17.05.1976

„Was soll eine Aussperrung bei Springer?“

SPIEGEL: Herr Schleyer, obgleich sich die Tarifpartner nach Streik und Aussperrung zu neuen Verhandlungen trafen, dauerte der Konflikt in der Druckindustrie an. Die IG Druck will sich nur mit Lohnerhöhungen zufriedengeben, die über den Abschlüssen grober Gewerkschaften wie der IG Metall liegen. Droht nun auch in anderen Bereichen offener Arbeitskampf, drohen wilde Streiks?
SCHLEYER: Ich glaube das nicht, denn ich hoffe, daß andere Gewerkschaften mehr Einsicht in die Notwendigkeit zurückhaltender Lohnerhöhungen zeigen werden. Nur so läßt sich ein gesunder wirtschaftlicher Aufschwung sichern. Die Bevölkerung hat für Übertreibungen, wie sie sich dort zeigen, ohnehin kein Verständnis. Umso mehr halte ich das Gerede um angeblich bevorstehende wilde Streiks und um Lohnnachschläge für verantwortungslos. Heizt es doch in der Bevölkerung erneut Erwartungen an, die unrealistisch sind und deren Erfüllung die Aufschwungtendenzen gefährden müssen.
SPIEGEL: Allenfalls ein Lohnabschluß von mehr als sechs Prozent sichert den Arbeitnehmern wesen der Inflation und der höheren Sozialabgaben ihr Realeinkommen. Ist die Haltung der IG Druck nicht schon aus diesem Grund verständlich?
SCHLEYER: Keineswegs -- weder im Hinblick auf die schwierige Lage in der Druckindustrie noch gesamtwirtschaftlich. Tarifabschlüsse von 5,5 Prozent werden, wie die Prognosen der Bundesregierung und der Forschungsinstitute gezeigt haben, die gesamtwirtschaftlichen Effektivverdienste im Jahresdurchschnitt 1976 um zirka sieben Prozent steigen lassen. Ein Lohnanstieg in dieser Größenordnung wird aber sowohl den Geldwertverfall als auch die erhöhte Ausgabenbelastung abdecken.
SPIEGEL: Wie erklären Sie sich die Heftigkeit und Bitterkeit des Arbeitskampfes in der Druckindustrie?
SCHLEYER: Hier geht es ganz offensichtlich nicht nur um Lohnprozente, sondern um einen politisch angelegten Konflikt. Denn von Anfang an ist von der IG Druck das Klima dieser Auseinandersetzung durch eine massive Kampagne gegen die Arbeitgeber angeheizt worden.
Die IG Druck hat die höchsten Tarifforderungen gestellt und von vornherein erkennen lassen, daß sie mit Gewalt höhere Tarifabschlüsse als in anderen Wirtschaftsbereichen durchsetzen will, obwohl es vielen Druckbetrieben wirtschaftlich besonders schlechtgeht. Es sind inzwischen drei Schlichtungsvorschläge gemacht worden, die allesamt abgelehnt wurden.
SPIEGEL: Haben sich die Unternehmer die Hartnäckigkeit der Gewerkschaften nicht selbst zuzuschreiben? Selbst nach den mäßigen Lohnabschlüssen in der Metallindustrie erhöhten fast alle Autokonzerne ihre Preise.
SCHLEYER: Für das Realeinkommen der Arbeitnehmer ist nicht die Entwicklung einzelner Preise, sondern allein die Entwicklung des gesamten Preisniveaus entscheidend. Die jüngsten Daten zeigen, daß sich die Anstiegsrate der Lebenshaltungskosten weiter abgeschwächt hat. Es spricht vieles dafür, daß diese Tendenz auch im Laufe dieses Jahres anhalten wird.
Dies haben auch die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten unterstellt und deshalb für den Jahresdurchschnitt 1976 nur noch einen Anstieg des Verbraucherpreisniveaus um 4,5 Prozent prognostiziert. Der Anstieg der industriellen Erzeugerpreise hat
* Mit SPIEGEL-Redakteuren Stephan Burgdorff und Werner Funk im Wiesbadener Hotel "Nassauer Hof".
sich im Vorjahr ganz beträchtlich abgeschwächt und damit den Stabilisierungsprozeß erst ermöglicht.
