09.02.1976

„Der Druck auf die FDP wird ungeheuer groß“

Der CDU-Sieg im Landtag von Hannover verändert zu Beginn des Bundestags-Wahljahres 1976 die politische Landschaft der Bundesrepublik: Die bislang siegessicheren Sozialliberalen sind unsicher, die bisher wenig hoffnungsvollen Unionsparteien zuversichtlich geworden. Ein Problem aber hat auch CDU-Chef Kohl: die Polen-Verträge.
Der Kanzlerkandidat der Union geriet ins Schwärmen -- bei dem Gedanken daran, was ihm und den Seinen der Regierungswechsel von Hannover, die 79-Stimmen-Mehrheit für den CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht vom letzten Freitag, bescheren wird. Helmut Kohl: "Natürlich ist das ein Stück Machtwechsel."
Und: "Wir werden indirekt mitregieren."
Und: "Die Lage in der Bundesrepublik hat sich total geändert. Die Koalition in Bonn ist doch am Ende, wenn nicht in diesem, dann im nächsten oder übernächsten Jahr." Und: "Der Satz Herbert Wehners, "Wir brauchen die Opposition nicht", gilt für Bonn ab heute nicht mehr."
Wahr ist: Zum erstenmal, seit 1969 CDU und CSU die Regierung in Bonn abgeben mußten, gelang den Christdemokraten in einem Bundesland der Schritt aus der Opposition an die Macht, wenn auch mit Hilfe von Überläufern. Was Taktiker Rainer Barzel beim Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt am 27. April 1972 im Bundestag versagt geblieben war, das brachte am 6. Februar 1976 im Landtag von Hannover der Finanzdirektor des Keks-
* Links der niedersächsische CDU-vorsitzende Wilfried Hasselmann.
Konzerns Bahlsen, Ernst Albrecht, zustande, für gallige Genossen neuerdings "das Krümelmonster".
Nun kann das Ergebnis vom 15. Januar, als Albrecht bei der Wahl des Nachfolgers für SPD-Ministerpräsident Alfred Kubel überraschend siegte, nicht länger mehr als Zufall oder Provinzposse gelten. Während sich damals nur ein Dissident aus dem Koalitionslager für Albrecht entschieden und drei weitere ungültige Stimmzettel abgegeben hatten, stimmten am vorigen Freitag zwei Koalitionsabgeordnete für den CDU-Kandidaten, und einer gab eine ungültige Stimme ab. SPD-MdB Horst Ehmke wußte es, schnell wie immer: "In Hannover sind eiskalte Veränderer am Werk."
Seit Beginn des Wahljahres 1976 steht das politische Barometer in der Bundesrepublik auf veränderlich. Die Sozialliberalen, die zunächst wie sichere Gewinner ausgesehen hatten, gerieten ins Tief -- erst die Abfuhr des designierten sozialdemokratischen Niedersachsen-Premiers Helmut Kasimier, dann die Schlappe seines vermeintlich besseren Ersatzmannes Karl Ravens, damit Gefahr für den Polen-Vertrag im Bundesrat und alles andere als ein gutes Omen für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 4. April, die Generalprobe für die Bundestagswahl im Herbst.
Schlimm vor allem, daß es die eigenen Leute waren, die in Hannover den Abbau der sozialliberalen Position betrieben. Stimme um Stimme, Punkt um Punkt ging es aufwärts mit der CDU. Brachte es der Neuling Albrecht im ersten Wahlgang nur auf die 77 Stimmen seiner eigenen Union, kletterte er im zweiten Wahlgang auf den Schultern eines unbekannten 78. Anhängers und im dritten eines weiteren, 79., ins Hoch der Macht.
Der Schock von Hannover zerstörte die Koalitions-Idylle -- erst recht in Bonn. Die "deutliche Verbesserung" der Wahlchancen der Union, von der Helmut Schmidt schon nach der ersten Albrecht-Wahl gesprochen hatte, ist unübersehbar geworden. Und ebenso begründet scheint die Furcht des FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher, der Aufwind für seine Partei, die er im Herbst schon zweistellig siegen sah, könne abreißen.
