21.04.1975

BM-ANWÄLTESchützen auf dem Dach

Das Ausschlußverfahren gegen BM-Verteidiger Croissant -- gleichsam Generalprobe für den großen BM-Prozeß -- geriet zum Eklat. Auch unverdächtige Anwälte empfanden die Prozedur der Justiz als „Zumutung“.
Als Klaus Croissant am Mittwoch letzter Woche um 9.17 Uhr gerade den Schlagbaum zum Gefängniskomplex in Stuttgart-Stammheim passiert hatte, rief ein Wachtmeister aufgeregt hinterher: "Ihre Robe, Sie haben Ihre Robe liegengelassen." Der Baader-Meinhof-Anwalt winkte ab: "Die brauche ich heute sowieso nicht."
Ob er sie an diesem Ort überhaupt einmal tragen wird darüber wollte der 1. Senat des Stuttgarter Oberlandesgerichts befinden. Er tagte in dem zur Festung ausgebauten Prozeß-Gebäude im Areal der Stammheimer Justiz-Vollzugsanstalt (Kosten: 12 Millionen Mark).
Für alle Beteiligten -- Sicherheitskommandos, Strafverfolger, Anwälte und Gericht -- war dieses Verfahren gleichsam ein letzter Test für den am 21. Mai beginnenden Hauptprozeß gegen den harten Kern der BM-Gruppe. Die Generalprobe ging, wie oft beim Theater, für die veranstaltende Justiz total daneben.
Denn: Croissant und seine Kollegen fühlten sich brüskiert durch das Ansinnen, sich vor Betreten des Gerichtssaales einer Leibesvisitation zu unterziehen. Sie kehrten um, das Gericht verhandelte ohne Beschuldigten und ohne Öffentlichkeit. Im Laufe dieser Woche wollen die Richter nun ihren Beschluß schriftlich verkünden und begründen.
Thema des Geheimverfahrens hinter Sicherheitsschleusen und verschlossenen Türen war ein Antrag von Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Anwalt Croissant von der Verteidigung im Stuttgarter BM-Prozeß auszuschließen. Begründung: Unterstützung der kriminellen Vereinigung und Mißbrauch der Verteidigerstellung. Schon seit 12. März ruhten Croissants Anwaltsrechte wegen einer Rolle, die er "beim Zustandekommen des bekannten SPIEGEL-Interviews" (Frage-Antwort-Dokumentation mit den vier Häftlingen. SPIEGEL 4/1975) gespielt haben soll.
Zum erstenmal in einem Polit-Verfahren praktizierten westdeutsche Richter neue Gesetzes-Vorschriften, die schon beim Erlaß heftig diskutiert wurden. Angesichts des konzentrierten Hungerstreiks der BM-Häftlinge. der ohne Mitwirkung der Anwälte kaum denkbar schien, der agitatorischen Kampagne nach dem Hungertod von Holger Meins und nach dem Mord an dem Berliner Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann. hatte der Bundestag am 18. Dezember 1974 eine Strafprozeßnovelle unter dem Rubrum "Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts" beschlossen.
Im Kern ermöglicht die Vorschrift den Ausschluß von Anwälten, die mit ihren Mandanten gemeinsame Sache gemacht haben. Ob die neuen Grenzen. die Bonn für solche Verfahren gesetzt hat, Rechtsstaatliches verletzen, ist unter den Betroffenen umstritten. Die BM-Verteidiger nennen es "faschistisches Sondergesetz", und immerhin kommentiert auch ein so ideologisch unverdächtiger Mann wie der renommierte Strafverteidiger Erich Schmidt-Leichner: "Das war doch zugeschnitten auf die Leute, das war doch eine Baader-Meinhof-Lex."
Gleichwohl befand das Bundesverfassungsgericht am Montag letzter Woche, die Novelle sei grundgesetzkonform. Ob aber Ausschlußverfahren nach einem Gesetz, das neben ideologisch fixierten BM-Verteidigern sämtliche Anwälte der Republik erfaßt, bedachtsam oder rigoros abgewickelt werden, scheint weniger eine Frage der Rechtsstaatlichkeit als des Stils. Und am Mittwochmorgen wurde eher exekutiert als verhandelt.
Croissant und Genossen waren in großer Besetzung erschienen: nahezu alle BM-Beistände. Ihr Probelauf war kurz und eindrucksvoll Ausweiskontrolle am Schlagbaum, Eskortierung durch berittene Polizei, Überwachung durch Scharfschützen auf dem Dach, Passieren zweier weiterer Kontrollposten, schließlich Empfang durch Kripo-Beamte und Aufforderung zur Leibesvisitation nebst Aktentaschenkontrolle.
Croissant und sein Kollege Siegfried Haag ließen das alles über sich ergehen, aber nur, um sich mit einem Antrag bei Gericht gegen die Prozedur zu wehren -- vergebens. Nach kurzer Beratung beschied der Senat die Anwälte abschlägig und berief sich aufs Hausrecht. Croissant-Bevollmächtigter Ulrich Preuß, Professor in Bremen: "Ein einmaliger Fall in der deutschen Rechtsgeschichte." Verteidiger Otto Schily aus Berlin spottete: "Die Richter haben gezeigt. wie unabhängig sie sind."
Daß BM-Anwälte im Glashaus sitzen, steht außer Frage. Zweifellos aber hätte sich eine derartige Brüskierung des einen Rechtspflegeorgans durch das andere auch ein unbefangener Rechtsanwalt kaum gefallen lassen. "Sicherheitskontrolle wie auf dem Flughafen", würde Heinz Brangsch, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins. hinnehmen, "dann aber für alle".
Strafverteidiger Josef Augstein aus Hannover reagierte ähnlich: "Wenn sämtliche Richter und Staatsanwälte mit mir in einer Reihe stehen und genauso durchsucht und begutachtet werden -- dann ja." Augstein wäre, wenn er "Vertretungsvollmacht für Croissant gehabt hätte, auch gegangen". Verteidiger Schmidt-Leichner aus Frankfurt "hätte die Zumutung strikte abgelehnt" -- auch wenn man ihm, "wie geschehen, augenzwinkernd zu verstehen gegeben hätte: Du bist ja nicht gemeint".

DER SPIEGEL 17/1975
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