23.12.1974

Glabotki kommt

Die bei weitem umfänglichste kommunale Neuordnung der Nachkriegszeit tritt zum Jahreswechsel in Nordrhein. Westfalen in Kraft. Das Kumpel-Revier verliert traditionsbeladene Namen und Konturen.
Willi Weyer. Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sieht ein "neues kommunales Zeitalter" an Düsseldorfs Stadtdirektor Hermann Dornscheidt ein "totales Tohuwabohu" ausbrechen". Stichtag für Jubel und Jammer, von Weyer als "historisches Datum" markiert, ist der 1. Januar 1975.
Nach dem Läuten der Silvesterglocken werden Städte. Dörfer und Kreise auf der Landkarte des volkreichsten Bundeslandes nichts mehr zu suchen haben, werden traditionelle Postanschriften und Autobahn-Wegweiser hinfällig, viele hundert Bürgermeister büßen durch das Jahrhundertwerk ihr Amt ein.
Tausende von Gemeinde- und Kreisparlamentariern verlieren in der Neujahrsnacht Macht und Mandat, Millionen Bürger müssen sich räumlich und rechtlich umorientieren -- Folgen einer kommunalen Neuordnung an Rhein und Ruhr. Sie ist nach Ausmaß und Auswirkung beispiellos in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Mit dem Revirement im Revier, nach zehnjährigen parlamentarischen Wehen von der sozialliberalen Koalition in Düsseldorf mit einem Bündel regionaler Neugliederungsgesetze bewältigt, sollen Verwaltungs-, Verkehrs- und Versorgungsprobleme "optimal und auf Dauer" (Weyer) gelöst werden. Im Kumpel- und Kätner-Geviert zwischen Minden und Münstereifel, Xanten und Höxter existieren künftig postalisch und kartographisch nur noch 369 von bisher 2292 kreisangehörigen Gemeinden, 31 von bisher 57 Landkreisen und nur noch 23 statt 37 kreisfreier Städte.
Bis zu den Landtags- und Gemeindewahlen am 4. Mai 1975 vertreten 220 Staatsbeauftragte mit 220 Stellvertretern die suspendierte Exekutive und Legislative in 110 neuen Kommunal-Konstruktionen -- 87 kreisangehörige Gemeinden, 16 Kreise, sieben kreisfreie Städte. Überwiegend arbeiten die bisherigen Bürgermeister und Landräte in Personalunion weiter, aber auch Ruhestands-Politiker wie der frühere NRW-Ministerpräsident Franz Meyers werden reaktiviert: Der Christdemokrat ersetzt in seiner Heimatstadt Mönchengladbach vier Monate das Parlament.
Die Zahl der kommunalen Mandatsträger schrumpft nun um fast die Hälfte von 33 513 auf 17 172. Andererseits kann sich Nordrhein-Westfalen vom 1. Januar an einer Millionenstadt rühmen: Köln erreicht -- nach Berlin, Hamburg und München -- diesen Prestige-Platz vor allem durch die Eingemeindung der Chemie-Kommune Wesseling und des Airport-Areals Porz.
So schwach die Bürger-Proteste bei der Auflösung von Randgemeinden ohne Tradition ausfielen, so laut wurde in Lokalblättern und Amtsstuben, bei Vereinsfeiern und Bürgerversammlungen die Preisgabe klangvoller Fachwerk- oder Zechenorte beklagt. Wattenscheid geht in Bochum auf, Wanne-Eickel in Herne, die Modellsiedlung Wulfen in Dorsten, Kettwig in Essen; Duisburg wird durch Zuschlag von Walsum und Teilen des Kreises Moers rheinüberschreitend und Bottrop um Gladbeck und Kirchhellen vergrößert. Die neue Großkommune heißt zwar offiziell Bottrop, auf kumpeldeutsch aber "Glabotki" -- Kürzel für die Empörung der Bürger aus den beiden erloschenen Arbeitergemeinden.
Gänzlich namen- und heimatlos sollen die rund 51 000 Einwohner der erst 1970 gegründeten Stadt Meerbusch werden, am Westrand von Düsseldorf. Mit der Auflösung dieser Gemeinde -- der dickste Brocken fällt an Düsseldorf, ein Happen an Krefeld, ein Zipfel an Neuß -- mußte der Landtag zugleich das Experiment einer "Entlastungsstadt" für gescheitert erklären. Vor fünf Jahren hatte die Gemeinde Büderich, wo zahlreiche Millionäre ihre Bungalows hinsetzten" im Landtag eine Mehrheit für den eigenständigen Zusammenschluß mit Kleinsiedlungen wie Osterath und Lank mobilisiert.
