09.02.1976

„Der Druck auf die FDP wird ungeheuer groß“„Sie wußten, was sie taten“

High noon in Niedersachsen: Freitag mittag voriger Woche wählte ein Parlament, in dem die Sozialliberalen die absolute Mehrheit haben, zum zweitenmal und nun endgültig einen CDU-Mann mit absoluter Mehrheit zum Regierungschef -- "ein solches Maß an politischer Schizophrenie" blieb fürs erste selbst dem Politikwissenschaftler Peter von Oertzen, Landeschef der SPD, schier unerklärlich.
Der Zerfall der Ein-Stimmen-Mehrheit von Sozial- und Freidemokraten im niedersächsischen Landtag, der anfangs noch reparabel, weil vordergründig zu deuten schien, nahm in den Augen der Geschädigten nun schicksalhafte Züge an: "Ein politischer Dolchstoß", so der SPD-Abgeordnete Friedel Bertram, "von langer Hand vorbereitet", so SPD-Landwirtschaftsminister Klaus-Peter Bruns, "kalt angelegter Plan des Gegners", so SPD-Fraktionschef Bernhard Kreibohm, und sogar: "Von Bonn ferngesteuert", so der unterlegene SPD-Kandidat Karl Ravens, Bundesminister unter Helmut Schmidt.
Daß die Abgeordneten, die da das sozialliberale Bündnis hintergingen, "nicht wußten, was sie taten", scheint auch dem Gewinner Ernst Albrecht, erster CDU-Ministerpräsident der Niedersachsengeschichte, ganz und gar abwegig: "Daran habe ich von Anfang an nicht geglaubt."
Am Anfang, am 114. Januar, als der SPD-Kandidat Helmut Kasimier zum Nachfolger des mitten in der Legislaturperiode zurückgetretenen Alfred Kubel gewählt werden sollte, waren es drei Albrecht bekam zwar nur die 77 Stimmen seiner Fraktion. aber Kasimier fehlten an den 78 Stimmen der absoluten Koalitionsmehrheit drei ungültige -- Lokalpatrioten, wie man meinte, die so die Kreisreform verhindern wollten.
Tags darauf jedoch, nachdem in den Koalitionsfraktionen noch einmal zur Probe und einstimmig für Kasimier votiert worden war, gab es für Albrecht noch eine geheime Stimme mehr, und erstmals erzielte er damit die absolute Mehrheit. Anzufangen war damit freilich nichts: Albrecht mußte die 21-Tage-Frist, die ihm die Verfassung gewährte, verstreichen lassen, ohne sich leisten zu können, dem Landtag ein Kabinett zu präsentieren -- dazu nämlich hätte er die absolute Mehrheit in offener Abstimmung benötigt. Seit vergangenen Freitag geht es ohne das. Nachdem ein sozialliberaler Abgeordneter seinen Stimmzettel leer gelassen hatte und zwei Sozialliberale ihr Kreuz Albrecht gaben, kann der CDU-Ministerpräsident eine Regierungstruppe nach Belieben bilden -- Folge der absurden "doppelten Mehrheit" (Oertzen) im niedersächsischen Landesparlament, nämlich einer geheimen für Ab brecht und einer offenen für die bisherige Koalition, die nun eine bislang beispiellose Opposition aus der Majorität heraustreiben muß.
Die einen, von der CDU, waren noon high. Im "Ochsen" am Landtag begannen sie gleich, den Umschwung zu begießen. CDU-Chef Wilfried Hasselmann zu seinem Abgeordneten Heinz-Detleff Drape, Korvettenkapitän der Reserve: "Du wirst Admiral in Wilhelmshaven." Und über den katholischen Kultusspezialisten Werner Remmers: "Der wird Bischof in Hildesheim."
Die anderen, von SPD und FDP, waren zumindest nicht mehr so völlig verstört wie beim ersten- und zweitenmal und fast ein wenig erleichtert. Alle nur denkbaren Hindernisse. Ravens zu wählen, waren beseitigt, die Kreisreform auf Eis gelegt worden. "Was wir da alles vermutet haben", resümierte SPD-Fraktionschef Kreibohm, "scheidet nun aus." Übrig blieb Gewißheit, daß drei Mann desertiert waren, um die Koalition zu stören. Biblischen Trost spendete Ernst Gottfried Mahrenholz. bislang Kultusminister, den Genossen: "Unrecht Gut gedeiht nicht."
Daß auch nur einer von ihnen das Unrecht begangen haben könnte, hielten die Sozialdemokraten am Freitag für kaum noch wahrscheinlich. Und auch auf den CDU-Fluren im Leine-Schloß war bald immer häufiger die Rede davon, es sei "völliger Unsinn, daß das welche von der SPD waren", so der CDU-Parlamentarier Bruno Brandes, und daher naheliegend, daß wohl Liberale untreu wurden. CDU-Abgeordneter Herbert Stender. einst selber Freier Demokrat: "Die haben die SPD verscheißert. Da bin ich damals ehrlicher gewesen."
FDP-Chef Rötger Groß, wie sollte er auch anders, will davon nichts wissen -- bis zum Beweis des Gegenteils: "Soll der Herr Albrecht seine 79 Experten doch mal vorzeigen, dann werden wir sehen, wer die Rumpelstilzehen sind."

DER SPIEGEL 7/1976
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