05.04.1976

Mehrwertsteuer: Vor der Wahl in die Kurve

Bonns regierende Sozialdemokraten hoffen darauf, daß ihnen die CDU/CSU-Opposition von einem unpopulären Vorhaben herunterhilft: Scheitert die Erhöhung der Mehrwertsteuer an der Unionsmehrheit in der Länderkammer, könnten die Genossen das im Wahljahr heikle Projekt fallenlassen -- ohne Gesicht und Stimmen zu verlieren.
Helmut Schmidts Kabinettsrunde war schon im Aufbruch, als Hans-Dietrich Genscher am letzten Mittwoch in den Konferenzsaal des Bonner Palais Schaumburg hastete. Der Außenminister, der sich wegen des Staatsbesuchs aus Ägypten verspätet hatte, hielt seine Kollegen zurück: "Ich habe da noch einen Punkt. Ich will mal wissen, wie unsere Position zu den Steueränderungen ist."
Finanzminister Hans Apel, der sich tags zuvor über eine Ankündigung des Freidemokraten Otto Graf Lambsdorff geärgert hatte, die Mehrwertsteuer werde nicht zum nächsten ersten Januar, sondern erst 1978 von elf auf 13 Prozent erhöht, fühlte sich angesprochen: "Das ist eine gute Frage. Ich möchte auch mal wissen, wie wir vor 1978 die Löcher im Bundeshaushalt stopfen wollen."
Als sich der Liberale und der Sozialdemokrat gegenseitig vorhielten, der Partner habe ohne Not neuen Ärger in die Koalition getragen, stoppte der Kanzler abrupt den Disput. Er vertagte den Zank auf ein Koalitionsgespräch am Mittwoch dieser Woche.
Im intimen Führungszirkel von Regierung und Fraktionen will Helmut Schmidt versuchen, die plötzlich aufgebrochene Diskussion um die vom Kabinett längst genehmigten Änderungs-Vorlagen zur Mehrwert- und Körperschaftsteuer wieder unter Kontrolle zu bekommen. Denn das Thema ist für Sozialdemokraten besonders gefährlich: Seit September vergangenen Jahres haben sich linke wie rechte Genossen bemüht, die vor allem die Arbeitnehmer hart treffende Mehrwertsteuer-Erhöhung als notwendiges Opfer für solide Staatsfinanzen zu verkaufen.
*Links: Herbert Wehner.
Diese Parole hatten die Sozialdemokraten auch gegen den Widerspruch der Opposition durchgehalten. Die Unionschristen wollen das Projekt auf jeden Fall im Bundesrat scheitern lassen -- ohne Rücksicht darauf, daß gerade CDU-regierte Länder wie Schleswig-Holstein, Saarland und Rheinland-Pfalz die Steuereinnahmen dringend nötig hätten.
Für Finanzminister Apel ist das neue Steuerhickhack nur "ein Symptom für vieles andere", zu deutsch: für den Bonner Kampf ums Überleben in der Macht, der nicht nur zunehmend SPD und FDP, sondern auch einmal mehr die Sozialdemokraten untereinander entzweit.
Tatenlos hatte der größere Koalitionspartner in den letzten Wochen mit ansehen müssen, wie sich die Freidemokraten in der Schlußphase der Legislaturperiode auf Kosten der SPD herauszuputzen suchten -- sei es durch die Verwässerung der paritätischen Mitbestimmung, sei es durch offenen Flirt mit der CDU, um die Opposition den Polen-Verträgen geneigt zu machen.
Mit den Zweifeln an der Loyalität der FDP kamen bei den Sozialdemokraten die alten Flügelkämpfe wieder hoch. In München rauften sich Linke und Rechte bis an den Rand einer Parteispaltung, im niedersächsischen Wenningsen versammelten sich rechte Sektierer zu einer "Fritz-Erler-Gesellschaft", um als selbsternannte Gralshüter des Godesberger Programms die Partei vor den Linken zu retten.
Ein knappes halbes Jahr nach dem Einigkeitsparteitag von Mannheim, auf dem die über Programm und Politik zerstrittenen Genossen den Burgfrieden ausriefen, macht sich in der SPD Depression breit. Die Wahlkampfplaner in der Bonner Zentrale und in den Landesverbänden fragen sich bereits, wie die Partei unter diesen miesen Vorzeichen am 3. Oktober wenigstens ihre Stammwähler an die Urnen locken kann.
Auf der Suche nach einem attraktiven Wahlköder entsannen sich linke SPD-Vorständler um den Berliner Bausenator Harry Ristock sozialdemokratischer Pläne aus dem vergangenen Jahr, die damals zu den Akten gelegt worden waren: Da der sich abzeichnende Konjunkturaufschwung der öffentlichen Hand wieder kräftige Steuereinnahmen und den Unternehmern Einkommenssteigerungen von 20 Prozent und mehr (so das Wirtschaftsministerium) bescheren werde, solle Bonn, so ihr Vorschlag. den Arbeitnehmern wenigstens einen Teil der angedrohten Mehrwertsteuererhöhung erlassen. Dies sei um so mehr geboten, da die Sozialdemokraten die Gewerkschaften zu bescheidenen Lohnabschlüssen gedrängt hätten,
