21.06.1976

Grenzkonflikt: „Draufhauen und pusten“

Trotz des Zwischenfalls mit zwei westdeutschen Grenzschützern und des Streits um den DDR-Flüchtling Weinhold rechnet die Bundesregierung mit Wetterbesserung in den deutsch-deutschen Beziehungen: Sie setzt auf eine Entspannungsfraktion im SED-Politbüro, deren Existenz Ost-Berliner Funktionäre jedoch bestreiten.
Als Freitagmorgen die am Dienstag im hessischen Dachsberg-Revier abhanden gekommenen Grenzschützer Wolf-Dieter Frese, 23, und Günther Bohle, 20, aus der DDR heimkehrten, war für die Bonner Regenten so ziemlich alles wieder im Lot.
Ein Kanzlerberater verbreitete die Erkenntnis, daß offenkundig jene Kräfte in Ost-Berlin die Oberhand behalten würden, die mit Bonn "on speaking terms" bleiben wollten; und Kanzler Helmut Schmidt entwickelte, unmittelbar vor Beginn des Dortmunder SPD-Wahlparteitags, sogar ein neues Zeitgefühl: Er begrüßte, daß die DDR so "prompt" auf die Bonner Bitte um Freigabe reagiert habe -- am vierten Tag nach der Festnahme der Grenzschutz-Doppelstreife.
Östliches Goodwill zugunsten der zum Wahlkampf rüstenden SPD? Ein Schmidt-Vertrauter: "Wir schließen das nicht aus, im Gegenteil." Eine neue Krise im noch immer spannungsreichen zwischendeutschen Verhältnis schien, nach ein paar Tagen Nervosität, vermieden, ein Konflikt auf annehmbare Art bereinigt.
Gewonnen aber hatte dabei in Wahrheit die DDR -- und nicht nur die einbehaltene Ausrüstung der beiden Grenzgänger: zwei Ferngläser, ein Funksprechgerät, eine Maschinenpistole MPi 5, ein Gewehr b 1, zwei Pistolen P 38 und 84 Schuß Munition.
Ausgerechnet in der Woche um den Bonner "Tag der deutschen Einheit" gelang Erich Honeckers Propagandisten ein Exempel erfolgreicher Abgrenzungstaktik. Sie stilisierten die Abweichung der beiden Grenzschutz-Jungmänner vom bundesdeutschen Trampelpfad längs der alten thüringisch-hessischen Landesgrenze zum "Grenzdurchbruch" (DDR-Protokoll) hoch, als sei in Gestalt des Oberwachtmeisters Frese und des Grenztruppjägers Bohle die gesammelte Macht der Nato gegen das "Bollwerk des Friedens", wie die SED ihre DDR gern nennt, aufmarschiert.
Immerhin: Frese und Bohle, obwohl per Dienstanweisung gehalten, bei Festnahme außer Name und Einheit nichts zu sagen, bestätigten ihren DDR-Befragern den Sachverhalt der Grenzverletzung. Und während in Bonn ihr oberster Dienstherr, Innenminister Werner Maihofer, voreilig bekanntmachen ließ, die beiden seien "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" nicht mutwillig über die Grenze gegangen, gaben die beiden Festgesetzten zu Ost-Protokoll: Um Bauarbeiten hinter dem an dieser Stelle weit abseits der markierten Grenze liegenden DDR-Sperrzaun besser beobachten zu können, seien sie vom Streifenpfad abgewichen und auf östliches Gebiet vorgedrungen -- bis ihnen DDR-Grenzer mit dem Ruf "Hände hoch" den Rückweg verstellt hätten.
Auch vor ihren Chefs beim Grenzschutzkommando Mitte in Kassel gaben die beiden entwaffneten Heimkehrer Freitagnachmittag zu, daß sie tatsächlich ins östliche Unterholz geraten waren -- wie Frese erklärte, weil er, durch "häusliche Sorgen" vom Dienst abgelenkt, ganz in Gedanken "nach links abgebogen und in die DDR reingelaufen" sei. Und dies trug ihm eine Rüge seines Kommandeurs ein: Grenzschutzgeneral Alexander Rudloff sprach von "menschlichem Versagen".
Großzügiger verfährt der Bundesgrenzschutz mit östlichen Grenzverletzern: Werden DDR-Soldaten auf Bundesgebiet ertappt. gilt für alle Grenzschutz- und Zollstreifen die Weisung, die Ost-Genossen zur Umkehr aufzufordern. Wenigstens achtmal hatten 1975 DDR-Wächter westdeutsches Gebiet betreten, keiner von ihnen wurde festgenommen.
Innenminister Maihofer möchte denn auch in einer der kommenden deutsch-deutschen Verhandlungsrunden die DDR bewegen, sich gegenüber westdeutschen Beamten ähnlich großzügig zu verhalten.
