28.10.1974

Giftmüll: „Ich darf nichts sagen“

Landes-Umweitminister halten eine amtliche Expertise über Cyanid-Gefahren auf Mülldeponien in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unter Verschluß. Das Verhalten der Politiker erschwert Kripo-Fahndern und Staatsanwälten die Ermittlungsarbeit. Ein Fachmann über die Gifttäter: „Die kommen alle sauber raus.“
Im Umweltausschuß des Mainzer Landtags berief sieh Landwirtschaftsminister Otto Meyer (CDU) auf seine Schweigepflicht: "Ich darf nichts sagen." In Wiesbaden hielt es Meyers hessischer Amtskollege Hans Krollmann (SPD) "nicht für angebracht, die Ergebnisse zu veröffentlichen", Aus Stuttgart mahnte Minister Friedrich Brünner (CDU) per Brief, .an der Vertraulichkeit der Untersuchungsergebnisse festzuhalten".
Was die Minister wie ein Geheimdossier hüten, ist ein behördeninterner Bericht über folgenschwere Umweltschäden an Rhein. Lahn und Neckar: Auf 27 Seiten haben 19 Umweltschutz-Experten aus sechs Bundesländern
Hygieniker. Geologen. Chemiker und Ingenieure -- im Auftrag der drei Politiker so brisante Erkenntnisse zu Papier gebracht, daß selbst Abgeordneten die Einsicht verwehrt wird.
Mit Schweigegebot und ministerieller Zensur soll seit einigen Monaten in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bewältigt werden, was den bisher größten Umweltskandal der Bundesrepublik ausmacht, freilich strafrechtlich kaum zu ahnden sein dürfte: Müll-Entsorger haben jahrelang unter den Augen der Umweltbehörden Tausende von Tonnen hochgiftiger Industrie-Abfälle illegal auf westdeutschen Hausmüllplätzen. Schutthalden und Deponien abgekippt.
Erst als Journalisten Ausmaß und mögliche Folgen einer Umweltverschmutzung enthüllt und die Sorglosigkeit der Behörden dargetan hatten (SPIEGEL 40/ 1973 und 20 /1974), wurde die Affäre auch amtlich mit Nachdruck verfolgt.
Erregten Minister-Dementis nach außen (Brünner: "Blödsinn", Meyer: "Alles hochgespielt", Krollmann: "An der Wirklichkeit vorbei") folgte innerdienstliche Geschäftigkeit. Die Länder setzten eine Arbeitsgruppe "Ablagerung gefährlicher Sonderabfälle" ein, die mit aufwendigen Recherchen die durch "rechtswidrig abgelagerte cyanidhaltige Abfälle" verursachten Schäden zu ermitteln hatte.
Das Ergebnis -- bei Meyer, Krollmann und Brünner seit Sommer unter Verschluß -- bestätigt. daß auf westdeutschen Deponien hochgradig cyanidverseuchtes Wasser aus Mülldeponien austritt. das unter ungünstigen Umständen jederzeit das Grundwasser -- wenn nicht gar das Trinkwasser -- vergiften kann. Die vom SPIEGEL seinerzeit ermittelten Cyanid-Werte werden von den geheimen Ergebnissen der staatlichen Ringanalyse teilweise noch übertroffen.
So ermittelte das Staatliche Institut für Hygiene und Infektionskrankheiten in Saarbrücken auf der hessischen Deponie Offheim bei Limburg 4,3 Milligramm Cyanid pro Liter Sickerwasser -- mehr als das Vierzigfache des Grenzwertes (0.1 mg 1). den die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei Abwässern toleriert.
Im badischen Malsch bei Heidelberg stellten Chemiker der Hessischen Landesanstalt für Umwelt gar eine Cyanidgehalt von 8.0 Milligramm pro Liter fest -- eine Menge. die ausreicht, um Menschen und Tiere schon bei "Kontakt mit dem Wasser" (Hygiene-Institut Gelsenkirchen) zu töten.
