23.02.1976

CDU/CSU: Im Sonthofener Stil zum Sieg?

Die Unions-Führer sind uneins, wie sie den Bundestagswahlkampf führen sollen: Nach Strauß-Art mit harter Konfrontation oder, wie Kohl empfiehlt, mit sachlichen Argumenten. Die Strauß-Fraktion setzt, auch beim Kampf gegen die Polen-Verträge, auf Wahlei-Emotionen. Kohls Taktik zielt darauf ab, die FDP als Partner zu gewinnen.
Öffentlich, vor dem Deutschen Bundestag, trat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Carstens am Donnerstag letzter Woche als Gentleman auf: Jenen 15 Unions-Abgeordneten, die anders als ihre Fraktion ja zu den Polen-Vereinbarungen sagen wollten, "diesen Kollegen bezeuge ich meinen und bezeugt meine Fraktion ihren Respekt".
Zwei Tage zuvor, in einer Fraktionssitzung, hatte Carstens sich den Dissidenten gegenüber noch von ganz anderer Seite gezeigt. Über den Carstens-Auf tritt urteilte einer der Abweichler, ein CDU-Präsidiumsmitglied: "Eine Kreuzung von Papen und Hugenberg" -von dem einstigen Reichskanzler habe Carstens das vornehme Gehabe, von dem schwarzweißroten Hetzverleger der Weimarer Zeit die Tonlage übernommen.
Wie auf einer Wahlversammlung hatte der Fraktionschef die Stimmung seiner Truppe gegen das Vertragswerk und gegen die Unions-Dissidenten angeheizt. Das Protokoll über die Ausreise von 125 000 Deutschen aus Polen und die Kredit- und Rentenzusage an Warschau in Höhe von zusammen 2,3 Milliarden Mark prangerte er als "Machwerk" an: "die primitivsten Grundsätze" der Verhandlungskunst seien vernachlässigt, "deutsche Interessen miserabel" vertreten worden.
Wider besseres Wissen beharrte der Staatsrechtsprofessor darauf, das Ausreiseprotokoll sei völkerrechtlich für Polen weniger verbindlich als Bonns Zahlungsverpflichtung. Dabei hatte der Justitiar der Unionsfraktion und Vertragsbefürworter Paul Mikat dem Fraktionsvorsitzenden eben erst aus-
* Am 19. Februar im Bundestag. sitzend Niedersachsen-Ministerpräsident Ernst Albrecht.
führlich klargemacht, daß die vom deutschen und vom polnischen Außenminister unterzeichnete Ausreise-Vereinbarung dieselbe völkerrechtliche Wirksamkeit habe wie Kredit- und Rentenverträge.
Doch die Fraktion hörte auf Carstens. In der Sitzung am Dienstagnachmittag machte sich gegen die Abweichler "Pogrom-Stimmung" breit, wie einer der Betroffenen empfand. Die Masse der Abgeordneten johlte und trommelte Beifall, als Kollegen von der Hinterbank gegen die Vertragsanhänger zu Felde zogen.
CDU-MdB Hansjörg Häfele und der von der SPD zur CSU übergelaufene Münchner Günther Müller forderten Konsequenzen für die Befürworter der Vereinbarungen. Es sei unerträglich, daß die Ja-Sager Hans Katzer und Rainer Barzel in der Führungsmannschaft der Union säßen. Auch müßten CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Richard von Weizsäcker nun von ihren Ämtern zurücktreten. Barzel: "Alle meine Ämter könnt ihr haben, mein Gewissen nicht."
Carstens erklärte sich außerstande, in seiner Rede vor dem Bundestagsplenum am letzten Donnerstag, wie ursprünglich verabredet, die Argumente der Vertragsfreunde in der Union mitzuvertreten: Sonst entkräfte er die eigenen Argumente, da gebe es keine Brücke. So erhielt schließlich Weizsäcker als Sprecher der Abweichler die Erlaubnis zum öffentlichen Auftritt.
