26.05.1975

„Ich glaube, Frau Meinhof ist Manns genug“

Man kann in ein Messer laufen. Man kann sich aber auch eigenhändig Schaden zufügen, etwa indem man Erbsen mit dem Messer zu essen versucht. Der Zweite Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart ist niemandem ins Messer gelaufen, als er am Mittwoch letzter Woche bemüht war. den BM-Prozeß in Gang zu bringen -- schon gar nicht der Verteidigung.
Laut Artikel sechs der Menschenrechtskonvention" die in der Bundesrepublik zwar nicht Verfassungsrang, doch immerhin den Rang eines Bundesgesetzes hat, steht "jedem" Angeklagten "mindestens" (englischer Text) oder "insbesondere" (französischer Text) das Recht zu, "den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten".
Nachdem die drei Wahlverteidiger des Angeklagten Baader, die Anwälte Croissant, Groenewold und Ströbele (Ströbele als letzter erst unmittelbar vor der Hauptverhandlung), vom Verfahren ausgeschlossen worden waren, mußten die vier verbliebenen Wahlverteidiger der Angeklagten Ensslin. Meinhof und Raspe versuchen, die drei auf den Prozeßstoff eingearbeiteten. ausgeschlossenen Kollegen wieder ins Verfahren hineinzubringen.
So wird denn seitens der vier Wahlverteidiger von Plottnitz, Riedel, Schily und Marieluise Becker am Mittwoch letzter Woche gleich zu Beginn der Hauptverhandlung in Stuttgart-Stammheim mitgeteilt, daß die Anwälte Croissant, Groenewold und Ströbele neue Mandate als Wahlverteidiger in diesem Verfahren übernommen haben, und zwar Croissant für Raspe. Groenewold für Meinhof und Ströbele für Ensslin. Und es wird natürlich auch im Anschluß an diese Mitteilung verlangt,
die Anwälte Croissant, Groenewold und Ströbele unverzüglich in den Sitzungssaal einzulassen, damit sie ihre Mandate wahrnehmen und an einer eventuellen Diskussion über ihre Mandate teilnehmen können.
Der Zweite Strafsenat unter dem Vorsitzenden Richter Dr. Theodor Prinzing, 49, läßt die Anwälte Croissant. Groenewold und Ströbele nicht in den Saal. Die Diskussion darüber, ob die drei als Wahlverteidiger von Baader ausgeschlossenen Anwälte in ihren neuen Verteidigerrollen denn doch am Verfahren teilnehmen können, findet unter fortdauerndem Ausschluß der Anwälte Croissant, Groenewold und Ströbele statt.
Allein als Verteidiger von Baader seien die Kollegen Croissant, Groenewold und Ströbele aus dem Verfahren ausgeschlossen, tragen die vier verbliebenen Wahlverteidiger vor. Wahlverteidiger Schily erwähnt. Bundesjustizminister Vogel habe davon gesprochen, daß der seit dem 1. Januar 1975 geltende § 138 a der Strafprozeßordnung (StPO) möglicherweise Lücken habe. Und in der Tat hat der Bundesminister der Justiz vor der Bundespressekonferenz am 14. Mai erklärt, die Bundesregierung halte es für notwendig. "die Wirkungen der Ausschließung insbesondere auch durch ihre Ausdehnung auf Mitbeschuldigte und andere inhaftierte Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu verstärken".
Wahlverteidiger Schily besteht darauf, daß der Senat unverzüglich darüber befindet, ob die Anwälte Croissant, Groenewold und Ströbele in den Saal einzulassen sind. Der Zweite Strafsenat zieht sich zur ersten Beratung zurück. Ergebnis: Es wäre eine Vorwegnahme der Entscheidung über die neuen Mandate der Anwälte Croissant, Groenewold und Ströbele, wenn der Senat schon jetzt darüber befände, ob die Herren in den Sitzungssaal einzulassen sind. Zunächst möge die Bundesanwaltschaft Stellung nehmen.
Vier Bundesanwälte drängen sich an einem vergleichsweise kleinen Tisch recht unglücklich zusammen. Für sie spricht der Bundesanwalt Dr. Heinrich Wunder, 51, und er beantragt. gegen die Anwälte Croissant, Groenewold und Ströbele neue Ausschlußverfahren hinsichtlich ihrer neuen Mandate einzuleiten. Bis deren Ergebnis vorliege. sei die Hauptverhandlung zu unterbrechen.
