21.04.1975

BERLINMathematik erleichtert

Die Filzokratie in Berliner Regierungskreisen wurde neu belebt: Der Koalitionshandel zwischen Sozial- und Freidemokraten endete im Ramsch mit Posten.
Günter Struve hatte es im Gefühl. "Dies wird keine Koalition werden", sagte der Berliner Senatssprecher voraus, "in der man sich gegenseitig in den Bauch tritt."
Er behielt recht. Denn auch dann, wenn die Sozial- und Freidemokraten, die letzte Woche die West-Regierung der halbierten Stadt nominierten, mal das Bein heben möchten -- sie wurden sich wohl selber in Bedrängnis bringen.
Nicht als schiere Polemik erschien deshalb das Wort vom "Krückenkabinett", das von der CDU kolportiert wurde. Und Zeichen der Schwäche verriet schon die Prozedur, mit der der zwölfköpfige Kompromiß zustande kam. Die Koalitionsverhandlungen mündeten in einen hemmungslosen Handel mit Posten.
Es war das Endresultat jener Wahl vom 2. März. die den Sozialdemokraten die absolute Mehrheit nahm und sie zum Bündnis mit den ungeliebten Liberalen zwang. "Es gab keine Alternative", wußte auch der Regierende Bürgermei-
* Rechts: FDP-Fraktionschef Hermann Oxfort.
ster Klaus Schütz. Und die Ansprüche, die der Stadt-Chef zu bedenken hatte. waren vielfältig: Einerseits pochte die sogenannte vereinigte Linke der SPD auf zwei Senatoren-Posten, andererseits bestanden die Freien Demokraten auf drei Schlüsselressorts.
Streitfragen in der Sache waren, was Wunder, rasch abgehakt. Die SPD etwa versprach mehr rechtsstaatliche Garantien gegenüber politisch bedenklichen Bewerbern für den öffentlichen Dienst. Die Liberalen schluckten, entgegen ihrer Wahlaussage, den Bau des umstrittenen Kongreßzentrums. Beim Personal-Poker aber wurde Sachliches dann gänzlich nebensächlich.
Da war zum Beispiel der bisherige Arbeits- und Sozialsenator Harry Liehr, 47, ein politisch blasser Sozialdemokrat, den Klaus Schütz gleichwohl nicht zum "Frührentner" machen mochte. Liehr nämlich war noch nicht lange genug im Amte, um schon Anspruch auf Kabinetts-Pension zu haben. Es fand sich ein Ausweg: Er bekam ein neu geschaffenes Mini-Ressort "Verkehr und Betriebe".
Oder Horst Korber, 48, der zwar vielen im bisherigen Amt des Justizsenators überfordert erschien, jedoch immer noch von seinem Ruf als einstiger DDR-Unterhändler zehrt: Man ließ ihn nicht fallen, für Korber fiel das Ressort Arbeit und Soziales ab.
Komplizierter schon wurde die Lage. als die FDP darauf beharrte, ihren Landesvize Gerd Emig zum Wirtschaftssenator zu machen. Bei ihm waren, wie die SPD-Unterhändler meinten, Zweifel an der Qualifikation denn doch zu groß. So groß gar. daß schließlich Eignung und Neigung anderer Bewerber kaum mehr ins Gewicht fielen: FDP-Chef Wolfgang Lüder, von Haus aus Jurist und politisch spezialisiert auf Schul- und Hochschulfragen, mußte auf ein einschlägiges Amt verzichten und übernahm einfach den Wirtschaftsposten. Schulsenator wurde statt dessen Rechtsanwalt Emig. Und der Schulfachmann Harry Ristock, Sprecher der SPD-Linken, der eigentlich im Bildungsfach hätte unterkommen wollen, mußte sich dem Neuen aufschließen: Er hat nun das Bau-Ressort.
Klaus Schütz gab sich, als das Karussell endlich stillstand, "überhaupt nicht unzufrieden". Und tatsächlich stünde seine Regierungsrechnung womöglich immer noch offen, wenn nicht ein Verlustposten aktiv zu Buche geschlagen und seine "Mathematik erleichtert" hätte: der Rücktritt des in die Steglitzer-Kreisel-Affäre verstrickten Finanzsenators Heinz Striek, der dadurch einen zweiten Platz für die SPD-Linke frei machte.
Seine Stärken wird das neue Regiment vor allem aus dem Umstand beziehen, daß sich die Bündnispartner bei aller gegenseitigen Skepsis keinen Streit leisten können. Ob sie eine gemeinsame Sprache finden, erscheint dennoch zweifelhaft. Zwei Sprecher gibt es schon: Neben Günter Struve amtiert nun Hans Dieter Jaene, einst SPIEGEL-Redakteur, dann Fernsehjournalist. Der robuste Freidemokrat ist, so Parteifreunde, dem sozialdemokratischen Kollegen ."quasi gleichberechtigt".

DER SPIEGEL 17/1975
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