25.04.1977

KURTAXEKlaar Kiming

Urlauber in Badeorten ärgern sich zunehmend über die „Sondersteuer aus Opas Zeiten“, die den Gemeinden Millionen einbringt.
Das Ostseebad Timmendorfer Strand genehmigte sich eine neue "Satzung über die Erhebung von Kurabgabe" und setzte sie "am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft": Rechtzeitig vor der kommenden Badesaison wurde die Aufenthaltsgebühr in der Kommune erhöht, von drei auf 3,25 Mark pro Tag.
Wie in Timmendorf haben Urlauber diesen Sommer in vielen deutschen Badeorten Mehrkosten zu erwarten. Im Nordseebad Cuxhaven beispielsweise steigt die Kurgebühr (von 2,50 auf 2,80 Mark), in Kampen auf der Nordseeinsel Sylt die Strandkorbmiete (von fünf auf 5,50 Mark).
Fährt der Urlauber 100 Kilometer weiter, nach Fano etwa in dänischen Gewässern, ist das Baden gebührenfrei und das Meer für alle da -- der Nepp mit der Natur ist Recht nach deutscher Art. Es trifft, ärger als zuvor, jeden Kurlauber, wo immer er Erholung sucht, ob in binnenländischen Kur- und Heilbädern oder in Meergemeinden an den deutschen Nord- und Ostseeküsten.
Mal sind drei Groschen täglich zu entrichten, wie im oberbayrischen Neubeuern auf dem Samerberg, mal 3,80 Mark -- soviel kostet's schon in Westerland auf Sylt. Eine vierköpfige Familie muß für drei Wochen Aufenthalt in der nordfriesischen Inselstadt 180,60 Mark Kurtaxe bezahlen, auf Norderney sind es sogar schon 199,50 Mark. Und wer dann noch einen Strandkorb mietet, zahlt pro Tag weitere 6,50 Mark drauf -- die öffentliche Gebührenschneiderei wird vornehmlich an den Küsten mehr und mehr zum Ärgernis.
Auch Tagesgäste an der See, die weder einen Kurpark noch ein Konzert besuchen, sondern nur ein paar Stunden Strandluft schnuppern, werden geschröpft. Anstelle der "Kurabgabe" haben sie, wie in Timmendorf, "Strandkurabgabe" zu leisten.
Tagesstrandkurkarten sind unaufgefordert beim Betreten des konzessionierten Strandes an den Strandkorbvermieter-Häuschen zu lösen. Die Strandkorbvermieter oder deren Beauftragte sind zur Kurkartenkontrolle verpflichtet und berechtigt, Tagesstrandkurkarten auszugeben.
Solche Tagesbesucher zahlen in der Regel sogar mehr als der Dauergast: in Timmendorf 25 Pfennig pro Tag, in Cuxhaven 70 Pfennig -- weil, so ein Kurdirektor, "die Dauergäste uns natürlich lieber sind".
Zwar bitten die Bäder, wie die Kurverwaltung zu Nieblum auf der Nordseeinsel Führ, "höflichst" um die Fremden-Abgabe, wie auch der städtische Kurbetrieb in Westerland "Verständnis und Wohlwollen" für das "Entgeld" erwartet -- aber gezahlt werden muß prompt und unabdingbar. Wer mogelt, erfährt in deutschen Kur- und Küstenorten rasch, was Bade-Recht und -Ordnung heißt:
Wer als Ortsfremder etwa in Timmendorfer Strand "keine Kurabgabe entrichtet, seine Kurkarte Dritten überläßt oder die mißbräuchliche Benutzung einer Kurkarte duldet", wird mit einer Buße bis zu 5000 Mark abgestraft, "sofern nicht ... eine höhere Geld- oder Freiheitsstrafe verwirkt ist".
Schon die Form der Abgabe -- durch Landesgesetze ermöglicht und durch Ortssatzungen verordnet -- zeigt die Besonderheit dieser Geldquelle neben den Gesundbrunnen. Die Kurtaxe unterscheidet sich von kommunalen
* Steuern, die zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben ohne besondere Gegenleistung erhoben werden;
* Gebühren, die nur für besondere, im Interesse des einzelnen erfolgende oder durch ihn veranlaßte Amtshandlung fällig werden;
* Beiträgen, die für Veranstaltungen zu zahlen sind, die das öffentliche Interesse erfordert, oder die wirtschaftliche Vorteile für den Betroffenen bewirken.