Das ist ein klares Wort und ein recht deutlicher Hinweis für den Zweiten Strafsenat. Auch die Bundesanwaltschaft ist also der Ansicht. daß der § 138 a StPO nicht ausreicht, einen Wahlverteidiger für alle Angeklagten eines Verfahrens als ausgeschlossen anzusehen. nachdem er für einen Angeklagten ausgeschlossen wurde. Der Zweite Strafsenat zieht sich erneut zur Beratung zurück, die dauert fast 50 Minuten. und deren Ergebnis, so meint man, kann nur sein, daß die Hauptverhandlung unterbrochen wird, bis über die neuen Ausschlußanträge der Bundesanwaltschaft entschieden ist.
Doch trotz des Herrn Wunder unmißverständlicher Warnung geschieht etwas Unfaßliches. Der Senat erscheint und hat entschieden, daß die Anwälte
* Mit Kripobeamtem, der ihn zum Prozeß abholt.
Croissant, Groenewold und Ströbele in diesem Verfahren keinen Angeklagten verteidigen können, nachdem sie hinsichtlich eines Angeklagten ausgeschlossen worden sind.
Es ist keine Sensation. daß diese Hauptverhandlung bereits am ersten Vormittag in eine Krise gerät. Doch eine Sensation ist es, in weicher Manier der Zweite Strafsenat diese Krise zu bewältigen sucht. Der Senat ignoriert eine Gesetzeslücke. die keineswegs erst an diesem Morgen sichtbar wird. Der § 138 a StPO ist längst noch nicht so "verstärkt" worden in seinen Wirkungen, wie es der Bundesminister der Justiz für notwendig erklärt hat, doch der Senat tut so, als sei die Absicht des Ministers bereits realisiert.
Der Senat hat kein Konzept, obwohl er Konzepte hätte haben können. Konzept eins: Man beginnt mit der Hauptverhandlung überhaupt erst dann, wenn der Ausschluß von Verteidigern gesetzlich so geregelt ist, daß ein für einen Angeklagten ausgeschlossener Verteidiger auch hinsichtlich aller anderen Angeklagten des Verfahrens als ausgeschlossen gilt. Konzept zwei: Man nimmt nach dem gegenwärtigen Text des § 138 a StPO hin, daß drei hinsichtlich eines Angeklagten ausgeschlossene Anwälte erneut nun als Verteidiger anderer Angeklagter des Verfahrens erscheinen. Schließlich sind bislang noch alle Strafprozesse, in denen die Anwälte Croissant. Groenewold und Ströbele verteidigten, mit einem Urteil beendet worden, wie auch immer diese drei Anwälte sich in der Hauptverhandlung verhalten hatten.
Für Konzept zwei sprach viel im Sinne eines sauberen Verfahrens. Die Ausschlüsse der Anwälte Croissant, Groenewold und Ströbele sind so spät betrieben worden und erfolgt, daß der Angeklagte Baader keine Möglichkeit mehr hatte, einen Anwalt seines Vertrauens zu wählen, einen Anwalt. der sich auch noch einarbeiten konnte. Und dann hätte es sogar noch ein drittes Konzept gegeben: Man hätte sich darauf einrichten können, immer wieder und so lange zu unterbrechen, bis die Anwälte Croissant, Groenewold und Ströbele in Ausschlußverfahren nicht nur für Baader, sondern auch für Ensslin, Meinhof und Raspe ausgeschlossen waren.
Darauf könnte es nun hinauslaufen. nachdem der Zweite Strafsenat überhaupt kein Konzept hatte, auf eine Lösung also, die schon deshalb blamabel ist, weil man in sie hineintappte. Am Mittwoch letzter Woche jedenfalls bringt Bundesanwalt Wunder auf die Entscheidung des Senats hin unverzüglich "ernste Bedenken" gegen die Rechtsauffassung des Senats vor. Er bittet um eine Stunde Pause. damit die Bundesanwaltschaft eine Erklärung vorbereiten kann. Um neun Uhr hat die Sitzung begonnen. Doch schon jetzt, um 11.15 Uhr, werden die Beteiligten bis 13.30 Uhr in die Mittagspause entlassen.
Auch die Bundesanwaltschaft ist am frühen Nachmittag der Ansicht, daß die Anwälte Croissant, Groenewold und Ströbele bislang nur als Wahlverteidiger des Angeklagten Baader ausgeschlossen sind. Bundesanwalt Wunder beantragt auch, er kennt die StPO. der Zweite Strafsenat möge anordnen, daß die Rechte der Anwälte Croissant. Groenewold und Ströbele aus ihren neuen Mandaten ruhen, bis über die neuen Ausschlußverfahren entschieden ist. Leider nur hat der Zweite Strafsenat die Anwälte Croissant, Groenewold und Ströbele nicht in den Sitzungssaal gelassen. Nun muß er aufgefordert werden, das Ruhen von Rechten anzuordnen -- von denen er das simpelste, das Recht auf Anwesenheit bis zur Anordnung des Ruhens der Rechte, gar nicht erst gewährt hat ...
