11.08.1975

POLEN-VERTRÄGEAlle vier Jahre

Nach dem Tauschgeschäft von Helsinki, das den Polen 2,3 Milliarden Mark und den Deutschen 125 000 Zuwanderer bescheren soll, berechnen Experten, wer dabei das bessere Geschäft gemacht hat.
Es war halb fünf Uhr morgens, als Helmut Schmidt am vorletzten Samstag nach einem Journalisten-Gespräch das Hotel Marski in Finnlands Hauptstadt Helsinki verließ. Bevor der übermüdete Bonner den bereitstehenden Dienst-Mercedes bestieg, hielt er auf dem Bürgersteig noch einen Moment inne und sann in der klaren Morgenluft laut über jenen Herrn nach, mit dem er den größten Teil der Nacht verbracht hatte: über Polens Parteichef Edward Gierek. "Den Mann", so ließ Schmidt die Umstehenden wissen, "möchte ich gern in meiner Regierung haben", und fügte, um Mißverständnissen vorzubeugen, gleich hinzu: "Nicht die Partei, aber den Mann."
Den Kanzler hatten während der achtstündigen Nachtsitzung um polnische Finanz- und deutsche Aussiedlungswünsche politisches Geschick wie taktische Schläue des obersten Polen offenkundig beeindruckt. Nur hin und wieder von einem Schluck Wodka der Marke "Bison" gestärkt (Schmidt: "Schmeckt wie Waldmeister"), pokerten der Pole und der Deutsche nach Abschluß des finnischen KSZE-Gipfels eine Nacht lang um Mark und Menschen und verbissen sich schließlich im Garten der polnischen Helsinki-Botschaft in die Frage, wie viele Deutsche aus den ehemaligen Ostprovinzen in die Bundesrepublik übersiedeln dürfen.
Zweimal in der tauen Sommernacht machte Kanzler-Begleiter Hans-Dietrich Genscher den Vorschlag, die Verhandlungen zu unterbrechen. Der Bonner Außenminister: "Wenn heute nichts zu machen ist, dann stehen wir auch anderswo zur Verfügung."
Doch die Polen -- neben Gierek sein Außenminister Stefan Olszowski
die für die innenpolitische Szene und für ihren auf Ende des Jahres terminierten Parteitag einen Erfolg brauchten, wehrten verschreckt ab und beteuerten, sie möchten unbedingt in dieser Nacht fertig werden. Sie hatten es so eilig, daß sie die schließlich erzielte Vereinbarung gleich noch in Helsinki paraphieren wollten. Doch da machten die Deutschen nicht mit. Genscher zu den Polen: "Eine derartig wichtige bilaterale Vereinbarung darf nicht an einem dritten Ort abgezeichnet werden.
So setzten denn am vergangenen Donnerstag im Bonner Auswärtigen Amt AA-Staatssekretär Walter Gehlhof und Polens Bonn-Botschafter Waclaw Piatkowski ihre Paraphen unter zwei Verträge und ein zweiseitiges Protokoll. Polen wird nun von der Bundesrepublik 2,3 Milliarden Mark kassieren -- eine Milliarde für einen 25jährigen Finanzkredit mit dem Mini-Zinssatz von 2,5 Prozent, 1,3 Milliarden für die pauschale Abgeltung von Ansprüchen polnischer Bürger an die ehemalige deutsche Reichsversicherungsanstalt. Im Gegenzug dürfen 120 000 bis 125 000 Deutsche in den nächsten vier Jahren aus Polen in die Bundesrepublik ausreisen.
Jahrelang und mit einer Hartnäckigkeit, die selbst bei Ost-West-Verhandlungen nicht üblich ist, haben Bonn und Warschau um diesen Handel gekämpft, Sie nahmen dabei auch hin, daß die mit dem Abschluß des Warschauer Vertrages 1970 angestrebte Normalisierung der deutsch-polnischen Beziehungen um fast fünf Jahre aufgeschoben wurde.
Beide Seiten zeigten vor allem deshalb zunächst wenig Kompromißbereitschaft, weil sie erhebliche innenpolitische Widerstände gegen ihr Geschäft befürchteten. Nicht zu Unrecht: Die Gierek-Mannschaft fuhr schließlich weniger ein, als sie den Gegnern ihrer Westpolitik daheim und der Bevölkerung nach Willy Brandts Kniefall von 1970 avisiert hatte. Und die Bonner zahlten schließlich mehr, als sie lange Zeit für vertretbar gehalten hatten.
Dennoch -- billiger hätten es die Westdeutschen schwerlich haben können. Denn so lukrativ für Warschau der zu Entwicklungshilfe-Bedingungen gewährte Finanzkredit ist, so ungünstig schlossen die Polen bei der 1,3 Milliarden schweren Rentenpauschale ab,