In Hannover präsentierten sich die Unierten stets als zuverlässiger Stimmblock, die Sozialliberalen aber als unzuverlässige Truppe. Beim Wähler kann das Eindruck machen. Das Gerede vom Bündnis, das "an den Rändern bröckelt" ("FAZ"), ist am Ende wahr?
Die Union, die zu Jahresbeginn von der Basis bis zur Spitze die Bundestagswahl schon verloren gegeben hatte, wittert doch noch eine Chance. Durch den Wechsel von Hannover hat die Koalition im Bundesrat ihre letzten Mehrheiten verloren. Im Plenum haben die CDU/CSU-Länder den Vorsprung von 21 zu 20 auf 26 zu 15 Stimmen ausgebaut; in den Bundesratsausschüssen liegen sie nun mit einer Stimme vorn. Der Trick
mit dem Saarland.
Im Vermittlungsausschuß, jenem paritätisch von Bundesrat und Bundestag besetzten Gremium, das Kompromisse bei strittigen Gesetzen ausarbeitet und in dem die Koalition bislang eine Mehrheit besaß, sind die politischen Lager mit je elf Stimmen jetzt gleich stark: Patt.
Wichtigster Zugewinn für die Union ist jedoch die Herrschaft über die Geschäftsordnung der Länderkammer, die bisher mit Hilfe der Berliner Stimmen von SPD und FDP bestimmt wurde. Mit ihrer Stimmenmehrheit kann die CDU/CSU Gesetze, die von SPD und FDP im Bundestag beschlossen worden sind und die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, ablehnen und so wichtige noch anstehende Reformvorhaben blockieren: Boden- und Ehescheidungsrecht, Körperschaftsteuerreform und Berufsbildungsreform, vor allem aber den Vertrag mit Polen.
Mit der Demonstration ihrer Bundesratsmehrheit wollen CDU und CSU den Bürgern im Wahlkampf einbleuen, daß gegen die Union in Bonn nicht mehr regiert werden kann. Kohl leitet aus dieser Gewißheit schon jetzt Verpflichtungen für die Liberalen ab: Wenn die Union zwar den Wahlsieg, nicht aber die absolute Mehrheit erringe, müsse sich die FDP im Interesse des deutschen Volkes als Koalitionspartner zur Verfügung stellen. Der Kanzlerkandidat: "Der Druck auf die FDP wird ungeheuer groß werden."
Der Machtzuwachs bringt für Kohl jedoch auch schwerwiegende Probleme. Nirgendwo wird das deutlicher als bei dem im Bundestag zur Entscheidung stehenden Polen-Vertrag. Einerseits kann der Unionsführer die Linie der gemeinsamen CDU/CSU-Ostpolitik nicht verlassen, müßte also seine Union zu einem Nein gegen das Vertragswerk führen; andererseits muß sich der Kanzlerkandidat seinen Wählern als verantwortungsvoller Außenpolitiker präsentieren, mithin dafür sorgen, daß der Polen-Vertrag -- wenn auch modifiziert -- verabschiedet wird. Bislang glaubte der Mainzer Ministerpräsident, mit einem Trick das eine lassen zu können, ohne das andere tun zu müssen.
Im Bundestag wollten CDU und CSU, mit Ausnahme eines knappen Dutzends Abweichler, gegen den Polen-Vertrag stimmen; im Bundesrat sollten alle CDU/CSU-Ministerpräsidenten das Abkommen ablehnen -- bis auf den saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Franz Josef Röder, der mit Rücksicht auf die Stimmengleichheit von CDU und SPD/FDP im Saarbrücker Landtag hätte ja sagen dürfen.
Nun läßt die satte Bundesratsmehrheit der Union derlei Tricks nicht mehr zu. Denn außer dem Saarland müßte noch ein weiteres Unionsland aus der CDU/CSU-Front ausbrechen; die Glaubwürdigkeit des generellen Unions-Nein zum Polen-Komplex wäre erschüttert.