Bei den Jagdszenen in der Unionsfraktion ging es indessen nur vordergründig um Polen. Tiefere Ursache des Streits ist die verbissene innerparteiliche Auseinandersetzung um die Frage, mit welchem Konzept CDU und CSU am ehesten die Macht in Bonn zurückerobern könnten.
Gegeneinander streiten die Anhänger einer harten Konfrontation, so wie sie Franz Josef Strauß in seiner Sonthofener Kampfrede vorgezeichnet hat, und die Befürworter eines argumentativen Wahlkampfes gegen die Sozialliberalen, wie ihn der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl und Generalsekretär Kurt Biedenkopf empfehlen.
Mit der Blockade der Polenvereinbarungen im Bundesrat möchten die Sonthofener zum Wahlkampf-Auftakt ein Krawall-Signal setzen -- unter der Parole "Freiheit gegen Sozialismus".
Nach ihrer Überzeugung zählt allein. ob die Opposition Alternativen zu bieten hat, die den Emotionen der Bürger entgegenkommen. Bei Strauß, Carstens und dem Rechts-Hessen Alfred Dregger wirkt das Trauma der Barzel-Ära weiter, die Erinnerung daran, daß sich die Christen-Union 1972 in ein "Jein" rettete und durch Stimmenthaltung die Ostverträge passieren ließ. Carstens, aber auch der baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger, der daheim bei der Landtagswahl am 4. April seine absolute Mehrheit verteidigen muß, berufen sich bei ihrem Polen-Nein auf Meinungsumfragen, die ihnen tiefsitzende antipolnische Ressentiments in der Bevölkerung anzeigen.
Dagegen steht die Kohl-Linie des differenzierten Wahlkampfes, der sowohl auf Wechselwähler der Mitte wie auch auf ein späteres Bündnis mit den Freidemokraten zielt.
Die Hartmacher um Carstens bauen darauf, daß bei einem knappen Wahlausgang die Liberalen so oder so in die Unionskoalition einschwenken müßten, weil nur auf diese Weise eine stabile Regierung gebildet werden könne. Kohl hingegen glaubt, die Union müsse den Liberalen schon etwas bieten und Koalitionsfähigkeit durch sachliche politische Aussagen nachweisen. Der CDU-Vorsitzende nimmt überdies die Warnung seines Wunschpartners Hans-Dietrich Genscher ernst, daß auf absehbare Zeit nichts aus einer Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und FDP werden könne, wenn die von ihm unterschriebenen Polen-Vereinbarungen am Unions-Nein scheitern.
Am letzten Donnerstag brachte Kohl im Bundestag dann allerdings seine eigene Strategie durcheinander. Bis dahin hatte er Genscher an eine heimliche Allianz glauben lassen. Der CDU-Vorsitzende, so mußte dem FDP-Mann scheinen, werde schon trotz seines öffentlichen Neins zu den Polen-Vereinbarungen irgendwie für ein Ja im Bundesrat sorgen und damit die Tür für eine Bürgerkoalition offenhalten. Gereizt durch indiskrete Andeutungen des SPD-Kanzlers Helmut Schmidt über Kohls heimliches Ja zu den Vereinbarungen in Gesprächen mit ihm und Außenminister Genscher, beging der Unionsführer einen taktischen Fehler. Er versuchte im Bundestag, Genscher auch öffentlich von Schmidt zu separieren -- durch ein dickes Lob für den liberalen Außenminister, der anders als Schmidt die Regeln der Diskretion stets beachtet habe.
Was der "Nachfolger Konrad Adenauers" (Kohl über Kohl) nicht bedacht hatte: Sein Anbiederungsmanöver zwang den Liberalen-Führer, Schmidt durch eine Zwischenfrage beizuspringen.
