehr wissen. Im Gegenteil, so deutete jetzt Generalstaatsanwalt Josef Streit die Ergebnisse des IX. SED-Parteitags, müsse wieder eine "Atmosphäre der Unversöhnlichkeit" geschaffen werden. "Unveränderte Strenge" sei gegenüber Kriminellen aller Art angezeigt, und insbesondere "gegenüber Feinden unserer Ordnung" dürfe es "keine Nachsicht" geben.
Der harte Kurs, so ist von DDR-Fachleuten zu hören, hat nicht zuletzt ökonomische Gründe. Denn nach der Amnestie von 1972 habe es in einzelnen Branchen empfindliche Störungen bei der Planerfüllung gegeben. Die Zuliefer-Fertigung in den -- inzwischen wieder vollgestopften -- Haftanstalten gilt bei vielen Volkseigenen Betrieben als produktivster und profitabelster Unternehmenszweig. Im Zuchthaus Bautzen II beispielsweise, wo unter anderem das Elektroschaltgeräte-Kombinat Oppach sogenannte Wechselspannungsschütze herstellen läßt, liegt die befohlene Arbeitsnorm bei 120 Prozent (siehe Kasten Seite 52).
In seinen acht Stunden Arbeitszeit muß der Bautzener Häftling zwischen 160 und 170 dieser Schaltelemente zusammensetzen -- alle drei Minuten eines. Der Grundlohn für solche Fleißarbeit beträgt monatlich 420 Mark. Davon erhalten Kinder von Strafgefangenen monatlich je 60 Mark. Ansonsten kassiert die Anstalt für Kost, Logis und Krankenbetreuung den Löwenanteil. Nach Abzug von nochmals zwei bis drei Mark Rücklage für den Entlassungstag und 3,40 Mark für das Zeitungsabonnement bleiben dem Häftling für den Einkauf bei der Knast-Dependance des Staatlichen Handels gut 20 Mark. Diese Summe kann er nur durch Überstunden und höhere Normenerfüllung geringfügig aufbessern.
Grundsätzlich besteht im DDR-Strafvollzug Arbeitspflicht. Sie bildet, so bestimmt es ein Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz aus dem Jahr 1968, den "Mittelpunkt der Erziehung". Die Arbeitsorganisation hinter Gittern ist daher weitgehend der volkseigenen Industrie entlehnt und kennt wie sie Brigaden und Bestarbeiter, Prä-
* Nach der Amnestie von 1972 am West-Berliner Sektorenübergang Heinrich-Heine-Straße.
mien und Qualifizierungsanreize. Darüber hinaus allerdings verfügt die Anstaltsleitung, anders als das sozialistische Management, vom "Ausspruch einer Mißbilligung" bis zur "Überweisung in eine strengere Vollzugsart" über ein differenziertes Sanktionen-System, um hohe und kontinuierliche Arbeitsleistungen zu erzwingen.
So können bei Arbeitsverweigerung -- je nachdem, ob sie noch mit "Boykotthetze" gegenüber Mitgefangenen verbunden war-Arreststrafen bis zu 21 Tagen verhängt werden. Während der Gefangene beim "Freizeitarrest" lediglich in eine normale Einzelzelle "umgeschlossen" und von allen Vergünstigungen ausgenommen wird, heißt "schwerer Arrest" totale Isolation: Aufenthalt in einer Drei-Quadratmeter-Zelle, keine Pritsche während des Tages, Lese- und Schreibverbot und stark reduzierte Verpflegung.
Um eine Solidarisierung von Gefangenen möglichst überhaupt zu verhindern, hat das Ost-Berliner Innenministerium, dem alle DDR-Strafanstalten und Straf-Kommandos (früher Haftarbeitslager genannt) unterstehen, sehr rasch eine Trennung nach Delikten und Täter-Typen aufgegeben. So sitzen und arbeiten seit 1951 wegen Spionage Abgeurteilte neben Raubmördern, ehemalige Staatssicherheitsdienstler neben Wehrdienstverweigerern" westdeutsche Fluchthelfer neben ostdeutschen Betriebsfunktionären" die für "Wirtschaftsverbrechen" abgeurteilt wurden.
Obwohl die DDR-Führung erst 1971 überhaupt zugeben mochte, daß in ihren Gefängnissen auch "politische
... Straftäter" einsitzen, übte sich das Wachpersonal gegenüber dieser Gefangenen-Gruppe schon immer in besonderen Diskriminierungstechniken: Der Unterschied zwischen kriminellen und politischen "Langstrafern" wurde etwa im Zuchthaus Brandenburg, in dem von 1939 bis 1945 auch Erich Honecker als politischer Häftling saß, jahrelang so charakterisiert: "Das ist ja nur ein kleiner Mörder, der hat nur einen umgebracht, aber du wolltest ja den Dritten Weltkrieg."