Kein Arbeitnehmer werde es verstehen, so argumentierte Ristock, wenn Aktionäre und Unternehmer, eine Wähler-Domäne der Liberalen, durch Reform der Körperschaftsteuer entlastet würden, die Bezieher von Masseneinkommen jedoch leer ausgingen.
Bestärkt fühlen sich die Linken durch das Verhalten der Automobilkonzerne Ford, Opel und VW, die just in dem Moment ihre Preise um rund fünf Prozent anhoben, als sich die IG Metall mit Lohnerhöhungen im gleichen Umfang zufriedengegeben hatte. Kanzlerproteste tat der Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie, Achim Diekmann, als "Theaterdonner" ab.
Die Firmen, so Diekmann, hätten lediglich -- wie von Schmidt gewünscht -- "ihre Ertragskraft verbessert". Der nordrhein-westfälische SPD-Arbeitsminister Friedhelm Farthmann sieht das ganz anders: "Das war ein brutaler Faustschlag ins Gesicht aller derjenigen, die sich um Stabilität bemühen."
Die Reaktion kam prompt. In Frankfurt drohte IG-Metall-Chef Eugen Loderer, er werde im Laufe des Jahres Zuschläge auf den vereinbarten Lohn verlangen. Loderer kann die Arbeitgeber noch zweimal an den Verhandlungstisch zwingen: Ende Juni läuft der Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen nach dem 312-Mark-Gesetz aus, zum 30. September haben die Metaller die Möglichkeit, den Kontrakt über die vierzigprozentige Absicherung des 13. Monatsgehaltes zu kündigen.
In Bonn streuten SPD-Abgeordnete aus, die Fraktion verlange den offiziellen Verzicht auf die Mehrwertsteuer-Erhöhung. Fraktionschef Herbert Wehner tobte und fahndete vergeblich nach den Urhebern: "Wo kommen solche Meldungen her?" Wehner sieht die Glaubwürdigkeit von Regierung und Partei gefährdet, die bislang das unpopuläre Projekt immer als notwendige Maßnahme zur Sanierung der Staatsfinanzen verteidigt hatten.
Zudem fürchtet der alternde Fuchs, die Union erhalte willkommene Gelegenheit, der Regierung Konzeptionslosigkeit nachzuweisen. Ähnlich wie beim Gezerre um die Polen-Verträge müsse in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, in Bonn regiere bereits wieder die CDU/CSU. Überdies begebe sich die Regierung durch ein freiwilliges Abrücken von der geplanten Steuererhöhung der Möglichkeit, die Union unsolider Finanzpolitik zu bezichtigen, falls die Opposition, wie angekündigt, die Mehrwertsteuer-Pläne im Bundesrat scheitern lasse.
Wehners Schelte in der Fraktion beeindruckte die Genossen so, daß sogar der linke Finanzexperte Erich Meinike befand: "Wir müssen das durchhalten, sonst heißt es nicht, wir haben die Interessen der Arbeitnehmer wahrgenommen, sondern die Leute meinen, wir hätten uns von der CDU erpressen lassen."
Unabhängig von derlei taktischem Finassieren bereiten sich jedoch Regierung und Fraktion auf einen Schwenk vor. Finanzminister Apel hat schon erkennen lassen, daß er bereit ist, den einkommensschwachen Bürgern zu helfen, indem er den Mehrwertsteuer-Satz für Nahrungsmittel vorläufig nicht, wie vorgesehen, von 5,5 auf 6,5 Prozent anhebt. Einnahme-Ausfall: rund eine Milliarde Mark.
Kanzleramts-Staatssekretär Manfred Schüler versprach Unterstützung: "Der sozialdemokratische Teil der Regierung würde da nicht aufheulen."
Zugleich wollen die Sozialdemokraten versuchen, den Liberalen einen Aufschub des Inkrafttretens der Körperschaftsteuernovelle bis 1978 abzuhandeln.
An der Vorlage zur Erhöhung der Mehrwertsteuer von elf auf 13 Prozent soll -- um der Optik willen -- bis zum Scheitern im Bundesrat festgehalten werden. Beim Koalitionsgespräch am Mittwoch will Apel noch einmal ganz hart als sparsamer Geldverwalter auftreten: "Wer Steuererhöhungen für ein Jahr abschreiben will, muß mir sagen, wo er im Haushalt kürzen will."
Erst nach dem Unionsveto im Bundesrat will sich die Regierung dann in die Kurve legen. Die Hoffnung auf ein Gelingen der Operation stützt sich auf eine weitere Beschleunigung der Konjunktur. Experten im Bonner Finanzministerium erwarten für diesen Fall, daß Bonn im Jahre 1977 auch ohne Steuererhöhung über die Runden kommt.
ln der vergangenen Woche fütterten Apels Steuerexperten ihren Minister mit neuesten optimistischen Daten: Danach wird sich der Kreditbedarf des Bundes in diesem Jahr infolge des Aufschwungs von ursprünglich geschätzten 39 auf 33 oder sogar auf 31 Milliarden Mark verringern.
Ihre Prognose: Bonn werde 1976 für Kurzarbeiter 1,5 Milliarden und für anfallende Zinsen über eine Milliarde weniger ausgeben müssen als eingeplant, zugleich würden mindestens 1,5 Milliarden Mark mehr an Steuern eingehen als bislang vorhergesagt.

DER SPIEGEL 15/1976
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