29.08.2005

SLOWAKEILex Meciar

Auf unangenehme Fragen müssen sich künftig alle Slowaken einstellen, welche die Quellen ihres Vermögens nicht benennen können. Dazu gehört der despotische Ex-Premier Vladimir Meciar, der mit einem politischen Comeback liebäugelt. Mit dem "Gesetz über die Herkunft des Eigentums", das am 1. September in Kraft tritt, sagt die Slowakei der weitverbreiteten illegalen Bereicherung den Kampf an: Schwarzgeldzahlungen und Finanzmauscheleien sind in dem Land, das sich in den letzten Jahren zu einem beliebten Standort für ausländische Investoren mauserte, selbst auf höchster Ebene an der Tagesordnung. In der vergangenen Woche erst entließ Premier Mikulas Dzurinda Wirtschaftsminister Pavol Rusko wegen dubioser Finanztransaktionen und löste damit eine Regierungskrise aus. Der Initiator des neuen Gesetzes, der Chef der oppositionellen Smer-Partei, Robert Fico, zeigt sich derweil zufrieden: "Es ist ein sehr strenges Gesetz." In Bratislava hoffen nun viele, dass endlich einmal auch die großen Fische gefangen werden. Gemeint ist vor allem der umstrittene Meciar, dessen mächtige HZDS-Partei sich bei der Abstimmung im Parlament über das Gesetz (laut Volksmund die "Lex Meciar") mehrheitlich enthielt. Seit langem schon muss sich der bullige Ex-Regierungschef Fragen gefallen lassen, wie er Erwerb und Umbau seiner burgähnlichen Villa "Elektra" im Kurort Trencianske Teplice bezahlen konnte - mit 1,1 Millionen Euro in bar.

DER SPIEGEL 35/2005
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