15.03.1976

Strauß: Nicht länger Herr der Lage

Nur mühsam fanden die Unions-Länder ihre Solidarität im Ja zu den Polen-Verträgen. Auch CSU-Premier Goppel stimmte zu -- entgegen der Empfehlung seines Landesvorstands unter Parteichef Strauß. Erstmals zeigten sich Risse in der CSU. Aber auch die Koalition erlitt Blessuren: Die Einigkeit ist brüchig geworden.
Schon am Mittwochabend vergangener Woche -- zwei Tage bevor alle Unions-Länder im Bundesrat dem Polen-Abkommen zustimmten -- erkannte Franz Josef Strauß, daß er nicht länger mehr den Kurs bestimmen konnte. Im Kreis rechter Gesinnungsgenossen, beim Wein in der baden-württembergischen Landesvertretung zu Bonn, sagte der Bayern-Führer hellsichtig voraus: "Ich gehe davon aus, daß Albrecht ja sagt."
Strauß sprach auch an, was dann zu geschehen habe: Die Vierte Partei müsse nun gegründet werden. Und auf der Stelle wollte er einen wichtigen Verbündeten aus dem CDU-Lager keilen: "Alfred, machst du mit?" wandte er sich an seinen Tischnachbarn, den hessischen Landesvorsitzenden Alfred Dregger.
Doch der Christdemokrat, sonst stets im Gleichschritt mit seinem bayrischen Vormann, verweigerte die Gefolgschaft: "Nein, da mach" ich nicht mit." Mit erhobener Stimme, so schilderte Günther Müller, vom Juso-Vorsitzenden zum CSU-MdB mutiert, die Szene, habe Strauß dem Hessen zugesetzt; Dregger aber blieb bei seinem Nein.
In der Nacht zum Freitag erfüllte sich Straußens Ahnung. Der neue CDU-Star, Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht, setzte die Union unter Zugzwang. Er erklärte, seine Regierung werde im Bundesrat dem Rentenabkommen mit Polen zustimmen und damit den Weg für die Ratifizierung des seit Wochen umstrittenen Vertragswerkes freigeben.
In einem riskanten Poker hatte der Neuling auf der Bonner Szene, teilweise gegen einen widerstrebenden Unions-Kanzlerkandidaten Helmut Kohl, die Profis Strauß, CDU/CSU-Fraktionschef Karl Carstens und den Stuttgarter Premier Hans Filbinger ausgetrickst.
Gespielt wurde nach der Regel: "Solidarität hat zwei Enden" (Albrecht). Zusammen mit Kohl legte er es darauf an, daß die Vertragsgegner um Strauß und Carstens ihr Nein zu dem Vertragswerk auf eine Formulierung in einem Schreiben des FDP-Außenministers Hans-Dietrich Genscher an seinen polnischen Amtskollegen Stefan Olszowski reduzierten.
In diesem Brief vom vergangenen Dienstag hatte Genscher zusätzliche Interpretationen der Polen über die Ausreisemöglichkeit für mehr als die im Vertrag genannten 120 000 bis 125 000 Deutschstämmigen bestätigt und dann ausgeführt: "Was bedeutet. daß auch in diesen Fällen die Ausreisegenehmigungen nach dem genannten Verfahren erteilt werden können."
Die Unierten stießen sich an dem "können", weil sie befürchteten, den polnischen Behörden werde damit die Möglichkeit eingeräumt, bei der Erteilung von Ausreisegenehmigungen nach Gutdünken zu verfahren.
Schon verdächtigten Strauß und seine Falken den Niedersachsen, er sei bereit, im Interesse seiner Wunsch-Koalition mit den Freidemokraten in Hannover und in Bonn dem FDP-Außenminister Genscher allzuweit entgegenzukommen. Doch Albrecht verblüffte die Parteifreunde. In der Sitzung der Unions-Führungsmannschaft am Mittwoch vergangener Woche erklärte er: "Ich verpfände Ihnen mein Nein, wenn das "können" nicht wegkommt." Umgekehrt aber verpflichtete der Niedersachse, wie mit seinem Hintermann Kohl abgesprochen, die Vertragsgegner darauf, bei Wegfall des "können" mit ihm geschlossen für die Verträge zu votieren -- wegen der Solidarität.
