26.05.1975

UMWELTSCHUTZKonjunktur geht vor

Kanzler Schmidt möchte die geplanten Verbesserungen des Umweltschutzes einschränken -- aus Fürsorge für die Wirtschaft.
Nach einem Besuch im Chemie-Konzern Bayer kam Helmut Schmidt die Idee. wie er seinen Innenminister Werner Maihofer wieder einmal zwacken kann.
Gemeinsam hatten Konzernchef Herbert Grünewald und der Betriebsratsvorsitzende Hans Weber vor dem Kanzler die Kosten des Umweltschutzes beklagt -- aus Sorge um die Rendite der eine, aus Angst um die Arbeitsplätze der andere. Gemeinsam sollen nunmehr Industriemanager und Gewerkschaftsführer Anfang Juli in einer Anhörung auf Schloß Gymnich Schmidts eigene Bedenken gegen die geplanten Reformen aus dem Maihofer-Haus untermauern. "Umweltschutz ist für den Bundeskanzler Käse". so erläutert ein Innenbeamter den Sinn der Einladung ins Schloß. "er will, was er immer gewollt hat, nämlich gar nichts."
Schmidt sorgt sich, daß die Wirtschaft durch immer neue Einfälle umweltbewußter Reformer immer stärker belastet werden könnte, und unlängst warnte er im Kabinett vor "übertriebenem Umweltschutz".
Maihofer aber, der sich nach eigenen Worten als ein Relikt aus der Reform-Ära Brandt versteht, hat das Parlament bereits mit einem Paket von Gesetzentwürfen und Durchführungsverordnungen zum Umweltschutz eingedeckt. und stetig wirken seine Beamten an neuen Plänen. "Ökologie", so der Professor, "hat Vorrang vor Ökonomie."
Dem Kanzler freilich erscheint derlei Gesinnungstüchtigkeit als weltfremd. Spätestens seit der Ölkrise vom Winter 1973/74 rangiert Energieversorgung bei ihm vor Umweltschutz -- im Widerspruch zum Energieprogramm der Regierung, in dem festgelegt ist. "daß beide Ziele voll erfüllt werden" müssen. Angesichts teurer Rohstoffe und bedrohter Exportmärkte ist Schmidt entschlossen, den Unternehmen ein drittes. diesmal hausgemachtes Strukturproblem zu ersparen.
Vor dem Gymnicher Umweltforum will der Regierungschef die neue Route angeben. Das Ziel: eine weniger umweltfreundliche Politik, um bereits sichtbar gewordene Fehlentwicklungen zu bremsen.
Schmidt ist vor allem über den schleppenden Gang des Genehmigungsverfahrens für den Neubau von Raffinerien, Kohle- und Kernkraftwerken verärgert. Etwa 35 Kernkraftwerke sind nach dem Energieprogramm bis 1985 vorgesehen. Bis zu sechs Jahren aber zieht sich bisweilen die Wartefrist hin, weil die Prüfer nach Meinung des Kanzlers zu ängstlich sind.
Maihofer hingegen will daran festhalten, daß die Bürger vor Radioaktivität gar nicht pingelig genug geschützt werden können. Und auch die Abgeordneten der Koalition sind von Schmidts Drängeln keineswegs angetan. In einer Großen Anfrage, deren Beantwortung noch aussteht, wollen sie wissen, ob die Bundesregierung bereit sei, "dem Schutz der Bevölkerung ... Vorrang einzuräumen".
Verfehlt scheint dem Kanzler auch der Eifer. mit dem sein Innenminister sich um die Säuberung westdeutscher Flüsse kümmert. Von dem Gesetzentwurf über Abwasserabgaben, den das Kabinett erst 1974 gebilligt hat, hält er nichts mehr, Denn Industrie und Gemeinden sollen nach der Regierungsvorlage zahlen, wenn sie mit ihren Abfällen die Gewässer verschmutzen. Geschätzte Kosten: drei Milliarden Mark.
Um den Wünschen ihres Chefs Nachdruck zu verschaffen, haben sich die Beamten des Kanzleramtes bereits mit dem Vorsitzenden des zuständigen Innenausschusses im Bundestag, dem SPD-Abgeordneten Friedrich Schäfer, zusammengetan. Auch Schäfer sind inzwischen Zweifel gekommen, "oh es sinnvoll ist, daß die Regierung Investitionszulagen zahlt, die sie mit einem neuen Gesetz wieder abschöpft". Nach seinem Wunsch soll das Innenministerium erst einmal eine Liste der betroffenen Firmen anfertigen. Schäfer: "Ich bin nicht bereit, eine Sache in Milliardenhöhe zu beschließen, ohne zu wissen, wen's trifft."
Verschreckt reagierten Maihofers Ministeriale, die ihr Paragraphenwerk in Gefahr sehen, mit Kompromissen. Sie erklärten sich bereit, ihren Entwurf "so zu ändern, daß auch unter heutigen Konjunkturgesichtspunkten weder die Industrie noch einzelne Industriezweige zu starke Belastungen zu fürchten haben". Ihr Vorschlag: Die Abgaben sollten ermäßigt und die Möglichkeiten für Stundung und Erlaß großzügig erweitert werden. Allerdings sei in diesem Falle eine Verzögerung bis 1979 "unvermeidlich".
Keinerlei Chancen hat ein anderes bürgerfreundliches Maihofer-Projekt, das bislang noch nicht einmal bis zu einem Entwurf gediehen ist: die Eindämmung des Lärms beim Straßenbau. Eine solche Wohltat würde die öffentlichen Haushalte und die Wirtschaft mit einer noch nicht genau ausgerechneten Millionen-Summe belasten. Schäfer ist sicher: "Das kostet saumäßig viel Geld." Und damit ist das Urteil über den Plan bereits gesprochen.
Des Kanzlers Sorge um die Wirtschaft scheint indes überzogen zu sein -- wie das Benzin-Beispiel zeigt. Als die Bundesregierung Ölraffinerien und Autohersteller durch Gesetz zur Herstellung von
bleiärmerem Treibstoff zwang, wehrte sich die Lobby zunächst heftig. Bleimangel werde zur Existenzfrage von Millionen Motoren, war noch Anfang des Jahres in der Zeitschrift "Auto, Motor und Sport" zu lesen, ein Volksvermögen von einhundert Milliarden stehe auf dem Spiel.
Inzwischen aber treffen beim Innenminister Briefe ein, von Esso wie von Opel, in denen die erfolgreiche Umrüstung von Benzin wie Motoren gemeldet wird. Bezahlen freilich müssen die Verbraucher: Die Ölgesellschaften haben bereits angekündigt, daß sie ihre Investitionskosten mit zwei Pfennig je Liter auf den Benzinpreis abwälzen werden. Innen-Staatssekretär Gerhart Baum: "Dann können die Ölkonzerne ihre Raffinerien vergolden."

DER SPIEGEL 22/1975
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