05.04.1976

NIEDERSACHSENFährtensuche eingestellt

Die Suche nach dem abtrünnigen Abgeordneten, der Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht ins Regierungsamt verhalf, interessiert jetzt das Gericht.
Wenn am Montag dieser Woche der Göttinger Hochschullehrer Ernst-August Roloff seine Vorlesungen zum Sommersemester aufnimmt -- Thema: "Die politische Kultur in der Bundesrepublik" -, dann will sich der Wissenschaftler mit zwei Politikern besonders befassen, denen er sich sonst nur noch per Rechtsanwalt nähert.
Der eine, Gustav Ernst, FDP-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag, hat Roloff verklagt, weil der ihn einer "Lumperei" für fähig hält. Dem zweiten, Landtagspräsident Heinz Müller (CDU), hat der Hochschullehrer seinerseits rechtliche Schritte angedroht. Müller hatte Ernst öffentlich verteidigt und Roloff beschuldigt, Ernst verleumdet zu haben und deshalb "wohl kein Professor für politische Wissenschaft, sondern höchstens einer für politische Machenschaften" zu sein.
Was in den Fraktionen keinen mehr so recht bewegt, hält diese drei Herren noch in Atem: Wer es denn wohl gewesen sein mag, der seinerzeit, statt wie versprochen Karl Ravens, den CDU-Mann Ernst Albrecht gewählt hat.
Stereotyp, aber inzwischen gelangweilt, lassen Abgeordnete der ehemaligen Koalition wissen, daß es keiner von ihnen gewesen sei. Die FDP-Fraktion hat schriftlich und geschlossen, in einem Leserbrief an den SPIEGEL, verlautbart, "sowohl für Herrn Kasimier wie für Herrn Ravens gestimmt" zu haben -- und betrachtet damit das Thema als erledigt.
Und die Genossen sind genauso sicher. Es gäbe "gegen niemanden bei uns auch nur den Schatten eines Verdachts", so der ehemalige Kultusmini-
* Vor dem Bild seines Vaters.
ster Ernst Gottfried Mahrenholz (SPD). Die Stimmabgabe sei "kein Thema" mehr, ergänzt Bernhard Kreibohm, SPD-Fraktions-Chef, man sei längst "nicht mehr tagtäglich auf der Fährtensuche".
Das Thema interessiert nur noch vor Gericht. Politik-Professor Roloff hatte nach Albrechts Wahl dem Braunschweiger Abgeordneten Ernst ein paar deftige Zeilen geschrieben: Er habe zunächst "das sichere Gefühl" gehabt, daß Ernst zu denen gehöre, "die der CDU die Regierungsübernahme ermöglichen wollten". Später war ihm sogar "klar, daß Herr Dr. Albrecht wußte, daß Sie sich so verhalten würden". Daß die FDP nun in eine Existenzkrise geraten könnte, "verdankt sie der Feigheit und der des Betruges am Wähler schuldigen Zwielichtigkeit einiger ihrer Landtagsabgeordneten". Im übrigen möge Ernst bedenken, "daß ich Sie zu einem Meineid verführen kann".
Doch dazu -- ob Eid oder Meineid -- kann es kaum kommen. Ernst, von seiner Fraktion gedrängt, verklagte Roloff und hatte sich sogar "ursprünglich darauf eingestellt", selbst vor Gericht zu erscheinen, um zu beschwören, wen er nicht gewählt habe. Dann jedoch ließ er sich eines Besseren belehren. Er beabsichtige nicht, teilte Ernsts Anwalt dem hannoverschen Landgericht mit, eine eidesstattliche Versicherung zu präsentieren, daß Ernst den Albrecht nicht gewählt habe. Die Wahl sei geheim gewesen und solle es auch bleiben.
Daran freilich wollte auch Roloff nichts ändern. Ernst habe ja schon, im SPIEGEL, offenbart, wen er gewählt habe, und genau diese Aussage solle er nun beeiden. Und da ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verantwortlich sei, so argumentiert nicht ohne niedersächsischen Witz der Professor Roloff, könne es auch nicht beleidigend sein, einem FDP-Mann zu unterstellen, er habe für den Kandidaten der CDU gestimmt.
Das jedoch sah der Vorsitzende Richter Benno von Nottbeck, dessen Vater einst (FDP-)Justizminister in Niedersachsen war, ganz anders. Sicher könne einer wählen, wie er wolle, auch den Herrn Albrecht. Aber vor dem Hintergrund der niedersächsischen Realitäten und angesichts der "Entrüstung in Teilen der Öffentlichkeit" sei eine solche Behauptung gegenüber einem FDP-Parlamentarier schon ein starkes Stück, "geeignet, ihn herabzuwürdigen". Roloff mußte eine einstweilige Verfügung hinnehmen und darf seine Behauptungen nicht wiederholen.
Wer im hannoverschen Landtag den CDU-Kandidaten wählte, nach außen hin aber etwas anderes vorspiegelt, den, so ist nun auch gerichtsnotorisch, trifft der "Vorwurf der Unaufrichtigkeit und der Lüge".

DER SPIEGEL 15/1976
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