26.05.1975

ITALIENKollaps auf Raten

Ein Dauerstreik der Steuerbeamten stürzte die italienische Finanzverwaltung ins Chaos. In den Ämtern türmen sich 30 Millionen unbearbeiteter Steuerakten.
Die Reformer betrachteten ihr Werk und sahen, daß es gut war. "Mit dem neuen umfassenden Steuergesetz", freuten sich Top-Beamte im römischen Finanzministerium, "kommen wir endlich auf europäisches Niveau."
Das war Anfang 1974, als die "riforma tributaria" in Kraft trat. Sie lichtete den Abgabendschungel, machte die Besteuerung wirksamer, gerechter. Riesige Computer, so war"s geplant, sollten die Daten aller Steuerzahler speichern -- und als Wunderwaffe im Kampf gegen die Legionen von Steuerhinterziehern dienen.
Doch die schöne, große Reform blieb weitgehend bloß Papier. Denn: "Man hatte vergessen, die Angestellten in den Ämtern entsprechend zu schulen und neu zu verteilen", kritisiert Gewerkschaftssekretär Marzio Bastianoni. "So entstand Konfusion. Das Personal weiß in seiner Not gar nicht, welchen Heiligen es noch anflehen soll."
Der Gesetzgeber selbst verschärfte die Krise, indem er durch Pensionsvergünstigungen den freiwilligen Exodus vieler älterer Staatsdiener förderte. Allein 4000 höhere Beamte, "super-bürocratici" genannt, gaben ihre Jobs in den Finanzbehörden auf. "Viele von ihnen", schimpfen römische Steuerinspektoren, "liefen direkt zum Feind über -- sie beraten Firmen oder Einzelpersonen, die bei den Steuern Schmu machen möchten."
In den Ämtern ließ unterdes der Arbeitseifer sichtlich nach, wuchs der Berg unerledigter Akten immer höher. Die Computer für die Steuer-Zentralkartei wurden ohnehin nicht benutzt, weil EDV-Spezialisten fehlten.
Und seit Ende April geht in Italiens Finanzämtern gar nichts mehr. Die Beamten streiken -- "unbefristet" -, um höhere Bezüge und die Einstellung zusätzlichen Personals zu erzwingen. Der Ausstand paralysiert inzwischen die gesamte Finanzverwaltung.
Vergangene Woche legten auch fast alle anderen öffentlich Bediensteten, von den Zöllnern bis zu den Piloten, die Arbeit nieder. Bestürzt erkannten römische Unternehmer: "Unsere Staatsmaschine erleidet einen Kollaps auf Raten, das hat gravierende Folgen für die gesamte Wirtschaft."
Finanzminister Bruno Visentini hofft, wenigstens die Fiskalverwaltung vor dem Infarkt zu bewahren. Ein neues Gesetz soll es ihm ermöglichen. fast 8000 neue Steuermänner anzuheuern und das Personal besser zu bezahlen.
* Text an der Tür: "Unbefristeter Streik".
Das Finanzressort übernahm Visentini -- einst Chef des Büromaschinenriesen Olivetti und später Vizepräsident im Führungsgremium des Industriellenverbandes -- erst Ende 1974, die Misere der Steuerverwaltung geht also zu Lasten seiner Vorgänger.
Sie ließen es zu, daß im industrialisierten Norditalien, wo viel Steuerarbeit anfällt, viel zu wenig Finanzbeamte sitzen, im poveren Süden hingegen, wo die meisten Bürokraten herkommen, gibt's Finanzer in Fülle. Visentini: "Einfach absurd."
Die Ineffizienz der Finanzverwaltung begünstigt Steuerschwindelei. Zwar wird (wie in der Bundesrepublik) auch im EG-Südstaat den unselbständig Beschäftigten die Lohnsteuer direkt vom Salär abgezogen -- dies Geld kassiert der Fiskus allemal. Doch all jene Bürger, die einkommensteuerpflichtig sind, besonders Freiberufler" haben große Chancen zu manipulieren. Ärzte und Advokaten, so schätzen Steuerexperten, verheimlichen 70 Prozent ihrer Einkünfte.
Nur wenn prominente Reiche gar zu offenkundig Steuern "sparen" wollen, gibt es Ärger mit den Ämtern. Schlagerstar Adriano Celentano ("Azzurro") beispielsweise gab für 1969 nur Einkünfte von umgerechnet 38 000 Mark an, die Finanzbeamten jedoch setzten 730 000 Mark fest. Erst nach jahrelangem Feilschen einigten sich beide Seiten auf eine Summe von etwa 300 000 Mark.
Dem Fiskus entgehen alljährlich mindestens 5000 Milliarden Lire (18,7 Milliarden Mark). Hohe Verluste entstehen auch durch die Langsamkeit, mit der die Steuerbescheide fertiggestellt und die Gelder eingetrieben werden. Viele Finanzämter sind vier Jahre im Verzug.
Ein Weißbuch, das Minister Visentini unlängst dem Parlament vorlegte, besagt: In den Ämtern häufen sich über 30 Millionen noch nicht definitiv bearbeitete Steuerakten aus den vergangenen Jahren, darunter sind knapp zehn Millionen Einkommensteuererklärungen aus den Jahren seit 1971. "In diesen Papierbergen stecken Lire-Milliarden, die Italien für dringende Reformen braucht", klagte die Turiner "Stampa".
Ob die Aktenberge jemals abgetragen werden, ist fraglich. Sobald der Finanzerstreik aufhört, kommt eine neue Papierflut: Millionen Italiener müssen ihre Steuererklärungen für 1974 abgeben. Die Steuerbescheide für das vergangene Jahr werden sie wohl erst Anfang 1977 erhalten.

DER SPIEGEL 22/1975
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