21.04.1975

Wahlkampf: „Jede Woche ein viertel Prozent“

Verbesserte Erfolgsaussichten für die nächsten Landtagswahlen und Auseinandersetzungen in der Union um Mannschaft und Programm ihres Kanzlerkandidaten geben den Sozialliberalen neuen Auftrieb. Helmut Schmidt glaubt, daß die Bundestagswahl 1976 gegen ein zerstrittenes Gespann Kohl/ Strauß gewonnen werden kann.
Beim Umtrunk verzichtete Franz Josef Strauß großmütig auf die Kanzlerschaft. In der Bierstube der bayrischen Landesvertretung in Bonn tat er letzthin kund: "Es ist mir egal. wer unter mir Kanzler wird."
Nach dem Wirbel um seine Sonthofener Rede hat der CSU-Vorsitzende -so scheint es jedenfalls -- seine Träume vom Einzug ins Palais Schaumburg begraben und will sich nun mit der Rolle des starken Mannes im Hintergrund begnügen. Er hat offenbar auch selbst erkannt, was CDU-Generalsekretär Kurt Biedenkopf am Montag voriger Woche vor dem Parteipräsidium so formulierte: Der Wechselwähler, der durch die Politik der CDU "in den letzten Monaten wie ein scheues Reh auf die Lichtung" gelockt worden sei, "ist durch den Böllerschuß von Sonthofen ins Dickicht zurückgetrieben worden".
Wer unter dem Patronat des Bayernführers Mitte Mai zum Kanzlerkandidaten der Union aufsteigen wird, ist seit den Stimmenverlusten für Gerhard Stoltenberg in Schleswig-Holstein kein Rätsel mehr. Von den Anwärtern ist nur noch der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl übriggeblieben, obschon die CSU den Verzicht ihres Matadors aus taktischen Gründen noch nicht publik machen will und erst Ende letzter Woche wieder ausstreuen ließ, sie habe die Hoffnung auf eine Strauß-Kandidatur noch keineswegs aufgegeben.
Kohl hat -- im Gegensatz zu Stoltenberg -- bei seinen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz im März die absolute Unions-Mehrheit noch ausbauen können. Zudem genießt der Mainzer, wie die Demoskopen ermittelten, im Volk unter allen Unions-Größen die höchste Sympathie.
Daß der Kandidat Kohl mit Franz Josef Strauß im Nacken indessen nicht glücklich werden kann, ist gewiß. Denn der bayrische Zensor der Union hat nie Zweifel daran gelassen, daß ihm der joviale Pfälzer politisch zu liberal und als Parteiführer zu lasch sei. Beim abendlichen Trinkgelage nach einem von Kohl veranstalteten Jagdausflug in den rheinland-pfälzischen Staatsforst Hüttgeswasen nahm Gast Strauß im Hotel "Waldfriede" seinen Gastgeber sogar frontal an: Kohl, so blaffte er, sei unfähig, die Partei so zu führen, daß sie die Bundestagswahlen gewinnen könne.
Wütend reagierte der Bayer nach dem Sonthofen-Debakel auch auf die gönnerhafte Kohl-Bemerkung im Bundestag, er werde den Parteifreund "nicht im Regen stehen lassen". Strauß über Kohl: "Der weiß gar nicht, daß er unter meinem Schirm steht."
In den Augen des CSU-Chefs besitzt Kanzler-Aspirant Kohl nur einen Vorteil: Er hat keine Erfahrung auf der Bonner Bühne, und vor allem von Wirtschafts- und Finanzpolitik versteht er kaum etwas.
Diesen Mangel möchte sich Strauß zunutze machen, um dem nun unvermeidbaren CDU-Kandidaten ein CSU-Konzept aufzuzwingen. Bis zur Nominierung Kohls, die voraussichtlich bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU am 16. Mai erfolgen soll, will er die Richtlinien des künftigen Unionsprogramms entscheidend mitbestimmen und bei der Auslese der Kabinettskandidaten ihm unliebsame Kollegen blockieren. Unmittelbar nach der Ws!" in Nordrhein-Westfalen am 4. Mai und noch vor der Kohl-Erhebung in den Kandidatenstand sollen Verhandlungskommissionen beider Parteien die Zusammensetzung einer künftigen Unions-Regierung, den CSU-Anteil im Kabinett sowie die Schwerpunkte eines gemeinsamen Wahlkampf- und Regierungsprogramms festlegen --
Schon jetzt weiß Kohl, daß er nach gewonnener Wahl Strauß zum Vizekanzler machen muß und daß der Bayer alles daransetzen wird, sich in diesem bislang wenig wichtigen Amt als der eigentliche Machthaber im Lande herauszustreichen. Dem Kanzler Kohl will er überdies einen CSU-Mann als Kanzleramts-Minister beigeben.
Dagegen, daß Strauß zugleich mit der Vizekanzlerschaft auch sein Lieblings-Ressort. das Auswärtige Amt, übernehmen möchte, hat Kohl nichts einzuwenden. Der CDU-Vorsitzende hofft, ein Außenminister Strauß werde von Amts wegen so häufig auf Reisen sein, daß er dem Regierungschef daheim nur wenig ins Handwerk pfuschen könne. Kohl-Freunde aber möchten Strauß lieber auf das Finanzressort abdrängen. Als Außenminister. so warnen sie, würde er die mühsam aufgebauten Beziehungen der Bundesrepublik zu den osteuropäischen Ländern und auch zur DDR gefährden.