Die neue Stadt, nach dem Prominentenviertel "Meerbusch" benannt, sollte die Landeshauptstadt sowie die Industriestädte Neuß und Krefeld von Zuzug und Ballungsblähungen befreien, auf 90 000 Bewohner anwachsen und bis 1990 ein musterhaftes Ortszentrum für 100 Millionen Mark bekommen. Aber in das 1969 schon mit 45 000 Einwohnern besiedelte Gebiet mochten seitdem nur ein paar tausend Neubürger ziehen.
Dennoch und trotz Landtagsbeschluß -- im städtischen Etat für 1975 sind die Bedarfs- und Ertragszahlen der annektierten Teilorte bereits eingearbeitet -- will Meerbusch nicht aufgeben: Die Villenstadt hat Verfassungsbeschwerde erhoben. Und wie sie klagen zwei Dutzend andere Gemeinden. die sich durch die Reform vergewaltigt wähnen. Ob Weyers neues Zeitalter wirklich überall schon begonnen hat, hängt mithin noch von etlichen Gerichtsentscheiden ab.
Meerbusch und andere Beschwerdeführer argumentieren vor allem mit dem Wohl der Bevölkerung, das durch die Neuordnung zu Großräumen geschädigt werde: Beispielsweise könnten Mieten steigen. wenn die höheren Grundsteuern vom Hauseigentümer abgewälzt und die Tabellen für vergleichbare Mieten Aufwärtstrend bekommen würden. Und auch sonst kommt Weyers Epoche den Eingemeindeten zu teuer vor.
Denn durch die Eingliederung haben die Bürger bisheriger Kleingemeinden durchweg höhere Gebühren zu entrichten etwa für Müllabfuhr, Strom und Wasser. Höher liegen die Hundesteuern und mitunter auch die Versicherungsprämien für das Auto.
Ohne Nutzen für Bürger und Behörden werden einige Städte künftig zwei Rat- und Kreishäuser unterhalten müssen -- wie in der um ganz Opladen vergrößerten kreisfreien Stadt Leverkusen (170 000 Einwohner), wo für 38 Millionen Mark ein neues Rathaus im Bau ist. Die neue Stadtverwaltung zieht in das gleichfalls neue Behördenzentrum von Opladen, das auf 22 Millionen Mark kam. Und die neue City des bisherigen Leverkusen, wo für mehrere hundert Millionen Mark ein Einkaufszentrum samt Fußgängerzone angelegt wurde, droht zu veröden: Der Sog zum neuen Verwaltungszentrum in Opladen bedingt nun dort, vier Kilometer entfernt, Aus- und Aufbau eines neuen Kauf- und Kommunikationsreviers.
Viele der abgehalfterten Bürgermeister und Landräte sind denn auch vom fiskalischen Nutzen und verwaltungstechnischen Vorteil der neuen Kommunen und Grenzen nicht überzeugt. Lind der Aachener Volkswirtschafts-Professor Hans Hirsch hat gar errechnet, daß die Kosten in neuen Großkreisen und Großgemeinden rapide steigen, die Leistungen aber nicht besser werden.
Als warnendes Beispiel diente dem Wissenschaftler die Stadt Bonn, die sich 1969 durch Einschluß von Bad Godesberg, Beuel und anderen Ortschaften an Bevölkerung verdoppelt hatte. Innerhalb von zwei Jahren stiegen danach allein die Personalkosten der neuen Zentralverwaltung durch Vermehrung von Beigeordneten-Sitzen, Übernahme oder Pensionierung aller Ober- und Wahlbeamten um 79,9 Prozent; gewachsene Städte gleicher Größe aber kamen auf nur 51,6 Prozent.
Willi Weyer jedoch denkt schon zehn Jahre weiter und ist von Großgemeinden längst auf viel Größeres verfallen: "Ich bin sicher, daß es auf Dauer zu den Stadtverbänden Köln und Düsseldorf sowie im Ruhrgebiet zu den vier Kommunalverbänden Duisburg, Essen, Bochum und Dortmund kommen wird."

DER SPIEGEL 52/1974
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