25.07.2005

BINNENSCHIFFFAHRTKein Geld für Wasserstraßen

Für den ökologisch interessantesten Verkehrsträger, die Binnenschifffahrt, geht der Bundesregierung das Geld aus - mit bislang unabsehbaren Folgen für die Sicherheit auf den Wasserstraßen. Laut einem internen Regierungspapier sind allein für den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren jährlich rund eine halbe Milliarde Euro nötig. Zusammen mit den zwischen 1991 und 2005 zurückgestellten Ersatzinvestitionsmaßnahmen von insgesamt 2,5 Milliarden Euro veranschlagen Beamte des Verkehrsministeriums in den kommenden Jahren einen Finanzbedarf für den bloßen "Erhalt der Substanz" in Höhe von rund 750 Millionen Euro. Ausweislich des Entwurfs des Bundeshaushalts stehen 2006 für die Investitionen in die Bundeswasserstraßen inklusive der zusätzlichen Mittel aus dem Verkehrsinfrastrukturprogramm aber nur rund 450 Millionen zur Verfügung. "Die Unterdotierung zwingt dazu, sich auf dringendste (sicherheitsrelevante) Ersatzinvestitionen und Maßnahmenabschnitte zu konzentrieren. Die damit erzwungene Verlängerung der Nutzungsdauer der Anlagen bis zum Äußersten birgt zusätzliche Risiken", warnen die Autoren. Darüber hinaus könnten selbst "hochwirtschaftliche Maßnahmen", etwa die Sanierung des Dortmund-Ems-Kanals, nicht begonnen werden.

DER SPIEGEL 30/2005
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