Das Spiel ging auf, das Gespann Kohl/Albrecht erreichte beides: Es hielt sich mit dem Ja die Tür zur FDP offen und wahrte nach außen die Einheit der Union -- für den "Nachfolger Konrad Adenauers" (Kohl über Kohl) ein wichtiger Erfolg.
Am Freitagmittag stimmten die unionsregierten Länder geschlossen den Polen-Abkommen zu. Der kleine Niedersachse hatte den großen Bayern gelegt. Strauß hatte das Bonner Feld bereits am Donnerstagabend geräumt, wie stets, wenn für ihn nichts mehr zu holen ist. Gesiegt hatte mit Albrecht die gemäßigte CDU-Linie um Kohl.
Durch das geschlossene Votum der unionsregierten Länder war Strauß auch der Knüppel Vierte Partei aus der Hand geschlagen worden. Monatelang hatte er drohend gefuchtelt, er werde notfalls die CSU bundesweit ausdehnen. Der Bayer pochte dabei auf ein Knebelpapier, das Kohl am 17. November 1975 unterschreiben mußte, um endlich als Kanzlerkandidat der Unionsparteien anerkannt zu werden.
Kernsatz: "Für eine weitere politische Partei in der politischen Landschaft der Bundesrepublik (gibt es) keinen sinnvollen Platz ... wenn die beiden Unionsparteien in allen entscheidenden politischen Problembereichen die gleiche Auffassung geschlossen vertreten."
Noch während der Sitzung der CDU/CSU-Führungsmannschaft am vergangenen Mittwoch hatte Strauß versucht, die Union trotz der bis dahin vorliegenden Nachbesserungen am Vertragswerk mit seiner Uralt-Drohung beim Nein zu halten. Sein Sprachrohr Richard Stücklen, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in Bonn, tönte: "Alles steht auf dem Spiel!" Von den Unionskameraden wurden die Stücklen-Sprüche klar als "Wink mit dem Zaunpfahl" (ein CDU-Präsidiumsmitglied) verstanden.
Bis zuletzt hatte der CSU-Chef versucht, die Dinge noch in seinem Sinne zu wenden, weil er wußte, was für ihn auf dem rechten Flügel der Christenparteien auf dem Spiel steht: die Vorherrschaft in der Union. Im Gegenzug formierte sich die neue CDU, eine vielschichtige Gruppierung von Unionspolitikern, die sich vor allem durch ihren liberalen Habitus für die Freidemokraten als Koalitionspartner empfehlen.
Bis zuletzt mußten die Ja-Sager in Bonn in einer Zitterpartie um das Schicksal der Polen-Abkommen bangen. Bis zuletzt standen Kohl und Albrecht in einem scheinbar unauflöslichen Loyalitätskonflikt. Auf der einen Seite wollten sie die Verträge passieren lassen und waren bei Genscher im Wort. Auf der anderen Seite wollte keiner von ihnen den Makel auf sich nehmen, er habe die Einheit der Union zerstört und Strauß den Anlaß zur Gründung der Vierten Partei geliefert.
So hatten die beiden noch am Dienstagabend dem FDP-Chef bedeutet, sie seien mit der Erstfassung des Briefes an Olszowski, also auch mit der "können"-Formulierung einverstanden. Genscher nach dem Treffen mit Kohl und Albrecht: "Ich habe den Eindruck, das könnte gehen." Öffentlich bekundete der CDU-Führer noch am frühen Mittwochmorgen, nach dem Briefwechsel sei "eine neue Lage" entstanden.
Doch schon wenige Stunden später zeigte sich, daß die Vertragsfreunde vorerst zuviel versprochen hatten. In der Führungsmannschaft der Union von den Nein-Sagern mit dem Argument von der Einheit der Union zur Räson gebracht, lehnten sie im außenpolitischen Ausschuß des Bundesrates eine Empfehlung zur Verabschiedung der Verträge ab. Sie schlossen sich der Mehrheitsmeinung an, der Brief sei inakzeptabel, solange das Wort "können" darin stehe.