Kohls Dilemma: Muß er die Polen-Abkommen, die Warschau Kredit- und Rentenzahlungen in Höhe von 2,3 Milliarden Mark und Bonn die Ausreise von 125 000 Polen-Deutschen zusichern, im Bundesrat scheitern lassen, wäre seine Kanzlerschaft gleich von Anfang an mit einer schweren Hypothek belastet. Das deutsch-polnische Verhältnis wäre nachhaltig gestört. Neue Zahlen
vom Roten Kreuz.
Schon beginnt die kommunistische Parteiführung in Warschau, den immer noch überwiegend katholisch-kirchentreuen Polen nahezubringen, daß es ausgerechnet ihre Glaubensbrüder in der Bundesrepublik sind, die sich gegen das Aussöhnungswerk stemmen. Bisher hatten polnische Zeitungen stets das Kürzel CDU/CSU benutzt, wenn von den Unionsparteien die Rede war. Seit vergangener Woche schreiben sie den Parteinamen aus, um ihren Lesern deutlich zu machen, daß "C" für "christlich" steht.
Wie stark die Ablehnung der Polen-Vereinbarungen eine CDU/CSU-Regierung auch bei den westlichen Verbündeten belasten müßte, erfuhr Kohl in der vergangenen Woche beim Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing in Paris. Der Staatschef, dem SPD-Kanzler Helmut Schmidt freundschaftlich verbunden, ließ erkennen, wieviel ihm an der Ratifizierung des Vertragswerkes liegt. Kohl beschwichtigte: Er habe noch "Entscheidungsspielraum".
Dies scheint jedoch eher Wunschdenken zu sein. Zu tief sitzt bei den Unierten das Jein-Trauma von 1972. Damals verhalf Barzel den von der CDU/CSU jahrelang erbittert bekämpften Ost-Verträgen im Parlament zur Ratifizierung, indem er die Mehrheit der Fraktion auf Stimmenthaltung festlegte. Viele Unionschristen, allen voran Bayern-Führer Franz Josef Strauß, sehen noch heute in dieser Entscheidung die wesentliche Ursache für die Wahlniederlage im November 1972.
Eine starke Gruppe in der CDU-Führung hingegen, so Rainer Barzel, Ex-Außenminister Gerhard Schröder, Schatzmeister Walther Leisler Kiep und der Parteidenker Richard von Weizsäcker, warnt, die Union laufe Gefahr, sich auch im Wahljahr 1976 durch ostpolitischen Rigorismus ins Abseits drängen zu lassen. Sie haben erkannt, daß die Sozialdemokraten, denen es bislang an einem zugkräftigen Reizthema für den Wahlkampf mangelte, sich nach einigem Zögern nun darauf vorbereiten, am Polen-Problem dem Wähler zu demonstrieren, daß die Union außenpolitisch verantwortungslos handele.
Ähnlich wie seinerzeit Adenauer bei den Westverträgen möchte die SPD-Führung den Bürger auf die Bedeutung der Polen-Abmachungen für Ausgleich und Versöhnung nach Jahrzehnten der Feindschaft einstimmen und damit die in Umfragen ermittelte Abneigung eines großen Teils der Bundesdeutschen gegen die Milliarden-Zahlung an Warschau unterlaufen.
Schon werfen die Sozialdemokraten der Union vor, sie blockiere die Heimkehr von 125 000 Deutschen. SPD-Berater Klaus Liepelt, Chef des Meinungsforschungsinstituts Infas: "Das Wichtigste ist das Menschliche. Auf dieser Tour kann man am besten fahren."
Für ihre Vorwärtsverteidigung erhielt die Regierung Hilfe von unerwarteter Seite. Bislang konnte sich die Opposition für ihren Vorwurf, Bonn habe schlecht verhandelt, weil statt der 280 000 Ausreisewilligen höchstens 125 000 die Volksrepublik Polen verlassen dürften, stets auf das Deutsche Rote Kreuz berufen.
