26.05.1975

ENTWICKLUNGSHILFEWas lohnt

Ernüchtert durch die Erfahrungen aus der Ölkrise, erarbeitet die Bundesregierung derzeit ein neues Konzept für die Entwicklungshilfe. Tendenz: mehr Eigennutz, weniger Karitas.
Jahrelang stritten sich in Bonn Regierung und Opposition über Sinn und Ziel westdeutscher Entwicklungshilfe. Sie dürfe nicht, so Ex-Entwicklungshilfeminister Erhard Eppler, "der humanitäre Zuckerguß auf dem Kuchen nationalistischer Interessen-Politik sein Die Union verlangte dagegen, Entwicklungshilfe habe vor allem der eigenen Wirtschaft zu dienen.
Nun hat Kanzler Helmut Schmidt den Streit geschlichtet: In einer Anweisung an Eppler-Nachfolger Egon Bahr verfügte er, die Bonner Karitas für die Dritte Welt müsse stärker als bisher die "spezifischen Interessen der Bundesrepublik" betonen. "Die sind jetzt", so Entwicklungsexperte Jürgen Todenhöfer von der Union triumphierend, "auf CDU-Kurs gegangen."
Egon Bahr, der gemäß dem Schmidt-Auftrag seit Wochen an einem neuen Konzept für seine Bescherung arbeitet, stört solcher Beifall nicht. Er hört vielmehr auf Volkes Stimme: Aufgeschreckt von den Erfahrungen der Ölkrise, verlangte mehr als die Hälfte (52 Prozent) der Bundesbürger laut einer Infas-Umfrage im vorletzten Winter, die Bundesregierung solle ihre milden Gaben auf Länder beschränken, die ihrerseits den deutschen Wohlstand mit Lieferung von Erdöl und anderen Rohstoffen zu fördern bereit sind. Und auch Egon Bahr weiß es längst: "Energie, Rohstoffe, Entwicklungsfragen -- das hängt ohnehin alles zusammen."
Etwas weniger direkt umschreibt SPD-Entwicklungsexperte Erwin Stahl den Gesinnungswandel: "Wir müssen von der Theorie zum Pragmatismus übergehen." In Zeiten ökonomischer Gefahr werde die Entwicklungshilfe zum "Mittel der Wirtschaftspolitik".
Als Exempel auf die neue Lehre, die am 9. Juni in ganztägiger Klausur vom Kabinett beredet und gebilligt werden soll, dient dem Kanzler die im letzten Monat vor allem an amerikanischer Unlust gescheiterte Pariser Vorkonferenz zur großen Energierunde zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern. Schmidt möchte dieses Gremium wiederbeleben, weil er sonst eine neue Konfrontation mit den Rohstoffbesitzern der Dritten Welt befürchtet. Und anders als bisher ist Bonn nun plötzlich bereit, den Forderungen der Lieferanten nachzukommen und mit ihnen nicht nur über Ölpreise, sondern über alle Rohstoffe zu verhandeln. Finanzminister Hans Apel überkommt die Erinnerung an den Ölboykott: "Sonst geht die ganze Scheiße in zwei Jahren wieder von vorne los."
Die Christdemokraten. die in einer großen Anfrage zur Entwicklungs-Politik in der vergangenen Woche eher noch stärker für nationale Rohstoffsicherung plädierten, sehen in dein Schmidt-Schwenk jedoch eine Gefahr. Sie befürchten "systemgefährdende Zugeständnisse" und eine "planwirtschaftliche Weltwirtschaftsordnung".
Diesen Einwand hatte Schmidt schon ignoriert, als er selbst Differenzen mit US-Außenminister Henry Kissinger in Kauf nahm. dem sieh bisher strikt weigerte, mit den Rohstoffländern außer über Öl auch über Kupfer, Kautschuk und Chrom zu reden. Und angesichts der Tatsache, daß die Bundesrepublik 89 Prozent der benötigten Rohstoffe importiert, sorgt sich der Kanzler auch nicht um den Widerspruch der Idealisten in der eigenen Partei, die ihm entgegenhalten, daß "nur wenige Entwicklungsländer am Rohstoffreichtum teilhaben" (SPD-MdB Uwe Holtz).
Diese Kritik wehren Schmidt und Bahr mit dem Hinweis ab, die Hilfe für die ärmsten Länder, von denen Bonn wirtschaftlich nicht profitieren kann, werde auf immerhin zwei Fünftel des Entwicklungsetats aufgestockt -- eines Etats freilich, der im nächsten Jahr rigoros zusammengestrichen werden soll, Ernstlich interessiert ist die Bundesregierung nur an den Rohstoffländern. die mit Bonner Geld zu Geschäftspartnern entwickelt werden könnten.
So sollen etwa deutsche Geologen, die in der Dritten Welt beim Aufspüren von Bodenschätzen behilflich sind, nebenbei "ein Verhandlungsklima für langfristige Lieferverträge" (Stahl) über die zutage geförderten Bodenschätze, für Privatinvestitionen und wirtschaftliche Kooperation schaffen. Schon sind die deutschen Suchtrupps überall. Bahr: "Wir forschen nach Erdöl, Steinkohle. Braunkohle, Zinn. Wolfram. Zink in allen drei Erdteilen, in Südamerika, Afrika und Asien." Denn Entwicklungshilfe. so erläutert der Minister, dient dem Zweck. "der Wirtschaft den Weg zu ebnen" und "festzustellen, ob sich etwas industriell lohnt".
Wie schwierig es indes sein kann, die Förderung eigener Interessen mit den Wünschen der Empfänger in Einklang zu bringen, erfährt Bahr derzeit in Afrika. Um deutsche Firmen auch ohne Bonner Bargeld ins Entwicklungsgeschäft zu bringen, war der Minister schon vor Monaten auf die Idee verfallen, die Ölländer für die Lieferung von deutschem Know-how in die Armenhäuser der Dritten Welt bezahlen zu lassen. Diese Dreieckskooperation, die Bahr erstmals im Südsudan erproben will, wo deutsche Unternehmen mit saudiarabischem Geld Straßen und Häfen bauen sollen, könnte ihm jedoch mehr Ärger als Gewinn eintragen.
Die Araber nämlich verlangen, Bonn müsse sich im Gegenzug am Boykott gegen Israel beteiligen und diejenigen Firmen vom Sudan-Handel aussperren, die mit Tel Aviv Geschäfte machen. Um Bahrs Lieblingsprojekt dennoch zu retten, verfiel sein Ministerium auf einen simplen Ausweg: Die Schwierigkeiten sollen verschwiegen werden,
In einem Vermerk des Ministeriums heißt es: "Aus taktischen Erwägungen soll davon abgesehen werden, diese Grundsatzfrage generell mit den anderen Ressorts zu diskutieren, da dies leicht zum Anlaß genommen werden könnte, die Dreieckskooperation ganz zu blockieren."

DER SPIEGEL 22/1975
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