Am Telephon nahm Genscher den Hannoveraner Albrecht in die Mangel. Der Außenminister zeigte sich aufs äußerste enttäuscht, schilderte die große Verantwortung und versuchte, den Landeschef bei seinem früher gegebenen Wort zu packen. Albrecht entschuldigte sich mit dem Hinweis, er habe sich im Führungszirkel nicht durchsetzen können.
Am Mittag des nächsten Tages, bei einem Spitzengespräch mit Kanzler Helmut Schmidt im Palais Schaumburg, an dem auch Strauß und sein Landesgruppenchef Stücklen teilnahmen, verwarfen die Unionschristen dann auch die mit den Polen verabredete Neufassung des Genscher-Briefes. Darin war zwar das Wort "können" gestrichen, freilich auch der ganze Satz neu formuliert worden. Erstmals deutete Albrecht in diesem Kreis an, seine Zustimmung sei womöglich zu erreichen, wenn in der Erstfassung des Genscher-Briefes das "können" einfach gestrichen werde.
Auf diese Zusage nagelte der Außenminister den Niedersachsen in einem weiteren Telephongespräch, unmittelbar nach dem Gipfeltreffen beim Kanzler, fest. Er eröffnete Albrecht, daß er nunmehr den Polen verbindlich zusage, das Land Niedersachsen stimme den Verträgen im Bundesrat zu, wenn Warschau damit einverstanden sei, die inkriminierten sechs Buchstaben zu streichen. Dann müsse -- so Genscher beschwörend -- Albrecht aber auch zu seinem Wort stehen, was immer geschehe.
Genschers Vorsicht war dringend geboten. Denn noch am Donnerstagabend versuchte Kohl, der nunmehr die Einheit der Union über alles stellte, den Ja-Sager von seiner Extratour abzubringen -- vergeblich. Gegen 21 Uhr meldete sich der Niedersachse bei Bundeskanzler Schmidt und gab zu Protokoll: "Ich werde zustimmen, ich fühle mich im Wort." Und noch am selben Abend bestätigte der saarländische Ministerpräsident Franz Josef Röder am Telephon dem Außenminister seine Zustimmung zum Polen-Abkommen und bedankte sich gar für Genschers "große Mühen".
Nachdem also unumstößlich feststand, daß ein einheitliches Nein der Union nicht zu erreichen war, machte der CDU-Vorsitzende Kohl den großen Schwenk: Nun suchte er die Einheit der Union im Ja -- erfolgreich.
Das Hickhack in der Union bis zur letzten Minute drängt die Erinnerung an jene Mai-Tage von 1972 auf, in denen die Bonner Opposition schon einmal über das Schicksal der Bonner Ostpolitik entschied -- als es um Gewaltverzicht zwischen Deutschen und Russen und um die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ging. Auch damals stand absurdes Parlamentstheater auf dem Spielplan.
Im April 1972 besaß die Regierung im Bundestag keine Mehrheit mehr. Mit je 247 Stimmen stand es patt, nichts lief mehr gegen die Opposition -- auch nicht die Ostverträge. Wie diesmal CDU-Albrecht. so schwang sich vor vier Jahren Oppositionsführer Rainer Barzel zum Vermittler auf. Der CDU-Vorsitzende, dem daran lag, die Opposition vor außenpolitischer Isolation zu bewahren, wollte mit einer Gemeinschafts-Resolution des Bundestages im letzten Moment seiner Fraktion die Zustimmung zu den zuvor erbittert bekämpften Verträgen mit Moskau und Warschau möglich machen. Doch als die Rohfassung des Papiers, das den "Modus vivendi"-Charakter der Grenzverträge und den deutschen Wiedervereinigungsvorbehalt dokumentieren sollte, fertiggestellt war, begann der Ärger erst.
CSU-Chef Strauß, Mitglied des Redaktions-Komitees, setzte eine Zusatzformulierung durch, die den Verträgen ausdrücklich den Charakter einer "Rechtsgrundlage für die heute bestehenden Grenzen" absprach. Sowjetbotschafter Walentin Falin akzeptierte den Text vorbehaltlich einer Moskau-Bestätigung und lobte den Überbringer Horst Ehmke: "Wenn ich das sehe, dann wären Sie und Strauß die idealen Chef-Justitiare des sowjetischen Außenministeriums."
