26.05.1975

Der DGB und die Dinosaurier

Der Linksaußen der Bonner Unionsfraktion, Norbert Blüm, IG-Metaller und einst Jugendsprecher des Opel-Betriebsrates, gilt als engagierter Befürworter der Einheitsgewerkschaft. Gleichwohl zählt der CDU-Mitbestimmungsfanatiker zu den hartnäckigsten Kritikern des DGB, der ab Montag in Hamburg seinen 10. Jahreskongreß abhält.
Der Überraschungsfaktor ist gering, die Spontaneität fest im Griff der Kongreßleitung. Wenn sich IG Metall und ÖTV einig sind, kann nicht mehr viel passieren. Im Notfall können die übrigen Delegierten des DGB-Kongresses zum Biertrinken abtreten,
Sicher, der Kongreß wird seine Höhepunkte haben, und wenn gar die Mühe einer konkreten Analyse fällig ist, die Freund und Feind nicht schont, oder etwa -- falls eine solche vorhanden -- Konsequenzen aus dieser gezogen werden müßten, dann bleibt als letzter Ausweg eine saftige Antikapitalismus-Rede, die alle erleichtert.
Der Höhenflug in die Gefilde einer seligen antikapitalistischen Theorie entfernt die Betrachtung freilich auch von der Kritik jenes kurzatmigen gewerkschaftlichen Alltagspragmatismus. dem sie als illusionäre Kompensation dient.
Die Provokationen der arrangierten Gewerkschaften gleichen allzuoft den Koketterien einer verkannten Liebe. Man will dazugehören, und wie schön ist es doch, dabeizusein. Das ist der Sinn einer Gleichberechtigung im Horizont des Gegebenen.
Es will ja niemand bestreiten, daß viel erreicht ist, wenn der Proletarier sich in der Straßenbahn nicht mehr vom Direktor unterscheidet und im Parkett der Staatsoper Lieschen Müller neben der gnädigen Frau sitzt. Doch hinter dem dünnen Schleier nivellierter Konsumgewohnheiten besteht das alte Machtgefälle ungehindert schroff. Selbst wo, wie mit der Mitbestimmung. die Egalisierung der alten Machtvorsprünge eingeleitet wird, degeneriert die Partizipation zu einem Elite-Austausch im Aufsichtsrat. Die erwartete allgemeine Teilhabe kommt an der Basis nicht an, der Kumpel merkt nichts von der Mitbestimmung, wenn sie dem Unternehmenshimmel vorbehalten bleibt. Wie hilflos ängstlich stand die beamtete Gewerkschaftsbürokratie dem Versuch gegenüber, die Mitbestimmung auf der Unternehmensebene zurückzukoppeln an eine arbeitsplatznahe Mitbestimmung und sie so anzuschließen an die Erfahrungen des Arbeitsalltages.
Der Versuch, in das Betriebsverfassungsgesetz den Arbeitsgruppensprecher einzuführen und so einen bescheidenen Ansatz für die relative Autonomie der Arbeitsgruppe zu schaffen, wie es Hans Matthöfer und Fritz Vilmar vorgeschlagen hatten, wurde niedergewalzt durch die Angst. der gewerkschaftliche Vertrauensmann erhielte unliebsame Konkurrenz. Mein Gott, wenn der gewerkschaftliche Vertrauensmann seinen Namen verdient. könnte er sich ja auch um die Funktion des Arbeitsgruppensprechers bewerben. Das hieße freilich, auch den Kampf um das Vertrauen der noch nicht Organisierten aufnehmen und auf ein durch Stallgeruch abgegrenztes Terrain der organisierten Insider zu verzichten. Der Vertrauensmann als Platzhirsch.
Selbst das Wahlrecht, das die sozialliberale Koalition den Gewerkschaften im Rahmen der vorgesehenen Mitbestimmungsregelung anbietet, ist genau auf diese schwache Stelle gewerkschaftlicher Versuchlichkeit angesetzt. Wenn 51 Prozent der Wahlmänner gewerkschaftlich programmiert im ersten Wahlgang bestimmen können, wie hundert Prozent des Aufsichtsrates aussehen, sind die Gewerkschaften zwar sicherer etabliert, aber auch weniger attraktiv für diejenigen, die nicht oder noch nicht den Weg zu ihr gefunden haben. Aber dieses Wahlrecht ist den Gewerkschaften offenbar so viel wert, daß sie in Gefahr sind, für das Linsengericht eines Wahlrechts mit organisationspolitischen Vorsprüngen das Erstgeburtsrecht einer sauberen Parität zu vergessen. Eine emanzipatorische Mitbestimmung straft jedoch ihren Anspruch Lügen, wenn sie auf jene elementare Ausstattung demokratischer Wahlrechte verzichtet, wie sie im Anschluß an die Französische Revolution errungen wurden: gleiche, geheime und direkte Wahlen.
Die gewerkschaftseigene Ängstlichkeit vor einer Mitbestimmung, die Initiative. Spontaneität und Mitverantwortungsfreude der Arbeitsgruppe anzapft, läßt sich nur aus verdrängten Besitzstandsgewohnheiten einer sich im erreichten Fortschritt häuslich eingerichteten Funktionärsmentalität erklären. Es würde der Mitbestimmung wie den Gewerkschaften guttun, wenn sie sich stärker den unberechenbaren emanzipatorischen Impulsen öffnen würden, die freilich auch weniger von oben abrufbar sind.