Für seine dritte Beratung an diesem Tag benötigt der Zweite Strafsenat fast 80 Minuten. Dann endlich hat er gemäß den Gegenvorstellungen der Bundesanwaltschaft entschieden. Der Vorsitzende Richter Prinzing versucht, es ist dem Senat nicht gelungen, Erbsen mit dem Messer schadlos zu essen, den Rückzug des Senats zu einem wenn schon nicht siegreichen, so doch wenigstens geordneten Rückzug zu machen: "Die Vorschrift (des § 138 a StPO) läßt immerhin verschiedene Auslegungen ~ Und der Vorsitzende Richter Prinzing grollt auch gen Bonn. Die "unklare Fassung des Gesetzes" habe dazu genötigt, die Gegenvorstellungen der Bundesanwaltschaft zu akzeptieren.
Die gesetzliche Regelung des Verteidigerausschlusses ist eine pompöse Schlamperei des Gesetzgebers. ein mit Schleifen und Troddeln garnierter Pappschinken in einem Schaukasten. aus dem heraus Blasmusik ertönt. Doch der Gesetzgeber werkelt nicht im Keller. Wo waren die Juristen und die an ihrem Staat interessierten Bürger der Bundesrepublik. als man in Bonn meinte, gelegentlich der StPO sei es denn doch möglich, nur ein bißchen schwanger zu werden?
Wer in BM-Zusammenhängen vor blöder Panik warnte, wer auch nur daran erinnerte, daß jeder Angeklagte ein Mensch (und sogar in besonderem. quälendstem Maße ein Mensch) ist, sah sich als Umstürzler verdächtigt, als Feind jeglicher Ordnung. Es muß gegenwärtig dringender denn je wenigstens noch eine Front geben, an der alle Rechtdenkenden zusammenstehen können, was auch immer sie ansonsten trennt. Wird die Arbeitslosigkeit sinken, was wird aus der Konjunktur, sind die Vereinigten Staaten noch ein verläßlicher Bündnispartner? Unversöhnlich stehen die Meinungen darüber, was ist und was geschehen sollte, gegeneinander. Was täten wir, wenn wir nicht noch gegen das Verbrechen, gegen den Anschlag auf den Staat, gegen den Angriff auf uns alle zusammenstehen könnten?
Als der Verteidigerausschluß in Gesetzesnähe kam, beteiligte sich keiner ohne salvatorische Formeln an der Diskussion. Jedermann war vor allem anderen bemüht, darzutun, daß er nicht mit BM sympathisiere. Niemand erinnerte daran, daß die StPO ein gewachsenes Gebilde ist und daß man nicht Positionen in diesem gewachsenen Gebilde restriktiv(!) verändern kann, ohne eine unübersehbare Zahl von anderen Positionen in Mitleidenschaft zu ziehen. Die StPO ist, seit sie 1877 verkündet wurde, erfolgreich nur dort verändert worden, wo man sie kultivierte -- dort also, wo man im Strafverfahrensrecht nicht den Schutz durch das Strafrecht, sondern den Schutz vor dem Strafrecht verbesserte.
Mit dem Versuch. einen auf das trostloseste sondergesetzähnlichen Verteidigerausschluß zu ermöglichen. zupfte man an einer Masche der StPO; und eine vorerst noch nicht abzusehende Zahl von anderen Mascher fiel und wird noch fallen. Man kann an unserer StPO nicht restriktiv fummeln. Man kann sie nur insgesamt anwenden -- oder insgesamt außer Kraft setzen. Auf ein anderes Blatt gehört, ob die StPO überhaupt noch kultiviert werden kann; ob sie überhaupt noch in der Lage ist, den Austrag jener gesellschaftlichen Konflikte zu regeln, die. man strafrechtliche Konflikte nennt: ob nicht überhaupt der gesamte Strafprozeß mit seinen immer fataler deutlich werdenden Wettbewerbszügen (wer gewinnt, die Anklage oder die Verteidigung?) abgeschafft, ersetzt gehört. Ist der gegenwärtige Strafprozeß ohne Demolierung seiner Fundamente noch für den Umgang mit Angeklagten herzurichten, die jede Mitwirkung verweigern? Vorerst und hoffentlich. wenn auch unter wirklichkeitsnäheren Umständen weiterhin, gilt es jedenfalls, damit zu leben, daß auch "gegenüber dem möglicherweise Schuldigen" der "Freiheitsraum des vielleicht doch Unschuldigen" zu wahren ist (so der Münchner Strafrechtler Professor Roxin).
Warum übrigens sind nicht einfach die vorhandenen Möglichkeiten, Verteidiger auszuschließen, die sich zu Komplicen ihrer Mandanten gemacht haben, genutzt worden? Die Anwälte Croissant, Groenewold und Ströbele bringen bislang unwidersprochen vor, ihnen sei bis heute nicht von Amtes wegen bekannt, daß Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen sie laufen.
