21.04.1975

„Carstens' Aussagen waren falsch“

Am 10. Oktober 1974, vor dem Guillaume-Untersuchungsausschuß, war sich CDU/CSU-Fraktionschef Karl Carstens noch ganz sicher: "Ich habe in der Zeit, als ich die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst führte, über Waffenhandel des BND nie etwas gehört. Ich habe über andere Waffenhändler einiges gehört. aber nichts darüber, daß der BND am Waffenhandel beteiligt gewesen ist. Ich muß sagen, daß ich davon heute zum erstenmal höre."
Erste Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussage überkamen den Ex-Staatssekretär, als er am 7. April 1975 im SPIEGEL las, daß Akten des Kanzleramtes über BND-Waffenhandel 1969 von ihm mit Paraphen und Anmerkungen versehen worden waren. Diskret bat Carstens im Kanzleramt um Einsicht. Jetzt bestätigte Helmut Schmidts Kanzleramtschef Manfred Schüler auf Fragen der SPD-Abgeordneten Peter Reuschenbach und Norbert Gansel vor dem Plenum, was Carstens gerne verschwiegen hätte.
Schüler am Donnerstag letzter Woche vor dem Bundestag: "Pressemeldungen. wonach Professor Dr. Carstens in seiner damaligen Eigenschaft als Chef des Bundeskanzleramtes Kenntnis von der Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Waffengeschäften hatte, sind zutreffend. Herr Professor Carstens war vom 1. Januar 1968 bis zum 21. Oktober 1969 Chef des Bundeskanzleramtes. Mitte Juli 1969 entstanden im Bundeskanzleramt Akten im Zusammenhang mit der Anfrage einer Steuerfahndungsstelle nach der Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Waffengeschäften in den Jahren 1964 his 1967.
In diesen Akten befinden sich folgende Unterlagen: eine schriftliche Weisung von Professor Carstens vom 23. Juli 1969 an den zuständigen Referenten betreffend die Sachbehandlung, zwei Vermerke vom 11. Juli und 1. August 1969, die Professor Carstens damals abgezeichnet beziehungsweise mit handschriftlichen Anmerkungen versehen hat, sowie ein Schreiben an den damaligen Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, das der damalige Chef des Bundeskanzleramtes selbst entworfen hat, jedoch nicht hat absenden lassen. Über die Angelegenheit hatte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Herrn Professor Carstens am 10. Juli 1969 auch mündlich vorgetragen." Reuschenbach: "Hat die Staatsanwaltschaft im Zuge irgendwelcher Ermittlungen bei der Bundesregierung schon Auskünfte über den hier zur Rede stehenden Vorgang eingeholt oder erbeten?"
Schiller: "Diese Frage beantworte ich mit Ja."
SPD-Fraktionssprecher Knut Terjung zog noch am gleichen Tage Bilanz: "Nach dieser Fragestunde steht fest, daß die Aussagen von Professor Carstens vor dem Untersuchungsausschuß falsch waren. Alle Interpretationskünste, die Professor Carstens jetzt vornimmt, sind nichts anderes als der untaugliche Versuch, ein drohendes Ermittlungsverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage abzuwenden."

DER SPIEGEL 17/1975
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 17/1975
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

„Carstens' Aussagen waren falsch“

  • Britische Parlamentswahl: Der Brexit-Beschleuniger
  • Schottland nach der Briten-Wahl: "Mandat für Unabhängigkeitsreferendum"
  • Neue Saurierarten entdeckt: Gestatten: Nullotitan Glaciaris
  • Trotz Eruptionsgefahr: Soldaten bergen Opfer von White Island