29.08.2005

BUNDESTAGRecht auf Auflösung

Innerhalb der SPD sprechen sich immer mehr führende Politiker für ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags aus. Innenminister Otto Schily ist mit seiner ablehnenden Haltung zunehmend isoliert. Nach Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und dem SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz plädiert nun auch Justizministerin Brigitte Zypries für eine entsprechende Gesetzesänderung. "Es muss die Ultima Ratio bleiben", sagte Zypries, "aber eigentlich muss der Bundestag das Recht haben, sich selbst aufzulösen."
Voraussetzung sei allerdings ein hohes Quorum an Abgeordnetenstimmen. Der Vergleich zur Weimarer Republik sei in jedem Falle falsch - "damals hat der Reichspräsident das Parlament aufgelöst". Auch Verteidigungsminister Peter Struck grenzt sich von seinem Kollegen Schily ab: "Das ist Sache der Fraktionen. Da sollte sich die Exekutive raushalten."

DER SPIEGEL 35/2005
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