Die hohen Meßergebnisse -- auch im pfälzischen Gerolsheim lagen die Werte teilweise bei 0,2 mg/l -- wurden durch Parallel- Untersuchungen anderer Institute nicht darebweg bestätigt: jetzt wollen sieh die staatlichen Wasserprüfer in einer zweiten Meßrunde auf eine einheitliche Methode einigen.
Die Resultate der fünf Labors. die für die Experten-Kommission gutachteten, weisen vor allem für Offheim ei ne unzulässig hohe Cyanid-Konzentration auf: Die Chemische Untersuchungsanstalt Karlsruhe ermittelte 1,24, die hessische Landesanstalt (1,834, das Mainzer Landesamt für Gewässerkunde 1,73 und das private Wiesbadener Fresenius-Institut 1,43 mg/l -- durchweg eine Wasserqualität. die "alarmierend ist" (ein Kommissionsmitglied). "Für Fische", stellt der Bericht der Arbeitsgruppe lapidar fest, "sind 0,1 mg/l freie Cyanide tödlich."
Wie das Gift auf die Müllkippen kam, erfuhr die Kommission aus Ermittlungsberichten der Kripo: Seit Härtesalzhersteller wie Degussa/ Frankfurt (Marktanteil: 60 Prozent) die den Kunden bis 1969/70 garantierte Rücknahme der verbrauchten Salze "aus Wirtschaftlichen und betriebstechnischen Gründen" (Kommissionsbericht) ablehnen, nutzte eine "ganze Müll-Mafia" (so der bayrische SPD-Landtagsabgeordnete Georg Weich) den neuen Markt.
Fuhrleute, darunter Großspediteure wie die Haniel GmbH und die Firma Stinnes, Müllmakler und private Deponiebetreiber wie der Wiesbadener Kaufmann Erwin Prael versprachen der Industrie die schadlose Beseitigung oder Ablagerung der anfallenden Giftsalz-Kontingente, vergruben die Cyani -- de jedoch billig unter Müll und Bauschutt.
Ob und wie stark die Blausäuresalze, meist eingeschlossen in flott rostende Fässer, derzeit schon das Grundwasser rund um die Deponien vergiftet haben -- darüber sind sich auch die Experten nicht einig. Ein Teilnehmer über die streng vertraulichen Cyanid-Kolloquien: "Das war kein schönes Schauspiel, was sich da abgespielt hat."
Einträchtig hatten die 19 Fachleute die gestellte Aufgabe noch angepackt. Gedrängt von ihren Ministern, den grenzüberschreitenden Umwelt-Skandal still und schnell aus der Welt zu schaffen und "aufgebauschte Presseberichte" mit "seriösen Meß-Ergebnissen" (Meyer) zurechtzurücken, sollten die Fachleute die sieben am meisten verrufenen Deponien gemeinsam überprüfen.
Doch die Tabellen der Problemmüll-Kommission über Giftstoffe und Gewässerqualität waren teils kaum geeignet, den Auftraggebern ein klares Bild von der tatsächlichen Cyanid-Belastung der Deponien zu vermitteln. Für Sprendlingen etwa differierten die Laborwerte zwischen 0,025 (Karlsruhe) und 0,178 (Wiesbaden), für Malsch gar zwischen 0,003 (Mainz) und 8,0 (Wiesbaden) Milligramm pro Liter. Aus solchen Zahlen, meint denn auch Minister Krollmann, könnten in der Öffentlichkeit "leicht falsche Schlüsse gezogen werden".
Als gleichwohl Kommissionsmitglieder aus Hessen ("Wir stehen dazu") und von der Saar ("Wir liegen richtig") ihre Extremwerte für Malsch und offheim strikt verteidigten, während andere Kommissionäre diese Daten als wissenschaftlich nicht haltbare "Ausreißer' abtaten und "am liebsten einfach wegstreichen wollten" (ein Mainzer Experte), geriet die ganze Ringanalyse zur Farce.