Ob Ost-Berlin Entgegenkommen zeigen wird, scheint indessen höchst zweifelhaft. Denn so vergleichsweise leicht sieh für Zwischenfälle wie den am Dachsberg eine Regelung auf Gegenseitigkeit erzielen ließe, so prestigebeladen und für die DDR aussichtslos ist ein anderer Grenz-Fall, der seit Wochen das zwischendeutsche Verhältnis belastet: die DDR-Forderung nach Auslieferung des früheren Volksarmisten Werner Weinhold, 26.
Weinhold, wegen versuchter DDR-Flucht, Kraftfahrzeug-Diebstählen und eines schweren Verkehrsunfalls vorbestraft, hatte am 15. Dezember 1975 in seiner Spremberger Kaserne 300 Schuß Munition für seine Kalaschnikow gestohlen, uni sich nach Westen durchzuschlagen. Aus drei verschlossenen Garagen stahl er nacheinander drei Fluchtfahrzeuge. Zwei Volkspolizisten, die ihn unterwegs stellten, vertrieb er mit vorgehaltener Maschinenpistole und kam dann durch bis zur DDR-Grenze bei Hildburghausen.
Dort hielt der Soldat sich einige Tage versteckt, bevor er in der sternenklaren Nacht zum 19. Dezember im Kampfanzug und mit MP direkt auf die Grenze zumarschierte. Etwa hundert Meter vor dem ersten Zaun stieß er auf zwei Grenzposten. Einer rief "Parole", der andere soll, so Weinhold, das Feuer eröffnet haben. Auch der Flüchtling, bei der Volksarmee als guter Schütze ausgezeichnet, schoß -- bis sein Magazin leer war und auf "der Seite der beiden Posten Ruhe herrschte" (Weinhold). Nur ein Röcheln hörte er noch, als er an den Niedergeschossenen, Klaus-Peter Seidel und Jürgen Lange, vorbei in die westliche Freiheit lief.
Gestützt auf einen Haftbefehl aus Hildburghausen vom 20. Dezember wegen mehrfachen Mordes, verlangte DDR-Generalstaatsanwalt Josef Streit anderntags vom Bundesjustizminister "Auslieferung". Weinhold wurde in Marl verhaftet, und der zuständige Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Hamm, Wolfgang Geißel, forderte in Ost-Berlin Unterlagen an, bekam aber nur die Sterbeurkunden der beiden getöteten Grenzsoldaten. Daraufhin schrieb Geißel am 27. Februar nach Ost-Berlin, er sehe "keinen Anlaß" zur "Abgabe" des Verfahrens und "Zulieferung" des Beschuldigten.
Drei Monate später erhob die Staatsanwaltschaft in Essen Anklage gegen Weinhold, um ihn wegen zweifachen Totschlags und dreifachen Einbruchdiebstahls vor ein westdeutsches Gericht zu bringen. Am 3. Juni aber setzte das Essener Landgericht den Haftbefehl außer Kraft und attestierte dem Todesschützen, er habe in Notwehr gehandelt.
Begründung: "Alle die Freizügigkeit der Bewohner der DDR generell einschränkenden Gesetze und alle auf ihnen beruhenden Maßnahmen" hätten "aus rechtsstaatlicher Sicht" als "rechtswidrig" zu gelten, und daraus folge, "daß gegen die Maßnahmen der Grenzorgane der DDR in jedem Fall Notwehr zulässig" sei.
Das war zuviel für die DDR. Mit massiven Protesten und einer breitgefächerten Propagandakampagne, vom roten Steckbrief gegen Weinhold bis zum Bittbrief der Mutter eines der Erschossenen an den Bundespräsidenten, lief die SED Sturm gegen den Essener Freibrief für Gewalt" ("Neues Deutschland").
Doch nicht nur die Ost-Berliner Führung teilte das Rechtsempfinden der Essener Landrichter nicht. Das Hammer Oberlandesgericht hob Weinholds Haftverschonung wieder auf und belehrte die Essener Kollegen: Es könne eben "nicht Rechtens sein, daß jedes Eingreifen der DDR-Grenzsoldaten gegen Grenzgänger von vornherein als "Unrechtsmaßnahme" zu werten ist, gegen die sich der Grenzgänger auf Notwehr berufen kann".
Es komme vielmehr darauf an, ob die Grenzer "unter Anlegung rechtsstaatlicher Maßstäbe" zum Eingreifen auch mit der Waffe berechtigt seien, und dies sei dann der Fall, wenn der begründete Verdacht bestehe, daß der Flüchtling "ein auch im Rechtsstaat als kriminell anzusehendes Unrecht begangen hat".
Der Versuch, Weinhold festzuhalten, könne den DDR-Grenzern mithin nicht "als rechtswidrig" angelastet werden. In diesem Falle habe "das Leben zweier Menschen. .. ein erhebliches Übergewicht gegenüber dem Bestreben des Angeschuldigten, das Grundrecht der Freizügigkeit durchzusetzen".
