22.08.2005

INTERNETOnline sieht die Opposition alt aus

Ein Wahlversprechen der Opposition wird noch vor der geplanten Bundestagswahl umgesetzt - allerdings von der derzeit amtierenden Bundesregierung. In ihrem Regierungsprogramm kündigt die Union den Ausbau des sogenannten E-Government an und verspricht, "bis 2009 sämtliche staatliche Angebote des Bundes online" zur Verfügung zu stellen. Dabei hat Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits vor fünf Jahren ein solches Vorhaben mit der Zielvorgabe 2005 angekündigt. Am 29. August wird die letzte von 376 Internet-fähigen Dienstleistungen des Bundes online gestellt. Bis 2008 sollen die Bürger auf alle staatlichen Verwaltungsverfahren per Internet Zugriff haben. Auch bei der Wahl des Slogans für ihr Vorhaben ("Nicht die Bürger sollen laufen, sondern die Daten") waren CDU/CSU wenig originell. Denn im September 2000 hatte Schröder seine Intiative "BundOnline 2005" so angekündigt: "Wir müssen dazu kommen, dass die Daten laufen, nicht die Bürger."

DER SPIEGEL 34/2005
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