24.02.1975

„Ich weiß nicht, wie man Helmut helfen kann“

Gleich zweimal geriet die Bundesregierung in den letzten Wochen auf außenpolitisches Glatteis: Mit der Millionen-Abfindung fur jüdische NS-Opfer verärgerte sie Araber wie Polen, mit der angekündigten Waffenhilfe für die Türkei verstieß sie gegen den ehernen Grundsatz, sich von politischen Krisengebieten fernzuhalten.
Es ist der Fluch der guten Tat, daß sie leicht jene vergrätzt, die ihrer nicht teilhaftig werden. Die Bundesregierung setzte 600 Millionen Mark als einmalige Abschlußzahlung für jene jüdischen Nazi-Opfer aus, die Bonner Wiedergutmachung bislang nicht erhalten hatten. Und der Türkei, dem Nato-Verbündeten am Bosporus, will Bonn mit Flugzeugen, Panzern und Kanonen unter die Arme greifen.
Prompt sehen die arabischen Staaten in der Millionen-Gabe eine Parteinahme Bonns für ihren Erbfeind Israel. Jalal Mohamed Daghely, Libyens Botschafter am Rhein, sprach gegenüber dem SPIEGEL von einer "direkten Intervention der Bundesrepublik Deutschland" in der Nahostfrage. Der Diplomat: "Ich glaube, daß die Araber dies nicht einfach hinnehmen werden." Die Polen, die seit Jahren vergebens Bonner Wiedergutmachung fordern, antworteten mit einem Affront. Einen bereits fest terminierten Besuch außenpolitischer Experten in der Bundeshauptstadt ließ Warschau unter einem dürftigen Vorwand platzen. Die "Neue Zürcher Zeitung" berichtete aus Warschau, der Unmut rühre daher, "daß die sozialliberale Koalition die Wiedergutmachung mit zweierlei Maß beurteilt und den Juden zusätzliche Unterstützung verspricht, den Polen aber jegliche Ansprüche verweigert".
In Athen wiederum empörte sich, wenige Tage nachdem die Türken auf Zypern einen autonomen Teilstaat ausgerufen hatten, das regierungsnahe Blatt "Akropolis" über Bonns Waffenhilfe für die türkischen Zypern-Besatzer: "Es stellt eine tragische Ironie dar, daß die Deutschen nach der so schmerzlichen Erfahrung des letzten Krieges das griechische Zypern und später vielleicht Griechenland selbst mit ihren Waffen in einen Friedhof verwandeln wollen."
Mit einem Mal scheinen die seit 1969 gültigen Maximen der Bonner Außenpolitik in Frage gestellt zu sein, nach denen die Bundesrepublik den Ausgleich mit Polen suchen, gegenüber Juden und Arabern eine gleichgewichtige Politik betreiben und sich aus weltpolitischen Krisengebieten heraushalten soll. Die Sozialliberalen müssen nun erkennen, daß sich die Hypothek der deutschen Vergangenheit nicht konfliktlos abtragen läßt und daß sich eine wirtschaftliche und militärische Macht vom Range der Bundesrepublik nicht einfach in ein neutralistisches Getto verkriechen kann. Willy Brandts Versprechen, die Deutschen wollten ein "Volk der guten Nachbarn" sein, ist, so scheint es, nur schwer zu halten.
Im Fall Israel war die Bundesregierung dem Druck moralischer Argumente erlegen, den Nahum Goldmann, Präsident des einflußreichen "Jüdischen Weltkongresses", bereits unter Willy Brandts Kanzlerschaft ausgeübt hatte. Zudem verfuhren Bonns Zahlmeister so ungeschickt, daß der Eklat kaum zu vermeiden war.
Im Februar 1973 hatte Goldmann im Kanzleramt im Auftrag der "Jewish Claims Conference", der Interessen-Organisation aller jüdischen NS-Geschädigten, ein Memorandum vorgelegt, in dem skizziert wurde, wie die Anspruche aller jener Geschädigten befriedigt werden könnten, die nicht rechtzeitig bis zum Stichjahr 1965 ihre Forderungen nach Wiedergutmachung angemeldet hatten. Das galt etwa für jüdische Auswanderer aus der Sowjet-Union.
Der frühere Finanzminister Alex Möller, von Brandt damals zum Unterhändler bestimmt, notierte in einem vertraulichen Papier, daß Goldmann "völlig unakzeptable Forderungen" erhoben habe, die "finanzielle Risiken von rund 27 Milliarden Mark" umfaßten. Dem Geld-Routinier gelang es, den versierten Goldmann auf eine Bonner Zahlung von insgesamt 600 Millionen Mark herunterzuhandeln. von denen noch zehn Prozent für nichtjüdische Verfolgte reserviert werden sollen.
Möller setzte auch eine "Abschlußquittung" durch, auf die Bonn besonderen Wert legte -- die "Zusicherung" daß ein Schlußstrich gezogen wird" (Möller in seinem Papier). Goldmann in einem Brief an die Bundesregierung: "Im Einvernehmen mit der Regierung des Staates Israel erklärt die Claims Conference. daß sie weitere Wiedergutmachungsforderungen an die Bundesrepublik nicht stellen wird:" Israels Finanzminister Jehoschua Rabinowitz übernahm diese Formel in einem Schreiben an Goldmann. das dieser wiederum der Bundesregierung zur Kenntnis gab.
So diskret hatte der Ex-Finanzminister seine Gespräche betrieben, daß Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher und sein Auswärtiges Amt erst davon erfuhren, als die Sache schon perfekt war. Dem AA blieb keine Zeit mehr, die empfindlichen Araber auf die Bonner Entscheidung so einzustimmen, daß ein Schock möglichst unterblieb.