Auf Zulieferung Weinholds darf die DDR-Justiz gleichwohl nicht hoffen. Denn nach dem Bonner Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe aus dem Jahr 1953 und einem Spruch des Bundesverfassungsgerichts von 1974, das damals die Zulieferung der wegen Vatermordes in der DDR beschuldigten Ingrid Brückmann ablehnte (SPIEGEL 15/1974), ist Zulieferung zwar grundsätzlich zulässig, praktisch aber unmöglich;
Gesetzgeber wie Bundesrichter machen aus Mißtrauen gegen die Rechtsstaatlichkeit der DDR-Justiz die Übergabe eines Häftlings von unzähligen Vorbedingungen abhängig; danach muß zum Beispiel "außerhalb jedes vernünftigen Zweifels" sichergestellt sein, daß der Beschuldigte vor einen "unbefangenen Richter" gestellt wird und "ein fair geführtes Verfahren" erhält. Überdies sei die "psychische Verfassung des Betroffenen", etwa die "Gefahr der Selbsttötung"" zu berücksichtigen.
Schließlich verbietet sich die Weinhold-Zulieferung auch nach Paragraph 2 des Rechtshilfegesetzes. Danach darf nicht überstellt werden, wem in der DDR eine höhere Strafe droht als in der Bundesrepublik. Und Weinhold, von der DDR des Doppelmordes beschuldigt, müßte dort mit der im Westen abgeschafften Todesstrafe rechnen.
Dennoch hat Chefankläger Geißel in Hamm, inzwischen von Ost-Berlin mit 109 Seiten Beweispapier samt Tatortphotos ausgestattet, zugesagt, den DDR-Antrag "erneut zu prüfen". Käme er wider Erwarten zu dem Schluß, Zulieferung sei möglich, wäre der Ost-Berliner Justiz gleichwohl nicht geholfen. Weinholds Anwälte würden ohne Zweifel alle Rechtsmittel ausschöpfen -- bis hin zum Bundesverfassungsgericht.
Letzte Instanz wäre schließlich die Menschenrechtskommission in Straßburg. Sie hätte sich an die "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" zu halten, die besagt: "Niemand darf aus dem Hoheitsgebiet des Staates, dessen Staatsangehöriger er ist, durch eine Einzel- oder Kollektivmaßnahme ausgewiesen werden." Und Weinhold ist nach Bonner Recht Bürger der Bundesrepublik.
Gerade dieses Bonner Recht, das der DDR speziell in den Fragen der Staatsbürgerschaft und des Rechtsverkehrs die volle Eigenstaatlichkeit bestreitet, möchte Ost-Berlin mit dem Fall Weinhold ad absurdum führen. Sollte nämlich der Flüchtling aus Mangel an verwertbaren Beweisen im Westen nicht verurteilt werden, könnte die SED mit Aussicht auf internationalen Beifall den "westdeutschen Klassenfeind" als Beschützer von Doppelmördern brandmarken.
Tatsächlich ist ungewiß, ob die Akten für einen nach rechtsstaatlichen Normen geführten Prozeß ausreichen. Zum Beispiel müßten die Essener Richter blind dem Befund der ostdeutschen Waffensachverständigen vertrauen, der feststellt, daß aus den Kalaschnikows der beiden Getöteten entgegen der Weinhold-Behauptung kein einziger Schuß abgegeben worden sei.
In Bonn geben sich die Sozialliberalen unterdessen der Hoffnung hin, daß nach der glimpflichen Bereinigung des hessischen Grenzzwischenfalls trotz des Weinhold-Spektakels erst einmal wieder zwischendeutsche Ruhe einkehren wird.
Sie setzen, getreu ihrer Zwei-Gruppen-Theorie, auf das Übergewicht der Entspannungsfreunde im Politbüro und belegen ihre Zuversicht mit in Meter und Mark meßbaren Fortschritten: Letzte Woche kam ein 890-Millionen-Mark-Geschäft mit der DDR-Chemie zustande, und zur selben Zeit demonstrierte Ost-Berlin westdeutschen Journalisten bei Magdeburg die ersten auf Bonner Kosten renovierten Autobahnkilometer der Transitstrecke.
SED-Funktionäre indessen erinnern daran, daß die Bonner Gruppen-Theorie einem Mißverständnis ostdeutscher Dialektik entspringe. Für die Partei, so erläutern sie westlichen Gesprächspartnern, paßten der Grenzzwischenfall und die wirtschaftliche Kooperation, der Krach um Weinhold und vertrauliche Gespräche zwischen Bonner und Ost-Berliner Prominenz durchaus unter einen Hut. Formales Entgegenkommen -- wie etwa Honeckers Wunsch nach "gutnachbarlichen Beziehungen" -- als Preis für ökonomische Hilfsbereitschaft müsse durch Härte an der ideologischen Abgrenzungsfront kompensiert werden, um das Volk nicht auf falsche Gedanken zu bringen.
Ein hochgestellter Führungsmann erläutert die Taktik: "Unsere Genossen haben das Prinzip der Arbeitsteilung gut begriffen. Die einen hauen drauf, wo sich eine Schwäche zeigt, und die anderen pusten, damit die Sache nicht überkocht und unsere Interessen nicht Schaden nehmen."

DER SPIEGEL 26/1976
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