15.08.2005

„Auf Illusionen verzichten“

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, 75, über Mängel im Unionswahlkampf
SPIEGEL: Wie zufrieden sind Sie mit der Kampagne Ihrer Partei?
Biedenkopf: Man kann mit dem Wahlkampf beider großer Volksparteien nicht besonders zufrieden sein. Deutschland steht vor außerordentlich großen Herausforderungen, die bislang kaum diskutiert werden.
SPIEGEL: Die beherrschenden Themen waren bislang die Ungeschicklichkeiten der Kanzlerkandidatin, der Streit um das Fernsehduell, die Querschüsse des bayerischen Ministerpräsidenten. Warum fällt es der Union so schwer, ihre Sachthemen zu präsentieren?
Biedenkopf: Offenbar ist es bisher noch nicht gelungen, über allgemeines Wahlkampfgeplänkel hinauszukommen. Dieser Wahlkampf sollte jedoch die Chance bieten, mit der Bevölkerung über die wahre Lage des Landes zu reden und jene Wohlstandsillusion abzubauen, die uns den Blick auf die Wirklichkeit verstellt. Nehmen Sie nur die Neuordnung der Alterssicherung, die eine der herausragenden Fragen für die künftige Regierung sein wird. Weder Union noch SPD haben dazu weiterführende Vorstellungen entwickelt.
SPIEGEL: Und was ist Ihre Erklärung dafür?
Biedenkopf: Die SPD weiß schlichtweg nicht, wie sie das Problem lösen soll. Und die Union will die Schwierigkeiten, die sie wegen der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung hat, nicht noch vergrößern. Sie fürchtet sich davor, bei den Rentnern Stimmen zu verlieren. Ich halte das für einen Fehler. Es wird zu wenig über die Leistungsträger dieser Gesellschaft geredet. Sie bilden zwar die beachtliche Mehrheit des Volkes, kommen aber im Wahlkampf kaum vor.
SPIEGEL: Ist das Wahlprogramm der Union richtig?
Biedenkopf: Unter strategischen Gesichtspunkten habe ich Wahlprogrammen nie besondere Bedeutung beigemessen. Was ist bei den Leuten aus dem CDU/CSU-Papier haften geblieben? Ein einziger Satz: dass man die Mehrwertsteuer erhöhen will.
SPIEGEL: War es klug, das anzukündigen?
Biedenkopf: Es war ehrlich. Wenn man die Kosten, die heute auf dem Faktor Arbeit liegen, rasch senken will, führt daran kein Weg vorbei. Man muss die Maßnahme allerdings klarer in den Zusammenhang einer Erneuerung der sozialen Systeme stellen.
SPIEGEL: Sie haben selbst eine Reihe von Wahlkämpfen gemanagt und geführt. Was raten Sie?
Biedenkopf: Ausführlich vorzurechnen, was der Gegner alles falsch gemacht hat, langweilt die Wähler. Die Union sagt nicht klar genug, warum es in Deutschland nicht so weitergehen kann und was und wie es sich ändern muss. Angela Merkel versucht genau dies und will den Menschen Mut machen. Aber das muss konkreter werden.
SPIEGEL: Was stellen Sie sich vor?
Biedenkopf: Man muss den Deutschen zum Beispiel sagen, was sie in der Vergangenheit geleistet haben, vor allem auch im Osten. Und sie haben eine Menge geleistet, vor allem, wenn man das undurchsichtige Steuersystem und die enormen Sozialkosten in Betracht zieht, die ihnen das Arbeiten erschweren. Sie können die Menschen nicht dafür gewinnen, auf Illusionen zu verzichten, wenn man ihnen nicht gleichzeitig vor Augen führt, was sie tatsächlich leisten können.
INTERVIEW: MICHAEL SAUGA
Von Michael Sauga

DER SPIEGEL 33/2005
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