SPIEGEL: Genau dieser Trend aber hat sich in den letzten Monaten gedreht ...
SCHLEYER: Wenn die Preise jetzt wieder etwas anziehen -- und dies gilt auch für die Automobilpreise -, dann kam das nicht überraschend. Trotz der begrenzten Tarifanhebungen stehen die Unternehmen weiter unter Kostendruck. Rohstoffpreise, die innerhalb der Industrieproduktion einen wichtigen Kostenfaktor darstellen, sind in den letzten Monaten wieder beträchtlich gestiegen und liegen heute bereits um mehr als zehn Prozent über dem Vorjahresstand.
SPIEGEL: Sie haben im Nachkriegsdeutschland die Aussperrung wieder hoffähig gemacht. Unter Ihrer Regie beschlossen die Metallindustriellen in Baden-Württemberg 1963 und 1971 die Aussperrung von Arbeitnehmern, keine andere Branche sperrte aus. Nun trauten sich die Druckindustriellen, dieses Kampfmittel einzusetzen. Verschärft diese radikale Arbeitskampfwaffe nicht zwangsläufig jeden Tarifstreit?
SCHLEYER: Sie gehen von falschen Voraussetzungen des Arbeitskampfrechts aus. Der Arbeitskampf ist eben das äußerste Mittel. Die Kampfparität erfordert für jeden Tarifpartner das angemessene Kampfinstrument. Wenn Sie die Aussperrung für radikal halten, kann ich nur sagen, der Streik ist es nicht weniger. Bislang ging noch jeder Aussperrung ein Streik voraus. Und wenn die Gewerkschaft einen Schwerpunktstreik beschließt, wird es auch in Zukunft nach der jeweiligen Situation und Arbeitskampfstrategie der Gewerkschaften notwendig sein, mit der Abwehraussperrung zu antworten.
SPIEGEL: Der Druckerstreik dauerte ganze vier Stunden, als der Bundesverband Druck die Aussperrung verfügte. Mußte diese Hast den Tarifstreit nicht aufheizen?
SCHLEYER: Dabei spielten die besonderen Verhältnisse der Druckindustrie die entscheidende Rolle. Das Produkt Zeitung verdirbt in wenigen Stunden. Deshalb mußte die Aussperrung rasch verkündet werden. Bei einem Zögern der Druckindustrie hätte die Gewerkschaft entscheiden können, welche Zeitung erscheinen soll und welche nicht. Das konnte schon aus Gründen der dann unvermeidlichen Wettbewerbsverzerrungen nicht in Frage kommen.
SPIEGEL: Die Gewerkschaft hatte nur in einigen Betrieben zum Streik aufgerufen. Die Arbeitgeber dagegen sperrten bundesweit aus. Halten Sie das für eine angemessene Reaktion, wurde die Verhältnismäßigkeit der Kampfmittel gewahrt?
SCHLEYER: Ohne jeden Zweifel. Nach eingehenden Verhandlungen hatten die Arbeitgeber Lohnerhöhungen angeboten, die in der Größenordnung der Abschlüsse anderer Tarifbereiche lagen. Wegen des ohnehin hohen Lohnniveaus der Druckindustrie hätte schon eine Aufbesserung um 5,4 Prozent in Mark und Pfennig wesentlich mehr gekostet als in anderen Branchen. Es geht schließlich bei dieser Auseinandersetzung um einen Tarifabschluß für die Druckindustrie im gesamten Bundesgebiet. Das heißt, die IG Druck wollte mit ihren Schwerpunktstreiks die ganze Branche treffen.
SPIEGEL: Wäre es nicht sinnvoller gewesen, nur jene Betriebe aussperren zu lassen, bei denen einzelne Abteilungen bestreikt wurden? Nehmen wir ein Beispiel: Bei Springer streiken die Setzer, die Drucker hingegen sind arbeitswillig. Schreibt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dann nicht vor, daß lediglich das Unternehmen Springer, nicht aber völlig unbeteiligte Betriebe, die Aussperrung verfügen?