Doch nach einem neuen Vergleich der DRK-Kartei mit polnischen Unterlagen mußte DRK-Präsident Walter Bargatzky bei AA-Chef Genscher und vor dem Auswärtigen Ausschuß des Bundestages inzwischen einräumen, seine frühere Schätzung stimme nicht mehr. Nur 160 000 bis 180 000 Deutschstämmige hätten überhaupt Interesse an einer Übersiedlung in den Westen bekundet. Die Vereinbarung über 125 000 Ausreisegenehmigungen erfasse "den harten Kern" der Interessenten. Überdies habe Warschau für einen späteren Zeitpunkt eine weitere Quote in Aussicht gestellt.
Zweifel der Union, daß die Polen die im Abkommen vage gehaltene Offenhaltungsklausel für weitere Ausreisewillige über das fest vereinbarte Kontingent hinaus auch tatsächlich erfüllen, versuchte Warschaus Botschafter Waclaw Piatkowski letzte Woche zu entkräften. Dem SPIEGEL versicherte er: "Wenn weitere Anträge gestellt werden, dann werden die auch genehmigt, sofern es sich wirklich um Deutschstämmige handelt."
Polnische Diplomaten in Bonn weisen zudem darauf hin, es lägen bisher überhaupt noch nicht so viele Anträge auf Ausreise vor, wie genehmigt werden könnten. Bei den polnischen Behörden seien bisher erst 80 000 Anträge eingegangen.
Dem zusätzlichen Oppositions-Argument, die Abrede über die Ausreise sei nicht in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag -- wie das Kredit- und das Rentenabkommen -, sondern nut in einem Protokoll festgelegt und damit nicht verbindlich, wollen die Koalitionäre mit dem Hinweis auf den CDU-Altvorderen Konrad Adenauer beikommen: Bei seinem Moskau-Besuch 1955 sei der CDU-Kanzler mit weniger zufrieden gewesen. Adenauers spektakuläres Geschäft. 10 000 deutsche Kriegsgefangene heimzuholen gegen das Versprechen, diplomatische Beziehungen zwischen Bonn und Moskau aufzunehmen, habe sieh lediglich auf das mündliche Ehrenwort der Sowjetführer Nikolai Bulganin und Nikita Chruschtschow gegründet.
Auf ein wählerwirksames Argument vertrauen die Sozialliberalen auch gegenüber dem Vorwurf, die Regierung habe sich bei der Rentenpauschale von Warschau übervorteilen lassen: Der Betrag von 1,3 Milliarden Mark, mit dem alle Ansprüche polnischer Staatsbürger an die westdeutsche Rentenversicherung abgegolten werden, sei angesichts der berechtigten polnischen Forderungen eher zu niedrig gegriffen.
Zwischen 1920 und 1939, so ihre Rechnung, hätten 100 000 bis 150 000 polnische Fremdarbeiter alljährlich bei der deutschen Rentenversicherung Beiträge gezahlt, ohne dafür nach dem Krieg Ruhestandsbezüge erhalten zu haben. Während des Krieges hätten sogar Jahr um Jahr 1,4 Millionen Polen in Deutschland Versicherungsbeiträge abführen müssen. Die Forderungen der Polen aus diesen Geldern addieren sich nach Angaben des Arbeits- und Sozialministeriums zur stattlichen Summe von 14 Milliarden Mark. Es sei daher absurd, wenn die Union lauthals neue Verhandlungen mit Warschau fordere. Die Vertragsgegner stören Kohls Pläne.
Nachdem nun ein Erfolg der ohnehin fragwürdigen Kohlschen Doppelstrategie -- lautes Nein im Bundestag, leises Saar-Ja im Bundesrat -- durch den Hannover-Coup vollends aussichtslos geworden scheint, setzt der CDU-Vorsitzende jetzt auf eine andere Taktik: Der Kanzlerkandidat versucht, erst einmal Zeit zu gewinnen. Die letzte Entscheidung über die Polen-Sache soll zumindest bis nach dem Wahltermin in Baden-Württemberg am 4. April hinausgeschoben werden.