Experte Arno Schindler ulkte über die Hessen-Werte: "Vielleicht hat da einer nicht richtig geschüttelt", Experte Wilhelm Schneider vom Wiesbadener Fresenius-Institut wunderte sich: "Womöglich hat da einer ein Konzentrat erwischt." Die Labors hatten zwar nach dem deutschen Einheitsverfahren gegutachtet, doch Kommissionsobmann Gerhard Weber entdeckte hinterher: "Auch da steckt der Teufel im Detail."
Einig sind sich die Fachleute schon heute, daß die vergrabenen Cyanid-Fässer nicht ausgebuddelt werden sollten, sondern nur sorgsam abgedeckt und vor Oberflächenwasser geschützt werden müssen, Im Kommissionsbericht der Umwelt-Experten wird darauf verwiesen, daß sieh der Cyanidgehalt durch "natürliche Reinigungsvorgänge im Untergrund" einer Deponie allmählich mindert.
Cyanide sind biologisch abbaubar und haben die Fähigkeit, sich selbst zu zersetzen. Aber bei "ungünstigen hydrogeologischen Verhältnissen", beispielsweise bei geringer Fließgeschwindigkeit des Grundwassers. können "cyanidhaltige Abfallstoffe zu einer weitreichenden Grundwasserverunreinigung führen' (so das Gutachten).
Einen Zeitpunkt, zu dem die Gefahr im Untergrund einer Deponie durch rostende Fässer akut wird, kann niemand vorhersagen. Cyanide können jahrelang ohne gefährliche Folgen unter Müllbergen lagern, werden aber schnell zur tödlichen Gefahr, wenn Tankwagen etwa Salzsäure auf den Müll kippen und sich Cyanwasserstoffsäure, Blausäure bildet,
Daß die chemische Beweislage die beschuldigten Müll-Kutscher und Deponiebetreiber in späteren Strafverfahren eher ent- denn belasten könnte. scheint unter den Fachleuten schon ausgemacht. Letztlich werde, meint der Mainzer Umweltschützer Weber. Straf würdiges nicht bewiesen werden. Weber: "Man wird am Schluß nichts Konkreteres sagen können als: Da haben dubiose Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit was hineingebracht:' Fin LKA-Beamter über die Gift-Täter: "Die kommen alle sauber raus."
Die Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämter mühen sich in einem verwirrenden Chaos von sichergestellten Lieferscheinen, gefälschten Wiegekarten, Gutachten und widersprüchlichen Aussagen. die Umwelt-Sünder zu überführen. Hinzu kommt, daß die Politiker mit beschwichtigenden Erklärungen die Arbeit der Umweltfahnder erschweren "Wenn sich ein Minister gleich hinstellt und sagt: Es gibt keine konkrete Gefahr", klagt der Wiesbadener Staatsanwalt Friedrich Birkel. "dann schlägt er dem Staatsanwalt sämtliche Ermittlungsmöglichkeiten aus den Händen."
Denn nur beim Nachweis einer konkreten Gefährdung für Leben oder Gesundheit können Umweltvergehen nach dem Abfallbeseitigungsgesetz mit Freiheitsstrafe geahndet werden. Und eine "schädliche Verunreinigung" oder eine "nachteilige Veränderung" von Wasser, die nach dem Wasserhaushaltsgesetz nachzuweisen ist, vermag ein Staatsanwalt nur mit Hilfe von Gutachtern zu beweisen'
Schon heute fürchtet der Baden-Badener Oberstaatsanwalt Günther Trips, der zur Zeit gegen fünf Fuhrunternehmen in Baden-Württemberg ermittelt, daß "strafrechtlich nicht allzuviel raus kommt". Kollegen von ihm wollen sich mit der unbequemen Materie erst gar nicht befassen: "Als ich einem Staatsanwalt die Akten übergeben wollte", berichtet ein LKA-Fahnder' "hat der mich praktisch rausgeworfen.'

DER SPIEGEL 44/1974
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