SCHLEYER: Wenn die Setzer streiken, dann liegt Springer ohnehin still. Was soll dann noch eine Aussperrung nur bei Springer? Sollen die Betriebe etwa warten, wer von der Gewerkschaft als nächstes Opfer ausgesucht wird? Im übrigen hat jede Aussperrung natürlich auch die Aufgabe, die Solidarität der Unternehmer zu stärken.
SPIEGEL: Fällt diese Solidarität so schwer?
SCHLEYER: Für jedes Unternehmen, das nicht bestreikt wird, ist es überaus hart und schmerzvoll, ans Werktor den Zettel zu hängen: Wir sperren aus, Betreten des Betriebes verboten. Doch die gewerkschaftliche Herausforderung ließ keine andere Entscheidung zu.
SPIEGEL: Ausgesperrte Arbeitnehmer trifft dieser Zettel wesentlich härter, insbesondere wenn sie keine Gewerkschaftsmitglieder sind und deshalb keinen Anspruch auf Streikgeld haben.
SCHLEYER: Das trifft die Arbeitnehmer, natürlich. Und auch deshalb ist es für jeden Unternehmer, der die Konsequenzen sieht, ein sehr schwerer Entschluß. Daß bei der Aussperrung nichtorganisierte Arbeitswillige betroffen sind, ist richtig. Aber das gilt genauso für den Streikfall. Denken Sie nur an die Streikposten vor den Betrieben, die Arbeitswillige nicht an ihren Arbeitsplatz lassen wollen. Andererseits muß gesehen werden, daß jeder Arbeitskampf auch den Betrieben größte Opfer auflastet.
SPIEGEL: Verschiebt das Recht zur Aussperrung die von Ihnen für notwendig gehaltene Kampfparität nicht zwangsläufig zugunsten der Arbeitgeber? Die Gewerkschaften können Streiks schon wegen Geldmangel nicht allzu lange durchstehen.
SCHLEYER: Wenn ein Partner die Chance hat, den anderen durch Streiks so in die Knie zu zwingen, daß er nach einer Woche, nach vierzehn Tagen gezwungen ist, nachzugeben, dann ist dieses Gleichgewicht nicht mehr da, dann ist ein einseitiges Lohndiktat möglich. Bislang hat man sich nach jedem Arbeitskampf, in dem gestreikt und ausgesperrt wurde, relativ schnell wieder an den Verhandlungstisch gesetzt. Die Aussperrung verkürzt in der Regel den Arbeitskampf und trägt dazu bei, den Schaden für die Allgemeinheit gering zu halten.
SPIEGEL: In der Druckindustrie scheint diese Rechnung nicht aufzugehen.
SCHLEYER: Zunächst einmal ging die Rechnung auf. Nach wenigen Tagen setzte man sich wieder an den Verhandlungstisch. Die Erfolglosigkeit des erneuten Schlichtungsversuches ist kein Argument gegen meine Auffassung.
SPIEGEL: Die Arbeitnehmer haben sich in den vergangenen 80 Jahren fast alles erstreiken müssen, von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis zum Acht-Stunden-Tag. Per Arbeitskampf haben sie für gesellschaftlichen Fortschritt gesorgt. Hat eine Aussperrung bislang eigentlich zu irgend etwas Positivem geführt?
SCHLEYER: Natürlich sind die Gewerkschaften immer die Fordernden. Das liegt in der Natur ihres Auftrags. Aber man darf nicht vergessen, daß unter all den Abkommen, die wir in den letzten Jahren geschlossen haben, die 40-Stunden-Woche oder der freie Samstag, das Urlaubsgeld oder was auch immer, stets zwei Unterschriften standen. Damit haben auch wir den Fortschritt in Gang gesetzt. Und manchmal, wie zum Beispiel in der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, gingen die Anstöße von uns aus. Im übrigen besteht unser Anteil auch darin, daß Ganze volkswirtschaftlich vertretbar zu machen, das Tempo so zu bestimmen, daß die Anforderungen von den Betrieben bewältigt werden können. Ich bekenne mich also durchaus zu den gesellschaftspolitischen Veränderungen, die wir, zum Teil nach Kämpfen, mit den Gewerkschaften bewältigten.

DER SPIEGEL 20/1976
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