Keinesfalls auf die Kabinettsliste soll, geht es nach dem Willen des Ober-Bayern, der ehemalige CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Rainer Barzel, der in der Gesellschaftspolitik dem Kurs der linken CDU-Sozialausschüsse folgt. Der liberale CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep, der dem Grundvertrag mit der DDR zustimmte, ist gleichfalls Persona non grata.
Kohl aber möchte Kiep gerne das Entwicklungshilfe-Ressort anbieten und auch Barzel in seiner Mannschaft nicht missen -- nicht zuletzt, um seine Unabhängigkeit von Strauß zu demonstrieren. Ihm ist zudem daran gelegen. seinen Generalsekretär Kurt Biedenkopf (Wirtschaft) und den feinsinnigen Programmatiker Richard von Weizsäcker (Inneres oder Justiz) in die Regierungstruppe aufzunehmen. Kohl-Freund Heinrich Geissler, derzeit Sozialminister in Rheinland-Pfalz, soll das Familienressort und Sozialausschüßler Hans Katzer das Arbeits- und Sozialministerium erhalten.
Daß der CDU-Vorsitzende und Kanzleraspirant Kohl dank der Strauß-Taktik schon lange vor dem Bundestagswahljahr 1976 in Gefahr gerät, zur Bayern-Marionette zu werden, versöhnt auf der anderen Seite der Barrikade SPD-Kanzler Helmut Schmidt mit der Aussicht, daß ihm im Wahlkampf der Wunschgegner Strauß versagt bleiben wird. Der Regierungschef sieht keine Schwierigkeit, sich beim Wähler im Vergleich zu dem CSU-abhängigen, in Fragen der großen Politik unerfahrenen Unions-Kandidaten Kohl als erfolgreicher Staatsmann darzustellen.
Nicht einmal Kohls Stärke, Vertrauen um sich zu verbreiten, glauben die Sozialdemokraten länger fürchten zu müssen. Sie wollen erkannt haben, daß Kohls Masche eine Kopie ist, dessen Original sie selber besitzen: Der CDU-Vorsitzende habe Willy Brandts Erfolgsrezept von 1972 übernommen, an nationale Emotionen und zugleich an biedere Redlichkeit zu appellieren -- bis in wörtliche Zitate hinein, wie Brandt-Texter entdeckt haben wollen.
Kohl seinerseits ist nicht unzufrieden, daß er Helmut Schmidt zum direkten Wahlkampfgegner bekommen wird. Er glaubt, daß er gegen den Hamburger eher eine Chance hat als gegen den ihm wesensverwandteren Willy Brandt.
Wie die Konfrontation Schmidt. Brandt gegen Kohl/Strauß 1976 ausgehen könnte, darauf wird der 4. Mai dieses Jahres erste Hinweise liefern, wenn in Nordrhein-Westfalen und im Saarland neue Landtage gewählt werden. Noch scheint den Sozialliberalen ein Erfolg nicht ganz sicher trotz des guten Vorzeichens Schleswig-Holstein. Zwar hat die Koalition die Christdemokraten in die Defensive gedrängt, weil deren Angstparolen von wirtschaftlicher Unsicherheit und Arbeitslosigkeit nicht mehr recht verfangen. Während die VW-Krise in Nord- und in Süddeutschland neue Arbeitslose produziert, kommt in den Industrierevieren an Rhein, Ruhr und Saar gerade die Auto-Fertigung wieder auf Touren. Ford in Köln und Saarlouis sowie Opel in Bochum müssen sogar Sonderschichten fahren.
Dennoch trauen die Sozialliberalen dem Stimmungswandel nicht so recht. der ihnen nun eine gute Chance gibt, in Düsseldorf die alte Koalition fortzusetzen und mit dem Sturz des CDU-Uralt-Ministerpräsidenten Franz Josef Röder in Saarbrücken die bisherige Mehrheit der unionsregierten Länder im Bundesrat zu brechen. Denn die Wahlen in Schleswig-Holstein haben wieder einmal gezeigt, daß die Sozialdemokraten in den Mittelschichten der Großstädte und deren Umfeld Einbußen erleiden. die sie bislang nicht erklären können. Gerade im städtereichen Nordrhein-Westfalen bedeutet die Tendenz zum Verlust der bisher nur ungenau bestimmbaren Schicht von "Aufsteigern, die sich von ihrer Herkunft freiwählen" (ein SPD-Wahlplaner), ein hohes Risiko.
Hinzu kommt die Gedankenlosigkeit der Düsseldorfer Landesregierung. die den Wahltermin auf ein mit dem 1. Mai, einem Donnerstag, beginnendes überlanges Wochenende legte. Besorgt mustert Bundeskanzler Schmidt bei seinen Wahlflügen vom Hubschrauber aus die Vielzahl der Campingplätze in Nordrhein-Westfalen. Denn erfahrungsgemäß sind es gerade viele SPD-Wähler, die ins Grüne ziehen, ohne an ihre Stimmabgabe zu denken. während Wähler anderer Parteien eher die Möglichkeit zur Briefwahl nutzen.
In dieser Ungewißheit setzt der Kanzler auf Franz Josef Strauß. seinen besten Wahlhelfer. Schmidt: "Je mehr der im Land herumläuft, um so mehr verliert die CDU. Der kostet die jede Woche ein viertel Prozent."

DER SPIEGEL 17/1975
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