21.04.1975

SPARERSCHUTZAlle 40 Jahre

Rund 50 Millionen Mark wollen die Banken künftig alljährlich zurücklegen, um die Spareinlagen ihrer Kunden besser als bisher zu sichern.
Auf den ersten Blick sieht es so aus wie die gute Tat des Jahres. Westdeutschlands Bankiers wollen auf eigene Kosten die seit der Herstatt-Pleite mißtrauischen Sparer vor Verlusten schützen.
Am Donnerstag vergangener Woche vereinbarten Friedrich Wilhelm Christians. Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, und sein Hauptgeschäftsführer Helmuth Cammann mit der Bonner Regierung den "besten Sparerschutz auf dieser Welt" (ein Sitzungsteilnehmer). Die neue Einlagensicherung, die von den Bonnern durch ein Sonderkonkursrecht für Banken und Steuerbegünstigungen mitgetragen und von Finanzminister Hans Apel am Dienstag dieser Woche bekanntgemacht werden soll, verspricht den deutschen Sparern tatsächlich einiges.
Als das Bankhaus Herstatt im Juni vergangenen Jahres zusammenkrachte, bekamen nur jene Sparer, die bis zu 20 000 Mark auf ihren Konten hatten. ihre gesamten Einlagen wieder -- alle anderen büßten mehr als ein Drittel ihres Vermögens ein. Künftig soll ein Fonds, den die Bankiers durch Beiträge füttern wollen, im Falle eines Falles die Rückzahlung "praktisch sämtlicher Einlagen des breiten Publikums" (der Hamburger Bankier Alwin Münchmeyer) garantieren.
Alle, die in der etwas anmaßenden Sprache der Bankiers "Nichtbanken" heißen Privatleute, Industrie-Unternehmen. Versicherungen, Kirchen und Kommunen -, sollen bei einem Banckrach ihre Guthaben zu Lasten des Fonds abheben dürfen, soweit ihre Einlagen 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals der Bank nicht übersteigen. Selbst bei den kleinen privaten Kreditinstituten wären damit für jeden Einleger mehrere hunderttausend Mark geschützt. Wenn eine Bank überschuldet ist, werden nicht mehr wie bisher plötzlich die Schalter geschlossen. Der neue Fonds wird vielmehr an alle geschützten Gläubiger die Einlagen auszahlen.
Das Projekt, so hatte der Bankenvorstand an Finanzminister Hans Apel geschrieben, liege "im Interesse breitester Bevölkerungsschichten".
Zunächst wollten die zuständigen Ministerien die Wohltat, die Apel jetzt mit einem Verzicht auf Besteuerung des Sicherheitsfonds unterstützen will, gar nicht so gern zulassen. Argwöhnisch hatten beispielsweise die Experten des Justizministers Hans-Jochen Vogel den Sparerschutz analysiert und gewarnt, daß "der wichtigste Grundsatz unseres Zivilrechts, nach dem, wer Schäden verursacht, auch allein dafür haften muß, verletzt werden könnte" (Vogels Ministerialdirektor Albrecht Krieger). Und die Wettbewerbshüter des Wirtschaftsministers Hans Friderichs mahnten. "Sicherheit und Konkurrenz sind feindliche Brüder" (Friderichs-Unterabteilungsleiter Wolfgang Kartte).
Um Rechts- und Wirtschaftsordnung bangten die Beamten wegen einiger verzwickter Details, die sich die Bankiers ausgedacht hatten. So wird der neue Einlagensicherungsfonds des Bankengewerbes von jedem seiner Mitglieder den gleichen Beitragssatz (0,3 Promille des Einlagenvolumens) erheben. "Das ist nicht risikogerecht", mäkelte Vogels Wirtschaftsjurist Krieger, "da haben wir schon gleich Bedenken geltend gemacht."
Die Bedenken haben Gewicht: Denn ohne die Drohung, bei allzu riskanten Geschäften entweder höhere Beiträge zahlen zu müssen oder gar aus dem Sicherungsfonds ausgestoßen zu werden, lassen, so vermutet der renommierte Saarbrücker Bankbetriebswirt Wolfgang Stützel, die Bankiers wahrscheinlich auch künftig nicht von gefährlichen Spekulationen. Wenn die Risiken nicht begrenzt werden, "ist diese Einlagensicherung nur Schmierseife für eine kräftige Verfilzung der Kreditwirtschaft" (Stützel). Bankpleiten würden also nicht verhindert, ihre Folgen lediglich auf die Kunden der noch gesunden Institute umverteilt.