Gleichwohl, so beurteilt es ein ehemaliger "Politischer" aus Brandenburg, sei "offene, brutale Gewalt kein Bestandteil des Vollzugssystems". Zwar werde "offener Widerstand ebenso offensiv gebrochen", die eigentliche Aufgabe der schamhaft "Erzieher" genannten Wärter aber sei die psychologische Anpassung des Gefangenen. Regelmäßige Aussprachen, im Häftlings-Jargon "Beichtstunden" oder auch "Seelenfilzung" genannt, sollen Aufschluß darüber geben, was an offizieller Sprachregelung auf- und angenommen worden ist.
Organisierter, politisch motivierter Widerstand existiert daher in den DDR-Gefängnissen kaum noch. Er beschränkt sich nach den Erinnerungen langjähriger Häftlinge auf jene Jahre, in denen die "Zone" vielen als Provisorium ohne Zukunft, als historischer Betriebsunfall erschien.
Derzeit wird im Westen die Anzahl der politischen Häftlinge in DDR-Strafanstalten auf 7000 geschätzt -- und etwa ebenso viele wurden seit 1969 durch "besondere Bemühungen der Bundesregierung" (so die offizielle Bonner Chiffre) vorzeitig nach Westdeutschland entlassen. Für seine Amtszeit von 1963 bis 1966 gibt der ehemalige Gesamtdeutsche Minister Erich Mende 4000 von Ost-Berlin losgekaufte Polit-Häftlinge an.
Insgesamt soll die DDR im Häftlings-Gegengeschäft in den letzten 13 Jahren aus Bonner Haushaltsmitteln bezahlte Waren im Gegenwert von mehr als 600 Millionen Mark erhalten haben. Während die Taxe pro Normal-Häftling einem Warenwert von 50 000 Mark entspricht, sind in Einzelfällen auch weit höhere Beträge, bis zu einer Million Mark, aufgebracht worden.
"Durch den Freikauf", so urteilte unlängst der militante DDR-Gegner * Das Bild stammt aus der Zeit vor seiner Verhaftung 1959.
Rainer Hildebrandt von der West-Berliner "Arbeitsgemeinschaft 13. August", erreiche die DDR-Regierung allerdings "eine Tabuisierung des Haftwesens". Hildebrandt: "Von den Rechtsanwälten beider Seiten wird den zu Entlassenen strengstens eingeschärft, im Interesse ihrer Mitgefangenen alle Verlautbarungen über ihre Erlebnisse zu unterlassen."
Zugleich gelingt es häufig den ostdeutschen Staatsschützern" durch solche Vergatterung die Erinnerung an jene politischen Gefangenen zu tilgen. von denen sich die DDR um keinen Preis trennen mag. So sitzt in Bautzen II seit mehr als 16 Jahren der Ost-Berliner Elektro-Ingenieur Hans Möhring, einst Abteilungsleiter in der Staatlichen Plankommission der DDR und befreundet mit deren späterem Chef Erich Apel, der sich 1965 aus Protest gegen die wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit von Moskau in seinem Büro erschoß.
Möhring, 59, in Bautzen unter der Häftlings-Nummer 50/61 geführt, hatte nach dem Kriege für den britischen Nachrichtendienst gearbeitet -- aus Idealismus, wie seine Ost-Berliner Freunde wissen wollen. Er gehörte zu den Kontaktleuten des MI-6-Agenten George Blake, der in Wirklichkeit längst für die Sowjets arbeitete, 1961 in England verhaftet wurde und fünf Jahre später aus dem Londoner Wormwoods-Scrubs-Gefängnis fliehen konnte. 25 Blake-Mitarbeiter riefen die Briten damals noch aus dem Osten zurück -- weitere 15 wurden prompt vom Ost-Berliner Ministerium für Staatssicherheit (MfS) verhaftet.
Alle Versuche, Möhrings Freilassung von außen zu erwirken, blieben bislang ohne Ergebnis. Selbst der Ost-Berliner Anwalt Wolfgang Vogel, Honecker-Vertrauter und DDR-Promoter des ungleichen Handels "Kerkerjahre gegen Warenlieferungen" (so der West-Berliner "Tagesspiegel"), mußte passen: Es bestehe keine Aussicht auf Begnadigung.
Angesichts solcher Fälle haben es DDR-Juristen erkennbar schwer, die spezifische Funktion von Strafe im sozialistischen Staat zu definieren, zumal der Strafvollzug unangefochten eine Domäne der Polizeiverwaltung und der mit ihr in diesem Bereich konkurrierenden Staatssicherheit ist. "Strafe", so behilft sich etwa der Ost-Berliner Rechtsprofessor Erich Buchholz, habe "unter sozialistischen Bedingungen" eben einfach "einen revolutionären, progressiven Charakter", und sozialistischer Strafvollzug ziele vor allem auf "die Förderung der Persönlichkeitsentwicklung des Menschen".
Karl Marx, von derlei Legitimationszwängen noch frei, hatte es da einfacher: "Strafe", notierte er, sei "nichts anderes als ein Verteidigungsmittel der Gesellschaft gegen die Verletzung ihrer Lebensbedingungen".

DER SPIEGEL 31/1976
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