21.04.1975

WAHLENNeuer Schwung

Innere Zerwürfnisse brachten die schleswig-holsteinische FDP einst ins politische Abseits. Wiedergewonnene Eintracht sorgte nun für eine verdoppelte Stimmenzahl: Die Partei kehrt zurück in den Landtag.
Sechs Wochen lang fochten Sozial- und Freidemokraten im schleswigholsteinischen Wahlkampf gemeinsam gegen den "schwarzen Gerhard" Stoltenberg. Doch schon einen Tag nach der Wahl, die erstmals seit Jahren den bundesweiten Abwärtstrend der Sozialliberalen stoppte, ging die Kieler Zweckehe in die Brüche.
Die FDP, nach vierjähriger Abwesenheit in den Landtag an der Förde zurückgekehrt, war nicht bereit, dem größeren Kampfgefährten nach altem Brauch Funktion und Titel eines Oppositionsführers allein zu überlassen. Als einziger im Bundesgebiet nämlich besitzt "der Führer der Opposition" in Schleswig-Holstein gesetzlichen Status -und wird monatlich mit 7370 Mark besoldet.
"Diese Einseitigkeit muß geändert werden", fordert FDP-MdB und Landesparteichef Uwe Ronneburger, 54, der nun Fraktionsvorsitzender im Landtag wird, "jetzt gibt es zwei Oppositionsführer." Das Selbstbewußtsein der Liberalen, die als kleinste Landtagspartei den größten Sieg errangen, resultiert aus einem fast hundertprozentigen Stimmengewinn -- von 3,8 auf 7,1 Prozent.
Die FDP gewann nach der Analyse des Godesberger Infas-Instituts gleichmäßig in urbanen wie ländlichen Wählerschichten, bei Älteren und Jüngeren (Infas: "In den Städten vor allem auf Kosten der SPD, auf dem Lande vor allem auf Kosten der CDU"). Und dieser Erfolg an allen Fronten gelang einem Verband, der vor Jahren noch politisch paralysiert schien -- nach personellen Kontroversen und ideologischem Zickzack-Kurs.
Wenn überhaupt, so war die Fahrtroute, die Schleswig-Holsteins FDP seit Kriegsende gesteuert hatte, vor allem an rechten Positionen deutlich geworden, so rechts wie nirgends sonst in der Bundespartei. Vor einem Dutzend Jahren beispielsweise war selbst der altliberale Justizminister Bernhard Leverenz, stets zuverlässiger Koalitionshelfer der von allerlei nördlichen NS-Affären gebeutelten Christdemokraten, seinen Parteifreunden um den Versicherungskaufmann Otto Eisenmann nicht mehr stramm genug. Der aus der Deutschen Partei (DP) stammende Rechtsopponent ließ sich zum Landesvorsitzenden küren und rückte seinen Verband an den äußersten Rand des nationalen Flügels der FDP.
Fortan regierten in CDU-Kabinetten Liberale mit, die -- wie der zum Sozialminister aufgestiegene Eisenmann -- zaghafte innerparteiliche Diskussionen mit Fausthieben beendeten, "daß die Tassen auf dem Tische tanzten" (so der heutige Kieler Parteivize Jens Ruge). Und als der allzu biedere Chef dann später doch mal progressiven Impulsen von Jüngeren nachgab, entglitt ihm prompt die Kontrolle. Die FDP im Küstenland schwankte zwischen Links- und Rechtspositionen und verlor nach und nach fast ihre gesamte Führungsgarnitur.
Eisenmann selbst, zuvor bereits wegen Regierungskritik von der CDU als Minister geschaßt, fand keinen Rückhalt bei seinem Landesvorstand, der ungerührt mit der CDU weiterkoalierte: er trat als Vorsitzender zurück -- und schloß sich nach abermaligem Schwenk später der CDU an.