Vor allem die Bonner Amtsjuristen wollten wenigstens, daß die Regierung daran nicht allzu offensichtlich mitschuldig wird. Sie lehnten es kategorisch ab. den Sicherungsfonds durch gesetzlich befohlene Mitgliedschaft zu einer staatlichen Veranstaltung zu machen. Denn die Rechtsgelehrten fürchteten, daß dann auch etwa die Arzneimittelhersteller für Fälle wie die Contergan-Katastrophe jede Haftung auf einen vom Staat eingerichteten Solidarfonds abwälzen könnten. "Dann gäbe es", so klagte ein Vogel-Helfer, "kein Halten mehr." Überall in der Wirtschaft würde bald die Gefährdungshaftung sozialisiert, das Wagnis würde zur Fiktion.
Bei ihrem Treffen mit Regierungs-Vertretern verzichteten die Bankiers deshalb am vergangenen Donnerstag gleich freiwillig auf die gesetzlich festgelegte Zugehörigkeit zum Fonds. Dankbar sagten daraufhin die Regierungsvertreter außer Steuerfreiheit für den Fonds auch noch zu, daß Wirtschaftsminister Hans Friderichs den Bankiers. falls ihr Sicherungsverein in den Verdacht gerate. ein (verbotenes) Kartell zu sein, aus der Klemme helfen wolle. Friderichs, so versprachen seine Beamten. würde dann einfach dieses Kartell als "volkswirtschaftlich wertvoll" deklarieren und genehmigen.
Zu der "Patenonkel-Rolle" (Stützel) für ein möglicherweise wettbewerbsbeschränkendes Kartell fühlte sich die Bundesregierung fast gezwungen. Seit im vergangenen Jahr das Bankhaus Herstatt und ein Dutzend weitere Institute in den Strudel geraten waren, hatte der für das Kreditgewerbe zuständige Bundesfinanzminister Hans Apel ständig versprochen, er werde bald für einen besseren Schutz gegen Bankpleiten sorgen.
Doch das Vorhaben Apels, die Gefahr von Bankpleiten vor allem durch Änderung des Kreditwesengesetzes einzudämmen" scheiterte bisher am Widerstand der Bundesländer. Um die Kreditinstitute krisenfester und damit die Sparkonten sicherer zu machen. wollte Apel jene Bankgeschäfte einschränken, die bei fast allen Konkursen der Vergangenheit Ursache des Sturzes waren: die Großkredite" also jene Einzel-Engagements, die 15 Prozent des Eigenkapitals einer Bank überschreiten. Ein einzelner Großkredit sollte laut Apel-Plan künftig 75 Prozent des haftenden Eigenkapitals einer Bank nicht mehr übersteigen, alle Großkredite zusammen sollten höchstens sechsmal größer sein dürfen als das Eigenkapital des Instituts.
Der Bundesrat jedoch lehnte mit nur einer Gegenstimme (Hessen) Apels Vorschlag ab, diese Engagements. die etwa bei der Hessischen Landesbank zu einem Verlust von 1,8 Milliarden Mark geführt hatten, auch nur ein bißchen einzuschränken. Für den Widerstand der Länder sorgten die Sparkassen und großen Girozentralen, deren guter Kontakt zu den Landesregierungen "noch allemal funktioniert (Sparkassenpräsident Helmut Geiger). Derzeit haben die Girozentralen mehr als das Achtfache ihres haftenden Kapitals an Großkunden verliehen.
Da sich die Länder -- und auch die Freidemokraten in Bonn -- bislang weigern, den Kreditinstituten jene Beschränkungen aufzuerlegen, die in den meisten anderen Industrieländern seit langem Usus sind, blieb nur eine drittrangige Lösung übrig: Statt die Gefahr einer Pleite zu mindern, werden lediglich die Folgen ein wenig gelindert. Rund 50 Millionen Mark werden künftig alljährlich für die gefährdeten Sparkunden zurückgelegt. Das aber ist zuwenig, um die Folgen einer Pleite von der Größenordnung des Herstatt-Konkurses abzufangen.
Doch Herstatt-Fälle, so behauptet Bankenverband-Geschäftsführer Cammann, "gibt es nur alle 40 Jahre" -- ein schwacher Trost für jene, die dabei waren.

DER SPIEGEL 17/1975
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