Genscher sah sich genötigt, von der Regierungsbank hinabzusteigen und sich als Abgeordneter zu melden. Nach der Art des Krimi-Anwalts Perry Mason stellte cr den Mainzer Ministerpräsidenten durch eine einzige Frage bloß: "Würden Sie mir bestätigen, daß der Außenminister in der Erwartung nach Warschau fahren durfte, daß wohl ein Land, das von der CDU regiert wird, sich anders verhält als möglicherweise die anderen ...?"
Kohl mußte gestehen, er habe damals eine "besondere Prüfung" zugesagt. Vor seinen eigenen Leuten war der CDU-Vorsitzende des Doppelspiels überführt.
Dabei stand Kohls Sache noch zwei Tage zuvor gar nicht schlecht. Im Zusammenspiel mit dem neuen Niedersachsen-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht war es ihm gelungen, ein endgültiges Nein der CDU/CSU-Ministerpräsidenten bei der gemeinsamen Beratung mit der Unions-Führungsmannschaft zu vermeiden.
Das Kommuniqué der Sitzung verschafft den Vertragsbefürwortern erst einmal Zeitgewinn. Die neue Unions-Forderung, ein "objektives deutschpolnisches Verfahren" müsse die Ausreisemöglichkeit für alle Deutschstämmigen und nicht nur für die vereinbarten 125 000 sichern, birgt die Chance, daß CDU-Albrecht doch noch ja sagen kann. Genscher nach einem Gespräch mit dem Niedersachsen-Führer am Dienstagabend vergangener Woche: "Er ist relativ leicht zu bewegen."
Der FDP-Vorsitzende glaubt auch schon zu wissen, womit Albrechts Wünsche erfüllt werden können. Polnische Diplomaten ließen dem Bonner Außenamt übermitteln, Genscher dürfe mit einer öffentlichen Erklärung des polnischen Außenministers Stefan Olszowski rechnen, in der dieser die offizielle Bonner Interpretation des Polen-Abkommens übernehmen werde. Und eine solche Erklärung des polnischen Amtskollegen, auch wenn sie nur mündlich abgegeben werde, hat laut Genscher volle völkerrechtliche Verbindlichkeit. Olszowski handele "mit Anscheinsvollmacht" (Genscher), weil Außenminister nach internationaler Rechtsauffassung zu verbindlichen außenpolitischen Äußerungen von Amts wegen legitimiert seien.
CDU-Albrecht hat bislang öffentlich nicht erkennen lassen, ob er sich mit einer solchen Olszowski-Erklärung zufriedengeben wird. Albrecht-Gesprächspartner Genscher aber zeigte sich am Freitag letzter Woche zuversichtlich, daß die Verträge am 12. März den Bundesrat passieren.
In ihrer Hoffnung, die Operation Machtwechsel werde schließlich doch noch gelingen, sehen sich die Kohlisten von allerhöchster Stelle bestärkt. Aus einer vertraulichen Unterhaltung mit Bundespräsident Walter Scheel, einst Mitbegründer der sozialliberalen Koalition, nahm ein CDU-Präsidiumsmitglied den Eindruck mit, auch der Präsident sehe die Zeit für eine Neuorientierung der Liberalen gekommen.
Mindestens 55 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung, so philosophierte das Staatsoberhaupt, wollten die Sozialdemokraten nicht mehr in der Regierung sehen. Er selbst wolle sich in der Wahlnacht und danach bereit halten, um für eine stabile Bundesregierung zu sorgen -- wenn das Stechen zwischen SPD/FDP und CDU/CSU am 3. Oktober knapp ausgehen sollte.
Als Begründung für die Bereitschaft zur Hilfestellung empfand der CDU-Besucher den Hinweis Scheels, Genscher sei nicht der Mann, der sein Herz über die Hürde werfe. Bei einem Koalitionswechsel müsse ein Parteiführer bereit sein, notfalls auf ein Drittel seiner Klientel zu verzichten.
Der Präsident, ganz Vorbild: Wäre er, Walter Scheel, in der Wahlnacht 1969 so ein Zauderer gewesen wie Genscher, dann hätte es die sozialliberale Koalition nie gegeben.

DER SPIEGEL 9/1976
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