Die innerparteiliche Stabilisierung begann mit einem Debakel. Vor der vorletzten Landtagswahl hatten sich nämlich die Parteijunioren bereits so viel Einfluß in den Gremien gesichert, daß der jahrelang am weitesten rechts orientierte FDP-Verband wider alles Erwarten nun der am weitesten links gelegenen SPD-Formation unter Führung des "roten Jochen" Steffen eine Koalitionszusage gab. Erste Folge: eine Wahlkatastrophe; mit 3,8 Prozent flogen die Freidemokraten aus dem Landtag. Die Partei drohte sich aufzulösen.
Doch der "geschlossene Kern", der nun beieinander blieb, ging "in einer gewissen Trotzreaktion" (Ronneburger) an den Wiederaufbau. Gegen die Schmähungen von Abwanderern" die der CDU beitraten und dort von einer "Aktionsgemeinschaft Liberale Politik" aus ihre alte Partei in den Ruch des Linksextremismus zu bringen suchten, machten die Übriggebliebenen zunächst auf Ortsebene wieder mobil. Sie propagierten eine Kommunalreform (etwa Mitwirkungsrechte für Bürgerinitiativen), öffneten ihre Fachausschüsse auch für Parteineulinge und brachten ihre Ideen in lokalen Flugblättern unter die Bürger.
Kamen die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein schon zur Bundestagswahl 1972 im Aufwind für Bonns Sozialliberale auf 8,6 Prozent, so schafften ihre Kommunalwahlkämpfer letztes Jahr aus eigener Kraft noch mehr: 9,0. Damals, so Ruge, verschaffte sich die Partei "ihr örtlich großes Ansehen durch viel Engagement".
Auch vor den Türen des Kieler Landtages machte sich "der neue Schwung" (Ronneburger) bemerkbar. Eine "parlamentarische Arbeitsgruppe"m, formulierte draußen mehr grundlegende Reformgesetze als die SPD-Opposition drinnen: Hochschulgesetz. Kindergartenreform" Einsetzung eines Bürgerbeauftragten. Als einzige Landesgruppe votierten die Schleswig-Holsteiner letzten Herbst geschlossen für den Linksliberalen Werner Maihofer als stellvertretenden Parteivorsitzenden (der dann vom weiter rechts siedelnden Bonner Wirtschaftsminister Hans Friderichs geschlagen wurde).
Daß der Partei, verjüngt und mit sich selbst im reinen, nun auch wieder Wahlerfolge gelingen, verdanken die Jungliberalen freilich vor allem einem aus alter Zeit überkommenen Kampfgefährten: Uwe Ronneburger, einst, wie Vorgänger Eisenmann, in der DP.
Der Bauer aus der Nordseemarsch. Herr eines 75-Hektar-Hofes auf der Halbinsel Eiderstedt, blieb auch in jenen Jahren beständig, da sich andere irritiert aus der Parteiarbeit zurückzogen. Trotz seines Votums gegen die Koalitionsaussage zugunsten der SPD vertrat er damals, wie versprochen, den Mehrheitsbeschluß -- um zu vermeiden, "daß wir das Bild eines auseinanderlaufenden Verbandes geben".
Parteitreue und Loyalität auch hei abweichender Meinung sichern dem einstigen Marineoffizier, der nach dem Kriegstod seines Bruders den Hof an der Westküste erbte, Respekt auch bei jungen Parteifreunden. Vize Ruge: "Er hat die Partei wieder integriert."
In seinem Heimatwahlkreis Husum-Eiderstedt, mit überwiegend bäuerlichem und bürgerlichem Publikum, erzielte der Parteichef den Landesrekord von 10,8 Prozent.
Und ihren Mittelständlern glaubt es die FDP nun auch schuldig zu sein, die im Wahlkampf versprochene "eigenständige Rolle" gegenüber den Sozialdemokraten zu wahren -- und sei es nur dadurch, daß in der Geschäftsordnung des Landtags künftig zwei Oppositionsführer firmieren.
Denn, so Ronneburger: "Es gibt keine Bindung an die SPD um jeden Preis, es gibt keine Koalition in der Opposition." Ums Geld, beteuert der Mann von der Küste, gehe es ihm dabei nicht: "Dies ist eine politische Frage."

DER SPIEGEL 17/1975
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