Damit freilich ist für den zaudernden Kohl wenig gewonnen. Je näher die Bundestagswahl rückt, desto schwerer wird er es haben, seine Partei am harten Nein zu hindern. Der Machtzuwachs durch den Albrecht-Sieg stärkt die Radikalen in CDU und CSU. die schon lange für eine Konfrontationspolitik à la Sonthofen plädieren.
Schon hämmern die Unions-Scharfmacher dem Bürger ein, die Regierung verschleudere ihr Geld an Kommunisten. CDU-MdB Manfred Abelein verkündete im Bundestag: "Noch nie wurde ... das Geld in einer derartigen Weise ohne eine entsprechende Gegenleistung aus dem "östlichen Fenster" hinausgeworfen wie unter diesem Bundeskanzler."
Der Verdacht richtet sich gegen die FDP.
CDU-Kollege Werner Marx trommelte: Außenminister Genscher eile "von einer kommunistischen Hauptstadt zur anderen". Dort spreche er "mit Kommunisten und verspricht ihnen unser Geld". Und CSU-Bundestagsvizepräsident Richard Jaeger setzte noch eins drauf: "Es ist wichtiger, die Bundeswehr stärker aufzurüsten, als Milliarden von Steuergeldern aus dem Staatshaushalt an Polen zu verschenken."
Mit ihren Polen-Attacken stören die Vertragsgegner auch Kohls Pläne, nach einer möglichen Wahlniederlage im Herbst im Laufe der kommenden Legislaturperiode die Liberalen aus der SPD-Koalition herauszubrechen und sich mit ihrer Hilfe noch vor der Bundestagswahl 1980 zum Kanzler aufzuschwingen. Denn FDP-Chef Genscher, der ohnehin einen Front-Wechsel im Verlauf der nächsten vier Jahre für wenig opportun hält, würde kaum mit einer Union koalieren, die sein außenpolitisches Renommierstück" den Ausgleich mit Polen, kaputtgemacht hat.
Die Koalitionsniederlage von Hannover kostet andererseits die FDP ein Gutteil ihrer bislang stolz zur Schau gestellten Selbstsicherheit. Streng hatte der Vorsitzende Genscher bisher darauf geachtet, der SPD seine Zuverlässigkeit als Bündnispartner zu beweisen. Kohl vertröstete er mit vager Aussicht auf eine spätere Verbindung. Seit letzter Woche aber wird es dem Liberalen immer schwerer, dieses Spiel durchzuhalten.
Nicht länger können die Freidemokraten blindlings behaupten, der Verrat von Hannover gehe allein zu Lasten der SPD. Nachdem die zunächst vermuteten Motive, aus denen niedersächsische Genossen für den Gegner hätten stimmen können die Person des ursprünglich als Kubel-Nachfolger vorgesehenen Helmut Kasimier oder die Kreisreform -, ausgeräumt waren. bleibt als plausibler politischer Grund für die zweite Albrecht-Wahl nur noch der liberale Überdruß an der SPD/ FDP-Koalition
In Bonn konzentriert sich damit der Verdacht auf hannoversche Freidemokraten. zumal der niedersächsische FDP-Landesverband immer noch als Hochburg der Konservativ-Liberalen gilt, die eh lieber mit Christdemokraten zusammengingen.
Die Hoffnungen der Christen-Union richten sich denn auch eher auf ein Auseinanderbrechen der sozialliberalen Bündnisse in den Ländern denn auf einen demonstrativen Bruch in Bonn. Im Verdacht stehen außer den niedersächsischen Freidemokraten die liberalen Kollegen im Saarland, in Baden-Württemberg und Hessen.
