15.08.2005

WAHLKAMPFKollektive Gedächtnislücke

Lustvoll polemisiert die SPD gegen die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das Problem: Noch vor kurzem waren auch prominente Genossen dafür.
Wenn SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter wissen will, wie der Straßenwahlkampf seiner Genossen so läuft, muss er nur im Lager nachschauen. Ganze Paletten mit Wahlplakaten, Programmheften und Faltblättern setzen dort im Augenblick Staub an. Auch die Nachfrage nach dem Wahlmanifest sei "eher schleppend", sagt ein Mitarbeiter des SPD-Shops im Willy-Brandt-Haus.
Nur ein Artikel, Bestellnummer 4 808 600, hat die Absatzerwartungen der Parteistrategen schon jetzt weit übertroffen. Es handelt sich um das Materialpaket "Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer".
Auf alarmroten Papptafeln, Postkarten, Aufklebern und Bierdeckeln bringt die SPD ihre Botschaft unters Volk, dass mit der "Merkelsteuer" in Zukunft alles teurer werde. Computer: plus 17,22 Euro. Ein kleines Glas Bier: plus 3 Cent. Ein Liter Benzin: plus 2,2 Cent. Die Sozialdemokraten nehmen es auf das Zehntel genau.
Zunächst hatten Benneter und seine Leute es bei einem einmaligen Aktionstag zum Thema belassen wollen. Doch nun, befeuert von dem Erfolg, soll sich die Steuerankündigung der Union wie ein "roter Faden" durch den eigenen Wahlkampf ziehen, so wünscht es Parteichef Franz Müntefering.
Bereits am vorvergangenen Samstag hatten sich bundesweit mehrere hundert Genossen vor Kaufhaus-Filialen und Mediamärkten postiert, um Handzettel zu verteilen. Generalsekretär Benneter ("Merkelsteuer - das wird teuer") brachte es fertig, binnen eines einzigen Tages gleich neun verschiedene Berliner Kundgebungen aufzusuchen.
Die Genossen scheinen unter akutem Gedächtnisverlust zu leiden, anders ist ihr Wahlkampf nicht zu erklären: Bis vor kurzem gab es nicht wenige SPD-Politiker von Rang, die sich auch für höhere Mehrwertsteuern offen zeigten. Zwar scheuten sich viele, das "M-Wort" (Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner) offen auszusprechen. Doch einige redeten auch Tacheles, zum Beispiel Stegner: "Alle wissen, die Mehrwertsteuererhöhung kommt" - und zwar egal, wer regiert.
Eine der Ersten, die sich ein Herz fassten, war Heide Simonis, damals noch Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. Sie legte im März 2004 einen "Zehn-Punkte-Plan" vor, der auch eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent enthielt, um die Sozialbeiträge zu senken.
Kaum zwei Monate später traute sich auch Bundesfinanzminister Hans Eichel. An einem Mittwochabend unterbreitete er im Kanzleramt einen schriftlich ausgearbeiteten Plan, der die Anhebung des Normalsatzes auf bis zu 21 Prozent vorsah. Die zu erwartenden Mehreinahmen seien, so Eichel, für die Haushaltskonsolidierung und die Sozialversicherungen bestimmt.
Ins gleiche Horn blies der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel. Ein "denkbares Beispiel" für eine sinnvolle Mittelverwendung sei "die Finanzierung der Familienmitversicherung über die Mehrwertsteuer statt in den Krankenkassen", sagte Gabriel im März.
Weitere Genossen folgten. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement mahnte zwar an, eine Mehrwertsteuererhöhung sei "zum jetzigen, ich betone: zum jetzigen Zeitpunkt" nicht richtig, sprach sich aber grundsätzlich für eine "stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme" aus.
Noch im Mai nannte der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück im TV-Duell mit seinem Herausforderer Jürgen Rüttgers (CDU) die Erhöhung der Mehrwertsteuer "eine gute Idee". Und eine Woche später tat Berlins SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin so, als dürfte er den Geldregen bereits in seinem Haushalt verplanen: Um die öffentlichen Kassen zu retten, rechnete er vor, "brauchen wir 20 Prozent Mehrwertsteuer".
Die Genossen hatten bei ihren Plänen den ökonomischen Sachverstand auf ihrer Seite. Tatsächlich sagen Wirtschaftsfachleute seit Jahren, dass höhere Verbrauchsteuern sinnvoll seien, wenn im Gegenzug Lohnnebenkosten wie die Beiträge zur Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung sänken. Unternehmen und Beschäftigte würden entlastet, der Faktor Arbeit billiger. Experten rechnen damit, dass das Absenken der Sozialbeiträge um einen Prozentpunkt etwa 100 000 neue Jobs schaffen könnte.
Das Argument, eine höhere Mehrwertsteuer sei sozial ungerecht, weil sie vor allem die Armen treffe, halten diese Ökonomen für falsch. Tatsächlich geben Geringverdiener ihr Einkommen vor allem für Miete (mehrwertsteuerfrei) und Lebensmittel (steuerermäßigt) aus.
Manch SPD-Stratege fürchtet inzwischen, dass sich die populistische Wahlkampf-Kampagne am Ende gegen die Sozialdemokraten selbst richten könnte, zumal ja nicht auszuschließen ist, dass sie nach der Wahl weiterregieren, etwa in einer Großen Koalition. "Man darf die Bürger nicht für dümmer halten, als sie sind", warnt Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner. ALEXANDER NEUBACHER
Von Alexander Neubacher

DER SPIEGEL 33/2005
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