Dabei ist der von einer Repräsentationspflicht zur nächsten Ratssitzung eilende Gewerkschaftsfunktionär, der bei seiner Basis bestenfalls zum Zwischenaufenthalt landet, nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite ist jener örtliche Gewerkschaftsfunktionär zu sehen, der gleichzeitig Betriebsratsvorsitzender, Chef der Stadtratsfraktion. Vorsitzender der örtlichen Baugenossenschaft etc. ist. Wer es mit diesem verdorben hat, wandert am besten aus: Sein Kind erhält nur schwer einen Platz im städtischen Kindergarten. die eigene Frau nur schwer ein Bett im Krankenhaus. und vielleicht wird es auch für ihn schwer. einen Platz auf dem städtischen Friedhof zu bekommen. Die Machtverfilzung ist das Erkennungszeichen von Establishment.
Die Gewerkschaften sind einst angetreten gegen das Establishment, und es wäre schade, wenn die Opposition gegen Machtverkrustung plötzlich die Gewerkschaften ins Visier bekäme.
Alte Antworten reichen nicht mehr. wenn neue Fragen gestellt sind, selbst wenn diese Antworten zur Grundausstattung gewerkschaftlicher Erfahrung gehören. Das erfordert freilich eine neue Sensibilität für Veränderungen.
Mit bewundernswerter Ausdauer kämpfen die Gewerkschaften mit den altgedienten Waffen der Tarifpolitik auf dem Felde der Einkommensverteilung. Und das nicht ohne Erfolg. Von der Effektivität der Tarifpolitik hängen nach wie vor die Chancen der Identifizierung des Mitglieds mit seiner Gewerkschaft ab.
Doch im Zeichen staatlich verordneter Globalsteuerung der Wirtschaft gerät die alte Tarifpolitik in Gefahr, zu einem rituellen Schaukampf abzusinken. Zu Recht bemühen sich deshalb die Gewerkschaften, Einfluß auf die staatliche Wirtschaftspolitik zu erhalten, wie andererseits ein Staat, der unter der Zielsetzung des Stabilitätsgesetzes Verantwortung für Vollbeschäftigung, Geldwertstabilität, Wachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht trägt, nicht Wirtschaftspolitik an der Tarifpolitik vorbeimachen kann.
Das Problem besteht darin, daß, solange staatliche Wirtschaftspolitik und Tarifautonomie zusammenhanglos nebeneinander bestehen, entweder die Tarifpolitik staatlich so unterlaufen wird, daß sie platonischer Natur ist, oder die Tarifabschlüsse die Wirtschaftspolitik ins Leere schießen lassen.
Unter dieser Prämisse scheinen wir nur die Wahl zwischen Regierungsunfähigkeit des Staates oder Funktionsunfähigkeit der Gewerkschaften zu haben. Doch zwischen Fatalismus und Dirigismus muß eine freiheitliche Lösung gefunden werden, die sowohl verhindert, daß die Tarifautonomie staatlich vereinnahmt wird, wie dafür sorgt, daß die wohlfahrtsstaatlichen Aufgaben lösbar bleiben. Es führt kein Weg an der Kooperation vorbei.
Dabei müssen die Gewerkschaften die Hände frei haben von jeder parteipolitischen Bindung. Rücksicht auf parteipolitische Verwandte, die vielleicht gerade die Regierung handhaben. behindert nicht nur die Tarifpolitik im Augenblick der Rücksichtnahme, sondern nimmt einer möglichen kommenden Kritik, dann nämlich. wenn die anderen dran sind. den Stachel. So ergibt sich das Gebot der parteipolitischen Unabhängigkeit nicht aus dem akuten Bedürfnis nach Schonung der CDU, sondern aus der Notwendigkeit. den Arbeitnehmern zu nutzen.
Anders als die, die den Status quo zu verteidigen haben, und anders als jene. die von dogmatischen Endzeitideologien ausgehen, setzt die demokratische Arbeitnehmerbewegung auf das Prinzip Wandel. Eine gewerkschaftseigene Theorie der Evolution würde jedoch sich selbst im Weg stehen, wenn sie nach dem Motto vorführe: Alles muß neu werden, nur wir bleiben die alten.
Ein neuer Realismus der Arbeitnehmerbewegung bestünde darin, einer schlechten Realität den Spiegel einer besseren gewerkschaftlichen vorzuhalten. Wenn die technokratischen Machtverkrustungen einer perfekt verwalteten Welt ihren Abklatsch fänden in einem bürokratischen Gewerkschafts-Management. wäre das Spiel der Emanzipation schon verloren, bevor es recht begonnen hätte.
Die Gewerkschaftsbewegung kann auf ihre Erfolge stolz sein, ohne die Macht der Gewerkschaften wird nichts bewegt. Die Größe und Stärke des DGB sichert das Erreichte. Doch merke: Die Dinosaurier wurden immer größer und größer ... und unbeweglicher, bis sie so groß waren, daß sie sich nicht mehr bewegen konnten.
Von Norbert Blüm

DER SPIEGEL 22/1975
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