Entschlössen sich die anonymen Albrecht-Freunde in Niedersachsen, den neugewählten Minderheits-Regierer offen zu unterstützen, und gelänge es ihnen, die gesamte FDP-Fraktion nach rechts zu ziehen, dann besäße Albrecht eine dauerhafte Bürgerblock-Mehrheit.
Im Saarland wartet CDU-Ministerpräsident Röder darauf, daß aus der stillschweigenden Duldung seines Patt-Regiments durch die Freidemokraten eine offene Regierungsbeteiligung wird, der (außer Neuwahlen) einzige Weg, das Mini-Land im Westen stabil zu regieren.
In beiden Bundesländern lockt die Union die freidemokratischen Zauderer mit der Aussicht, bei einem Eintritt der FDP in die Landeskabinette Hans-Dietrich Genschers Polenpolitik im Bundestag zu tolerieren.
Die baden-württembergischen Freidemokraten hatten schon seit Herbst letzten Jahres von sich reden gemacht, als ihr Landesvorsitzender Martin Bangemann entgegen den Genscher-Weisungen aus Bonn darauf bestand, sich vor der Landtagswahl am 4. April nicht für eine der beiden möglichen Koalitionen -- mit SPD oder CDU -- festlegen zu müssen. Der fluchtverdächtige Bangemann verlor darob in Bonn seinen Posten als FDP-Generalsekretär und wurde auf dem badenwürttembergischen FDP-Parteitag in Konstanz niedergestimmt. Gleichwohl erwägen die liberalen Schwaben und Badener noch immer den Fluchtweg zur Union.
In Hessen schließlich hatten sich die Freidemokraten 1974 nur unter Bonner Druck zu einer Koalition mit den Linken bereit gefunden. Und ihr Vorstandsmitglied Heinz Herbert Karry gibt schon jetzt zu erkennen, daß er die ihm noch mögliche Partnerschaft mit dein konservativen Sozialdemokraten Albert Osswald mit dem mutmaßlichen linken Osswald-Nachfolger Rudi Arndt nicht fortsetzen will.
Ein Positionswechsel der FDP in diesen Ländern brächte stabile Bürgerblock-Mehrheiten an die Macht. Nur: Die FDP geriete darüber erneut in ihr historisches Dilemma, sich zu spalten oder umzufallen.
Schon befürchten die Bonner FDP-Führer, im Lande könne schon bald wieder das böse Wehner-Wort von der "Pendler-Partei" die Runde machen.
Gerade um dieser, wie Genscher meint, tödlichen Gefahr zu entgehen, siebt er sich gezwungen, an seiner Treue zum sozialdemokratischen Partner auch künftig nicht den geringsten Zweifel aufkommen zu lassen. Durch solche Nibelungentreue aber läuft der FDP-Vorsitzende Gefahr, den ohnehin gängigen Vorwurf zu bestätigen, die FDP habe ihre Freiheit in der "Babylonischen Gefangenschaft der SPD" (Kohl) verloren.
Um seiner Truppe wenigstens auf längere Sicht wieder mehr Spielraum zu verschaffen, denkt Genscher daran, irgendwann nach dem 3. Oktober draußen im Land noch einmal einen Schwenk zu versuchen.
Die Vorgänge in Hannover, die wie im Saarland einen auf Dauer nicht regierungsfähigen CDU-Ministerpräsidenten hervorgebracht haben, lassen nach Überzeugung des FDP-Chefs beim eigenen Parteivolk wie bei den Wählern die Einsicht wachsen, die Liberalen dürften sich aus Staatsräson ruhig einmal in einem Bundesland mit der CDU einlassen, ohne deswegen gleich der Untreue zum Bonner Partner SPD verdächtigt zu werden. Man müsse, so der FDP-Chef, dieses Thema "entemotionalisieren".
"Die Lage ist schwierig", bekannte Genscher letzten Freitag kleinlaut, "aber wir müssen Kurs halten" -- zumindest in Bonn.

DER SPIEGEL 7/1976
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