Wenige Stunden später, am Spätnachmittag des 9. Mai, sprach der verstört wirkende Sowjet-Diplomat telephonisch im Kanzleramt vor und meldete, seine Regierung könne diese Passage "nicht akzeptieren". Barzel reagierte auf die Hiobsbotschaft konsterniert. Vor den Fernsehkameras bekundete er: "Ich schau" nicht mehr durch." Und als Falin spätabends dann doch noch die Moskau-Zustimmung übermittelte, war der Oppositionsführer nicht mehr zu erreichen: Er war nach Hause gegangen und hatte sich schlafen gelegt.
Anderntags, als die Verträge im Plenum passieren sollten, erwirkte Barzel die Vertagung der Abstimmung, um seine mittlerweile völlig verwirrte Fraktion wieder auf Ja-Kurs zu bringen. Eine Woche später, am 17. Mai, war die Union vollends außer Tritt geraten. Resolutions-Redakteur Strauß war nun auf einmal doch wieder dagegen, ja zu sagen, und Barzel, der seiner Fraktion das Ja empfohlen hatte, stand blamiert da. Unter dem Druck des Bayern enthielt sich die Opposition nahezu geschlossen der Stimme -- einschließlich Rainer Barzel.
Nachdem Kohl nach vielen Windungen in der vergangenen Woche -- anders als sein Vorgänger Barzel vor fast vier Jahren -- Strauß widerstanden hatte, konnte Genscher aufatmen. Denn seine intensiven Bemühungen um die Zustimmung der Union hatten schon beim Koalitionspartner SPD den Verdacht geweckt, der FDP-Vorsitzende bereite damit zugleich die Annäherung seiner Partei an die CDU vor.
Sorgsam achtete der Ober-Liberale deshalb darauf, daß der Kanzler in allen entscheidenden Phasen beteiligt war. Er unterrichtete Schmidt nicht nur ständig über den Fortgang seiner Gespräche mit Kohl, Albrecht und auch dem nach Hannover abgewanderten CDU-Schatzmeister und Wegbereiter einer neuen Bürger-Koalition in Niedersachsen, Walther Leisler Kiep. Er sorgte auch dafür, daß der Kanzler im Bundesrat, vor der Presse und bei entscheidenden internen Gesprächen immer dabei war. Genscher erleichtert nach gelungenem Balanceakt: "Das enge Vertrauensverhältnis zwischen Kanzler und Außenminister hat sich in diesen Tagen sehr bewährt."
Aber auch die CDU/CSU kann sich im Gefühl neugewonnener Stärke sonnen: Im Bundesrat hat sie die Schmidt! Genscher-Bundesregierung vor aller Welt als beschränkt handlungsfähig vorgeführt.
In der Absicht, die Regierung Schmidt zu demütigen, operierten die Unionschristen nur nach parteitaktischen Gesichtspunkten. Kohl ging es vor allem darum, der FDP zu demonstrieren, daß künftig ein geordnetes Regieren in Bonn ohne die Beteiligung der Union an der Macht kaum mehr möglich sein wird. Daß die Bundesrepublik Deutschland dabei außenpolitischen Schaden nahm; störte den Mainzer nicht.
Was an bundesdeutscher Außenpolitik letzte Woche aufgeführt wurde, glich zeitweilig einer Posse. Nachdem die Verträge im Bundestag mit großer Mehrheit -- einschließlich einiger CDU-Stimmen -- verabschiedet worden waren, verbiß sich die Union in den rentenpolitischen Teil des Abkommens, gegen den sie nichts einzuwenden hat, der ihr aber wegen der Zustimmungspflichtigkeit im Bundesrat allein als Hebel für eine Blockade dienen konnte.