Die Kurtaxe ist vielmehr eine Abgabe eigener Art, die vor Ort auch dann fällig wird, wenn man die von einer Gemeinde erstellten Einrichtungen und Veranstaltungen überhaupt nicht nutzen will. Ob er im Kurpark flaniert oder nicht, einem Kurkonzert lauscht oder nicht -- dafür, daß er's im Zweifelsfall tun kann, muß er zahlen.
Diese von Kritikern als "Wegelagerer-Gebühr" oder als "Sondersteuer aus Opas Zeiten" qualifizierte Abgabe hat obrigkeitsstaatliche Tradition. Bereits 1413, als Wegegeld und Brückenzoll die Freizügigkeit in deutschen Landen hemmten, soll in Bad Pyrmont eine Kurtaxe eingeführt worden sein. Von 1507 an bat die Stadt Baden-Baden Besucher an die Kurkasse, knapp 300 Jahre später folgte Karlsbad und dann ein Bad nach dem andern; zumeist wurde aber nur eine privatrechtliche "Entgelt-Kurtaxe" für die Benutzung der Gesundbrunnen und -anlagen erhoben.
Erst der Preußische Landtag besorgte den Gästen die Zwangsabgabe. "In Badeorten, klimatischen und sonstigen Kurorten", heißt es im Kommunalabgabengesetz von 1893, "können die Gemeinden für die Herstellung und Unterhaltung ihrer zu Kurzwecken getroffenen Veranstaltungen Vergütungen (Kurtaxen) erheben."
Mit diesem Freibrief zum Kassieren, der heute in einschlägigen Ländergesetzen fortgeschrieben worden ist, können die Kur-Kommunen Kosten zahlloser Veranstaltungen und Einrichtungen mittels einer Ortssatzung auf Urlauber umlegen. In die Gemeindekasse fließen so Beträge in Millionenhöhe, jedes Jahr insgesamt zwischen 100 und 200 Millionen Mark -- eine Statistik wird darüber nicht geführt.
Das Kuriosum Kurtaxe wird gehegt, obwohl es sich als "ausgesprochen fremdenverkehrsfeindlich" erweist, wie der schleswig-holsteinische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Stojan sagt. Forderung der oppositionellen Nordland-SPD: stufenweiser Abbau der Abgabe bei gleichzeitigem Finanzausgleich für die Gemeinden.
Davon ist vorerst freilich nur die Rede. Am Gebührenbestand hat an der Küste, wo noch das friesische Sprichwort "Rüm Hart -- Klaar Kiming" ("Weites Herz, klarer Sinn") gilt, bislang niemand ernsthaft gerüttelt. Längst haben die Seebäder, anders etwa als die bayrischen Kurgemeinden, auch die Eigentümer von Zweitwohnungen in den Kreis der Zahlpflichtigen einbezogen. Denn die sonst teuren Gäste mit Zweitwohnsitz im Kurort seien durchaus "Kurfremde", argumentierten die Gemeinden, weil sie nicht ihren "gewöhnlichen Aufenthalt" vor Ort hätten.
Die Westerländer, die allenfalls "über die Form der Erhebung der Kurabgabe ... nicht jedoch über die Höhe" rechten mögen, führten sogar einen erfolgreichen Musterprozeß bis· hin zum Bundesverwaltungsgericht, um ihre 2800 ortsfremden Besitzer von Ferienwohnungen zur Kasse zu zwingen.
Während gegen dieses Urteil noch eine Verfassungsbeschwerde läuft, versuchen einzelne Kur-Kommunen schon eine weitere Einnahmeart zu erstreiten: die Zweitwohnungssteuer. Auf der letzten Tagung des Deutschen Bäderverbandes in Bad Neuenahr-Ahrweiler plädierte der Bochumer Rechtsprofessor Hermann-Wilfried Bayer ("Ich als der eigentliche Erfinder der Zweitwohnungssteuer") vehement für diesen neuen Aderlaß -- nicht zuletzt deshalb, weil die Steuer im Gegensatz zur Taxe keine echte Gegenleistung bieten und auch nicht zweckgebunden ausgegeben werden müßte.
Daß mehrere Verwaltungsgerichtsurteile bereits gegen diese Sondersteuer ergangen sind, irritiert die Kurgewaltigen kaum. Die Gemeinde Timmendorfer Strand etwa, unlängst vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg in Sachen Sondersteuer gestoppt, ist in die Revision gegangen. Rechtsvertreter der Kommune: Steuer-Erfinder Bayer.

DER SPIEGEL 18/1977
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