Hat man mehr Material gegen die Anwälte Croissant, Groenewold und Ströbele, als man bislang vorgewiesen hat, so zeige man es vor -- so nenne man bitte, wie es in der Fleurop-Sprache des Bundestags zu heißen pflegt, Roß und Reiter. Einmal möchte am ersten Tag in Stuttgart der Vorsitzende Richter Prinzing etwas "nicht vertiefen". Er möchte nicht auf gewisse "Zellenaufzeichnungen" eingehen. Wahlverteidiger Schily: "Wollen Sie uns drohen?" Wenn man etwas hat, soll man es bitte präsentieren.
Kolorit vom ersten Tag in Stuttgart? Was soll"s. Es geht nicht darum, wie die Journalisten leibesvisitiert werden. Es geht nicht darum, ob die vier Angeklagten gesund oder angegriffen wirken (wer weiß denn schon, wie es ihnen tatsächlich geht). Es geht nicht darum, ob der frühe Verlust ihrer Väter dazu beitrug, daß Meinhof, Baader und Raspe angeklagt würden. Es geht vorerst nur um den Rechtsstaat, der sich besser nicht als Rechtsstaat gerieren würde, der seine leidliche Rechtsstaatlichkeit vielmehr darin begründet sehen sollte. daß er nach Kräften bemüht ist, ein Rechtsstaat wenigstens soweit zu werden, als das menschenmöglich ist.
Es geht nicht darum, daß der Bundesanwalt Wunder selbst dort am Gesetz festhält, wo es ihn ins Gebein, nicht nur ins Fleisch schneidet. Es geht auch nicht darum, daß der Vorsitzende Richter Prinzing unstreitig ein nobler Mann und nicht ohne bissigen Witz ist. (Ulrike Meinhof hat etwas gesagt, die Wahlverteidiger wollen einspringen. Der Vorsitzende Richter Prinzing, ohne Häme, eben mit bissigem Witz: "Ich glaube, Frau Meinhof ist Manns genug, sich zu erklären.") Es geht nicht darum, daß Wahlverteidiger Schily ein exzellenter Strafverteidiger ist, der sich nicht mit seiner Mandantin (Gudrun Ensslin) identifiziert, sondern darum kämpft, daß seiner Mandantin ihre Identität erhalten bleibt. Es geht um den Rechtsstaat, der nicht ein bißchen schwanger sein kann gegenüber der StPO, der sich an die StPO hält oder nicht.
Am Freitag letzter Woche lehnen die Anwälte Croissant, Groenewold und Ströbele den Vorsitzenden Richter Prinzing wegen einer Besorgnis der Befangenheit ab, die sie daraus herleiten, daß man sie nicht in den Saal ließ, obwohl sie Mandate hatten und noch nicht bis zur Entscheidung über neue Ausschlußanträge suspendiert waren. Der Zweite Strafsenat verfährt nunmehr so präzis wie ein Leica-Verschluß. Zunächst lehnt er die Ablehnung des Vorsitzenden Richters Prinzing ab. Anschließend entscheidet er. daß die Verteidigerrechte der Anwälte Croissant, Groenewold und Ströbele ruhen.
Wie man aus dem Zweiten Strafsenat erfährt, ist dieser einhellig der Meinung gewesen, der Rechtsstaat müsse bis an die Grenze zum Unerlaubten gehen. Er war überzeugt davon, die Anwälte Croissant, Groenewold und Ströbele Rechtens auch für andere Angeklagte als Baader abgelehnt zu haben. Nur -- warum hat sich der Senat dann doch den Gegenvorstellungen der Bundesanwaltschaft gefügt?
Der erste Tag in Stuttgart-Stammheim, die Sonne schien. Volksfestgedränge rund um die Prozeßfestung. Es fehlte nur ein Bierzelt. In dem hätte man seine Fassungslosigkeit ertränken können. In Hamburg, wieder daheim. schüttet es, ist es lausig kalt. Es fehlt einem etwas, was fehlt einem nur? Es fehlt einem, daß mißtrauische Blicke auf einem ruhen, während man schreibt. Es fehlt einem, daß man immer wieder mal leibesvisitiert wird. Schließlich stehen wir am Abgrund, was BM betrifft. Da hat man einfach kein Sicherheitsgefühl mehr, wenn man nicht immer wieder mal leibesvisitiert wird.
Vertrauen ist Mist. Wir haben auf totalem Mißtrauen zu bestehen, damit wir uns noch trauen können, in diesem Land zu leben.
Von Gerhard Mauz

DER SPIEGEL 22/1975
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