Um den Erfolg seiner für Mitte März angesetzten Reise nach Ägypten und Saudi-Arabien nicht zu gefährden, hofierte Genscher die arabischen Botschafter in Bonn. Doch der Vertreter der Arabischen Liga in der Bundeshauptstadt, Mohammed Chatib sagte voraus: "König Feisal ist genau informiert. Er wird Herrn Genscher peinliche Fragen stellen."
Libyens Daghely verstieg sich sogar zu der Behauptung, Bonn könne durch seine Aktion am Ausbruch eines neuen Krieges mitschuldig werden. Denn der Araber mag nicht ausschließen, daß die deutsche Juden-Hilfe "Reaktionen" in seiner Heimat auslösen solle, die sodann "bestimmten Mächten" den Vorwand zum Losschlagen liefern könnte: "Dies würde möglicherweise die ganze Welt in Mitleidenschaft ziehen." Jedenfalls befürchten Bonner AA-Beamte schon jetzt, daß die Bundesrepublik bei einem etwaigen neuen Ölboykott "ganz oben auf der Liste" stehen wird.
Was den Arabern das Öl, sind den Polen ihre deutschstämmigen Bürger, die gern in die Bundesrepublik umgesiedelt werden möchten. Nachdem Warschau schon 1974 entgegen seinen Zusagen nicht einmal 8000 Deutsche ausreisen ließ, kam die Aktion im Januar 1975 praktisch zum Erliegen.
Die Polen können nicht verstehen, daß ihr Land, das unter Hitlers Besatzung schreckliche Opfer bringen mußte, von Bonn bislang nur rund 100 Millionen Mark Wiedergutmachung für Menschenversuche in NS-Konzentrationslagern erhalten hat, während Israel sowie jene Juden, die Hitlers Gasöfen entkommen konnten, und andere NS-Verfolgte im Westen rund 50 Milliarden Mark erhielten.
Um anderen Ostblockländern, etwa der Sowjet-Union und der Tschechoslowakei, kein Präjudiz für ähnliche Ansprüche zu bieten, weigerte sich Bonn bislang strikt, neue Wiedergutmachungsforderungen aus jenen Staaten anzuerkennen. Statt dessen hatte schon die Regierung Brandt/Scheel den Polen, ähnlich wie zuvor den Jugoslawen, einen zinsgünstigen Finanzkredit in Höhe von einer Milliarde Mark angeboten und sich darüber hinaus bereit erklärt, Renten-Ansprüche ehemaliger polnischer Zwangsarbeiter an die deutsche Sozialversicherung mit einer Pauschale von 500 Millionen Mark abzugelten. Doch Parteichef Edward Gierek braucht aus innenpolitischen Gründen Bonner Zahlungen, die als Wiedergutmachungen zu deklarieren sind.
Mit ihrer harten Haltung haben es die Polen immerhin erreicht, die Bonner Spitzenpolitiker in zwei Lager zu spalten. Außenminister Genscher ist bereit, über Entschädigungszahlungen mit sich reden zu lassen, doch stellt er die Bedingung, daß die Polen einhalten müssen, was ihr Außenminister Stefan Olszowski 1973 avisiert hatte: innerhalb von drei Jahren, so die AA-Interpretation, dürften 150 000 Deutschstämmige ausreisen.
Wenn die Umsiedlung großzügig geregelt wird, so glaubt der AA-Chef, lasse sich in der Bundesrepublik eine Entschädigung für Polen innenpolitisch durchsetzen. Doch was Genscher anstrebt. wollen der Kanzler und sein Finanzminister Hans Apel nicht mitmachen. Die beiden Sozialdemokraten stellen die Frage, ob man den Aussiedlern einen Gefallen damit tut, sie zu Zehntausenden in die von Arbeitslosiekeit geplagte Bundesrepublik einzuschleusen. Energisch widersetzen sie sich jedem Ansinnen, mehr als die zugesagten anderthalb Milliarden für Warschau lockerzumachen.
Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt. der in Polen beträchtliches Ansehen genießt, sorgt sich um sein Erbe. Vor Freunden klagte er unlängst: "Ich weiß gar nicht, wie man dem Helmut da helfen kann. Das muß doch vorangehen."
Griechenland, der dritte Partner. der sich durch eine Entscheidung Bonns benachteiligt fühlt, ist -- so glauben AA-Diplomaten -- am leichtesten zu besänftigen. Es genüge doch wohl, so waren sich unlängst die Mitglieder des Bundessicherheitsrates einig, wenn man die westdeutschen Waffenlieferungen an die Türkei dadurch ausgleiche. daß man den Griechen auch das eine oder andere -- im Werte von etwa 60 Millionen Mark -- ablasse.
Doch noch steht dahin, ob Athen sich damit zufriedengibt, selbst ein paar Waffen zu bekommen, solange sein schon jetzt übermächtiger Erbfeind Türkei mit Bonner Hilfe noch kräftiger wird. Denn bis zur Einstellung ihrer Waffenhilfe nach der Zypern-invasion hatte die Bundesrepublik bereits für 700 Millionen Mark Rüstungsgüter nach Kleinasien geliefert.
Neuerdings läuft die Bundesregierung Gefahr, auf Druck von US-Außenminister Henry Kissinger, dem der US-Kongreß jegliche amerikanische Waffenhilfe für Ankara gestrichen hat, sich noch über das bisherige Maß hinaus mit Geld und Waffen engagieren zu müssen -- ausgerechnet in einer Krisenzone der Weltpolitik.

DER SPIEGEL 9/1975
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