Mit diesem Betrag, von den Versicherungsträgern zu zahlen, werden -- so die Bonner Rechtfertigung -- in einem Aufwasch alle Ansprüche polnischer Bürger gegen die deutsche Sozialversicherung abgegolten.
Ohne die Pauschal-Regelung hätten hingegen alle ehemaligen Beitragszahler in Polen schon bald Einzelrenten aus der Bundesrepublik anfordern können. Denn in einem Musterprozeß, bei dem ein in Polen lebender Rentner gegen die deutsche Sozialversicherung auf die Zahlung von Ruhegeld geklagt hatte, mußten die Rentenkassen diverse Schlappen hinnehmen. Von dem beim Bundessozialgericht in Kassel in letzter Instanz anhängigen Verfahren erwarteten die Bonner ein eindeutiges Urteil zugunsten der polnischen Rentner.
Was dann auf die Rentenanstalten zugekommen wäre, hatten Experten des Arbeitsministeriums überschlägig auf Forderungen von insgesamt mindestens acht Milliarden und höchstens zwölf Milliarden Mark für die nächsten 15 Jahre hochgerechnet. Allein 1975 müßte die Bundesrepublik nach dieser Bilanz rund 1,2 Milliarden Mark an Renten berappen -- fast soviel, wie sie nun im ganzen zu zahlen hat.
Nicht ganz so günstig schneidet Bonn bei den polnischen Gegenleistungen ab: Die Warschauer Führung, die vor 30 Jahren möglichst schnell möglichst viele Deutsche loswerden wollte -- sieben Millionen wurden ausgesiedelt -, möchte zunächst nur maximal 125 000 der 280 000 heim Roten Kreuz registrierten ausreisewilligen Rest-Deutschen nach Westen fahren lassen. Schon kritisiert die Opposition: "Wir dürfen nicht zulassen, daß der polnische Staat willkürlich die Mehrzahl von ihnen zurückhält ..." (CSU-MdB Richard Stücklen).
Unbezweifelbar erscheint in der Tat. daß weit mehr als die jetzt konzedierten 125 000 Deutschen Polen verlassen wollen. Fraglich ist jedoch, ob tatsächlich alle 280 000 Interessenten, die in den DRK-Listen stehen, tatsächlich noch leben oder wirklich noch ausreisen wollen.
Immerhin: Daß Polen sich seit Jahren weigert, gegenüber dem DRK die Karten offenzulegen und gemeinsam exakte Unterlagen über Ausreisewillige zu erarbeiten, läßt den Schluß zu, daß die Rotkreuz-Zählung von den richtigen Zahlen nicht weit entfernt ist.
Den deutschen Unterhändlern war allerdings immer klar, daß sie nicht auf einen Schlag das polnische Plazet für alle Ausreisewilligen erhalten würden. Von ihren polnischen Gesprächspartnern wurden sie immer wieder darauf aufmerksam gemacht, wieviel Unruhe der Exodus einiger hunderttausend Deutscher hervorrufen würde und wie groß der wirtschaftliche Schaden beim totalen Abzug der tüchtigen deutschen Fachkräfte sei. Bis vergangenen Freitag hatte die KP-Führung ihre Bevölkerung denn auch noch nicht über die Details der Vereinbarungen mit Bonn unterrichtet.
Aus Furcht vor den politischen wie den ökonomischen Folgen des diesmal freiwilligen Auszugs der Deutschen weigerten sich die Gierek-Unterhändler bis kurz vor Helsinki, mehr als 80 000 Volksdeutsche abziehen zu lassen. Beim Feilschen in Helsinki beharrten die Polen lange auf 110 000, bis sie schließlich, das Scheitern der Verhandlungen vor Augen, einlenkten. Das deutsch-polnische Gerangel um Menschen ist damit freilich noch immer nicht zu Ende. Vertraglich ließen sich die Deutschen in einer Offenhaltungsklausel zusichern, daß die Zahl von 125 000 nicht die endgültige Obergrenze ist, sondern daß nach vier Jahren auch weitere Deutschstämmige ausreisen können. Wie viele dann das Ausreise-Visum erhalten werden, blieb beim Dialog Schmidt -- Gierek offen. Darüber darf in vier Jahren wieder verhandelt werden.
Und auch das Rentengeschäft ist noch nicht ganz perfekt. Die Vereinbarung muß vom Bundesrat gebilligt werden, weil ein Teil der zahlungspflichtigen Versicherungsträger Länderanstalten sind, Im Bundesrat aber haben noch immer die Unionsländer die Mehrheit.

DER SPIEGEL 33/1975
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