Die Opposition zwang die Regierung, über ein bereits paraphiertes Abkommen mit einer fremden Macht de facto neu zu verhandeln und Ergänzungen durchzusetzen, mit denen sich die Regierung anscheinend selber bescheinigte, sie habe mit den Polen letzten Sommer in Helsinki nicht hart genug gepokert. Die erpreßte Koalition gab den Druck ungemindert nach Warschau weiter und zwang die Polen, der Union zu gewähren, was sie den Sozialliberalen verweigert hatten; und Genscher hatte Mühe, die daraufhin erreichten Klarstellungen zu bloßen Interpretationen herunterzuspielen.
Der FDP-Außenminister lag so flach vor der Union, daß es seine Parteifreundin, die Hamburger Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Helga Schuchardt, abstieß: "Irgendwo kommt ein Punkt, da muß Schluß sein.
So hat keiner der Akteure den Schauplatz ohne Blessuren verlassen. Das Verhältnis zwischen FDP-Genscher und SPD-Schmidt hat weiter gelitten, trotz aller Bemühungen um demonstrative Einigkeit, die sozialliberale Koalition ist brüchiger geworden, Genschers Botmäßigkeit gegenüber den Unierten wird von den verärgerten Sozialdemokraten als allzu groß empfunden. SPD-Strategen hätten die Verträge lieber scheitern sehen. Dann wäre auch die sich anbahnende Liaison zwischen Frei- und Christdemokraten nachhaltig gestört worden.
Kohl wiederum zeigte vor Vertrauten erste Anzeichen von Unruhe über den steilen Aufstieg Albrechts. Ein Kohl-Berater: "Albrecht, der mehr Nerven, mehr Führungsstärke zeigte, ist inzwischen fast jedem Deutschen bekannt, darauf muß man achten."
Die Siegesfreude des Niedersachsen ist freilich auch getrübt: Als Protektor der Polen-Verträge muß er mit Unzufriedenheit in seinem überwiegend rechts orientierten Landesverband rechnen. Solcher Unmut könnte schließlich dazu führen, daß im Stammland der ehemaligen Deutschen Partei das Potential für die Vierte Partei mobilisiert wird.
Die stärksten Schmisse trug aber Bayern davon. Straußens CSU, stets ein Muster an Gehorsam und Geschlossenheit, präsentierte sich in einer neuen Rolle: als Jein-Sager-Partei. Im Bundesrat votierte der bayrische Ministerpräsident Alfons Goppel nach einer "Telefonitis totalis" (CDU-Führungsmann Rainer Barzel) aus der badenwürttembergischen Landesvertretung in Bonn mit dem in München weilenden CSU-Chef für die Verträge. Fast gleichzeitig lehnte der CSU-Landesvorstand am Freitagvormittag die Polen-Verträge ab. Als einzige Partei ist die CSU so in der Lage, je nach Bedarf und Klientel öffentlich zu versichern, sie sei sowohl für wie auch gegen die Verträge.
Die Ablehnung der Verträge im Landesvorstand ließ Strauß die Möglichkeit, seinen alten Kurs durchzuhalten. Er kann sich weiter um jene rechtslastigen Wählerschichten kümmern, die sich, vom Verhalten der Union enttäuscht, der bereits in der Bundesrepublik operierenden Aktionsgemeinschaft Vierte Partei (AVP) des Schuhfabrikanten und Strauß-Bewunderers Dietrich Bahner zuwenden.
Noch während der Beratung in der letzten Woche hatte Strauß die Unionschristen vor der ungebetenen Konkurrenz gewarnt. Die AVP könne zum Sammelbecken der CDU-Verprellten werden und die Union zwei Prozent der Wählerstimmen kosten.
Sollte sich aber die CSU als bundesweite Vierte Partei noch vor den Wahlen im Herbst etablieren, muß Strauß mit einer harten Reaktion von Helmut Kohl rechnen. Bereits Ende letzten Jahres hatte der Mainzer den Bayern bei einem Gedankenaustausch im Wildbad Kreuth die Gegenoffensive angedroht. Damals bedeutete er dem CSU-Chef: "Franz Josef, wenn du die Vierte Partei gründest, dann werde ich am nächsten Tag in München den bayrischen CDU-Landesverband gründen und den Vorsitz übernehmen."

DER SPIEGEL 12/1976
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 12/1976
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Strauß: Nicht länger Herr der Lage